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Forum Europa

 

 

 

 

 

 

 

In der Luft, auf dem Land und im Wasser:

Umweltschäden und Umweltschutz in Europa

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                               Redaktion:      Karin Tholen

                                                                               Sendetag:       5.6.2003

                                                                               Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                                        92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

Mitwirkende:    Autorin

                       Zitator

                            

Regie:                                     Take 1 (Dagmar Roth-Behrendt)

R: Es sind Gewässerunglücke der Vergangenheit, es sind Tankerunglücke gewesen. Es sind aber auch verseuchte Böden an, an ehemaligen Industrieanlagen, Tankstellen oder was auch immer. Und die Frage: Wer haftet wie, wer muss die Beweisführung leisten, wer der Verursacher, der Schuldige ist. Das ist die wirkliche Frage. Und dann natürlich die Frage: Wie wird versichert? 

 

Autorin:                                    Dagmar Roth Behrendt, seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, erläutert die neue Richtlinie zur Umwelthaftung. Sie soll dafür sorgen, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen, die Ökoschäden verursacht haben. Mitte Mai  hat das Europaparlament in Straßburg die geplante Richtlinie – ein Vorschlag der Europäischen Kommission -  in Erster Lesung angenommen. So scheint ein Projekt, das fast 10 Jahre in der Diskussion stand, vor dem Durchbruch zu stehen. Das neue Rahmengesetz soll eine Lücke in den bestehenden nationalen Gesetzen schließen.  Bisher musste nur haften, wer das Eigentum eines anderen schädigte. In Zukunft sollen auch Schäden an Flora und Fauna in ökologischen Schutzgebieten erfasst sein:

 

Regie:                                     Take 2

Ich finde es selbstverständlich, dass jemand, der Grundwasser oder Meere, Flüsse verunreinigt, auch für die Auf-, für die Schäden haftet, so man sie überhaupt beziffern kann, wenn sie sich die Ölkatastrophen an unseren Meeren ansehen. Und die Schäden für die Fauna und Flora, aber auch für Menschen und tatsächlich für Erwerbszweige.

Einer der wichtigsten Punkte wird es sein, dass man natürlich ne klare, kurze Kausalkette, wie Juristen sagen, haben muss. Das heißt, jedem der, der verursacht, von mir aus der Kapitän, der ist auch derjenige, der tatsächlich haften muss, in Anführungszeichen, oder der Reeder. Egal, ob er jetzt in Malta sitzt, demnächst Mitglied der Europäischen Union, oder, oder in Kolumbien oder sonst wo. Schwieriger wird es, wenn man sich meinetwegen Fälle hier im Bereich, ja, des Landes anguckt. Sie haben ein Grundstück meinetwegen, das hat vor zwanzig Jahren einer Industrieanlage gehört, die dort Batterien fabriziert hat. Der gesamte Boden ist mit Blei und Kadmium verseucht. Mittlerweile gab es drei Zwischeneigentümer, die dabei ganz brav nur, was weiß ich, gedruckt haben Heiratsanzeigen oder so was, die also den Boden offensichtlich nicht verseucht haben. Wie kommt man an den alten ran? Diese Frage muss man klären. Die haben wir versucht zu klären, indem es eine Fondslösung geben muss, in dem auch Leute mit Versicherungen das abdecken müssen, auch nachträglich noch haftbar gemacht werden können. Und die wichtige Frage ist: Was mache ich, wenn jemand eine Genehmigung hat zur Betreibung, zum Betreiben einer Anlage und trotzdem verseucht. Wir haben gesagt dann: eine Genehmigung darf keine Ausnahmemöglichkeit sein, ebenso wenig die Aussage: Vor zwanzig Jahren, als ich die Fabrik gebaut habe, war das der beste Stand der Technik. Dieses, das werden die wichtigsten Punkte sein, mit denen wir uns bei der Umwelthaftung beschäftigen. Keinen Ausfluchtmöglichkeit wegen der Genehmigung. Man muss sich immer weiter absichern und muss immer das beste Know-how haben, ebenso keine Ausflucht wegen: ich hab ja vor zwanzig Jahren es nach dem besten Stand der Technik gebaut, meine, meine Tankstelle, und die Verpflichtung, entweder eine Versicherung zu haben oder im Rahmen einer Fondslösung oder, oder Bürgschaften ne Abdeckung des Schadens garantieren zu können. Wobei, und das sage ich auch ganz offen, wir sind bei vielen Bereichen dabei am Anfang. Ob es jetzt Gentechnologie angeht oder anderes. Manche der Schäden sind nicht bezifferbar. Und das muss man ehrlicherweise auch sagen. Wir robben uns jetzt an ein europaweites System der Umwelthaftung grade mal ran.

 

 

Autorin:                                    Und das wird noch einige Jahre dauern, da macht sich  Dagmar Roth-Behrendt nichts vor. Denn sie weiß, Umweltpolitik heißt: Dicke Bretter bohren. Das gilt sicher für alle Umwelt-Themen, mit denen die Europapolitiker befasst sind: Verschmutzungen von Luft, Boden und Wasser, Klimaveränderungen, Behandlung und Lagerung von Abfällen. Zuständige Kommissarin ist die Schwedin Margot Wallström. Sie plant gerade eine Verschärfung der EU-Klimaschutzpolitik, weil die Treibhausemissionen wieder angestiegen sind. Ihre Beamten arbeiten bereits an neuen Vorschlägen. So sollen erneuerbare Energien für Heizzwecke gefördert werden - also Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, Solarenergie und Geothermie. Außerdem sollen neue technische Vorgaben für Klimaanlagen die schädlichen Emissionen reduzieren. Nach der Klimaschutzvereinbarung von Kioto hat sich die EU verpflichtet, die Treibhausgase bis 2008 um 8 Prozent zu vermindern. Zehn der fünfzehn Mitgliedsstaaten sind noch weit davon entfernt.

Die EU-Umweltminister hätten aber gerade zum Thema Klimaschutz bereits beachtliches geleistet, meint Michael Schroeren, Pressesprecher des Bundesumweltministers:

 

Regie:                                     Take 3

Bei diesem Bereich kann ich persönlich anfügen, bin ich mehr oder weniger von einem Europaskeptiker zu einem überzeugten Europäer geworden. Wenn man einmal erlebt hat bei den Klimaverhandlungen, wie sich die europäischen Umweltminister eine Nacht nach der anderen um die Ohren schlagen, um zu einer Lösung zu kommen in der schwierigen Frage: Wie schaffen wir es, die notwendige Mehrheit zu Stande zu kriegen für das Inkrafttreten die Kioto-Protokolls. Wie schaffen wir es, das möglicherweise gegen das Zaudern oder gar die Blockade durch die Amerikaner hinzukriegen. Wie kriegen wir die Japaner ins Boot, die traditionell immer sehr stark sich auf die Amerikaner fixieren. Wie schaffen wir es, Kanada und die anderen Industrieländer rein zu kriegen, Russland. Und dafür wirklich eine Nacht nach der anderen durchgemacht wird. Und man morgens in einen Verhandlungssaal rein kommt, wo erschöpfte Umweltminister auf den Tischen oder auf, neben den Stühlen oder so ein Nickerchen machen, dann merkt man mal, wie eine verschworene Gemeinschaft tatsächlich die Europäische Gemeinschaft in dieser Situation ist und wie sie kämpfen kann und dann letzten Endes auch erfolgreich etwas durchsetzt. Im Klimaschutz, glaube ich, wären wir ohne die EU, ohne den europäischen Zusammenhalt, der da entstanden ist, noch nicht so weit, wie wir jetzt sind. Wir können jetzt davon ausgehen, dass das Kioto-Protokoll nach der Ratifizierung durch Russland in Kraft tritt und dass damit ein Mechanismus in Gang kommt zu einem völkerrechtlich verbindlich Verfahren, das längerfristig dazu führt, dass wir die Klimakatastrophe vielleicht noch abwenden können.

 

Autorin:                                    Neben der Haftung bei Ökoschäden  und dem Klimaschutz liegt EU-Umwelt-Kommissarin Wallström zur Zeit vor allem die Chemiepolitik am Herzen. Denn Chemikalien spielen als Auslöser von Allergien eine große Rolle, ebenso verursachen sie Krebserkrankungen. Bisher unterliegen die sogenannten Altstoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen, nicht den verschärften Prüfvorschriften. Der größte Teil der Chemikalien sind aber solche “Altstoffe”, nämlich 30.000 der rund 33.000 chemischen Substanzen, die in der EU produziert und eingesetzt werden. Weit mehr als 1000 dieser Stoffe sollen Krebs erregend und Erbgut verändernd wirken. Mit dem neuen Zulassungsverfahren, das nicht mehr zwischen Alt- und Neustoffen unterscheidet, will Margot Wallström die gefährlichen Chemikalien vom Markt nehmen. Mit dem Thema wird sich auch das Europaparlament bald befassen müssen. Dagmar Roth Behrendt:

 

Regie:                                     Take 4

Wir haben die unterschiedlichen Teile der Chemikalienrichtlinie jetzt vor uns und werden uns mit der Chemiepolitik beschäftigen müssen, wird wahrscheinlich eins der schwersten Stücke an Gesetzgebung sein, weil, sagen wir mal zurückhaltend, die Interessengruppen von allen Seiten, egal, welche Seiten es sind, intensivst bereits jetzt dabei sind, mir das Büro zu stürmen, auf meinem Schreibtisch rumzutanzen.

 

 

Autorin:                                    Vor allem aus der Chemie-Industrie kommt heftige Kritik. Die Kosten für Registrierung und Zulassung der Stoffe seien so hoch, dass viele Unternehmen pleite gehen würden, mindestens 150.000 Arbeitsplätze wegfielen. Man kann es jedoch auch ganz anders sehen: mehr Kenntnisse über die Gefährlichkeit der Stoffe führen zum Gebrauch sichererer Chemikalien, das mindert die wirtschaftlichen Risiken der Anwender und verringert die hohen Kosten durch chemikalienbedingte Berufskrankheiten.

Der Streit erinnert an die Debatten um die Elektroschrott-Richtlinie der EU, die Ende vorigen Jahres verabschiedet wurde. Danach muss von Mitte 2005 an der einzelne Hersteller die umweltgerechte Entsorgung seiner Produkte selbst finanzieren. Auch in diesem Gesetzesverfahren hatte die Industrie zunächst über zu hohe Belastungen geklagt. Dann aber bildete sich eine Allianz aus Umweltschützern und öko-bewussten Industrievertretern. Alte Computer, Fernseher, Waschmaschinen und Toaster werden nun nicht mehr im Hausmüll entsorgt oder einfach in der Landschaft abgestellt, sondern an Sammelstellen abgegeben – kostenlos. Außerdem sollen giftige Bestandteile wie Blei, Kadmium und Quecksilber durch ungefährliche Stoffe ersetzt werden.  Die Richtlinie ist auch markwirtschaftlich interessant: Die Produzenten werden motiviert, Produkte herzustellen, deren Verwertung möglichst preiswert ist. Eine Richtlinie, mit der alle zufrieden sein können: Verbraucher, Umweltschützer und Industrie.

Vielleicht macht dieses Beispiel Schule, so dass auch  die Chemierichtlinie nicht noch jahrelang von einer uneinsichtigen Industrie geblockt wird.

Denn wenn es an die Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen geht, muss die Industrie mitziehen, sonst läuft das beste Gesetz ins Leere. Dagmar Roth-Behrendt:

 

Regie:                                     Take 5

Verlangen wir die neue Kraftstoffqualität, damit die Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen auch wirklich zu erfüllen sind für die Automobilindustrie, dann ist es theoretisch nicht meine Sorge, wie die Raffinerien das hinkriegen. Den größten Anteil des Umsetzens der Umweltgesetzgebung rein faktisch in nationales Recht, das machen die Mitgliedsländer. Das macht in Deutschland der Deutsche Bundestag. Aber natürlich muss es dann hinterher BASF oder VW oder wer auch immer sehen, dass es, dass die Gesetzgebung auch von ihnen erfüllbar ist. Und dafür ist es wichtig, dass wir auch die richtigen Technologien haben, das heißt moderne Technologien, mit denen die anspruchsvolle Gesetzgebung auch tatsächlich zu erfüllen ist.

 

Autorin:                                    Verseuchtes Wasser und verschmutzte Luft haben sich in Europa über die Grenzen hinweg verbreitet, schon lange bevor diese für Wirtschaft und Handel geöffnet wurden. Deshalb war es umso wichtiger, dass gemeinsam auf Umweltschäden reagiert oder ihnen entgegengewirkt wurde. Seit 1972 ist der Umweltschutz ein Thema für die Europäische Kommission. Im selben Jahr wurde am 5. Juni in Stockholm die Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt eröffnet. Zur Erinnerung daran wurde der 5. Juni zum jährlichen “Tag der Umwelt” erklärt.

Seit dem Jahr 1972, als das Umweltbewusstsein auf europäischer Ebene erst entstand, sind etwa 200 Rechtsakte verabschiedet worden. Im wesentlichen wurden Mindestnormen eingeführt, um die Umweltverschmutzung einzudämmen, und zwar auf  den Gebieten Abfallentsorgung, Wasser- und Luftverschmutzung.

Dieser rechtliche Rahmen reichte nicht aus, der Zustand der Umwelt verschlechterte sich weiter. Da die Öffentlichkeit inzwischen die Gefahren erkannte, die mit den weltweiten Umweltproblemen einhergehen, ließ sich die Notwendigkeit eines konzertierten europäischen und internationalen Vorgehens nicht mehr leugnen.

Die Umwelt avancierte zu einem eigenen Politikbereich der Gemeinschaft. 

Ob es um Luft, Wasser oder Boden geht, die Regelungen aus Europa bestimmen die Umweltpolitik in den Mitgliedsländern. Michael Schroeren, Pressesprecher des Bundesministers für Umweltschutz:

 

Regie:                                     Take 6

Ja, ich glaube, man kann kaum einen anderen Themenbereich, kaum einen anderen Politikbereich innerhalb der europäischen Gemeinschaft finden, der so weit dem Gemeinschaftsrecht unterliegt wie die Umweltpolitik; vielleicht in ähnlicher Größenordnung auch die Agrarpolitik. Aber beim Umweltrecht geht heute auf nationaler Ebene kaum noch etwas ohne Europa. Das ist gut so, auch wenn das Ergebnis nicht immer zufrieden stellt. Wo tut es das schon?

 

 

Autorin:                                    Im Naturschutz soll seit 1992 eine Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen dafür sorgen, dass bestimmte Schutzgebiete erhalten bleiben, das ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH, das Programm heißt “Natura 2000”. Die Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, solche Schutzgebiete nach Brüssel zu melden. Das geschieht bisher nur schleppend, auch die Bundesrepublik hat sich nicht sehr hervorgetan. Sie wird von der Kommission immer wieder abgemahnt, obwohl Bundesumweltminister Jürgen Trittin sich eine “ehrgeizige Umweltpolitik für Europa” auf die Fahnen geschrieben hat. Wie passt das zusammen? Pressesprecher Michael Schroeren:

 

Regie:                                     Take 7

Als diese Regierung 1998 zum ersten Mal ins Amt gekommen ist, da gab es einen erheblichen Rückstand bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien, einen Stau, ich weiß nicht, in ner Größenordnung von zwanzig Verfahren, die mehr oder weniger weit fortgeschritten waren. Allen voran das Thema Naturschutz, Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Wir haben das in den vergangenen vier Jahren drastisch zurückgefahren. Wir haben tatsächlich diesen Stau von Umsetzungen so gut wie vollständig abgebaut. Was nicht heißt, dass dann die EU an der einen oder anderen Stelle immer noch meint, irgendein Mahnschreiben loslassen zu müssen. Das sind dann aber meistens kleinere Dinge, die sich sehr schnell abstellen lassen. Wir haben aber als Bundesrepublik im europäischen Verhältnis ein Problem, das andere Länder so nicht haben. Wir sind nämlich ein föderales Land, und viel Zuständigkeiten, gerade im Naturschutz oder im Umweltrecht liegen bei den Ländern. Das heißt, wir sind als Bundesregierung diejenigen, die gegenüber der Europäischen Kommission in Haftung sind, und müssen dann unsererseits uns an die Länder wenden und sagen: Länder, hier habt ihr geschlampt, hier müsst ihr eure Hausaufgaben machen. Und das war beim Naturschutz so. Inzwischen ist es aber weitgehend abgestellt. Es gibt noch ein paar Probleme bei FFH, bei der Meldung von Gebieten. Die haben wir aber im Griff, grade wieder bei der Umweltministerkonferenz.

 

Autorin:                                    Aber nicht nur die Mitgliedsstaaten  bremsen die europäische Umweltpolitik. Aus der Europäischen Union selbst kommen Regelwerke, die sich gegenseitig blockieren: Auf der einen Seite das Transeuropean Network, TEN, auf der anderen die FFH-Richtlinie und die SPA-Richtline . TEN steht für den Ausbau von Straßen und auch Wasserstraßen, FFH steht  für den Schutz von besonderen Gebieten und SPA für den Vogelschutz.

Winfried Lücking vom BUND, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

 

Regie:                                     Take 8

Wir haben hier einen eklatanten Widerspruch. Auf der einen Seite wird der Ausbau befürwortet als Infrastrukturmaßnahme, und auf der anderen Seite betrifft das, weil gerade an den Flüssen sehr sensible Bereiche sind, die vielfach unter dieser FFH- oder SPA-Richtlinie stehen, betrifft das also hier auch eine Schädigung; in dem Falle wird quasi dazu aufgerufen, die Naturschutzgesetz der EU zu missachten. Und wir haben so ein Beispiel, im Moment ganz aktuell an der hohen Friedrichstaler Wasserstraße, nördlich von Schwedt, wo ein Kanal ausgebaut werden soll, der durch den Nationalpark Niederes Odertal führt und sogar durch das Totalreservat geht. Und der Ausbau würde in dem Fall auch FFH-Gebiete betreffen.

 

A: Und so einen Konflikt gibt es auch hier in der Nähe von Berlin.

 

L: Ja, wir hatten das auch hier in Berlin in der Schleuse Klein-Machnow. Dort wurde geplant der Ausbau für 185 Meter lange Schubverbände. Das sind große Rheinschiffe. Ein Bau, der in sich sehr fragwürdig ist, weil es dort keine Häfen gibt und auch nicht geplant sind, wo diese Schiffe entladen werden können. Trotzdem wird der durchgezogen. Und als wir darauf hingewiesen haben, dass hier ein FFH-Gebiet betroffen ist, musste von der Planung her nachgebessert werden.

 

A: Und wurde dann so nachgebessert, dass jetzt auch das ganze Projekt nicht mehr laufen wird?

 

L: Nein, es ist so, dass so nachgebessert wurde, dass das FFH-Gebiet nicht mehr berührt wird, aber es wird gebaut für diese großen Schiffe.

 

A: Also die großen Schiffe werden dort fahren können?

 

L: Sie können dort fahren. Die Frage ist natürlich, ob das Sinn macht, dass sie dort fahren können, wenn sie keine Hafen haben, wo sie entladen werden können.

 

 

Autorin:                                    Es gibt eine weitere Vorgabe aus Brüssel, die für den Umweltschutz steht und deshalb mit den Ausbau-Interessen konkurriert: Die Wasserrahmenrichtlinie. Auch um diese Richtlinie wurde jahrelang in Brüssel gerungen, bis sie Ende 2000 in Kraft treten konnte. Es geht um die Bekämpfung gefährlicher Stoffe im Wasser, aber auch um die Bewirtschaftung der Flüsse. Winfried Lücking, Fachreferent im BUND:

 

Regie:                                     Take 9

L: Die Europäischen Wasserrahmenrichtlinien sind ja grade in der Umsetzung hier bei uns in der Bundesrepublik, und da kann man eigentlich noch nicht sagen, wie weit das überhaupt greift. Es gibt eine konkrete Situation, wo entschieden worden ist, dass also der Fluss nicht ausgebaut wird. Das ist jetzt, in dem Fall betrifft das die Elbe nach dem letzten Elbe-Hochwasser. Aber an allen weiteren Plänen zum Flussausbau ist nach wie vor, wird nach wie vor festgehalten.

Wir haben natürlich die kuriose Situation, dass Flüsse Wasserstraßen sind und als solche auch dem Bundesverkehrsministerium unterstehen, ähnlich wie Bundesautobahnen, und in der Regel es so ist, dass der Ausbau für die Schifffahrt vor allen

anderen Nutzungen eigentlich steht, wobei natürlich immer gesagt wird: Es wird abgewogen. Aber im Endeffekt, wenn abgewogen wird, ist es eigentlich von unserer Seite immer zu sehen, dass also das Bundesumweltministerium dort den Kürzeren zieht.

 

A: Wie sieht das eigentlich aus mit denen, die ja nun ganz klar die andere Seite vertreten? Die Lobbyisten der Industrie hauptsächlich. Gibt es noch andere Lobbyisten?

 

L: Na, was den Flussausbau betrifft, sind in erster Linie als Lobbyisten zu nennen natürlich die bauende Industrie, dann die Binnenschifffahrt selber und natürlich auch die entsprechenden Verwaltungen der Bundesregierung, wie die Wasserschifffahrtsverwaltung, die die einzige Aufgabe hat, Flüsse auszubauen und zu verwalten im, im Sinne für die Schifffahrt.

 

A: Diese Lobbyisten sind ja sicherlich auch nicht untätig, gibt es da offenen Streit oder wird so mehr unter der Decke gestritten oder verhandelt oder gemauschelt?

 

L: Na, es wird schon auch offen gestritten. Was natürlich immer wieder auch ein Kriterium für den Streit ist, dass natürlich die Befürworter des Flussausbaus auch immer behaupten, dass das Binnenschiff ein ökologisches Verkehrsmittel ist. Das ist also im Moment die Spitze dessen, was überhaupt behauptet wird. Früher wurde immer gesagt, es ist nur umweltfreundlich. Und das ist natürlich etwas, was wir vollkommen anders sehen. Und in diesem Zusammenhang machen wir einfach deutlich, dass dieser Ausbau der Flüsse, so wie er betrieben wird, wie wir es zum Beispiel hier an der kleinen Havel haben, dass hier die Havel ausgebaut werden soll für große Rheinschiffe, dass das in keinem Fall mehr umweltfreundlich genannt werden kann, weil die Schädigungen, die da entstehen, also viel zu groß werden.

 

A: Was würden Sie denn für umweltfreundliche Transportmittel halten? Also auch vor allem in diesem Ausmaß, ja? Es müssen ja schon große, große Fahrzeuge sein.

 

L: Ja, wir sagen, dass das Binnenschiff schon umweltfreundlich ist, wenn es sich den Bedingungen der Flüsse anpasst. Und dem kann es durchaus gerecht werden. Aber da wird dann immer drum gestritten, ob das überhaupt möglich ist. Und wir sehen eigentlich, dass in der Diskussion miteinander sehr oft das einfach vom Tisch gewischt wird, weil die sagen, wir können nicht kleine Schiffe bauen für kleine Flüsse, weil sich das nicht rentiert. Und wir sehen eigentlich, dass da eigentlich ne Bereitschaft fehlt, sich wirklich mit auseinander zu setzen. Man könnte zum Beispiel auch andere Techniken einsetzen. Auch da wird von der Gegenseite immer blockiert. Und das finden wir eigentlich schade, weil wir denken, dass dort schon eine Entwicklung der Schifffahrt möglich ist in diesen Bereichen, wenn dort vielleicht abgefragt wird, unter welchen Optionen da die Potenziale eines naturnahen Flusses besser genutzt werden könnten.

 

 

Autorin:                                    Transportiert werden hauptsächlich Massentransportgüter wie Kohle, Mineralöl, Baustofftransporte oder Düngemittel, außerdem spielt der Containerverkehr eine zunehmende Rolle.

Der Ausbau der Flüsse hierzulande wurde im vergangenen Jahr zumindest zurückgeschraubt: “Kein Ausbau von Elbe, Saale und Donau” legte der Bundeskanzler fest. Auch an der Oder tut sich etwas. Im vergangenen Jahr fand eine internationale Fachtagung statt. Dort wurde bekannt, dass in Brandenburg mit der Deichrückverlegung begonnen wird, um eine Überflutungsfläche zu schaffen.

Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre hatten zu diesen sinnvollen Schritten geführt, nicht etwa ein grundsätzliches Umdenken. An Spree und Havel wird weiter geplant und gebaut.

 

Ob die Wasserrahmenrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat- oder die Vogeschutzrichtlinie – Europäisches Umweltrecht setzt sich nach und nach durch. Es entsteht zum Beispiel durch Initiativen einzelner Parlamentarier oder Minister aus der Union. Michael Schroeren berichtet:

 

Regie:                                     Take 10

Wir haben vor zwei Monaten mit der französischen Umweltministerin vereinbart eine Initiative zur Einführung einer neuen europäischen Abgasnorm bei Dieselfahrzeugen, weil es ein Problem ist, dass immer mehr Dieselfahrzeuge in Verkehr kommen, aber dadurch auch die Russpartikelemissionen enorm zunehmen. Und das sind Gesundheitsprobleme. Da müssen wir was tun. Und wir haben gesagt: Es gibt die Technik, um den Russ zu filtern und zu 99 Prozent zurückzuhalten. Das ist der Filter. Und wir sollten darauf achten, dass wir in den nächsten paar Jahren auf europäischer Ebene entsprechende Anschlussnormen zu der jetzigen Euro-4-Norm bekommen. Das haben wir zusammen verabredet und dann auch im Umweltrat im März, Anfang März, zur Sprache gebracht. Die erste Reaktion aus den Mitgliedsländern war positiv. Es haben eine Reihe von Ländern gesagt, dass sie das unterstützen würden, und die Kommission hat ihrerseits gesagt: Gut, dann werden wir im Juni mal schauen, wie wir ein Verfahren uns denken, das da hinführen kann, was noch keine inhaltliche Zustimmung bedeutet. Aber was zumindest das Ding auf die Tagesordnung setzt.

 

 

Autorin:                                    Umweltpolitik in Europa heißt: Dicke Bretter bohren. Es geht dabei jedoch nicht ausschließlich um die Umsetzung von Richtlinien. Es geht genauso darum, die Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft davon zu überzeugen, dass ein sinnvoller Umweltschutz nicht zwangsläufig ihren Interessen widerspricht.

In Brüssel hat die Europäische Kommission  deswegen eine neue Initiative zur Förderung von Umwelttechnologien gestartet. Sie zielt nicht nur auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt, es geht vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Denn die Umwelttechnologien sind zweifellos ein Wachstumsmarkt auf EU-Ebene und weltweit.

Der Blick in die Zukunft ist jedoch auch ein wenig getrübt. Umweltkommissarin Margot Wallström befürchtet nämlich, das Thema Umwelt könnte in der EU demnächst weniger Gewicht haben als heute. Der EU-Konvent, der im Moment Vorschläge für eine Verfassung der EU ausarbeitet, habe Umweltgesichtspunkte eher stiefmütterlich behandelt.

In bisherigen Verträgen der EU war eindeutig festgelegt, das Thema Umwelt in allen Politikbereichen zu verankern. In den Vorschlägen des Konvents ist davon bisher nichts zu finden. Hier gilt es auf jeden Fall nachzubessern, was schnell geschehen muss. Denn der Konvent will seine Arbeitsergebnisse im Juni vorlegen. 

 

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