NDR Forum Geschichte

„Im Rahmen der Verfassung“ - 60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Redaktion Wolfgang Müller

Manuskript Annette Wilmes

Oktober 2011

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Take 1 (Andreas Voßkuhle)

Im Namen des Volkes. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.


Autorin

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündete vor wenigen Wochen das Urteil in Sachen „Griechenlandhilfe“ und „Eurorettungsschirm“. Bevor er die Begründung fortsetzte, gab er ein kurzes Eingangsstatement ab.


Take 2 (Andreas Voßkuhle)

Meine Damen und Herren, heute ist für das Gericht ein besonderer Tag: Es ist die erste Verkündung eines Urteils in diesem Saal an unserem vorübergehenden Amtssitz und heute vor genau 60 Jahren, am 7. September 1951, hat das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen.


Autorin

Am 7. September 1951 nahm das Gericht seine Arbeit auf. Am 28. September wurde das Gericht mit einem Festakt feierlich eröffnet. Und am 23. Oktober verkündeten die Richter des Zweiten Senats das erste Urteil. Es ging um die Neugliederung des Gebietes der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Südweststaat. Die badische Regierung war gegen den Zusammenschluss und hatte gegen das entsprechende Gesetz das Bundesverfassungsgericht angerufen – ohne Erfolg. In diesem ersten Urteil ging es jedoch um mehr. Die Richter schrieben die Grundlagen ihrer Rechtsprechung mit in die Entscheidung. Zum Beispiel: Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung von den gestellten Anträgen auszugehen. Es ist aber nicht gehindert, ihren Sinn und ihre Bedeutung, unabhängig von der Auffassung des Antragstellers, zu ermitteln.


Take 3 (Hermann Höpker-Aschoff)

Wir Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Knechte des Rechts und dem Gesetze Gehorsam schuldig. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen. Wir haben nur darüber zu wachen, dass die Normen des Grundgesetzes auch von dem Gesetzgeber eingehalten werden.


Autorin

Der erste Verfassungsgerichtspräsident Hermann Höpker-Aschoff in seiner Antrittsrede. Es war übrigens nicht der Parlamentarische Rat, der das Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsorgan neben dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung erhob. Deshalb ist auch im Grundgesetz davon nichts zu finden. Vielmehr behauptete das Gericht selbst mit seiner berühmt gewordenen Denkschrift über „Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts“ vom Juni 1952 seinen Rang als oberstes Verfassungsorgan. Damals gab es einen heftigen Streit mit der damaligen Bundesregierung unter Konrad Adenauer, in dem es um Fragen der Wiederbewaffnung ging. Vor allem Justizminister Thomas Dehler legte sich mit dem Gericht an, dessen Unabhängigkeit er für gefährlich hielt.


Take 4 (Thomas Dehler)

Da kommt die große Frage, die ja bei jeder Verfassungsgerichtsbarkeit auftaucht, wenn man Wächter der Verfassung einsetzt. Quis custodiet custodes ipsos? Wer bewacht am Ende die Wächter des Staates?


Autorin

Gerichtspräsident Höpker-Aschoff wehrte sich gegen die Anwürfe der Politiker.


Take 5 (Hermann Höpker-Aschoff)

Man hat dem Gericht sogar unterstellt, dass politische und damit nicht rechtliche Erwägungen seine Entscheidungen bestimmten könnten. Das Bundesverfassungsgericht als der berufene Hüter der Verfassung sieht keine Veranlassung, sich mit diesen Verdächtigungen im Einzelnen auseinander zusetzen.


Autorin

Das Gericht ging gestärkt aus dem Streit hervor. Aber die Frage, ob die Richter und Richterinnen in Karlsruhe – damals noch 24, heute nur 16, auf zwei Senate verteilt – nicht ihre eigentlichen Kompetenzen überschreiten und sich zu sehr in die Politik einmischen, wurde weiterhin gestellt.


Take 6 (Renate Jaeger)

Die wurde schon immer gestellt. Die gibt es seit den 50er Jahren. An dieser Wahrnehmung hat sich nie was geändert.


Autorin

Renate Jaeger war von 1994 bis 2004 Richterin am Bundesverfassungsgericht.


Take 7 (Renate Jaeger)

Meine sehr schlichten Antworten darauf sind, dass jemand, der Politik kontrolliert, immer auch selbst Politik macht, das lässt sich nicht vermeiden. Das hat unsere Verfassung so gewollt. Aber diese 16 haben nicht im allerletzten das letzte Wort. Das Parlament kann Gesetze wiederholen. Es gibt nur ganz wenige singuläre Punkte, in denen sich das Gericht einmischt, weil zurecht und zulässigerweise angerufen. Die meisten Dinge werden zwar öffentlich streitig verhandelt, landen aber gar nicht bei dem Bundesverfassungsgericht. Es ist also minimal, punktuell, es erinnert immer die anderen Akteure in der Politik daran, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Das ist seine Hauptaufgabe. Dass die deutsche Politik im Wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht bestimmt würde, kann man wirklich nicht sagen.


Autorin

Eines der frühen Urteile zum Beispiel erinnerte den Bundeskanzler Konrad Adenauer, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Der wollte ein Regierungsfernsehen einrichten. Aber das Bundesverfassungsgericht machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Das sogenannte Fernsehurteil vom Februar 1961 ließ ein Regierungsfernsehen nicht zu. Adenauer gefiel es gar nicht, wie er freimütig im Bundestag bekannte:


Take 8 (Konrad Adenauer)

Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren ... (Atmo: Beifall und Protest) ... Meine Herren, Sie können doch wirklich nicht erwarten, dass ich mich hier hinstelle und sage, das ist ein gutes Urteil.



Autorin

Das Fernsehurteil setzte Maßstäbe für die Presse- und Rundfunkfreiheit. Eine andere wichtige Entscheidung, die weit über den Einzelfall hinauswirkte, war das Urteil gegen den Stichentscheid des Vaters, der dem Mann bei familiären Streitfragen das letzte Wort gab. So stand es noch im antiquierten Bürgerlichen Gesetzbuch. Jetzt jedoch machte das Gericht ernst mit Artikel 3 Satz 2 des Grundgesetzes: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Weitere Entscheidungen stärkten die Bürgerrechte.


Take 9 (Dieter Grimm)

Es gibt eine überragend wichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts, die alles andere in den Schatten stellt. Das ist eine Entscheidung von 1958, und die trägt den Namen Lüth.


Autorin

Dieter Grimm war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Erich Lüth habe 1950 zum Boykott gegen Filme von Veit Harlan aufgerufen, erläutert Grimm:


Take 10 (Dieter Grimm)

Veit Harlan war ein Starregisseur des Nationalsozialismus. Und nachdem er entnazifiert war, machte er jetzt harmlose Filme, keine politischen Filme. Und das hat den Lüth empört, und er rief deswegen zum Boykott auf. Das wurde ihm verboten. Nun ist das aber gar nicht das wichtige, sondern das wichtige ist, dass das Verfassungsgericht diesen Fall zum Anlass genommen hat, um sozusagen eine Revolution im Verständnis von Grundrechten herbeizuführen.


Autorin

Grundrechte gelten seit der Lüth-Entscheidung nicht nur als Abwehrrechte der Bürgers gegenüber dem Staat. Sie prägen vielmehr das gesamte Recht. So müssen zum Beispiel auch privatrechtliche Verträge, Miet- oder Eheverträge die Grundrechte berücksichtigen, etwa das Grundrecht auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder auf den Schutz der Familie.


Take 11 (Dieter Grimm)

Man kann sagen, dass die ungeheuer große Bedeutung, die Grundrechte heute gewonnen haben in der Bundesrepublik, ihre Wurzel in dieser Entscheidung von 1958 hat. Also ich sage manchmal, wenn ein deutscher Jura-Student überhaupt nur eine einzige Entscheidung des Verfassungsgerichts kennen würde, was man sich natürlich nicht wünscht, aber dann müsste er die Lüth-Entscheidung kennen.


((Autorin

Als ein weiterer Markstein auf dem Weg zu mehr Bürgerrechten gilt das Urteil gegen das Volkszählungsgesetz, das der damalige Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda am 15. Dezember 1983 verkündete:


Take 12 (Ernst Benda)

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der der Bürger nicht mehr wissen könnte, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weiter gegeben werden.


Autorin

Das neu geschöpfte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherte die Privatsphäre der Menschen. ))

In den 90er Jahren kam es zum Eklat. Mit den Beschlüssen zum Kruzifix in Klassenzimmern und dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ löste das Gericht eine Welle der Empörung vor allem unter bayerischen Politikern aus. Der bayerische Kultusminister rief sogar offen zum Widerstand gegen das Gericht auf. Einer der Richter erhielt Morddrohungen. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger meint, es sei in erster Linie ein Verständigungsproblem gewesen:


Take 13 (Renate Jaeger)

Natürlich trug und trägt das Gericht seinen Anteil an diesen Missverständnissen. Es hat keine mündliche Verhandlung gegeben, die Öffentlichkeit war nicht vorbereitet, es hat keine öffentliche Urteilsverkündung gegeben vor professionellen Ohren, die dann auch die Entscheidung richtig transportieren in ihrem Ausmaß. Die Politik war nicht vorbereitet, musste aus der Hüfte schießen und hat schlecht geschossen. Es war also alles daneben gegangen.


Autorin

Das Gericht zog 1995 daraus die Konsequenz, eine Pressestelle einzurichten.

((Das letzte Jahrzehnt war geprägt von Entscheidungen für die Freiheit, vor der Sicherheit. Das zeigte sich vor allem im Prozess um das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines Flugzeuges erlaubte, wenn es gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollte. Im Klartext: Mord von Amts wegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig.))

Nach sechs Jahrzehnten gibt es inzwischen 126 Bände der amtlichen Entscheidungssammlung mit vielen Hunderten von Urteilen und Beschlüssen. Seit 2008 ist Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. Unter seinem Vorsitz gab es mehrere maßgebliche europarechtliche Entscheidungen, eine zum Vertrag von Lissabon 2009 und die letzte zur „Griechenlandhilfe“ und zum „europäischen Rettungsschirm“. Über Grundrechts- und Verfassungsfragen entscheiden aber nicht die Karlsruher Richter und Richterinnen allein. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sind mit von der Partie, das bringt die europäische Integration mit sich. Das birgt Konfliktstoff, aber auch Gemeinsamkeiten. Andreas Voßkuhle:


Take 14 (Andreas Voßkuhle)

Wir arbeiten hier gemeinsam an einem Europäischen Verfassungsgerichtsverbund und müssen ihn gemeinsam entwickeln zusammen mit den anderen Gerichten. Und jede Entscheidung ist hier wieder eine kleine Herausforderung und es wird wieder ein kleiner Baustein hinzugefügt zu der vorhandenen Dogmatik.


Autorin

Auch nach sechzig Jahren ist das Bundesverfassungsgericht in stetem Wandel. Nur so kann es bleiben, was es nach den Umfragen schon lange ist: die angesehenste Institution in der Bundesrepublik.




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