DeutschlandRadio Berlin

MerkMal

Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofs

Redaktion: Winfried Sträter

Manuskript: Annette Wilmes

Sendung: 2. Februar 2005

 

Atmo (Bombenalarm, Abwurfgeräusche)

unter den Text

 

Autorin

Anfang Februar 1945. Deutschland lag in Trümmern. Die Rote Armee hatte die Oder überquert. Der Angriff auf Berlin stand unmittelbar bevor.

 

Atmo

Geräusche wieder hochziehen, unter den Text

 

Autorin

Dem Bombenangriff der Alliierten am 3. Februar in Berlin fallen 20.000 Menschen zum Opfer. Im Bombenhagel stirbt auch Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofes.

 

Take 1 (Freisler)  0,15

Welche zoologische Bezeichnung hätten Sie denn als die richtige angesehen für das, was Sie getan haben? (schreit laut) Denn Esel ist eine Sache des Intellekts, Schweinehund ist eine Sache des Charakters …

 

Autorin

Roland Freisler, der Hinrichter, der Tausende durch das Fallbeil oder den Strang sterben ließ, war bekannt für seine Hasstiraden gegenüber den Angeklagten.

 

Take 2 (Freisler)

Morde? (schreit laut) Sie sind ja ein schäbiger Lump!

 

Autorin

Vor allem die Attentäter des 20. Juli wollte er vor Gericht demütigen.  Er ließ sie mit Hosen ohne Gürtel vor dem Richtertisch stehen, mit zerbeulter Strickjacke und ohne Gebiss.

 

Take 3 (Freisler)

Ist ja ulkig. Und von da ab sind Sie dienstverpflichtet worden, spricht ja auch für Ihre Haltung, dass Sie erst warten, bis man Sie dienstverpflichtet. Feines Früchtchen! (brüllt laut) Ja, ja, ja, feines Früchtchen!

 

Autorin

Die Schauprozesse gegen die Hauptangeklagten in den Verfahren wegen des Hitler-Attentats vom 20. Juli fanden im Plenarsaal des Berliner Kammergerichts statt.

Mit versteckten Kameras wurde gefilmt, wie der Gerichtspräsident die Angeklagten verhöhnte. Die Filme sollten eigentlich in der Wochenschau gezeigt werden. Das Propagandaministerium entschied sich jedoch dagegen, denn es fürchtete, dass Solidarität oder Mitleid mit den Opfern aufkommen könnte. Selbst Reichsjustizminister Otto Georg Thierack, ein überzeugter Nazi und scharfer Strafverfolger, kritisierte das Benehmen Freislers in einem Brief an den Sekretär des Führers im Führerhauptquartier, Reichsleiter Martin Bormann:

 

Zitator

Leider redete er aber Leuschner als Viertelportion und Goerdeler als halbe Portion an und sprach von den Angeklagten als Würstchen. Darunter litt der Ernst dieser gewichtigen Versammlung erheblich. Wiederholte längere, nur auf Propagandawirkung abzielende Reden des Vorsitzenden wirkten in diesem Kreise abstoßend. Auch hierunter litt der Ernst und die Würde des Gerichts. Es fehlt dem Präsidenten völlig an eiskalter überlegener Zurückhaltung, die in solchem Prozess allein geboten ist …

 

Autorin

Seinen eigentlichen Sitz hatte der Volksgerichtshof in der Bellevuestraße 15 in Berlin-Tiergarten, im früheren König-Wilhelm-Gymnasium, ganz in der Nähe des Potsdamer Platzes. Das Gebäude wurde bei dem Bombenangriff der Alliierten Anfang Februar 1945 völlig zerstört. Erst Jahrzehnte später wurde eine Bronzetafel in den Gehweg eingelassenen. Sie erinnert an die schrecklichen Verbrechen, die hier begangen wurden. Rechtsanwalt Wolfgang Wieland war 2001, als er die Tafel enthüllte, noch Berliner Justizsenator:

 

Take 4 (Wieland)

Das Bewusstsein der Menschen, dass hier der Volksgerichtshof war und hier auch die Stelle ist, an der Freisler zu Tode kam, dieses Bewusstsein ist nicht vorhanden, so wenig vorhanden wie bei der Tiergarten-Straße das Bewusstsein, dass dort im Bereich der heutigen Philharmonie die  Euthanasie beschlossen und ins Werk gesetzt wurde. Und in der Nachkriegszeit war da ja auch Brachland und gab es auch kaum die Möglichkeit, hier nun ein sinnvolles Gedenken anzubringen. Es ist wenig, was dort ist, die Hoffnung, die wir früher mal hatten, ein Forschungs- und Dokumentationszentrum über die Nazi-Justiz zu errichten, das ist eine alte Forderung gewesen, ist bis heute nicht realisiert.

 

Autorin

Roland Freisler war ein Mörder in der Robe. Mit Justiz, mit Recht und Gerechtigkeit hatten seine Prozesse nichts zu tun. Er ist erst 1942 Präsident des Volksgerichtshofs geworden. Davor war er Staatssekretär, von 1933 bis 34 noch im preußischen Justizministerium, dann im Reichsjustizministerium.

 

Take 5 (Müller)

Gerade für das, was man nationalsozialistische Rechtsordnung nennt, war er ein absoluter Spitzenmann.

 

Autorin

Ingo Müller, Strafrechtslehrer in Hamburg, Autor des Buches „Furchtbare Juristen“ und zahlreicher anderer Veröffentlichungen auf dem Gebiet der neueren Rechtsgeschichte.

 

Take 6 (Müller)

Er war der Strafrechtsdenker im Reichsjustizministerium. Schlegelberger war neben ihm Staatssekretär, aber mehr fürs Zivilrecht zuständig, Freisler fürs Strafrecht. Und er hat auch in den Denkschriften des Ministeriums, in neuen Gesetzesvorlagen das formuliert, was er unter nationalsozialistischem Recht verstand.

 

 

Autorin

Unermüdlich verbreitete Freisler seine Botschaften. Er machte Vortragsreisen, sprach im Rundfunk und vor jungen Rechtsreferendaren, wie hier in einem Sportlager im August 1933:

 

Take 7 (Freisler)

Kameraden! Der Gedanke, euch hier zusammenzufassen, ist der eigenste Gedanke des Justizministers Parteigenosse Kerrl. Ich habe gesehen, der Versuch glückt, denn ich sehe, dass Sie als Soldaten des nationalen Sozialismus, damit Träger des neuen Staates, als diejenigen, die das Rückgrat des Staates – seine Rechtspflege – verwalten wollen, innerlich freudig  mitmachen. Das ist die Hauptsache.

 

Atmo 2 (Gesang der Referendare)

Unter den Text

 

Autorin

Nicht dem Recht und dem Gesetz, sondern dem Führer sollten die jungen Juristen verpflichtet sein. Sie machten mit, innerlich freudig, ganz wie sich Freisler das gewünscht  hatte.

 

Atmo 2 (Gesang der Referendare)

Wieder hochziehen

 

Freisler wollte eine Justiz, die schnelle und harte Urteile fällt. Das „Gesetz gegen  Gewohnheitsverbrecher“ vom 4. November 1933 ging in diese Richtung, ebenso die Gesetzesverschärfung vom 24. April 1934, die zu erheblich höheren Strafen in Hoch- und Landesverratsprozessen führte, meistens zur Todesstrafe.

1934 bereits wurde der Volksgerichtshof eingeweiht. Am Anfang allerdings, sagt Ingo Müller, hatte das Gericht keine allzu große Bedeutung.

 

Take 8 (Müller)

Der Präsident war der Vorsitzende des Sondergerichtes Berlin, das ganze war nicht besonders hoch angehängt und auch nicht besonders würdig ausgestaltet, hatte keinen eigenen Etat, kein eigenes Gebäude, kein eigenes Personal und war nur ein Anhängsel an das Landgericht Berlin.

 

Autorin

Und Staatssekretär Roland Freisler hat sich von Anfang an für dieses Gericht stark gemacht.

 

Take 9 (Müller)

Er hat als Staatssekretär im Justizministerium sich immer sehr darum gekümmert und er hat sehr bemängelt, dass dieses Gericht nicht genügend Aufmerksamkeit kriege und irgendwie stiefmütterlich behandelt würde von der Staatsführung. Also niemand hat soviel über den Volksgerichthof geschrieben, also vorher schon, bevor er Präsident wurde, wie Freisler. Er hat unendlich viele Gedanken entwickelt dazu, zu den Verfahren, er hat gekämpft für das Gericht, es war im Grunde sein Gericht.

 

Zitator

Härte gegen den Volksfeind ist Fürsorge für das Volk

 

Autorin

Freislers Maxime wurde seit 1933 in die Rechtspraxis umgesetzt, immer konsequenter, brutaler und menschenverachtender, vor allem nach Kriegsbeginn.

Ende Februar 1940 erklärte der Staatssekretär in einem Rundfunkinterview die Bedeutung des Begriffs Volksschädling im Kriegsstrafrecht:

 

Take 10 (Freisler)

Volksschädling ist derjenige nach unserem Kriegsstrafrecht, der die besonderen Kriegsverhältnisse und Kriegsmaßnahmen ausnutzt, um Verbrechen zu begehen. Der setzt bei solchem Tun nun heute im Kriege allerdings seinen Kopf aufs Spiel. Die Tarnkappe, die das deutsche Volk sich jeden Abend als Waffe gegen äußere Feinde aufsetzt, soll nämlich nicht lichtscheuem Gesindel ungestraft Gelegenheit zu Verbrechen geben. Und ebenso soll unser Frontsoldat vor Wucher geschützt und seine Frau daheim vor Betrügern bewahrt werden. Hat nicht derjenige, der bei der Frau eines Frontsoldaten erscheint, ihr vorlügt, dass er der Kamerad des angeblich schwer verwundeten Mannes sei, nun so von ihr als gemeiner Betrüger Lebensmittelpakete und vielleicht auch das letzte Geld ergaunert, den Tod verdient, wenn er sowieso ein für die Gemeinschaft längst verlorener Mann ist? Mit solchen Volksschädlingen machen wir eben Schluss.

 

Autorin

Freisler, Sohn eines Ingenieurs und Gewerbelehrers, war ein ehrgeiziger Schüler. Auch als Student war er zielstrebig; 1912 begann er in Kiel,  Jura zu studieren. Als 1914 der Erste Weltkrieg begann, unterbrach er jedoch das Studium und wurde Fahnenjunker. Alsbald geriet er in russische Kriegsgefangenschaft. Es wird viel darüber spekuliert, was er dort gemacht hat. Hartnäckig hält sich das nie belegte Gerücht, er sei dort im Lager bolschewistischer Kommissar gewesen. Erst im Oktober 1920 kehrte Freisler zurück. In Jena nahm er sein Studium wieder auf, promovierte, bestand die Große Juristische Staatsprüfung und ließ sich im Februar 1924 in Kassel als Rechtsanwalt nieder. Im Juli 1925 trat er  in die von Hitler neu gegründete NSDAP ein. Er avancierte schnell zu einem bekannten nationalsozialistischen Strafverteidiger.

 

Take 11 (Selbert)

Nachdem Hitler zur Macht gekommen war, spielte er hier in Kassel eine ganz besondere Rolle, als Befreier, Vorkämpfer einer neuen Ära.

 

Autorin

Elisabeth Selbert, die nach dem Krieg als eine der Mütter des Grundgesetzes bekannt wurde und für den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung eintrat, erinnert sich an das Jahr 1933:

 

Take 12 (Selbert)

Er persönlich trat sehr oft ganz allein auf, indem er mitten im Verkehr auf der Königstraße auf irgendeine Erhöhung sprang und eine Rede hielt. Bei der Eroberung, so kann man es wohl nennen, des öffentlichen Lebens, ging er so vor, dass er die Häuser stürmte, mit einigen Leuten, wobei er der Führer war. So stürmte er auch das Rathaus und ließ führende Sozialdemokraten herausholen und brachte sie in ein Schlägerlokal, wo sie übel zugerichtet wurden.

 

Autorin

Roland Freisler wurde noch im selben Jahr als Staatssekretär nach Berlin gerufen. 1942 begann seine Rolle als Blutrichter. Für seine Taten wurde er nie belangt, der Tod war ihm gnädig, ihm, der selbst keine Gnade kannte.

Verurteilt wurde kein einziger der 258 Richter am Volksgerichtshof. Mehr als 90 wurden in der Bundesrepublik wieder in der Justiz eingesetzt. Ingo Müller:

 

Take 13 (Müller)

Sie haben zum Teil auch beträchtliche Karrieren gemacht. Also wir finden da Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, Oberlandesgerichtspräsidenten, also aus dem Volksgerichtshofspersonal, das hat nicht geschadet in der Bundesrepublik. Und der Bundesgerichtshof hat 1995 auch beträchtlich Selbstkritik geübt. Ziemlich genau 50 Jahre hat das gedauert. Man soll aber nicht unbescheiden sein. Es ist natürlich besser als gar nichts, und für richtige Erkenntnisse ist es nie zu spät.

 

 

***