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Drogen, Waffen, Geldwäsche oder Menschenhandel

Organisierte Kriminalität in Europa

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                               Redaktion:      Karin Tholen

                                                                               Sendetag:       10.7.2003

                                                                               Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                                        92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

                      

                            

Autorin:                                    Sieben Jahre hat die Fahndung nach dem mutmaßlichen Mörder eines vietnamesischen Zigarettenhändlers gedauert. Der Mann wurde in Warschau gefasst. Das Opfer lebte illegal in Berlin, verkaufte geschmuggelte Zigaretten. Der jetzt in Polen Festgenommene soll einer berüchtigten Gruppe der Zigarettenmafia angehört haben, die bis zu ihrer Zerschlagung 1998 von ihren Landsleuten Schutzgeld erpresste. Mehr als 50 Morde sollen auf ihr Konto gehen. Ein Fall der Organisierten Kriminalität, im Juristenjargon auch kurz  OK” genannt. Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis koordiniert bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Bekämpfung der organisierten Kriminalität:

 

 

Regie:                                     Take 1

Ja, wir kriegen gerade aus dem Bereich der OK ständig Auslieferungsfälle. Das aktuellste, was ich gerade auf dem Tisch habe: Ein Vietnamese steht im Verdacht, mit zwei anderen Vietnamesen im März 1996, also an sich lange her, einen Landsmann vor einem Supermarkt in Marzahn mit Kopfschüssen aus Maschinenpistolen ermordet zu haben. Es gibt also einen Haftbefehl gegen ihn seit dieser Zeit, und seit 96 wird nun nach ihm gesucht, die Polizei sucht ihn, und am Wochenende ist es gelungen, diesen Straftäter in Warschau festzunehmen in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden, und nun tritt also dieses Auslieferungswerk in Kraft. Das heißt, er kommt erst mal in Warschau in Auslieferungshaft, wir beantragen die Auslieferung, er wird  dazu gehört, ein polnisches Gericht entscheidet, ob unser Ersuchen zu Recht besteht, das wird mit Sicherheit positiv entschieden werden, und dann vielleicht nach zwei bis drei Monaten wird er dann von Polizeibeamten aus Berlin in Warschau abgeholt, nach Berlin gebracht, und dann wird hier gegen ihn die Hauptverhandlung durchgeführt werden.

 

 

Autorin:                                    Gerade weil das Auslieferungsverfahren oft sehr lange dauert und auch sonst die Kooperation der Strafverfolgungs-Behörden über die Staatsgrenzen hinweg sich mitunter sehr schwierig gestaltet, sind  in den letzten Jahren einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Nun spielen sich aber lange nicht alle  Verfahren, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, im Bereich der Schwerstkriminalität ab. Stefan König, erster Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, hat häufig mit solchen Fällen zu tun:

 

Regie:                                     Take 2

Ich kann nur sagen, in all den Fällen, in denen ich Verteidiger war, in denen also auch mit der entsprechenden publizistischen Begleitmusik von großen, schwerwiegenden organisierten Kriminalitätserscheinungen die Rede war, waren das, wenn man also den Sachverhalt aus der Nähe betrachtete, doch verhältnismäßig ich möchte beinahe sagen amateurhafte Strukturen von Leuten, die sich zusammen gewürfelt  hatten, ihr Geld auf nicht so ganz legale Weise zu verdienen. Aber daraus eine Bedrohung für den Staat in einem auch nur ansatzweise relevanten Maße abzuleiten, das wäre geradezu lächerlich und grotesk gewesen.

 

A: Und Sie setzen sich damit nicht der Gefahr aus, als Schönredner oder Herunterredner sich darzustellen?

 

K: Also die Fälle, auf die die Kriminalpolitik die Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung und auch einer entsprechenden verbesserten Ausstattung der Kriminalpolizei allgemein stützt, indem also gesagt wird, hier werden zum Beispiel riesige Vermögen generiert, die dann in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt zu Einflüssen auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftsleben führen, die also kriminelle zu Herren im Staat macht. Also solche Verfahren habe ich in Deutschland noch nicht ansatzweise als Verteidiger erlebt. Und ich könnte nun ganz boshaft sein und sagen, da wo nun wirklich Kriminalität in einem wirtschaftlich  relevanten großkalibrigen Stil stattgefunden hat, nämlich im Bereich der Steuerhinterziehung und der organisierten Verschiebung von Geldern beispielsweise nach Luxemburg im Gefolge der Zinsabschlagssteuer, da hat, so weit mir bekannt, kaum einer von organisierter Kriminalität gesprochen und kaum jemand die entsprechenden gesetzlichen Veränderungen verlangt, die dann bei anderer Gelegenheit eben dann über uns herein gebrochen sind.

 

 

Autorin:                                    Im Fall des Vietnamesen jedoch ging es immerhin um Mord. Aber auch in Fällen schwerer und schwerster Kriminalität  hält Strafverteidiger Stefan König die besondere Vorgehensweise bei Organisierter Kriminalität nicht für gerechtfertigt.

 

Regie:                                     Take 3

Seit es die Strafprozessordnung gibt, gibt es auch schon die organisierte Kriminalität. Und die Strafprozessordnung ist ja geschaffen worden, um ein Regelwerk zu schaffen, wie man in einer rechtsstaatlichen Weise den Vorwurf von Kriminalität und schwerer Kriminalität aufklärt. Und als solche hat sie lange funktioniert, und es gibt meiner Meinung nach keine Rechtfertigung, sie einzuschränken zu Lasten eines Verdächtigen oder eines  Beschuldigten mit der Begründung, die organisierte Kriminalität lässt sich anders nicht bekämpfen. Die ließ sich auch schon mit dieser Strafprozessordnung bekämpfen, wie wir sie hatten, bevor diese ganzen Gesetze über uns einbrachen, und ich denke, sie wären dazu auch weiter in der Lage, soweit Strafprozesse überhaupt in der Lage sind, organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die ja nicht selten gerade in staatlicher Form auftritt und daher die gefährlichste ist.

 

 

Autorin:                                    Schon im September 1992 trat das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und der Organisierten Kriminalität in Kraft. Es enthielt Änderungen des Strafgesetzbuches, zum Beispiel wurde die Geldwäsche unter Strafe gestellt. Außerdem wurde das Strafverfahrensrecht geändert: Die Rasterfahndung, der Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel, sprich Abhörmaßnahmen, wurden gesetzlich verankert, der Zeugenschutz verbessert. Im Laufe der Jahre gab es immer wieder punktuelle Veränderungen. Schließlich trat im Mai 1998 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Kraft. Der Tatbestand der Geldwäsche zum Beispiel wurde noch einmal erweitert und auch die Möglichkeit, Verdächtige abzuhören, wurde ausgedehnt.

Ein neues Zeugenschutzgesetz schließlich, im Dezember 1998 in Kraft getreten, ließ erstmalig den Einsatz von Videotechnologie im Strafverfahren zu. So sollen besonders gefährdete Zeugen besser geschützt sein. Außerdem will man in der internationalen Zusammenarbeit sonst nicht erreichbare Zeugen per Video vernehmen. Denn Organisierte Kriminalität spielt sich in der Regel grenzübergreifend ab.

Die typischen Fälle erläutert Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis:

 

Regie:                                     Take 4

Das sind natürlich in erster Linie Dinge der schweren und schwersten Kriminalität, also so typische OK-Fälle beschäftigen sich eben mit dem Menschenhandel, mit der Förderung der Prostitution, mit der Erpressung, natürlich auch bis hin zu Mord, wenn Sie an die Vietnamesen-Fälle denken, also das ist praktisch diese typische organisierte Kriminalität.

 

 

Autorin:                                    Und vor allem – das fehlt in der Aufzählung von Mehlis – der internationale Drogenhandel.

Bisher war  es innerhalb der europäischen Staatenwelt für die Strafverfolger sehr umständlich, international zu agieren.

 

Regie:                                     Take 5  (Mehlis)

Es gibt also diese sehr formalisierten Auslieferungsregeln. Und dann gibt es die praktische Zusammenarbeit auch in der europäischen Justiz, hier gibt es das Europäische justizielle Netzwerk seit etwa fünf Jahren, das es Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern in ganz Europa und auch in den Beitrittsstaaten der EU ermöglicht, auf informelle und sehr schnelle Weise direkten Kontakt zueinander herzustellen, per Telefon, per e-mail, per fax, und das hat sich als eine überaus erfreuliche Einrichtung, die seinerzeit von den Belgiern initiiert wurde, herausgestellt.

 

Autorin:                                    Das Europäische Justizielle Netz ist eine der ersten Gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union. Seit dem 7. August 1998 soll das Netz grenzübergreifende Strafverfolgung in Europa vereinfachen und beschleunigen, insbesondere, aber nicht nur, im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Es ist eine Serviceeinrichtung, die nicht kontrolliert, sondern  hilft und berät. Oberstaatsanwalt Mehlis ist einer der Kontaktstellenvertreter, die in den Mitgliedsstaaten und den Beitrittsländern der EU dafür da sind, unmittelbaren und formlosen Kontakt untereinander herzustellen.

 

Regie:                                     Take 6

Wenn es dann irgendwo hakt, wenn man merkt, die Zeit wird knapp, es gibt ja da Fristen, dann kann man natürlich mal bei den Kollegen anrufen und sagen, warum dauert das bei euch so lange, dann funktioniert das auch in aller Regel. Aber dieses europäische justizielle Netzwerk ist in erster Linie für die Ermittlungsebene relevant und nützlich.

 

A: Und ist es denn auch schon vorgekommen, dass zum Beispiel an einem Ermittlungsverfahren dann tatsächlich verschiedene Staaten zusammengearbeitet haben?

 

M: Ja, das kommt also ganz regelmäßig vor, gerade im Bereich der OK. Wenn Sie überlegen, Sie können sich hier ins Auto setzen, in Berlin, und als Straftäter dann bis nach Sizilien runter fahren durch vier, fünf Staaten, ohne ein einziges Mal den Ausweis zu zeigen, also die OK breitet sich natürlich auch weiter europaweit aus mit der Erleichterung der Kommunikation und der Erleichterung der Grenzkontrollen oder den Wegfall, das ist natürlich, muss man einfach sagen, auch ein Vorteil für die Organisierte Kriminalität, wo dann eben die Justiz mit diesem Netzwerk gegensteuert.

 

 

Autorin:                                    Wenn es dann gelingt, grenzübergreifend zu ermitteln und die mutmaßlichen Täter zu ergreifen, wo wird dann Anklage erhoben, wo werden die Beschuldigten vor Gericht gestellt?

 

Regie:                                     Take 7

Gut, da gibt’s dann die Gesetzesvorschriften, die sich ja teilweise auch überschneiden, also wenn ein deutscher Staatsbürger sagen wir in Italien jemanden überfällt, ermordet, erpresst, ist natürlich einerseits die italienische Justiz zuständig als Tatortbehörde, aber andererseits ist natürlich auch die deutsche Justiz zuständig, weil es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt. Also, wenn man ihn dann in Italien bekommt, dann wird er sicher in Italien angeklagt und verurteilt, wenn man ihn in Deutschland bekommt, entsprechend. Wenn man ihn in Frankreich bekommt, dann werden Italien oder natürlich auch Deutschland versuchen, ihn im Wege der Auslieferung zu bekommen, also das überschneidet sich.

 

A: Das Strafverfahrensrecht und auch die Strafgesetzgebung sind ja nicht identisch innerhalb Europas. Gibt es da Probleme?

 

M: Das ist natürlich ein riesiges Problem, wenn Sie überlegen, wir zahlen also nun in 12, 13 Ländern mit einer Währung, aber wenn Sie diese Währung fälschen dann werden Sie nach 13 verschiedenen Strafprozessordnungen und Strafgesetzbüchern bearbeitet. Es gibt in Deutschland die lebenslange Freiheitsstrafe, die praktisch maximal 20 Jahre dauert. Es gibt in Portugal keine lebenslange Freiheitsstrafe, aber Freiheitsstrafen, die in der Praxis bis zu 25 Jahren gehen. Also das ist noch ein ziemliches Durcheinander, das wird sicher auch noch einige Zeit dauern, das in den Griff zu bekommen.

 

 

Autorin:                                    Um die vielfältigen Probleme bei der Strafverfolgung in den Griff  zu bekommen, wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere Gremien und Institutionen gegründet. Das Europäische Justizielle Netz zum Beispiel, oder  Eurojust.  Europol wurde zuerst ins Leben gerufen, zunächst als polizeiliche Zentralstelle, die als “european drug unit” begann, also ausschließlich mit der Aufgabe befasst war, Drogenhandelswege zu analysieren und die so gewonnen Informationen zur Verfügung zu stellen. Peter Schwarzburg, Regierungsdirektor in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, leitet seit Jahren die Arbeitsgruppe Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz und kennt sich bestens aus im europäischen Behördendschungel.

 

Regie:                                     Take 8 (Schwarzburg)

Logistisch ist Europol auch aufgewertet worden, aber letztendlich ist es immer noch keine operativ handelnde Polizeistelle, sondern eine Datensammel- und Auswertungsstelle und eine Zentralstelle, die auch bestimmte Logistik und bestimmtes Wissen zur Verfügung stellen kann den Polizeien der Mitgliedsstaaten. Die Diskussion, ob Europol selbst Befugnisse erhalten soll, ist im vollen Gange. Derzeit aber etwas im Stocken, weil doch die Neigung einiger Mitgliedsstaaten, eine staatenübergreifende Polizei zu erhalten, die Neigung eher gering ist.

 

 

Autorin:                                    Ein besonderes Problem ist die fehlende Kontrolle der Polizeibehörde.

 

Regie:                                     Take 9 (Schwarzburg)

Das ist ein ganz großes Thema, seit einigen Jahren, die justizielle Kontrolle oder justizielle Einbindung von Europol. Hier, hat das europäische Parlament schon vor mehreren Jahren gesagt, besteht ein großes Defizit. Es gibt verschiedene Ansätze, eine solche justizielle Kontrolle, wie sie in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft, nämlich die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft, durchgeführt wird, auch in Europa herzustellen. Die konsequenteste Idee wäre meines Erachtens, und es gibt inzwischen auch Überlegungen, die weit gediehen sind in diese Richtung, wäre die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die zuständig ist für Ermittlungsverfahren europäischer Dimension in bestimmten Deliktsbereichen, aber auch für die justizielle Kontrolle von Europol. Europol könnte dann in diesem System durchaus auch als Ermittlungsorgan der europäischen Staatsanwaltschaft fungieren.

 

 

Autorin:                                    Wenn es auch keine Staatsanwaltschaft gibt, so hat doch eine Art Vorläufer-Behörde die Arbeit aufgenommen,  eine Koordinierungsstelle mit Sitz in Den Haag: Eurojust. Hermann von Langsdorff war als Bundesanwalt tätig, bevor er als deutscher Vertreter nach Den Haag abgeordnet wurde:

 

Regie:                                     Take 10

Eurojust ist eine europäische Agentur, die den Auftrag hat, die Ermittlungen zu koordinieren, wenn sie sich gegen grenzüberschreitende schwere organisierte Kriminalität richten. Das muss man sich so vorstellen, wir holen Staatsanwälte aus den verschiedenen Ländern an einen Tisch und besprechen mit ihnen, wie gegen bestimmte Kriminalitätsformen vorgegangen werden kann. Das geht vom schweren organisierten Betrug bis hin zum Terrorismus, natürlich sind Dinge wie Menschenhandel, Drogenhandel, Kinderpornographie im Internet auch Themenfelder, mit denen wir uns zu befassen haben.

 

A: Und die eigentliche Strafverfolgung wird dann von den nationalen Staatsanwaltschaften geleistet?

 

L: Das ist richtig, wir haben also keine eigene Ermittlungszuständigkeit, sondern wir sind eine Serviceeinheit, die den wirklich zuständigen Staatsanwälten und Richtern Gelegenheit gibt, sich zu treffen und sich auszutauschen.

 

A: Und hat es sich schon bewährt, gibt es Fälle, wo es Wirkung gezeigt hat?

 

L: Es hat eine ganze Reihe von Fällen gegeben, beginnend mit Terrorismus, hier hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die zur Verhaftung einer ganzen Reihe von Terroristen teilweise gleichzeitig in mehreren Ländern geführt hat, wir waren aktiv im Menschenhandel, wir haben insbesondere im Bereich des Drogenhandels große Erfolge schon erzielen können bis hin zur Zerschlagung von ganzen Dealerringen.

 

 

Autorin:                                    Besonders bei der Rechtshilfe gibt es jedoch nach wie vor große Schwierigkeiten.

 

Regie:                                     Take 11 (von Langsdorff)

Hier spielt der Zeitfaktor vor allen Dingen eine Rolle. Nach den Erhebungen, die gemacht worden sind, bedarf es zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach wie vor etwa ein Jahr. Das ist entschieden zu lange, wenn  man organisierte Kriminalität zeitnah verfolgen will, und anders wird man keinen Erfolg haben. Genau hierfür sind Institutionen wie Eurojust oder das europäische justizielle Netz geschaffen worden. Wir sollen die Dinge beschleunigen und einfacher machen. Und in den bisher 500 Fällen, in denen wir bisher eingebunden sind, ist das auch immer gelungen.

 

 

Autorin:                                    Ganz anders als die Vertreter der Justiz auf nationaler und europäischer Ebene beurteilt der Politologe Heiner Busch die neuen Institutionen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa. Der renommierte Polizeikritiker ist Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei, die seit 25 Jahren die Sicherheitspolitik in Deutschland und in  Europa kritisch begleitet. Die Entwicklung der neuen Institutionen Europol und Eurojust beobachtet Heiner Busch mit großer Skepsis:

 

Regie:                                     Take 12

Der Aufbau  von Europol hat noch 1988 einen ziemlichen Widerstand hervorgerufen. Drei Jahre später hat man das Ganze dann mit einer großen populistischen Geste ins Laufen gebracht. Und seitdem läuft dieses Ding gewissermaßen wie eine Dampfwalze, es kriegt immer mehr Befugnisse, neue Befugnisse werden diskutiert und in Verträgen festgeschrieben, bevor die Konvention überhaupt erst mal in Gang gesetzt worden ist. Lauter solche Geschichten, wo man eigentlich erst mal sagen würde, Moment mal, bitte zieht doch erst mal die Bremse, denkt doch mal darüber nach, ob das überhaupt sinnvoll ist, ob diese zentralisierte Polizeikonzeption in Europa sinnvoll ist, wenn wir sie schon im nationalen Rahmen für problematisch halten müssen. Ich meine, es gibt ja viele Polizeibeamte bei den Landeskriminalämtern, die sagen, wenn die vom BKA kommen, geht es durcheinander, oder denen muss man erst mal einen Stadtplan in die Hand drücken.

Ich finde, diese Dinge müssen auf den Tisch, es muss eine Diskussion geben, was denn Sicherheit tatsächlich bedeuten kann, und  ein immer mehr an Befugnissen, an Mitteln, an Dingen, die zum Teil gar nicht ausgefüllt werden können, macht doch einfach keinen Sinn.

 

Autorin:                                    Selbst wenn Europol noch nicht ermitteln dürfe, habe es längst exekutive Befugnisse. Denn spätestens seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei klar, welch schwere Eingriffe das Sammeln von persönlichen Daten und deren Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden für den Einzelnen bedeuten kann. Zumal Europol unkontrolliert sammelt und zum Beispiel gegenüber Strafverteidigern keine Auskunftspflicht hat. Auch Eurojust als justizielle Koordinierungsstelle könne da nicht einspringen, meint Heiner Busch:

 

Regie:                                     Take 13

In dem Beschluss des Rates zu Eurojust ist relativ deutlich gesagt, dass es eigentlich keine Kontrollfunktion wahrnehmen soll. Es ist gefordert die Funktion einer Koordination der Strafverfolgung, es ist gedacht eine stärkere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität oder alles, was darunter fällt. Die Gebiete, die Eurojust bearbeiten soll, sind nicht zufällig dieselben, es ist derselbe Katalog, den Europol bearbeitet, und Eurojust ist die Aufgabe aufgegeben, mit den Analysen zu arbeiten, die Europol erstellt. Das bedeutet letztendlich auch, dass Eurojust in hohem Maße von Europol abhängig ist, aber nicht beeinflussen kann, was denn Europol tatsächlich tut. Das heißt, den Zugang zu Europol-Analysen, den Zugang insbesondere zu den Arbeitsdateien von Europol hat nur Europol und die daran beteiligten Verbindungsbeamten der nationalen Parteien, aber die hat nicht Eurojust. Eurojust kriegt nur gefiltertes Material, kriegt Ergebnisse gewissermaßen und soll dann handeln.

 

 

Autorin:                                    Ähnlich kritisch wie Heiner Busch verfolgen die Strafverteidiger die Entwicklung in Europa. Sie befürchten, dass die Belange der Beschuldigten nur rudimentär berücksichtigt werden, und dass die Beschuldigtenrechte weit hinter bundesdeutsche Standards zurückfallen könnten.

“Die Strafverteidiger und ihre Verbände waren bisher nicht in der Lage, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen”, beklagten sie auf dem diesjährigen Strafverteidigertag in Dresden.

Die selbstkritischen unter den Verteidigern wissen jedoch, dass sie sich bisher auch kaum an den Diskussionen und Anhörungen, die es zu den Themen gab, beteiligt haben. Viele haben vor der Entwicklung in Europa  einfach die Augen verschlossen oder wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt. Damit ist jetzt Schluss.

Unlängst versammelten sich in Berlin die Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Organisation “Europäische Demokratische Anwälte”. Briten, Dänen, Franzosen, Italiener, Portugiesen, Spanier und Deutsche tauschten sich über die aktuelle Sicherheitspolitik in Europa aus. Ein zentrales Thema  war auch hier die Organisierte Kriminalität.

Den Einführungsvortrag hielt der Strafrechtsprofessor Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Er schlug vor, den Begriff der Organisierten Kriminalität noch einmal zu überprüfen, wie er am Rande der Tagung erläuterte:

 

Regie:                                     Take  14

Wir haben immer noch, denke ich, Vorstellungen insbesondere  von transnationaler organisierter Kriminalität, die vermuten, die gehen davon aus, dass irgendwo die Hintermänner sitzen, die die Fäden in der Hand halten und die Bemühungen, diese Hintermänner auszuschalten, sind dann im Mittelpunkt der Konzepte.

Wir sollten eher davon ausgehen, dass es sich um Netzwerke handelt. Um Netzwerke, die kleine Gruppen, größere Gruppen, aber nicht etwas enthalten, was mit einem syndikatsähnlichen Phänomen verbunden wäre. Es handelt sich um Netzwerke, die lose miteinander verbundene Knoten darstellen, die Gruppen, teilweise auch Einzelpersonen beinhalten können, die allerdings dann auch ein entsprechendes Risiko darstellen können deshalb, weil diese Netzwerke durch Redundanz, das heißt, Überflüssigkeit gekennzeichnet sind. Das heißt, wenn man einen Knoten rausgreift, dann schadet es dem Netz nichts. Und damit erklärt sich im übrigen auch, dass die gesamten Versuche, zum Beispiel den Drogenhandel zu unterbinden, in den letzten 40 Jahren keinerlei Erfolge, keinerlei messbaren Erfolge nach sich gezogen haben. Denn diese Knoten, die herausgenommen werden, werden ebenso leicht wieder ersetzt.

Wir sehen das auch bei der Terrorismusbekämpfung, auch dort haben wir ähnliche Probleme.

 

Autorin:                                    Auf der Themenskala der Organisierten Kriminalität steht der illegale Drogenhandel immer noch an erster Stelle, aber auch der Frauen- und Menschenhandel ist in letzter Zeit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Das Strafrecht, meinte Hans-Jörg Albrecht, könne bei der Bekämpfung nur am Rande wirksam sein.

 

Regie:                                     Take 15

Wir brauchen gerade in diesem Prostitutionsbereich Gesetzgebungen, und in Deutschland ist eine entsprechende Gesetzgebung ja in Gang gekommen, die versuchen, diese Schattenwirtschaften ans Licht zu holen und so zu regeln, dass Ausbeutung, wie sie in Schattenwirtschaften grundsätzlich ermöglicht werden, nicht mehr in dem Maße erfolgen kann. Und die derzeitigen Bestrebungen auch in den europäischen Ländern, Prostitution normalen Arbeitsleistungen und Dienstleistungen gleichzustellen, damit zu sorgen, dass es aus dem Schatten herauskommt, und den Ausbeutungsrisiken entkommt. Ich denke, dass solche Anstrengungen wichtig sind, und die verhelfen dann eher als die Strafandrohung dazu, dass die Menschen, die so arbeiten, einen entsprechenden Schutz dafür haben.

 

Autorin:                                    Auf europäischer Ebene geht die Diskussion noch nicht in diese Richtung. In Italien zum Beispiel, dem Ursprungsland der Mafia, hat man gerade andere Sorgen. Die Gesetze, welche die Regierung Berlusconi verabschiedet hat, um den Premier und einige seiner Gefolgsleute vor Strafverfolgung zu schützen, enthalten auch eindeutig mafia-freundliche Botschaften, was sicher kein Zufall ist. Der 1992 ermordete Richter Paolo Borsellino hatte schon damals von den Beziehungen der Cosa Nostra zu Silvio Berlusconi gesprochen. Die Justiz, die dem Ministerpräsidenten Italiens Korruption, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Richterbestechung, Geldwäsche und  seine Beziehungen zur Mafia vorwirft, kann ihn nun nicht mehr  verfolgen.

Die Sorge der Italiener greift nun auf die Europäer über. Denn Silvio Berlusconi hat turnusgemäß für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Europa, das sich den Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf die Fahnen geschrieben hat,  unter der Präsidentschaft des mafia-verdächtigen Silvio Berlusconi: das ist eine europäische Groteske, die glücklicherweise zeitlich begrenzt ist.

 

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