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Kulturradio

Kulturtermin am Freitag, dem 9.5.2008 (Europatag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In guter Verfassung?

Europa und der Vertrag von Lissabon

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion:  Karin Tholen

                                                                        Sendetag:   9.5.2008

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin

Am 19. Oktober 2007 um ein Uhr morgens knallten in Lissabon die Sektkorken. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Staaten der Europäischen Union waren sich einig über den neuen EU-Vertrag. Dennoch war die Stimmung verhalten. Denn eigentlich war man nicht weiter als drei Jahre zuvor, als im Oktober 2004 in Rom der Verfassungsvertrag feierlich unterschrieben worden war. Eine Verfassung für Europa sollte die alten Verträge ersetzen. Das war jedenfalls das Bestreben vieler Europa-Politiker seit der feierlichen Proklamation der Charta der Grundrechte im Dezember 2000.

 

Take 1 (Hansjörg Geiger)

Es war ein entscheidender Schritt in Richtung einer Verfassung, weil eine Verfassung aus mehreren Teilen besteht. Und ein wesentlicher Teil einer guten, modernen Verfassung ist die Garantie der Grundrechte.

 

Autorin

Professor Hansjörg Geiger, ehemaliger Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hatte am ersten Konvent, der die Grundrechte-Charta erarbeitet hatte, als Vertreter der Bundesregierung mitgewirkt. Auch beim zweiten Konvent, der den Verfassungsvertrag vorbereitete und formulierte, war Geiger als Justizstaatssekretär dabei, als Berater von Peter Glotz, der als Vertreter der Bundesregierung in den Konvent geschickt worden war.

 

Take 2 (Geiger)

Ob nun zwingend eine Verfassung das Ergebnis einer Reform sein muss, darüber kann man sich ja streiten. Aber die Beteiligten waren sich überwiegend klar, dass man den Bürgern und auch der Weltöffentlichkeit deutlich machen will, dass Europa mehr ist, als eine fortentwickelte Wirtschaftsgemeinschaft, sondern dass Europa gemeinsame Werte vertritt, und wirklich sich als eine neue politische Kraft in der Welt sieht, die auch ihren Bürgern das Signal gibt, wir sind alle Europäer.

 

Autorin

Der Verfassungsvertrag von Rom sollte bis Ende 2006 von allen EU-Staaten ratifiziert sein und dann in Kraft treten. Daraus wurde jedoch nichts, weil im Mai bzw. im Juni 2005 in Frankreich und den Niederlanden der Entwurf bei Volksabstimmungen durchfiel. Die Union läutete eine „Denkpause“ ein.

 

Take 3 (Dieter Grimm)

Es ist eigentlich das eingetreten, was ich von Anfang an vermutet hatte, nachdem in den Niederlanden und in Frankreich dieser Verfassungsvertrag gescheitert war.

 

Autorin

Professor Dieter Grimm, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und bis vor kurzem Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs.

 

Take 4 (Grimm)

Ich hatte immer vermutet, man wird die wichtigen Neuerungen, die da drin enthalten waren, es handelte sich um wichtige Neuerungen, man wird die wichtigen Neuerungen herausnehmen und wird sie in die bestehenden Verträge integrieren und wird die dann genauso auf dem konventionellen vertraglichen Wege, wie es bisher immer war, annehmen. Und so ist es ja nun auch geschehen. Und jetzt steht das Ratifikationsverfahren an, und in einigen wenigen Ländern ist es schon erfolgreich gelaufen.

 

Autorin

Verfassungsrechtler Dieter Grimm nennt Beispiele für die neuen Inhalte im Vertrag von Lissabon:

 

Take 5 (Grimm)

Es gibt natürlich im Detail viele Änderungen, aber im wesentlichen sind es drei Dinge. Das erste geht auf den Umstand zurück, dass die europäische Union sich ja erheblich erweitert hat in der letzten Zeit. Also wir haben jetzt 27 Mitgliedsstaaten, anfangs waren es sechs, und die Organzusammensetzung, also die Zusammensetzung des Rates, die Zusammensetzung er Kommission, sind im Grunde im Wesentlichen so geblieben, wie es damals für die 6er-Europäische Union, hieß noch gar nicht Union, sondern Gemeinschaft, der Fall war. Also man musste das einstellen auf diese Große Zahl von Mitgliedsstaaten, auch die Verfahren ändern, das ist geschehen. Der zweite Punkt ist nach der großen Wende von 1989/90 hat Europa eine ganz andere außenpolitische Rolle gewonnen als vorher. Man kann das ja auch an der Bundesrepublik ablesen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, das gilt aber auch für Europa insgesamt. Und deswegen ist eine der zweiten großen Neuerungen, dass bessere Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik getroffen worden sind. Wie erfolgreich das sein wird, lässt sich noch nicht absehen, aber das würde ich auch sagen, ist der zweite große Bereich. Und der dritte wäre eben die Grundrechtscharta. Denn die wird nun, wenn überall ratifiziert worden ist, in Kraft treten, und  nur einige ganz wenige Länder haben sich davon ausgeschlossen. Zum Beispiel England.

 

Autorin

Außer England hat sich noch Polen ausgeschlossen. Auf die Rechtsverbindlichkeit der Charta hat das keine Auswirkung.

Die Europäische Union wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet, später geändert durch den Vertrag von Amsterdam. Die Verträge definieren die Befugnisse und deren praktische Anwendung. Jede Reform in der EU zieht also eine Veränderung der Verträge nach sich. Dazu werden Regierungskonferenzen einberufen, die sich über Monate hinziehen. Fragen, die von den Diplomaten und Ministern nicht geklärt werden können, werden schließlich von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat  verhandelt und entschieden.  Ein großer Nachteil der Regierungskonferenzen liegt darin, dass die entscheidenden Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Beteiligten scheinen häufig vor allem die nationalen Interessen wahren zu wollen, statt sich um eine europäische Lösung zu bemühen.

Das Europäische Parlament bildet einen Gegenpol zum Europäischen Rat. Es besteht aus Volksvertretern der in der EU zusammengefassten Staaten. Die Abgeordneten werden in jedem Mitgliedsstaat für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Gemeinschaften, das in öffentlichen Sitzungen Aussprachen hält. Ursprünglich, nämlich Ende der 70er Jahre, war es jedoch lediglich eine beratende Versammlung.  Durch eine Reihe von Verträgen hat es immer größere Einflussmöglichkeiten und Befugnisse erhalten.

Der Vertrag von Lissabon wird die Stellung des Parlaments weiter deutlich verbessern. Hansjörg Geiger erläutert weitere Veränderungen:

 

Take 6 (Geiger)

Ein wesentliches Ziel der europäischen Verfassung war ja eine Effizienzsteigerung der Organe, eine Verbesserung der Stellung des europäischen Parlaments, eine Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kommission, eine Verbesserung des Zusammenwirkens durch weitgehenden Verzicht auf Einstimmigkeit. Diese drei Punkte sind doch zu einem ganz großen Teil gesichert geblieben. Wir haben jetzt nicht mehr die drei Säulen, sondern haben eine weitestgehend einheitliche Regelung über sämtliche Aufgabengebiete der europäischen Union hinweg. Wir haben eine deutliche Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wo wir jetzt im normalen Verfahren gemeinsam diesen Raum fortentwickeln können. Wir haben bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht den Schritt gemacht. Der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten heißt zwar nicht Außenminister, ist aber gleichzeitig Vizepräsident der Kommission, hat damit eine besondere Stellung. Und was auch ganz wichtig ist, die europäische Union bekommt ein Gesicht nach außen durch den Präsidenten des Europäischen Rates, der immerhin zweieinhalb Jahre im Amt bleiben soll.

 

Autorin

Der Rat der Europäischen Union, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs,  trifft die rechtsverbindlichen Entscheidungen, ist also das gesetzgebende Organ der Gemeinschaft. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaates auf Ministerebene, deshalb wird er auch als Ministerrat bezeichnet. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber ihren nationalen Parlamenten verantwortlich.

Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission indes handeln allein im Interesse der Europäischen Union und sind gegenüber ihren nationalen Regierungen völlig unabhängig. Nur das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen.

Die Kommission wacht über die Einhaltung der Verträge. Außerdem hat sie das Initiativrecht auf dem Gebiet der Gesetzgebung der Gemeinschaft. Dadurch wird sie zum Motor der Integration, denn Rat und Europäisches Parlament können in der Regel Rechtsakte nur auf Vorschlag der Kommission beschließen.

Sich in dem Wust der Aufgabenfelder der einzelnen EU-Organe zurechtzufinden, ist nicht leicht. Die Ziele, Zuständigkeiten und Politikinstrumente der Union sind in den Verträgen verstreut. Die Grundlagen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sollen durch den Vertrag von Lissabon leichter durchschaubar werden.

 

Take 7 (Geiger)

Für den Bürger wird es deshalb besser verstehbar, weil wir die Stellung des Parlaments drastisch gestärkt haben. Und der Bürger ist es gewohnt darauf zu achten, was macht das Parlament, der interessierte, demokratisch gesinnte Bürger sieht ja das Parlament als seine Vertretung, was das Parlament auch ist. Und er sieht nun, dass das Parlament nicht nur Ratschläge gibt, und bei einzelnen Sachen nur beteiligt und gehört wird, sondern dass das Parlament im Gesetzgebungsverfahren wirklich jetzt mit Gesetzgeber ist. Und in sämtlichen politisch brisanten Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein viel deutlicheres Anhörungsrecht hat und durch das Misstrauensvotum bei der Kommission sogar ein Druckmittel besitzt.

 

Autorin

Aber nicht nur das Europaparlament, sagt Hansjörg Geiger, auch die Parlamente der Nationalstaaten werden durch den Vertrag von Lissabon gestärkt.

 

Take 8 (Geiger)

Eine der wesentlichen Entscheidungen der Regierungschefs und der Staaten, die jetzt den Vertrag von Lissabon ausgehandelt haben, war auf der einen Seite schon die europäischen Institutionen zu stärken. Aber die Rolle der Mitgliedsstaaten als eigene Völkerrechtssubjekte zu erhalten und auch den Mitgliedsstaaten, insbesondere auch deren Parlamenten, eine verstärkte, verbesserte, klare Mitwirkung an europäischen Entscheidungsvorgängen einzuräumen. Gerade die nationalen Parlamente haben ja ausdrücklich neue Rechte zugewiesen bekommen. Das heißt, die nationalen Parlamente und das europäische Parlament arbeiten gemeinsam, der Bürger sieht sich damit auch näher vertreten mit dem was in Europa, was in Brüssel passiert.

 

Autorin

Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten hat ein Parlament und eine Regierung. Dennoch ist sie weit davon entfernt, ein Staat zu sein. Dabei sollte es auch bleiben, meint Professor Dieter Grimm. Die föderale Struktur sei zwar für die Bundesrepublik ein gutes Modell, aber nicht für Europa.

 

Take 9 (Grimm)

Das eine ist, dass die Differenzen, Unterschiede, kulturelle, wirtschaftliche, Landsmannschaftliche in der Bundesrepublik doch verhältnismäßig gering sind. Natürlich ist Bayern was anderes als Hamburg. Aber das ist doch kein Vergleich mit sagen wir den Unterschieden zwischen Dänemark und Portugal. Oder zwischen Frankreich und Rumänien. Also wir haben eine ungleich größere Vielfalt. Und ich glaube, dass diese Vielfalt bewahrenswert ist, dafür würde ich mich immer sehr einsetzen. Man kann natürlich auch in einem Staat Vielfalt bewahren, aber ein Staat entwickelt doch ganz erhebliche unitarisierende, vereinheitlichende Tendenzen.

 

Autorin

Außerdem, so Grimm, könne in einer Union von 27 Mitgliedsstaaten mit mehr als 20 Sprachen, die dort gesprochen werden, kein wirklicher Diskurs über gemeinsame Interessen und Ambitionen geführt werden.

 

Take 10 (Grimm)

Im Staat kann man das. Auch wenn es durchaus Unterschiede gibt, es gibt Unterschiede im Bildungsniveau, aber dafür gibt‚s natürlich auch Unterschiede in den Medien. Die einen lesen die Bildzeitung und die anderen die Frankfurter Allgemeine. Aber es ist doch ein Diskurs. Und dafür fehlen in Europa die Voraussetzungen. Also die sprachliche Hürde ist doch eine wesentliche Hürde. Es gibt aber auch, und wird auch auf lange Sicht keine europaweiten Medien geben, die dieselben Inhalte in derselben Weise für alle Länder diskutieren, denn dafür fehlt es an den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das würde sich für keine Zeitung oder keinen kommerziellen Fernsehsender auszahlen, so etwas zu machen. Also das ist glaube ich noch der wichtigere Grund. Das sind Voraussetzungen für eine gut gelingende Demokratie. Dass es einen dauernden Informationsfluss und Diskurs zwischen oben und unten, Bevölkerung und Organen gibt, und dafür sind in Europa die Voraussetzungen noch nicht da. Vielleicht kommen sie im Laufe der Zeit, es bessert sich, aber es wird noch lange dauern.

 

Autorin

In den 50 Jahren der europäischen Einigung gab es zwei große Europa-Verträge. Der Vertrag von Rom, mit dem am März 1957 der Binnenmarkt geschaffen wurde, begründete die EWG. Der Vertrag von Maastricht, der im November 1993 in Kraft trat, schaffte die Grundlage für die Europäische Union und führte die Währungs-Union ein. Die EU besteht jetzt aus drei Säulen: Neben einer reformierten Europäischen Gemeinschaft (EG) kommen mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zwei neue Kooperationsbereiche hinzu. Die gemeinsame Währung, der Euro, wird am 1. Januar 1999 eingeführt. Die Europäische Union hält sich für eine Erweiterung der EU durch den Betritt weiterer Staaten offen. Das Schengener Abkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen vorsieht, regelt als Zusatzabkommen die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Für die Erweiterung der EU auf 25 beziehungsweise 27 Staaten sollte eine Verfassung die Verträge ersetzen. Aber das Vorhaben scheiterte am „Nein“ Frankreichs und der Niederlande. Also keine Verfassung für Europa – oder doch? Professor Hansjörg Geiger:

 

Take 11 (Geiger)

Wenn wir heute von den beiden europäischen Verträgen sprechen, dem Vertrag zur europäischen Union, Vertrag über die europäische Gemeinschaft, dann ist uns allen klar, diese beiden Verträge bilden das Primärrecht, wie man sagt, also so eine Art Verfassung, es ist die Grundlage. Und so gesehen ist natürlich auch der Vertrag von Lissabon  erst recht, bei der Fortentwicklung der Verträge, eine Art Verfassung. Aber das, was den Kern noch mal einer Verfassung ausmacht, die besondere Vorausstellung der Grundrechte, ein Staatsvolk, eine Staatsbürgerschaft, eine Flagge, eine Hymne, all diese Symbole, die hat man ganz bewusst außen vor gelassen, um jeden Eindruck zu vermeiden, es sei eine Verfassung.

 

Musikeinblendung, Europa-Hymne, unter den folgenden Text

Sprecher

Es ist auch merkwürdig, wie die Debatte über den Verfassungsvertrag und den neuen Vertrag in einigen Mitgliedsstaaten geführt wurde: für einige in den Niederlanden scheint die Angst vor Beethovens Ode an die Freude größer zu sein, als die vor Russland, China oder gar Al Qaida. Die europäische Hymne und die Fahne wurden in einigen Ländern zur Inkarnation eines europäischen Superstaates hochstilisiert. Aber Bürgern ihre Identifikationsmerkmale für die Europäische Union zu rauben, wird meines Erachtens ein Bumerang werden.

 

Autorin

sagte Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, in einem Vortrag, den er im Dezember 2007 an der Berliner Humboldt-Universität hielt.  Inzwischen haben in Lissabon auf Initiative Deutschlands 16 Staaten erklärt, dass die Fahne und Hymne der EU, der Euro und der Europatag am 9. Mai für sie weiterhin die Symbole der Europäischen Union sind. Die Hymne ist Beethovens Ode an die Freude, allerdings ohne Text. Auf der Fahne Europas bilden vor dem Hintergrund eines blauen Himmels zwölf goldene Sterne einen Kreis als Zeichen der Union der Völker Europas. Die Zahl Zwölf ist unveränderlich, da diese Zahl als Symbol für Vollkommenheit und Einheit gilt – zum Beispiel die 12 Apostel, die 12 Söhne Jakobs, die legendären 12 Taten des Herkules, die 12 Monate des Jahres.

Der Europatag am 9. Mai erinnert an ein Ereignis, das als Geburtsstunde der Europäischen Union gelten darf. 

 

Sprecher

An diesem Tag wird in Paris die internationale Presse für  18:00 Uhr in den Uhrensaal des französischen Außenministeriums am Quai d’Orsay zusammengerufen, um eine „Erklärung von höchster Bedeutung“ entgegenzunehmen.

 

Take 12 (Robert Schuman) unter den folgenden Text

L’Europe ne se fera pas d’un coup ni dans une construction d’ensemble.  Elle se fera par des réalisations concrètes, créant d’abord une solidarité de fait. Le rassemblement des nations européennes exige que l’opposition séculaire de la France et de l’Allemagne soit éliminée. L’action entreprise doit toucher au premier chef la France et l’Allemagne. Dans ce dessein, le gouvernement français propose de porter immédiatement l’action sur un point limité mais décisif. Le gouvernement français propose de placer l’ensemble de la production franco-allemande de charbon et d’acier sous une haute autorité commune dans une organisation ouverte à la participation des autres pays de l’Europe. Cette production sera offerte à l’ensemble du monde sans distinction ni exclusion, pour contribuer au relèvement du niveau de vie et au progrès des œuvres de paix. L’Europe pourra, avec des moyens accrus, poursuivre la réalisation de l’une de ses tâches essentielles: le développement du continent africain. Par la mise en commun des produits de base et l’institution d’une haute autorité nouvelle, dont les décisions lieront la France, l’Allemagne et les pays qui y adhéreront, cette proposition réalisera les premières assises concrètes d’une fédération européenne indispensable à la préservation de la paix.

 

Autorin

Die Erklärung Robert Schumans vom 9. Mai 1950 lässt einen ehrgeizigen Plan erkennen:

 

Sprecher

Europa kann nicht auf einmal oder als ein umfassender Bau erstehen. Es wird kommen, wenn konkrete Leistungen zunächst eine tatsächliche Verbundenheit schaffen. Voraussetzung für den Zusammenschluss der europäischen Nationen ist aber die Beseitigung des jahrhundertealten Gegensatzes zwischen Frankreich und Deutschland. Das begonnene Unternehmen muss in erster Linie Frankreich und Deutschland erfassen.

 

Autorin

Schuman schlug vor, die Gesamtheit der französischen und der deutschen Produktion von Kohle und Stahl unter eine gemeinsame oberste Behörde zu stellen, die der Mitwirkung anderer europäischer Staaten offen stehen sollte.

 

Sprecher (auf die letzten Zeilen des französischen Textes)

Wenn Frankreich, Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftliche Grundproduktion zusammenlegen und eine Hohe Behörde einsetzen, wird dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist.

noch Take 12 (Schuman)

…la France, l’Allemagne et les pays qui y adhéreront, cette proposition réalisera les premières assises concrètes d’une fédération européenne indispensable à la préservation de la paix.

 

 

Autorin

Der Schuman-Plan zeigte Wirkung: Es wurde die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen. Neben Frankreich, Italien und den Beneluxländern war die Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied vertreten. Der am 18. April 1951 unterzeichnete EGKS-Vertrag wurde zum Grundstein für die weitere politische Einigung Europas, die schließlich – nach dem Scheitern der europäischen Verfassung – im Vertrag von Lissabon mündete.

 

Take 13 (Ingolf Pernice)

Wie Sie jetzt sehen, ist die Verfassung gestorben und wieder auferstanden, aber in neuem Kleide.

 

Autorin

Ingolf Pernice, Professor für Verfassungs- und Staatsrecht, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin, gehört zu den aufmerksamen Beobachtern und wissenschaftlichen Begleitern der Entwicklung in der Europäischen Union.

 

Take 14 (Pernice)

Wir sollten vorsichtig sein mit dem Wort Verfassung jetzt, das haben wir gerade in Florenz in einer Tagung und in Sofia diskutiert, da sind sich eigentlich alle einig, dass der Verfassungscharakter nicht durch eine Formel im Brüsseler Mandat wegdiskutiert werden kann. Aber man muss sich darüber klar sein, dass bei vielen Menschen das Wort Verfassung eben etwas impliziert, was mit dem ganzen gar nicht gewollt ist, nämlich Staatlichkeit und man muss irgendwie jetzt auf der neuen Basis einen neuen Lernprozess denke ich haben, in dem deutlich gemacht wird, dass Verfassung, ich nenne das ja so einen postnationalen Begriff, ein weiterer Begriff ist, der eben nicht nur auf den Staat bezogen sein muss und kann, sondern eigentlich die Verbindung, die rechtliche Regelung zwischen Bürgern und einer öffentlichen Gewalt darstellt. Und diese öffentliche Gewalt konstituiert und limitiert und organisiert und so weiter, die aber nicht Staat sein muss.

 

Autorin

Dass Europa jemals ein Staatengebilde, ein Bundesstaat zum Beispiel, werden könnte, hält Ingolf Pernice weder für realistisch noch für wünschenswert.

 

Take 15 (Pernice)

Der große Haken ist mir klar und bewusst geworden, als ich bei Walter Hallstein nachgelesen habe, um den auch mal zu nennen, der hat nämlich gesagt, dass das Modell der Organisation der Welt nach der westfälischen Methode versagt hat, der Nationalstaaten, die gleichberechtigt, souverän, nebeneinander sind, und wenn sie Lust haben, sich gegenseitig überfallen. Das hat zu einer unendlichen Geschichte der Kriege in Europa geführt. Und die EU, also die Idee der EGKS, der EG, ist ein Gegenmodell. Ist insofern revolutionär, als der souveräne Staat relativiert wird. Nicht weggedacht wird, aber relativiert wird durch die supranationale Struktur drüber. Wenn ich daraus jetzt wieder einen Staat mache, bin ich in derselben Falle wieder wie vorher. Dann neben USA, China, Indien, weiß der Teufel, welchen anderen Großmächten würde Europa sich als Großmacht irgendwann gerieren und man käme in dieselbe Situation wie vorher. Und das, finde ich, wäre ein Verrat an der Idee von Europa. Und die Idee Europa ist was anderes, ist nämlich die gestufte öffentliche Gewalt, die ich in meinen Augen, da bin ich jetzt dran, gerne auch noch Richtung globale Ebene weiterdenken und entwickeln möchte. Das ist die Finalität, die echte, die so viel Zusammenarbeit zwischen Menschen durch gemeinsame Institutionen schafft, dass Kriege und Konflikte zwischen den Einheiten nicht mehr aktuell sind.

 

Autorin

Trotz der Fortschritte in Europa melden sich Gegner des Lissabon-Vertrages zu  Wort, allen voran die Linke und jetzt auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieter Scholz verkündete, wegen des rigorosen Standortwettbewerbs breiteten sich in Europa Armut und Arbeitslosigkeit aus. Die neoliberale Saat gehe auf. Die EU brauche einen Mindestlohn, mehr Mitbestimmung und einklagbare soziale Grundrechte. Den europäischen Institutionen fehle es an Demokratie und Transparenz.

 

Sprecher

Viele Vertragskritiker scheinen den Vertrag von Lissabon mit dem von Maastricht zu verwechseln.

 

Autorin

Meinte der Europarlamentarier Jo Leinen in seinem Vortrag an der Humboldt-Universität. Er beschrieb eine Protestaktion in Straßburg, die sich im Dezember 2007 abspielte.

 

Sprecher

Ich fand es sehr bezeichnend, dass auch einige Mitglieder der Linkspartei in Deutschland an diesem Aufstand teilgenommen haben und keine Probleme damit hatten, mit Le Pen, mit Alessandra Mussolini und mit der Liga polnischer Familien dieselben T-Shirts anzuziehen, dieselben Poster in die Höhe zu heben und dieselben Chöre anzustimmen.

 

Autorin

Genauso bemerkenswert ist es, dass die Abgeordnete der Linkspartei im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann, ein Buch geschrieben hat, das über „Linke Irrtümern und populäre Missverständnisse“ aufklären will. Ihrer eigenen Partei wirft sie darin vor, sie würde die Europäische Verfassung ablehnen, ohne sich ausreichend über den Verfassungstext informiert zu haben. Die Linkspolitikerin war Mitglied sowohl des Grundrechtekonvents als auch des Europäischen Verfassungskonvents. In dem Buch mit dem Titel „Die EU und ihre Verfassung“ bekennt sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zum Vertrag von Lissabon.

Ihrem Buch hat sie ein Zitat von Victor Hugo von 1849 vorangestellt.

 

Sprecher

Ein Tag wird kommen, wo alle Nationen dieses Kontinents ohne ihre besonderen Eigenheiten oder ihre ruhmreiche Individualität einzubüßen, sich eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werden. Ein Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen und der Geist, der sich den Ideen öffnet. Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden.

 

Autorin

Die Vision Victor Hugos ist Wirklichkeit geworden. Damit das friedliche Europa weiterlebt und die Union mit mehr Transparenz und Demokratie ausgestaltet wird, sollte der Vertrag von Lissabon bis Ende 2008 ratifiziert werden. Dann könnte er Anfang 2009 in Kraft treten und die Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni fänden schon unter einem anderen, einem demokratischeren Stern statt.

 

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Literatur:

 

Klemens H. Fischer, Der Vertrag von Lissabon, Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag, Nomos Verlag, Baden-Baden, Verlag Österreich, Wien und Stämpfli Verlag, Bern, Gemeinschaftsauflage 2008.

 

Silvia-Yvonne Kaufmann und Jens Wolfram Die EU und ihre Verfassung, Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse, Merus Verlag, Hamburg, 2007