WortSpiel 25.03.2004

Zwei Staaten auf deutschem Boden

Die Deutschlandpolitik der Siegermächte

Von Annette Wilmes

 

TAKE                            Radioreporter 1 SFB, 18.2.1954 CD „O-Ton Berlin“ Kalter Krieg im Äther, Produktion DLR, DRA, SFB

 

Es ist kurz nach 18 Uhr. Auf dem Wittenbergplatz haben sich an diesem kalten Winterabend zehntausende Berliner zusammen gefunden, an diesem letzten Tag der Viermächtekonferenz zu einem Schweigemarsch, zu einer Protestdemonstration, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesverband Berlin, die Deutsche Angestelltengewerkschaft aufgerufen hatten.

 

SPRECHERIN            Am 18. Februar 1954 ging in Berlin die Viermächtekonferenz zu Ende. In der Deutschlandfrage hatte sie kein Ergebnis gebracht. Eine Enttäuschung für die Berliner, die sich von dem Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion einiges versprochen hatten.

 

TAKE                            Radioreporter 1 SFB, 18.2.1954 CD „O-Ton Berlin- Kalter Krieg im Äther“, Produktion DLR, DRA, SFB

 

                                       Es liegt ein Schweigen über dem Platz. Nur dann und wann hört man die Explosion einer Flugblattgranate, die wohl vom Osten herüber geschossen wird. Sonst Schweigen, keine lärmenden Protestrufe, keine Schreie der Empörung, es ist eine stumme Anklage, ein Dokument der Enttäuschung, dieser Schweigemarsch.

 

SPRECHERIN            Was der Reporter des Senders Freies Berlin beschreibt, spielte sich im Westteil der Stadt ab. Aber auch im Osten gab es eine Demonstration. Der SFB berichtete:

 

TAKE                            Radioreporter 2 SFB, 18.2.1954 von der Doppel-CD „O-Ton Berlin Kalter Krieg im Äther“ Produktion DLR, DRA, SFB

 

Schon lange vor 16 Uhr ist auch die Gegend rund um die Linden hermetisch von Volkspolizisten abgesperrt. Ein Wald von roten, blauen und schwarz-rot-goldenen Fahnen, von Transparenten und Pappbildern der Molotows, Ulbrichts, Piecks und Grotewohls marschiert. Viele Jugendliche dazwischen, einige 12-jährige tragen mit blau gefrorenen Händen ein Transparent mit der Aufschrift: Die sechste Schule fordert einen Friedensvertrag. Unter den Linden sind in langer Reihe Lautsprecher aufgestellt. Uniformierte, plakatierende Stimmen schreien die gleichen Parolen, die gleichen Leitsätze in den kalten Februartag, die auf den Transparenten stehen. Dann wird der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Otto Nuschke angekündigt. Er spricht von provokatorischen, faschistischen Schweigemärschen in Westberlin, vom Eden-Plan, der die Zerreißung Deutschlands und Krieg bedeuten würde, spricht vom Friedensplan Molotows und von der unzertrennlichen Freundschaft zum großen russischen Brudervolk. Die Demonstranten treten inzwischen von einem Bein aufs andere, klatschen in die Hände, um sie etwas aufzuwärmen. Nun haben wir aber bald genug, sagt jemand neben mir, wird aber sofort zum Schweigen gebracht von einem SED-Funktionär.

 

SPRECHERIN            Seit dem 25. Januar hatten die Außenminister der Alliierten beraten. Der Brite Anthony Eden, der Amerikaner John Foster Dulles, der Franzose Georges Bidault und Wjatscheslaw Molotow für die Sowjetunion. Niemand rechnete mit einer schnellen Einigung. Zu groß waren die Gegensätze zwischen Ost und West. Als die Konferenz eröffnet wurde, präsentierten beide Seiten ihre Forderungen. Anthony Eden stellte seinen Fünf-Punkte-Plan vor:

 

ZITATOR                      Freie Wahlen in ganz Deutschland;
Einberufung einer Nationalversammlung;
Ausarbeitung einer Verfassung und Vorbereitung der Friedensvertragsverhandlungen;
Annahme der Verfassung und Bildung einer Regierung, die über den Friedensvertrag verhandelt;
Abschluss des Friedensvertrages.

 

SPRECHERIN            Molotow zog eine andere Reihenfolge vor und unterstrich mit seinem Vorschlag zunächst die Existenz zweier deutscher Staaten.

 

ZITATOR                      Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Vertretern der DDR und der Bundesrepublik;
Bildung einer provisorischen Regierung durch Volkskammer und Bundestag;
Durchführung gesamtdeutscher Wahlen durch die provisorische Regierung;
Bildung einer gesamtdeutschen Regierung.

 

SPRECHERIN            Die Westmächte wollten in erster Linie freie Wahlen und eine gesamtdeutsche Regierung, die außenpolitisch frei entscheiden und also auch der westlichen Allianz beitreten konnte. Genau das aber wollte die Sowjetunion vermeiden. Deswegen kämpfte sie auch gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die EVG, und wollte auf jeden Fall verhindern, dass sie überhaupt zustande kam.
An eine Wiedervereinigung war unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken. Deswegen kam die Viermächtekonferenz in der Deutschlandfrage nicht weiter.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Das Ergebnis ist eigentlich, dass es kein wirklich fassbares Ergebnis gab. Man kann insofern sagen, es war noch ein positives Ergebnis, als die Konferenz nicht geplatzt ist. Das war eigentlich die realistische Möglichkeit angesichts der unvereinbaren Standpunkte.

 

SPRECHERIN            Christoph Kleßmann war bis zu seiner Emeritierung Ende Januar 2004 Professor für Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt „Geschichte der DDR“ an der Universität Potsdam und leitete dort außerdem das Zentrum für Zeithistorische Forschung.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Die Konferenz ist insofern ein Signal gewesen, an dem sich vielleicht auch dann viele Hoffnungen kristallisiert haben, als es ja der erste Kontakt wieder der vier Großmächte war nach langer Zeit, und die deutsche Frage war ja ein Dauerbrenner. Insofern hat man gehofft, vielleicht kommen die dort einen Schritt weiter. Das ist aber nicht der Fall gewesen, man hat die deutsche Frage diskutiert, aber die Standpunkte waren unvereinbar, also das, was Molotow vorschlug, und das, was Eden vorgeschlagen hat, war letztlich nicht wirklich miteinander vereinbar, und das ist auch noch mal deutlich geworden. Insofern war unterm Strich diese Konferenz ein Reinfall oder eine große Enttäuschung.

 

SPRECHERIN            Die Plenarsitzungen der Konferenz in Berlin, an der die Außenminister mit ihrem Beraterstab teilnahmen, glichen eher Propaganda-Veranstaltungen. Entsprechend fiel die Berichterstattung in den Medien aus. Hier der RIAS, der Rundfunk im Amerikanischen Sektor, zum Konferenzbeginn.

 

TAKE                            Rias Sprecher 1 und 2 RIAS Politik, Kommentare und Berichte, 22.1.1954


1) Berlin will nichts anderes, als das Schaufenster, der Spiegel eines einigen, freien Deutschlands sein. Aber noch ist dies die Wirklichkeit. 2) Schaufenster des Westens.
1) Spiegel des Ostens.
2) Der Spiegel drüben hat viele hässliche Flecken, das wissen wir. Und es ist nicht weiter erstaunlich, dass nun, zum Auftakt der Außenministerkonferenz, die Funktionäre und ihre Gehilfen ans Werk gehen, um wenigstens einige der schlimmsten Flecke fortzuwischen. Der Eifer ist beträchtlich.
Einige unserer Mitarbeiter haben sich in den vergangenen Tagen drüben umgesehen.
Eine kleinbürgerliche Idylle soll den Fremden begegnen.
1) Möglichst wenig über Kommunismus, möglichst wenig über den Aufbau des Sozialismus.
2) Aber möglichst viel über Patriotismus.
1) Den es in Pankow ganz gewiss nicht gibt.
2) Und möglichst viel Wohlstand.
1) Nach dem die Menschen drüben so sehr hungern.
2) Südfrüchte werden angeboten, und es gibt Mitropa-Keks, ganz niedlich in Zellophan verpackt.
1) Übrigens auch die kleinen HO-Kioske sind jetzt mit Butter versorgt, und es finden sich ausländische Konserven.
2) Das bisschen Fett freilich macht es nicht.
1) Nein, nein, das Ergebnis bleibt mager.
2) So schnell ändert sich das nicht, über Nacht wird der Spiegel nicht blank. Er bleibt fleckig.
1) Der große Inventurausverkauf macht das Bild nur noch trüber.
2) Ramsch, das ist wohl ein westlicher Begriff.
1) Ja, aber es ist ein östliche Tatsache. Die Ladenhüter, die hier verscheuert werden sollen, sind schlechterdings grotesk. Ein Meter anständiger Importstoff kostet immer noch zwischen 90 und 130 Mark. 2) Die Gäste aus dem Ausland sollen das nicht bemerken?
1) Die Scheiben sind blind.
2) Nun, wir sind es nicht.

 

SPRECHERIN            Viele Zusammenkünfte der Viermächtekonferenz fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am Schluss der Sitzungen gaben die Sprecher der Verhandlungsdelegationen die Sitzungsprotokolle bekannt. Sowohl der RIAS im Westen als auch der Deutschlandsender im Osten begleiteten die Viermächtekonferenz mit ausführlichen Berichten, Reportagen und Kommentaren. Den 12. Konferenztag bilanzierte Klaus-Dieter Kröber im DDR-Rundfunk:

 

TAKE                            Klaus-Dieter Kröber Deutschlandsender, 7.2.1954

 

                                       Sehen Sie, meine Hörer, es ist eigentlich schon seit Beginn der Konferenz so, dass die Außenminister der Westmächte zwar viele große Worte von Freiheit, Demokratie, Uneigennützigkeit im Munde führen, in dem Moment aber, da Molotow vorschlägt, diese Worte in die Tat umzusetzen, dann schweigen sie oder suchen nach Ausflüchten, so wie Herr Dulles zu dem Molotow-Vorschlag, eine Volksbefragung durchzuführen, sagte, ich war in meinem Leben noch nie so verwirrt wie in diesem Moment. Zwei Wochen der Außenministerkonferenz sind vorüber. Davon wurde 8 Tage über die deutsche Frage diskutiert. Es dürfte schon in diesen 8 Tagen jedem aufmerksamen Beobachter klar geworden sein, wer wirklich eine friedliche Lösung des Deutschlandproblems will, wer wirklich unseren, den Standpunkt des deutschen Volkes vertritt.

 

SPRECHERIN            Nach dem Ende der Konferenz, ebenfalls im DDR-Rundfunk:

 

TAKE                            Sprecher und Gerhart Eisler Deutschlandsender, 20.2.1954

 

                                       Hören Sie jetzt den Kommentar des Deutschlandsenders, es spricht Professor Gerhart Eisler:
Liebe Hörerinnen und Hörer. Die westlichen Journalisten nannten unter sich den so genannten Eden-Plan spöttisch den Edenauer-Plan. Er könnte allerdings ebenso gut Dulles-Plan, Panzeroberst Guderian-Plan, General Kesselring-Plan oder Bankier Pferdmenges-Plan heißen. Denn unter der Maske gesamtdeutscher freier Wahlen war mit diesem Plan der Versuch gemacht, ganz Deutschland in die Hände der Bonner Herren, in die Hände der unverbesserlichen Hitler-Generäle, Hitler-Bankiers und in die Fessel der Bonner und der Pariser Verträge zu spielen.

 

SPRECHERIN            Über die einzelnen Sitzungen wurde also ausführlich berichtet, sie wurden gewertet und kommentiert. In ihrem Eifer nahmen sich beide Seiten nichts.
Neben den offiziellen Zusammenkünften der Außenminister und ihrer Berater fanden aber auch private vertrauliche Gespräche statt. Molotow traf zweimal mit Eden zusammen. Über beide Gespräche gibt es ausführliche britische Protokolle, die der Historiker Rolf Steininger, Professor mit einem Lehrstuhl für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck, in seinem vierbändigen Werk „Deutsche Geschichte seit 1945“ auswertete:

 

ZITATOR                      Eden verwies mit Nachdruck darauf, dass der Westen genauso wie die Sowjets bemüht sei, ein Wiederaufleben der deutschen Gefahr zu verhindern; das beste und in der Tat einzige Instrument dafür sei die EVG; und er erläuterte dann, wie das im einzelnen funktionieren sollte: zwölf deutsche Divisionen unter der Kontrolle „friedliebender Staaten wie Frankreich, Holland, Großbritannien“, Rüstungsindustrie unter internationaler Kontrolle, nur taktische Luftwaffe, keine Marine und keine Atomwaffen; sollte es dennoch zu einem deutschen Angriff kommen, würde man an der Seite der Sowjets stehen. Wenn das den Sowjets nicht genüge, sei man bereit, mit ihnen über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beraten, worauf Molotow ziemlich scharf antwortete, Garantien auf dem Papier reichten gegen ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus nicht aus. Er äußerte zudem erhebliche Skepsis im Hinblick auf die EVG; der Westen gäbe sich Illusionen hin, was die Entwicklung in Deutschland betreffe. Scharfe Kritik übte er an Adenauer, den er gleich mehrfach als einen Feind der Sowjetunion bezeichnete; die Nachfolger Adenauers würden noch aggressiver und gefährlicher sein. Es müsse darum gehen, dass die vier Mächte gemeinsam das Wiederaufleben eines deutschen Militarismus verhinderten. Molotow ging dann auf die freien Wahlen ein und verwies darauf, dass Hitler als Ergebnis freier Wahlen zur Macht gekommen sei. Er stimmte dann aber zu, dass es freie Wahlen geben sollte, aber – und das war der entscheidende Punkt – die vier Besatzungsmächte müssten sich vorher darauf verständigen, was für eine Art von Regierung aus diesen Wahlen hervorgehen sollte.

 

SPRECHERIN            Die Standpunkte blieben unvereinbar. Bundeskanzler Konrad Adenauer jedoch schien das Scheitern der Konferenz ganz recht zu sein. Ihm war die Westintegration immer schon wichtiger gewesen als die Wiedervereinigung, auch wenn er das nicht so offen sagte. Jetzt, nach dem Scheitern des Vierertreffens, würde jeder einsehen, dass es eine ernsthafte Alternative zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der EVG, nicht gab. Am 25. Februar 1954 gab Adenauer vor dem Bundestag die folgende Regierungserklärung ab:

 

TAKE                            Konrad Adenauer RIAS Politik, Kommentare und Berichte, 25.2.1954

 

                                       Um dem sowjetischen Streben nach einer Vorherrschaft in Europa entgegenzutreten, besteht mehr denn je die Notwendigkeit, Europa zu einen und seine Kräfte zusammenzufassen. Dazu gehört auch, dass die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Wirklichkeit wird. Die Bundesrepublik muss ihre auf Freiheit und Recht gegründete innere Struktur festigen und die geistige und materielle Kraft entwickeln, die notwendig ist, um jeden Versuch, ganz Deutschland zu sowjetisieren, vereiteln zu können. Die Bundesregierung muss durch Worte und Taten klar machen, dass die Deutschen sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden und niemals die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen werden.

 

SPRECHERIN            Die Weichen für die Teilung waren zu diesem Zeitpunkt längst gestellt, die Aussichten auf eine deutsche Wiedervereinigung wurden immer geringer.
Auf Seiten der DDR wurde das Ergebnis der Viermächtekonferenz ohnehin ganz anders bewertet als im Westen. Am 20. Februar 1954 sagte Walter Ulbricht, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, vor dem Kongress der deutschen Arbeiterjugend:

 

TAKE                            Walter Ulbricht Deutschlandsender, 20.2.1954

 

                                       Schon die Tatsache, dass endlich die vier Außenminister zusammentraten, um sich über Fragen, die mit der Milderung der internationalen Spannungen zusammenhängen, zu beraten, war ein Fortschritt. Auf der Konferenz der vier Außenminister wurde vereinbart, dass die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion Maßnahmen treffen, um zur erfolgreichen Lösung des Problems der Abrüstung oder zumindest zur wesentlichen Einschränkung der Rüstungen beizutragen. Die Konferenz hat Klarheit darüber gebracht, dass es Kräfte in der Welt gibt, die im Interesse hoher Profite, an großen Rüstungsaufträgen und am Wettrüsten besonders interessiert sind, und deshalb alle Mittel anwenden, um die Politik militärischer Stützpunkte und von Militärpakten durchzusetzen.

 

SPRECHERIN            Damit meinte Walter Ulbricht in erster Linie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die EVG.
Einen guten Monat nach Ulbrichts Rede, Ende März, meldete der Rundfunk der DDR:

 

TAKE                            Sprecher Deutschlandsender, Bericht über den 4. Parteitag der SED, 30.3.1954

 

                                       Im Ergebnis der Berliner Konferenz und in Fortsetzung ihrer Politik des Friedens hat die Sowjetunion, und das ist das wichtigste Ereignis der jüngsten deutschen Geschichte, in einem Akt der politischen Großzügigkeit der Deutschen Demokratischen Republik alle Rechte und Freiheiten eines souveränen Staates übertragen.

 

SPRECHERIN            Am 25. März 1954 hatte die Sowjetunion die DDR als souveränen Staat anerkannt. Für Walter Ulbricht, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, war das die Erfolgsgeschichte, auf die er auch bei der Eröffnung des vierten Parteitages zu sprechen kam. Ulbricht in seiner Rede am 30. März 1954:

 

TAKE                            Walter Ulbricht Deutschlandsender, Bericht über den 4. Parteitag der SED, 30.3.1954

 

                                       Die jüngste Erklärung der Sowjetregierung wurde möglich, weil in der Deutschen Demokratischen Republik die Werktätigen eine demokratische Staatsordnung geschaffen haben, die der Sicherung des Friedens dient. Die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie haben das Vertrauen, dass in der Deutschen Demokratischen Republik eine feste Grundlage für die Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft geschaffen wurde. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Regierung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der DDR wird von allen Freunden des Friedens und der Demokratie in ganz Deutschland begrüßt. Durch die Erklärung der Sowjetregierung werden die patriotischen Kräfte in Westdeutschland ermuntert, den Kampf gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mit aller Kraft verstärkt weiterzuführen.

 

SPRECHERIN            Zu dieser Erklärung sagte Bundeskanzler Konrad Adenauer am 7. April 1954 vor dem Deutschen Bundestag:

 

TAKE                            Konrad Adenauer RIAS Politik, 7.4.1954

 

                                       Die sowjetische Erklärung vermag jedoch nichts gegen die Tatsache, dass es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben wird. Und dass es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind, die heute diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten. Schon 1949, bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent, erhielten die Kommunisten nur 1,5 von 25 Millionen Stimmen, also 6 Prozent. 1953 erhielten sie bei der sehr starken Wahlbeteiligung von 86,2 Prozent nur noch etwas über 600.000 von 28 Millionen Stimmen, das heißt nur noch 2,2 Prozent. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, beweisen, wie das deutsche Volk über ein kommunistisches Regime denkt, das nicht wagen kann, in der von ihm beherrschten Zone freie Wahlen abzuhalten, das die Länder mit ihren Volksvertretungen unter Bruch der eigenen Verfassung beseitigt hat, und dessen Volkskammer die willenlose Unterwürfigkeit des hitlerschen Reichstages noch überbietet. (Beifall und Protest) Ein Regime, dessen einzig entscheidende Partei eine verhasste Minderheit bildet, und das sich am 17. Juni 1953 nur mit brutaler Anwendung von Waffengewalt gegen die Empörung und Verzweiflung der gesamten Bevölkerung am Ruder halten konnte. Die Bundesrepublik war und ist daher berechtigt, auch für jene 18 Millionen Deutsche zu handeln und zu sprechen, denen schon 1949 versagt war, bei der Schaffung des Grundgesetzes mitzuwirken, und die bis zum heutigen Tage nicht die Freiheit haben, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen.

 

SPRECHERIN            Die Deutlichkeit, mit der Bundeskanzler Adenauer den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zur Geltung brachte, ließ nichts zu wünschen übrig. Diesen Anspruch als einziger legitimer Vertreter des ganzen deutschen Volkes hatten die drei westlichen Siegermächte bereits ein Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik feierlich bestätigt. Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nahmen schließlich einstimmig einen Entschließungsantrag an, auch wenn vorher einige bei einzelnen Formulierungen Adenauers noch gemurrt hatten.

 

TAKE                            Bundestagspräsident RIAS Politik, 7.4.1954

 

                                       Der deutsche Bundestag erklärt, dass das deutsche Volk sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen wird. Er wiederholt die Feststellung, dass das kommunistische Regime in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nur durch Gewalt existiert und keine Vertretung des deutschen Volkes ist. Die Bundesregierung als die einzige demokratisch und frei gewählte deutsche Regierung ist allein berechtigt für alle Deutschen zu sprechen. An dieser oft bekundeten Stellungnahme hat sich durch die Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 25. März 1954 nichts geändert.

 

SPRECHERIN            Je mehr von beiden Seiten die Einheit Deutschlands beschworen wurde, desto tiefer schien der Riss zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik zu werden. Welche Rolle spielte dabei die Souveränitätserklärung der Sowjetunion? Christoph Kleßmann, emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam:

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       De facto hat sich eigentlich nicht furchtbar viel dran geändert, wenn man den Ausgangspunkt nimmt, 1949 Entstehung der DDR und anschließend dann diplomatische Beziehungen auf einem niederen Level, also noch nicht auf Botschafter-Ebene zwischen der Sowjetunion und der DDR. Also, dies war zunächst mal nicht mehr als eine Formalität, die nach außen hin dokumentieren sollte, die DDR wird voll akzeptiert von ihrem großen Bruder. Und führende SED-Politiker haben dann betont, dass die DDR nun wirklich der wahre souveräne Staat sei, während die Bundesrepublik nur eine Scheinsouveränität besitze. Über die tatsächlichen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse hat das natürlich überhaupt nichts ausgesagt. Insofern ist das so’n Strohhalm gewesen, wo man nach außen hin ein bisschen das Gesicht bewahrt hat, aber kein wirklich substantieller Erfolg.

 

SPRECHERIN            Jedenfalls, meint Christoph Kleßmann, habe sich die Kluft zwischen den beiden deutschen Staaten nicht erst durch die Erklärung der Sowjetunion vertieft.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Das ist ja das Merkwürdige, sowohl auf Ostberliner Seite wie auf westdeutscher Seite waren die Parolen nationale Einheit und Wiederherstellung der deutschen Einheit, die waren auf beiden Seiten durchaus ähnlich. Aber die Wege dahin waren doch so gegensätzlich, dass es keine realistische Chance gehabt hat, dass das jemals zusammenkam.

 

SPRECHERIN            Aber nicht jeder wollte sich damit abfinden. Am 14. Juni 1954 konstituierte sich in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz ein Kuratorium „Unteilbares Deutschland“.

 

ZITATOR                      Seit fast einem Jahrzehnt ist Deutschland in mehrere Teile zerrissen. Millionen Deutsche sind aus ihrer Heimat vertrieben. Millionen Deutsche müssen unter der Herrschaft des Zwanges und des Unrechts leben. Im eigenen Lande ist es den Deutschen durch Zonen- und Sektorengrenzen noch immer verwehrt, einander frei und ungehindert zu begegnen. Das natürliche Recht eines jeden Volkes auf menschliche und staatliche Gemeinschaft wird dem deutschen Volk noch immer vorenthalten. Alle Bemühungen seit 1945, ein freies und geeintes Deutschland wiederherzustellen, blieben bisher vergeblich. Die Zerreißung unseres Volkes und Landes wurde vielmehr weiter verschärft.

 

SPRECHERIN            Das war die Gründungserklärung der Aktion „Unteilbares Deutschland – Volksbewegung für die Wiedervereinigung“. Dem Kuratorium gehörten die Vorsitzenden aller vier Bundestagsparteien, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, des Journalistenverbandes, des Deutschen Beamtenbundes, des Verbandes deutscher Soldaten, Ministerpräsidenten, Bundesminister, die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages, zahlreiche Herausgeber und Chefredakteure deutscher Zeitungen, die Vorsitzenden des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen, des Verbandes Deutscher Studentenschaften, Vertreter aus Kunst und Wissenschaft, Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Einzelpersönlichkeiten an. Insgesamt 126 Mitglieder zählte das Kuratorium für die Volksbewegung. Initiator der Gründung war Jakob Kaiser, CDU, damals Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

 

TAKE                            Jakob Kaiser RIAS Politik, die Woche in Bonn, 19.6.1954

 

                                       Dieses Kuratorium ist Ausdruck der im Volke längst vorhandenen Erkenntnis, in dem Bemühen um die Wiedervereinigung unseres Landes kann und darf es keine Parteien-, keine Klassen- und keine Standesunterschiede geben. Über Einzelfragen der Politik kann man verschiedener Meinung sein. Aber sobald es sich um die Lebensfrage unseres Volkes handelt, muss der Wille auf Verständigung, auf Gemeinsamkeit gerichtet sein.

 

SPRECHERIN            Jakob Kaiser war in der Weimarer Republik führend in den christlichen Gewerkschaften. 1934 schloss er sich der Widerstandsbewegung gegen Hitler an. Mehrere Monate saß er in Gestapo Haft, einer neuerlichen Verhaftungswelle konnte er sich durch Flucht entziehen und überlebte so als einziger aus dem engeren Kreis des gewerkschaftlichen Widerstandes in Berlin. 1945 war Jakob Kaiser Mitbegründer des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, FDGB, und der CDU Deutschlands (CDUD) in der sowjetischen Besatzungszone. Weil er sich der zunehmenden Gleichschaltungspolitik widersetzte, enthob ihn die sowjetische Militäradministration 1947 seines Amtes als Vorsitzender der CDUD. Danach gehörte Jakob Kaiser dem Berliner Stadtparlament an und wirkte 1948/49 als einer der Vertreter Berlins im Parlamentarischen Rat am Grundgesetz mit. Im Sommer 1949 übernahm er die Führung der Sozialausschüsse der CDU/CSU und zog im gleichen Jahr als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1957 angehörte.
Das Kuratorium Unteilbares Deutschland, das auf Jakob Kaisers Initiative am 14. Juni 1954 gegründet wurde, sollte dem Streben nach Wiedervereinigung neue Impulse geben.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Es ist schwierig, etwas genauer zu bestimmen, welchen Einfluss derartige Gremien haben können.

 

SPRECHERIN            Christoph Kleßmann.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Es ist ja interessant, dass vor der Schaffung dieses Kuratoriums unteilbares Deutschland der Ausschuss für deutsche Einheit in Ostberlin geschaffen wurde von der SED, bewusst, um sozusagen eher auf der Matte zu sein und zu dokumentieren, wir sind eigentlich diejenigen, die mit besonderem Nachdruck auf der deutschen Einheit insistieren. Und solche Gremien, das war ja doch im wesentlichen ein Honoratioren Gremium, das in der Öffentlichkeit wirken sollte, solche Gremien haben natürlich einen bestimmten Einfluss auf die öffentliche Meinung. Aber letztlich können sie nur sehr vermittelt auf den politischen Entscheidungsprozess einwirken. Und ich denke, so ist das auch beim Kuratorium unteilbares Deutschland gewesen. Später gab es ja auch durchaus Kritik an dem politischen Kurs der Bundesregierung. Also, in dieser Richtung sind sie ein Element der öffentlichen Diskussion und der politischen Kultur.

 

SPRECHERIN            Die spätere Kritik am Kurs der Bundesregierung unter Adenauer in den 60er Jahren deutete eine neue Orientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik an. Es war sozusagen eine Vorstufe auf dem Weg zu einer Ostpolitik, die im sozialdemokratischen Spektrum diskutiert wurde. Egon Bahr definierte sie in seiner berühmten Tutzinger Rede bereits 1963 als „Wandel durch Annäherung“.
Drei Tage vor dem 17. Juni wurde das Kuratorium gegründet. Ein beziehungsreiches Datum. Am 17. Juni 1954 wurde in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Gedenktag der „Deutschen Einheit“ begangen.

 

TAKE                            Walther Schreiber RIAS Politik, 17.6.1954

 

                                       Auf diesem Platze standen vor einem Jahr die Särge derer, die für die Freiheit und Einheit unseres Vaterlandes gefallen sind.

 

SPRECHERIN            Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walther Schreiber, vor dem Rathaus Schöneberg. Der Berliner Senat und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gedenken der Opfer des Aufstands vom 17. Juni 1953.

 

TAKE                            Walther Schreiber RIAS Politik, 17.6.1954

 

                                       Wir sind zu ihrem Gedenken und zu ihren Ehren hier zusammengekommen. Wir gedenken dabei nicht nur derer, die von feindlichen Kugeln dahingerafft wurden, sondern auch aller, die sich hier in Berlin und in ganz Mitteldeutschland in elementarer Sehnsucht nach Freiheit und Einheit unseres Volkes gegen Willkür und Zwang erhoben haben.

 

SPRECHERIN            Zahlreiche Grußbotschaften erreichten die Gedenkfeier auch aus dem Ausland. Der 17. Juni wurde in der Bundesrepublik zum gesetzlichen Feiertag. Christoph Kleßmann:

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Das ist ein großes Thema, weil ohne Zweifel die Folgen und die Wirkungen dieses Aufstandes schwer zu überschätzen sind, aber gleichzeitig schwer präzise zu fassen sind. Und man wird die Wirkungen auf unterschiedlichen Ebenen suchen müssen, wenn man zunächst mal den Osten nimmt, so kann man sicherlich sagen, der Aufstand 53 gehört zu den Schlüsselereignissen der DDR-Geschichte. Er ist ein Schock für die Machtelite gewesen, die daraus dann auch ihre Konsequenzen gezogen hat in vielfacher Hinsicht. Sie hat sozusagen die sozialpolitischen Angebote forciert, um auf diese Weise Loyalität zu sichern und Konflikte zu vermeiden. Sie hat auf der anderen Seite auch ihren Sicherheitsapparat, Stichwort Betriebskampfgruppen, ausgebaut, um also in einer künftigen Situation besser gerüstet zu sein. Also das zieht sich praktisch bis zum Ende der DDR durch, dieser Schock, dieses Schockerlebnis für die Machtelite, weil ihr die führende Klasse die Loyalität aufgekündigt hatte. Was die andere Seite betrifft, die Arbeiterschaft und die Bevölkerung insgesamt, so hat natürlich hier ebenfalls ein Schock stattgefunden, nämlich das Erlebnis, unmittelbar mit Gewalt konfrontiert zu sein und die Erfahrung, es hat keinen Zweck, einen offenen Aufstand zu machen. Was jetzt die Bundesrepublik anbetrifft, so würde ich sagen, hat der Aufstand und die bewaffnete Intervention der Sowjetunion natürlich zunächst mal dazu geführt, dass Adenauers Position gefestigt wurde, nämlich fest mit dem Westen verbündet zu sein und keine Konzession an die Sowjetunion zu machen und sich auch nicht auf riskante Verhandlungsstrategien einzulassen. Also, das ist ohne Frage eine Festigung der Adenauerschen politischen Position gewesen, auch wenn die Opposition das natürlich ganz anders gesehen hat und vor allen Dingen gesagt hat, das ist also eine Verteidigung oder eine Bestätigung der SPD-Linie, das waren im wesentlichen Arbeiter, die den Aufstand getragen haben. Also wie gesagt, im Westen ist das sozusagen die unmittelbare Wirkung gewesen. Langfristig müsste man dann sicherlich noch hinzufügen, diese fatale Geschichte, dass der 17. Juni dort, wo er nicht stattgefunden hat, im Westen also, ritualisiert wurde als Feiertag. Und anfangs war das eine sehr ernsthafte Sache mit viel Überzeugung und sozusagen echtem Pathos, später wurde das dann doch überwiegend ausgehöhlt, und dieser Feiertag wurde zunehmend zu einer Peinlichkeit, hat dann erst Ende der 80er Jahre ne neue Brisanz und ne neue Dynamik gewonnen.

 

SPRECHERIN            Aber erst nach der Wende 1989 wurde der Nationalfeiertag der deutschen Einheit vom 17. Juni auf den 3. Oktober verlegt.

 

ZITATOR                      „Vom Brückenschlag des Wortes“ – unter diesem sinnträchtigen Leitwort finden sich heute auf der Wartburg Dichter aus dem Osten und Westen unseres Vaterlandes zusammen, um sich menschlich zu begegnen und in ihrem Bereich nach Möglichkeiten der Verständigung zu suchen.

 

SPRECHERIN            Das schrieb die „Neue Zeit“, das Zentralorgan der CDU in der DDR, am 4. Juli 1954. In der Hochzeit des Kalten Krieges, als eine Verständigung zwischen Politikern aus Ost und West kaum noch möglich zu sein schien, tat sich etwas auf kultureller Ebene.

 

ZITATOR                      Kein Geringerer als Thomas Mann begrüßte das Treffen (…) als „einen besonders anziehenden und geistig wichtigen Fall“. Auf der viertägigen Begegnung werden die Dichter und Schriftsteller, die sich insgesamt über weltanschauliche Unterschiede hinweg dem realen Humanismus verpflichtet fühlen, über vier Themen miteinander sprechen.

 

SPRECHERIN            In der Sendung „Literatur und Kritik“ des DDR-Senders Berliner Rundfunk erfuhren die Hörer von der Begegnung des in Unterfranken lebenden Dichters Leo Weismantel mit dem religiösen Humanisten Hans Franck aus der DDR.

 

TAKE                            Leo Weismantel und Hans Franck Berliner Rundfunk, Literatur und Kritik, 3.9.1954


W: Lieber Hans Franck, ich komme, wie Sie wissen, aus einem einsamen Rhön-Dorf. Und dort schon liegen die Erkenntnisse, die mich veranlasst haben, hier nach der Wartburg zu kommen zu einer Aussprache unter Dichtern zwischen Ost und West. Wenn in unserem Dorf zwei Menschen miteinander böse werden, dann reißt die Sprache zwischen ihnen ab, dann reden sie nicht mehr miteinander. Das sagt uns doch sehr deutlich, dass immer, wenn Menschen nicht mehr miteinander reden, zwischen ihnen etwas Böses ist.
F: Lieber Leo Weismantel, wir beide waren zwar nie miteinander böse, aber zwischen uns war etwas böses, nämlich die Nachwirkungen des Krieges. Und so haben wir auch viel zu lange geschwiegen. Und es ist das große dieser Tagung, dass Leute vom Westen bis in den Osten miteinander sprachen, um das Böse der Zeit zu überwinden. Und ich darf es sagen, wir sind Freunde geworden.

 

SPRECHERIN            Am Schluss des Gesprächs, so wird berichtet, reichten sich die Dichter aus Ost und West die Hände, und Leo Weismantel sagte:

 

TAKE                            Leo Weismantel Berliner Rundfunk, Literatur und Kritik, 3.9.1954

                                       Jetzt wünsche ich nur, dass dieser Handschlag, mein lieber Franck, von uns auch in die Welt der Politiker geht. Und dass von uns eine Brücke gebaut werden kann und über die hinweg sie dann die Verwirklichung auch des politischen Lebens neu in die Hände nehmen.

 

SPRECHERIN            Für das Jahr 1954 und noch bis zur Entspannungspolitik der 70er Jahre blieb das allerdings ein unerfüllter Wunsch. Trotzdem dürfe man die Wirkungen solcher Veranstaltungen nicht unterschätzen, meint Christoph Kleßmann.

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Die Kultur ist sicher ein Gelände, das besonders interessant ist, wenn man nach Fortwirken von nationalen Gemeinsamkeiten fragt, und zwar weit über die 50er Jahre hinaus. Das hat sich nie in dem Umfang so glatt instrumentalisieren und politisieren lassen, wie sich das manche vielleicht gewünscht haben. Was die DDR anbetrifft, so scheint mir charakteristisch zu sein, einerseits gab es natürlich eine deutliche Distanzierung von westlicher Kontur, von westlichen Schriftstellern, Kunst und Literatur, weil das auch immer alles politisch interpretiert wurde. Andererseits hat das eine ganze Reihe von mehr oder minder selbstverständlichen Gemeinsamkeiten noch gegeben, die blieben auch. Also, wenn man etwa an gemeinsame Organisationen wie Goethe-Gesellschaften oder Schiller-Gesellschaften, ich weiß nicht, bei Bach war es ähnlich, also sozusagen das Klassische Erbe beanspruchte zwar jeder, aber es gab noch Restbestände von gemeinsamen Organisationen, die sich dann auch im begrenzten Umfang mit einigen Schwierigkeiten immer noch treffen und die gemeinsam agieren konnten. Und die nationale Kultur war durchaus eine Ebene, auf der sich damals noch viele treffen konnten, die sich in den 50er Jahren auch tatsächlich getroffen haben, unabhängig von den Friktionen, die es dann natürlich massenhaft auch gegeben hat.

 

SPRECHERIN            Adenauer hoffte weiter auf die Ratifizierung der Verträge zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG. In der Bundesrepublik war es in dieser Frage zu ernsten Spannungen zwischen Regierungskoalition und Opposition gekommen. Die Sozialdemokraten fürchteten, dass durch das Zustandekommen der EVG die Tür zur Wiedervereinigung ein für alle mal zugeschlagen würde.
Als im August 1954 der Vertrag in Brüssel schließlich unterzeichnet werden sollte, scheiterte dies an neuen Forderungen Frankreichs. Belgien, Luxemburg, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland und Italien waren mit dem Vertragswerk einverstanden, aber Frankreich wollte nun doch nicht so viel an souveränen Rechten abgeben, wie es eigentlich vereinbart war. Jetzt sollte der Vertrag dem französischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Egon Bahr, damals Chefredakteur des RIAS, kommentierte:

 

TAKE                            Egon Bahr RIAS Politik, Kommentar, 24.8.1954)

 

                                       Die Konferenz von Brüssel ist gescheitert, aber die EVG lebt noch. Ob sie stirbt, werden wir in einer Woche wissen, wenn das französische Parlament Stellung zu ihr nimmt. Die getrennten Kommuniques sind ein Dokument der ungewöhnlichen Tatsache, dass fünf Länder bei dem unterzeichneten Vertrag bleiben, und nur die Regierung des 6. Landes sich an diesen Vertrag nicht mehr gebunden fühlt, sie will ihn anders haben, sie legt ihn anders aus. Die Entscheidung fällt dem französischen Parlament zu, die Verantwortung freilich auch.

 

SPRECHERIN            Für den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Erich Ollenhauer, war die Frage jedoch schon in Brüssel entschieden. Er betrachtete das EVG-Projekt als gescheitert. Der Oppositionsführer, ein vehementer Gegner von Adenauers Integrationspolitik, äußerte sich in der Bundespressekonferenz:

 

TAKE                            Erich Ollenhauer RIAS Politik, Pressekonferenz, 24.8.1954

 

                                       Es ist jetzt die Situation in der Presse so dargestellt, dass nun die letzte Entscheidung über Tod oder Leben der EVG bei der französischen Regierung und beim französischen Parlament liegt. Das ist formal richtig. Aber ich glaube, im Sinne einer guten europäischen Politik liegt es, dass man von deutscher Seite auch in diesem Augenblick und in dieser Lage hinzufügt, das deutsche Volk, jedenfalls wir deutschen Sozialdemokraten, werden auch, wenn EVG in Paris abgelehnt werden sollte, morgen von neuem bereit sein, ernsthaft zu versuchen, eine echte Zusammenarbeitsmöglichkeit mit dem französischen Volke zu finden. Wir sind überzeugt, dass die Chancen trotz des Scheiterns von EVG heute durchaus gegeben sind, und dass wir sie nutzen wollen.

 

SPRECHERIN            Eine Chance sah Ollenhauer vor allem darin, dass ein neues Bündnis auf eine breitere Basis gestellt werden könnte. Großbritannien zum Beispiel wäre nach dem alten EVG-Vertrag nicht mit im Boot gewesen. In einem neuen Bündnis könnte das anders sein, auch zur Beruhigung Frankreichs, das ein deutsches Übergewicht fürchtete.

 

ZITATOR                      Am 30. August 1954 scheiterte das EVG-Projekt: Die französische Nationalversammlung lehnte eine weitere Diskussion über das Vertragswerk mit 319 gegen 164 Stimmen ab. Dies war auch und gerade für Adenauer ein schwerer Rückschlag; er sprach damals von einem „schwarzen Tag für Europa“ und dachte sogar an Rücktritt. Im Grunde konnte aber eigentlich niemand über die französische Entscheidung überrascht sein. Die Verhandlungen hatten sich über Jahre mühsamst hingeschleppt. Der Wunschtraum der Franzosen, eine deutsche Armee zu schaffen, die zwar stärker als die Rote Armee, aber schwächer als die französische sein sollte, war auch mit der Konstruktion der EVG nicht zu realisieren.

 

SPRECHERIN            Das schreibt der Historiker Rolf Steininger in seinem Buch „Deutsche Geschichte seit 1945“. Und weiter:

 

ZITATOR                      Nach dem Scheitern der EVG war zunächst einmal britisches Krisenmanagement gefragt. Churchill hatte das Ende der EVG vorausgesehen und für diesen Moment alle Vorbereitungen treffen lassen. Die Lösung hieß letztendlich Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, genau das, was die britischen und amerikanischen Militärs ursprünglich schon 1950 gewollt hatten. Außenminister Eden schlug vor, den Brüsseler Pakt vom 17. März 1948 durch den Beitritt Italiens und der Bundesrepublik zu einer „Westeuropäischen Union“ mit einem Rüstungskontrollsystem zu erweitern, so dass Frankreich darin seine verlangten Sicherheitsgarantien finden konnte und einen deutschen NATO-Beitritt – der der Bundesrepublik eine Wiederaufrüstung ohne wirksame Kontrolle ermöglicht hätte – nicht mehr blockierte und bereit war, das zu akzeptieren, was es auch mit Hilfe der EVG hatte verhindern wollen: deutsche Soldaten in deutschen Uniformen.

 

SPRECHERIN            All dies wurde auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz besprochen, die vom 28. September bis zum 3. Oktober 1954 stattfand. Neben den ehemaligen EVG-Partnern – Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Italien - nahmen auch die USA, Großbritannien und Kanada teil. Christoph Kleßmann zum Scheitern der EVG und den Folgen:

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Das Interessante ist dann eigentlich, dass es dann so schnell innerhalb weniger Monate eine Ersatz-Lösung gegeben hat, also nach dem Scheitern Verhandlungen über eine Option, die es auch eigentlich früher schon gegeben hatte. Die Amerikaner hätten das auch früher schon bevorzugt, nämlich den direkten Beitritt der Bundesrepublik zum militärischen Bündnis, zur Nato. Und die Tatsache, dass das dann innerhalb kurzer Zeit mit französischer und englischer Zustimmung klappte und dann eben auch im deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit fand, zeigt, dass dieser Zug Westintegration eben doch schon ziemlich im Fahren war und dass es eigentlich kaum Möglichkeiten gab, ihn aufzuhalten, dass das auch die Meinung eines Großteils der Bevölkerung wirklich widergespiegelt hat.

 

SPRECHERIN            Und was war mit der Wiedervereinigung? War die nicht mehr gewollt? Glaubten die Menschen nicht mehr daran?

 

TAKE                            Christoph Kleßmann

                                       Das ist auch schwer zu sagen, man kann natürlich zeitgenössische Meinungsumfragen heranziehen, und wenn man die Leute direkt fragt, haben die natürlich alle gesagt, selbstverständlich glauben wir an die Wiedervereinigung. Das soll man auch nicht ironisieren. Trotzdem denke ich, das hatte letztlich keine wirkliche Priorität, weil es nicht wirklich greifbar war. Es gab natürlich auch so einen fatalen Gewöhnungsprozess, dass man eben das doch eigentlich nicht ändern konnte.

 

SPRECHERIN            Es gibt weitere Konsultationen in Paris. Sie beginnen am 19. Oktober 1954. Vier Tage später, am 23. Oktober, ist das auszuhandelnde Vertragswerk bereits perfekt.

 

ZITATOR                      Die Bundesrepublik tritt der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation – der NATO - bei und verzichtet auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Außerdem wird sie Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU). Im Gegenzug erhält die Bundesrepublik ihre Souveränität.

 

SPRECHERIN            In den Pariser Verträgen werden weitere Regelungen festgeschrieben:

 

ZITATOR                      Die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Verleihung der Souveränität sowie der Beitritt der Bundesrepublik zur WEU und zur NATO in jeweils eigenen Verträgen.

 

SPRECHERIN            Im Rahmen der Pariser Verträge zwischen Deutschland und Frankreich wird auch über das Saarstatut verhandelt. Frankreich war lange Zeit nicht bereit, das unter seiner Oberhoheit stehende wichtige Kohle- und Stahlrevier zu räumen. In den Pariser Verträgen von 1954 einigen sich die Bundesrepublik und Frankreich schließlich auf einen europäischen Status für das Saarland. Zuvor soll die Bevölkerung der Saar jedoch in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden können. Rolf Steininger schreibt:

 

ZITATOR                      Als dann die Saarbevölkerung am 23.10.1955 das in Paris ausgehandelte Statut völlig überraschend ablehnte, einigte man sich darauf, das Saarland zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik anzugliedern; das war dann die so genannte „kleine“ Wiedervereinigung.

 

SPRECHERIN            Am 23. Oktober 1954 wurden die Pariser Verträge unterzeichnet. Konrad Adenauer zeigte sich über das Ergebnis zufrieden. Ein Auszug aus einer Rundfunkansprache kurz vor seinem Abflug in die USA:

 

TAKE                            Konrad Adenauer SFB, Interview, 25.10.1954

 

                                       Nach der Ratifizierung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland werden wir die volle Macht eines souveränen Staates über unsere inneren und äußeren Angelegenheiten haben. Die drei Mächte behalten im Interesse der Wiedervereinigung Deutschlands ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes. Das Besatzungsregime aber ist zu Ende, wir sind wieder frei. Durch die Aufnahme Deutschlands und Italiens wird der Brüsseler Vertrag zur Westeuropäischen Union ausgebaut. England ist ein volles Mitglied dieser Union. Deutschland tritt in den Nordatlantikpakt ein. Der Atlantikpakt wird damit zu einem Bündnis von 15 Staaten. Er ist die mächtigste Verteidigungsorganisation, die die Geschichte kennt. Im Schutze dieses Bündnisses werden wir in Frieden arbeiten können. Die Atlantikpaktorganisation ist ein reines Instrument der Verteidigung. Wir wollen Frieden. Wir wollen durch unseren Eintritt in die NATO den vom Osten her bedrohten Frieden sichern.

 

SPRECHERIN            Das Zustandekommen der Pariser Verträge rief heftige Reaktionen seitens der Sowjetunion und der DDR hervor. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz Anfang Dezember wurde angekündigt, im Falle einer Ratifizierung eine DDR-Armee aufzustellen. Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR, berichtete nach seiner Rückkehr aus Moskau vor der Volkskammer über die Ergebnisse der Konferenz:

 

TAKE                            Otto Grotewohl Radio DDR, 3. Volkskammersitzung, 8.12.1954

 

                                       Die Bonner Regierung Adenauers wünscht keine Verständigung der Deutschen. Sie will ungestört weiter ihre Politik der Stärke betreiben, das heißt, auf den Krieg und den Bruderkrieg Deutsche gegen Deutsche hinarbeiten. Diese Tatsache hat die Delegation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik veranlasst, vor der Moskauer Konferenz zu erklären, wenn in Westdeutschland der Militarismus wieder hergestellt und eine reguläre Armee geschaffen wird, dann sieht sich die Demokratische Republik gezwungen, in Beantwortung dieser Maßnahmen nationale Streitkräfte zu schaffen, die im Stande sind, die friedlichen Errungenschaften der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen.

 

SPRECHERIN            Walter Ulbricht, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, bekräftigte diese Position:

 

TAKE                            Walter Ulbricht Radio DDR, 3. Volkskammersitzung, 8.12.1954)

 

                                       Indem wir nationale Streitkräfte schaffen, tragen wir zur Sicherung des Friedens bei. Denn die westdeutschen Aggressoren werden erkennen, dass es für sie mit einem großen Risiko verbunden ist, aggressive Maßnahmen durchzuführen. Dass es ihnen bei aggressiven Maßnahmen Kopf und Kragen kosten kann. Und kosten wird. Wir sind dafür, dass die im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge zu schaffende kampfkräftige Kaderarmee in der Deutschen Demokratischen Republik aufs beste ausgerüstet wird, dass die Offiziere und Soldaten die moderne Waffentechnik beherrschen lernen, damit sie im Stande sind, zur weiteren Stärkung der Demokratischen Republik beizutragen, und gewissen aggressiven Kräften im Westen zu Bewusstsein zu bringen, wie der Drang nach militärischen Provokationen für sie enden würde.

 

SPRECHERIN            Konrad Adenauer zeigte sich von derlei Drohungen nicht sonderlich beeindruckt. In seiner Regierungserklärung vom 15. Dezember 1954 sagte er, das Pariser Vertragswerk mache die Bundesrepublik erst fähig, die Spaltung Deutschlands zu beseitigen. Die Sowjetunion forderte er auf, in ihrem Machtbereich ähnlich den Prinzipien von Westeuropäischer Union und NATO defensive Grundsätze einzuführen. Adenauer beendete seine Regierungserklärung mit den Worten:

 

TAKE                            Konrad Adenauer RIAS Politik, 61. Sitzung des Bundestages, 15.12.1954

 

                                       Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. (Beifall)

 

SPRECHERIN            Der Beifall kam von den Koalitionsparteien. Die Sozialdemokraten lehnten die Pariser Verträge nach wie vor ab.
In der Bundesrepublik sammelten sich die Gegner der Verträge, die SPD, der DGB und weite Kreise der evangelischen Kirche, in der sogenannten „Paulskirchen-Bewegung“. In der Frankfurter Paulskirche verabschiedeten sie am 29. Januar 1955 ein „Deutsches Manifest“.

 

ZITATOR                      Die Aufstellung deutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Sowjetzone muss die Chancen der Wiedervereinigung für unabsehbare Zeit auslöschen und die Spannung zwischen Ost und West verstärken. Eine solche Maßnahme würde die Gewissensnot großer Teile unseres Volkes unerträglich steigern. Das furchtbare Schicksal, dass sich die Geschwister einer Familie in verschiedenen Armeen mit der Waffe in der Hand gegenüberstehen, würde Wirklichkeit werden. (…)
Wir appellieren an Bundestag und Bundesregierung, alle nur möglichen Anstrengungen zu machen, damit die vier Besatzungsmächte dem Willen unseres Volkes zur Einheit Rechnung tragen. (…)

 

SPRECHERIN            Dennoch stimmte der Bundestag in dritter Lesung mit großer Mehrheit der Ratifizierung der Verträge zu.
Am 5. Mai 1955 traten sie in Kraft. Am 9. Mai 1955 trat die Bundesrepublik Deutschland der NATO bei. Fünf Tage später, am 14. Mai, verwirklichte der Kreml, was er für diesen Fall angekündigt hatte: Der Warschauer Pakt der Ostblockstaaten unter Einbeziehung der DDR wurde gegründet.

 

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