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Die Europäische Vision

20 Jahre nach Maastricht

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                      Redaktion: Karin Tholen

                                                                                      Sendetag:  10. Mai 2012

                                                                               Sendezeit:  22:04 Uhr bis 23:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Collage)

Es geht nach wie vor um Frieden, es geht nach wie vor darum, dass man die nationalen Interessen, die nach wie vor bestehen, in Europa zu einem zivilisierten Ausgleich bringt.

(Franz Mayer)

 

Das ist für die jüngere Generation natürlich die Chance, einfach in einem anderen Land arbeiten zu gehen, dort sogar eine Ausbildung zu machen, zu studieren, Sprachen zu lernen. Das sind ganz, ganz große Chancen, die heute schon fast zum Alltag geworden sind. (Daniela Schwarzer)

 

Europa hat uns Wohlstand gebracht und hat uns vor allem Frieden gebracht nach Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen zwischen diesen Nationalstaaten, die in Europa organisiert sind. Jetzt leben wir in einer Welt, wo wir es uns gar nicht mehr vorstellen können, dass Frankreich und Deutschland in den Krieg ziehen. (Michael Zürn)

 

Meines Erachtens gilt nach wie vor, dass der Friedenszustand, in dem wir uns auf diesem Wohlstandniveau bewegen, in Europa ein Ausnahmezustand ist historisch, nicht nur für Europa, sondern weltweit. (Christian Moos)

 

 

Autorin

Die Idee, Europa zu einem Garanten für Freiheit, Frieden und Wohlstand zu machen, ist zum großen Teil gelungen. Europa wird überstaatlich organisiert, in weiten Teilen gibt es eine einheitliche Währung.  Europa garantiert Freizügigkeit ohne Innengrenzen, Verbraucherschutz, Menschenrechte, Wettbewerb. Die aktuelle Krise jedoch scheint diese Errungenschaften in den Hintergrund zu drängen.

 

Take 2 (Christian Moos)

Natürlich besteht in einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes die Gefahr, dass die Menschen nicht mehr mitkommen, dass sie außer Atem geraten. Den Halt verlieren.

 

Autorin

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, einer überregionalen, überparteilichen Bürgerinitiative mit 17.000 Mitgliedern.

 

Take 3 (Christian Moos)

Und sich dann möglicherweise doch Rattenfängern zuwenden. Man muss einfach sehen, dass eine Jugendarbeitslosigkeit z.B. von 50 Prozent in Spanien, auch in Griechenland letztlich, ein völlig unhaltbarer Zustand ist. Wir reden hier von einer verlorenen Generation im schlimmsten Fall. Was werden diese Menschen tun? Wie werden die sich in die Gesellschaft einfügen, wie werden sie dort ihren Platz finden? Und wie werden sie das politisch leben? Das sind Fragen, die uns durchaus etwas intensiver beschäftigen sollten, und man kann diese Probleme nicht nur mit dem Rechenschieber taxieren. 

 

Autorin

Vor allem sollte man sich an die Anfänge erinnern. Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften  - die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  EGKS, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, und die Europäische Atomgemeinschaft, Euratom. Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Situation kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schildert Franz C. Mayer, Professor für Europa und Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld.

 

Take 4 (Franz C. Mayer)

Den Deutschen ging es darum, wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück zu gelangen. Den Franzosen ging es darum, in dem schon erkennbaren Gegensatz zwischen den neuen Supermächten noch irgendeine Rolle in der Welt zu behalten. Und so weiter. Also man kann das schon in der Gründungsphase auf ganz egoistische nationale Motive zurückführen, warum man sich da  beteiligt hat. Und so ist es auch letztlich heute, dass es auch für Deutschland letztlich etwas ist, was man sehr gut aus einem bestimmten nationalen Interesse heraus begründen kann, dass man sich an der europäischen Integration beteiligt. Es liegt letztlich im deutschen Interesse, deutsche Interessen so weit wie möglich im Einklang mit europäischen Interessen zu halten, weil alles, was als singuläres deutsches Interesse hervortritt und von den Nachbarn als solches wahrgenommen werden wird, erhebliche Widerstände hervorruft.

 

Autorin

In den Gründungsjahren gab es die Vision einer immer engeren politischen Gemeinschaft, de ein Instrument sein sollte, um Frieden und Wohlstand zu schaffen. Eine Vision, die sich zum großen Teil erfüllt hat.

 

Take 5 (Franz C. Mayer)

Es geht nach wie vor um Frieden, es geht nach wie vor darum, dass man die nationalen Interessen, die nach wie vor bestehen, in Europa zu einem zivilisierten Ausgleich bringt. Und diesen Ausgleich, diesen zivilisatorischen Erfolg, den hat man doch wirklich erreicht. Und der liegt darin, dass man eben nicht mehr ganze Generationen auf Schlachtfeldern verheizt, sondern dann eben die Staats- und Regierungschefs in fensterlosen Räumen bei Neonlicht zusammensperrt, bis sie sich geeinigt haben.

 

Autorin

sagt Franz C. Mayer. Und Christian Moos ergänzt:

 

Take 6 (Christian Moos)

Die Leitbilder, Motive, haben weiterhin Bestand und meines Erachtens gilt nach wie vor, dass der Friedenszustand, in dem wir uns auf diesem Wohlstandsniveau bewegen, in Europa ein Ausnahmezustand ist historisch, nicht nur für Europa, sondern weltweit. Auch heute, wie wir sehen können. Und deshalb unbedingt bewahrenswert. Dass wir diese Situation haben, liegt daran, dass wir Konflikte in Institutionen austragen können, dass wir institutionalisierte Konfliktlösungsmechanismen haben, das ist ein ganz wesentliches Merkmal der europäischen Institutionen, dass sie dieses gewährleisten.

 

Autorin

In den 60 Jahren der europäischen Einigung gab es zwei große Europa-Verträge. Der Vertrag von Rom, mit dem im März 1957 der Binnenmarkt geschaffen wurde, begründete die EWG. Der Vertrag von Maastricht, der im Februar 1992 unterschrieben wurde und im November 1993 in Kraft trat, schaffte die Grundlage für die Europäische Union und führte die Währungs-Union ein. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung politische Union war das Schengener Abkommen, das den Abbau der Grenzen vorsieht.

Zur Zeit des Maastricht-Vertrages hatte die Europäische Union 12 Mitgliedstaaten. 1973 waren Großbritannien, Irland und Dänemark beigetreten, in den 80er Jahren kamen dann Griechenland, Spanien und Portugal hinzu, alle drei ehemalige Diktaturen. 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden bei, und 2004, durch die Osterweiterung, 12 weitere Staaten. Heute hat die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten, sechs weitere stehen auf der Warteliste. Das komplizierte Gebilde sollte durch eine Verfassung zusammengehalten werden, so war es im "Vertrag über eine Verfassung für Europa" vorgesehen, der  2004 in Rom feierlich unterschrieben wurde, aber nie in Kraft trat. Die Verfassung scheiterte, weil im Mai und im Juni 2005 in Frankreich und den Niederlanden der Entwurf bei Volksabstimmungen durchfiel. Die Union läutete eine „Denkpause“ ein, um dann in neue Verhandlungen einzutreten. Es kam schließlich zum Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

 

Zitator

Europa hat sich in 50 Jahren verändert – die Welt aber auch.

In einer globalisierten Welt, die in ständigem Wandel begriffen ist, muss sich Europa mehr als je zuvor neuen Herausforderungen stellen.

 

Autorin

... erklärt ein Text der Europäischen Union zur Begründung des Vertrages auf ihrer Internetseite.

 

Zitator

Die Globalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Energieversorgung oder die neuen Bedrohungen unserer Sicherheit – genug Probleme, die Europa im 21. Jahrhundert anpacken muss.

Die Mitgliedstaaten können all diese neuen, Grenzen übergreifenden Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen. Deshalb ist ein gemeinsamer europäischer Einsatz nötig – die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Eine Modernisierung Europas drängt sich auf. Wir brauchen effiziente und aufeinander abgestimmte Instrumente – nicht nur für das Funktionieren einer kürzlich von 15 auf 27 Mitglieder erweiterten Union,  sondern auch zur Anpassung an die raschen Umwälzungen in der heutigen Welt. Die vertraglichen Regeln für unser Zusammenleben in Europa müssen neu gefasst werden.

 

Autorin

Der Vertrag von Lissabon sollte die europäischen Institutionen und ihre Arbeitsverfahren den neuen Gegebenheiten anpassen, die demokratische Legitimität der Union stärken und das Fundament ihrer Grundwerte festigen.

 

Zitator

Der Vertrag von ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf einer Regierungskonferenz, an der auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament teilgenommen haben. Der Vertrag wurde von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert. Die Art der Ratifizierung legten die Mitgliedstaaten nach den jeweiligen Bestimmungen ihrer Verfassung selbst fest.

 

Autorin

Der Vertrag von Lissabon sollte für mehr Demokratie und mehr Transparenz im Machtgefüge der EU stehen,  für eine gerechtere Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission, dem  Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente spielen jetzt eine größere Rolle, die Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen und ein klareres Bild davon, wer auf welcher Ebene wofür zuständig ist. Franz C. Mayer:

 

Take 7 (Franz C. Mayer)

Der Vertrag von Lissabon hat ohne Zweifel einen demokratischen Mehrwert und auch einen gewissen sozialen Mehrwert gebracht. Im Ausgangspunkt ist es so, dass das soziale Europa ja schon in den Gründungsverträgen in den 50er Jahren angelegt ist, wenn es um bestimmte Flankierungen des Binnenmarktes geht. Das prominenteste Beispiel ist hier die Gleichbehandlung von Mann und Frau, die seit 1957 in den Verträgen drinsteht. Es ist damals ein Punkt gewesen, an dem die Verträge fast gescheitert wären, weil die Deutschen sich manifest geweigert haben, diese Regel, wo nach Mann und Frau gleich bezahlt werden müssen, in die Verträge aufzunehmen. Das erschien als Eingriff in den Markt und nur durch eine Verhandlungsrunde zwischen dem seinerzeitigen französischen Ministerpräsidenten Guy Mollet und Konrad Adenauer bis in die frühen Morgenstunden konnte das dann im Sinne der französischen Anliegen beseitigt werden. Das ist ein ganz konkretes Stück soziales Europa, das man schon immer in den Verträgen hat. 

 

Autorin

Und im Vertrag von Lissabon wurde der Sozialgedanke noch deutlich weiterentwickelt. Das sind vor allem die Passagen im Vertragsrecht, die sich auf das Solidaritätsprinzip beziehen.

 

Take 8 (Franz C. Mayer)

Das ist im gewissen Sinne das Äquivalent zu dem, was wir in unserer Verfassung als Sozialstaatsprinzip ausweisen. Das wird im Vertrag von Lissabon noch mal sehr deutlich gemacht, auch so benannt, dass die Marktwirtschaft von der der europäische Binnenmarkt handelt, eben eine soziale Marktwirtschaft sein soll.

 

Autorin

Der Demokratie ist im Vertrag von Lissabon ein eigenes Unterkapitel gewidmet, gegliedert in vier Artikel. In Artikel 1 a heißt es:

 

Zitator

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

 

Take 9 (Franz C. Mayer)

Wenn man das vergleicht mit dem, was die herkömmliche nationale Verfassung zu dem Thema sagt, da steht typischerweise nicht sonderlich mehr drin als "die Staatsgewalt geht vom Volke aus", und daraus wird dann alles Weitere entwickelt, da sind diese vier Artikel schon ein recht detaillierter Fahrplan. Es gibt sogar Kollegen, die meinen, dass dieser Fahrplan, dieser Bauplan für Demokratie auf der überstaatlichen Ebene auch als Modell taugt für Demokratie im überstaatlichen Zusammenhang jenseits der europäischen Integration. So oder so ist es so, dass es jedenfalls für die europäische Integration noch mal eine durchaus beeindruckende Bestandsaufnahme ist. Es gibt Parlamentarismus jenseits des Staates, es gibt jetzt auch ganz neue Instrumente wie die erst im April 2012 wirksam gewordene Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative.

 

 

Autorin

Die Debatten über Demokratie-Modelle im überstaatlichen Zusammenhang in Europa und darüberhinaus werden überlagert von der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der schon einige Regierungschefs gescheitert sind. Manche Politiker reagieren populistisch, zumal in Wahlkampfzeiten, und fördern auf diese Weise die Skepsis gegenüber der Europäischen Idee. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, die Errungenschaften Europas zu verteidigen und auf die Gefahren hinzuweisen, die ein Scheitern des europäischen Projekts mit sich bringen würde.

Der Philosoph Jürgen Habermas schreibt in seinem Essay "Zur Verfassung Europas", der 2011 im Suhrkamp-Verlag erschienen ist:

 

Zitator

In der gegenwärtigen Krise hört man oft die Frage, warum wir überhaupt an der Europäischen Union, gar an dem alten Ziel einer "immer engeren politischen Union" festhalten sollten, wo sich doch das ursprüngliche Motiv, Kriege in Europa unmöglich zu machen, erschöpft habe.

 

Autorin

Darauf gebe es mehr als eine Antwort, schreibt Habermas und betont:

 

Zitator

Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen. Zwar sind die europafreundlichen Energien auf dem mühsamen Weg zum LIssaboner Vertrag im Streit über solche verfassungspolitischen Fragen zerrieben worden, aber ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Konsequenzen der nun geplanten europäischen "Wirtschaftsregierung" empfiehlt  sich diese Perspektive heute aus zwei weiteren Gründen. Zum einen hat sich die gegenwärtige Debatte auf die unmittelbaren Auswege aus der aktuellen Banken-, Währungs- und Schuldenkrise verengt und dabei die politische Dimension aus den Augen verloren;  zum anderen versperren falsche politische Begriffe den Blick auf die zivilisierende Kraft der demokratischen Verrechtlichung - und damit auf das Versprechen, das von Anbeginn mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden war.

 

Autorin

Jürgen Habermas plädiert für "mehr Europa", denn die Diagnose der tieferen Ursache der Krise liegt für ihn auf der Hand: Die nationalen Ökonomien driften in der Wettbewerbsfähigkeit drastisch auseinander. Sie müssten harmonisiert werden, doch dafür fehlen der Europäischen Union die Kompetenzen. Habermas spricht von einem Konstruktionsfehler der Währungsunion, der nur auf längere Sicht zu beheben sei. Das dürften die Akteure auf keinen Fall vergessen, auch wenn kurzfristig die aktuelle Krise alle Aufmerksamkeit auf sich ziehe.

 

Zitator

Allen beteiligten Regierungen fehlt bislang der Mut, sie zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen von Großbanken und Ratingagenturen auf der einen, ihrer  Furcht vor dem drohenden Legitimationsverlust bei den eigenen frustrierten Bevölkerungen auf der anderen Seite. Der kopflose Inkrementalismus verrät das Fehlen einer weiter ausgreifenden Perspektive.

 

Autorin

Mit einer Schritt- für- Schritt- Politik, wie sie momentan betrieben wird, kann das europäische Projekt nicht weiter geführt werden, davon ist nicht nur Jürgen Habermas überzeugt.

 

Take 10 (Michael Zürn)

Die Europäische Union ist natürlich die Einrichtung, die internationale Institution, die versucht, über das bloße Aushandeln von Kompromissen zwischen exekutiven Eliten hinauszugehen und tatsächlich die Gesellschaft stärker in diese Aushandlungsprozesse mit einzubinden.

 

Autorin

Michael Zürn. Der Politologe ist Direktor der Abteilung “Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen” im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

 

Take 11 (Michael Zürn)

Das ist natürlich das Europäische Parlament, das ist der Versuch, Interessengruppen zu aktivieren, der erfolgreiche Versuch. In Brüssel sind inzwischen ähnlich viele Interessengruppen tätig wie in Berlin. Das ist ja ein erheblicher Bestandteil der demokratischen Partizipation. Und auch Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft sind vertreten in diesen politischen Prozessen. Insofern ist es mehr als ein rein exekutiver Föderalismus oder Multilateralismus.

Allerdings ist natürlich der Umgang mit der Finanzkrise ein, wie soll man es formulieren, ein Rückschritt, ein Rückfall, dass über nicht nur sozusagen in ganz akuten Krisenzeiten, sondern de facto als Stil, Modus der Politik über zwei Jahre hinweg absolut fundamentale Entscheidungen mit weitreichenden Implikationen für alle Beteiligten, sowohl die gebenden als auch die nehmenden Länder, in einem Modus getroffen werden, wie er eigentlich gar nicht vorgesehen ist im europäischen Prozess und dann die Nachtsitzungen zwischen den Regierungschefs, die dann mehr oder weniger fertige Pakete durch ihre Parlamente durchpeitschen. Das ist natürlich ein ganz erheblicher Schritt zurück zu diesem exekutiven Föderalismus, zu diesem exekutiven Multilateralismus. Und das wird langfristig nicht funktionieren.

 

 

 

Autorin

Tatsächlich steht im Moment auf der Tagesordnung an erster Stelle, den Euro zu retten. Denn die Währungsunion könnte an der aktuellen Finanzkrise scheitern.

 

Take 12 (Daniela Schwarzer)

Die Krise, die insbesondere die Eurozone gerade erlebt, ist sicher eine der tiefsten, seit Europa zusammenwächst. Im Moment müssen die Mitgliedstaaten mit ganz großen Herausforderungen umgehen.

 

Autorin

Daniela Schwarzer leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe EU-Integration. Die promovierte Politikwissenschaftlerin erforscht den Umgang mit Staatsbankrotten, die Französische Außen- und Europapolitik und die  Funktionsweise der Eurogruppe. Die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten, sagt sie, seien groß.

 

Take 13 (Daniela Schwarzer)

Zum einen müssen sie mit der Verschuldungskrise fertigwerden, die Woche für Woche neue Züge annimmt. Und das bedeutet, dass sie gemeinsam Rettungsinstrumente erfinden mussten und gleichzeitig auch in vielen Staaten enorme Reformprogramme umgesetzt werden mussten. Und das ist politisch allein schon eine große Herausforderung. Gleichzeitig ist aber auch durch diese Krise klar geworden, dass die Eurozone noch nicht komplett ist, dass sie unvollständig begonnen wurde und deshalb wird im Moment in Europa so eine weitgehende Zukunftsdiskussion geführt. Nämlich um die Frage, ob die gemeinsame Währungsunion auch noch ein stärkeres politisches Dach braucht.

 

Autorin

Die Einschätzung von Jürgen Habermas, dass diese Zukunftsdiskussion von der Politik jedoch zur Zeit vernachlässigt wird, teilt auch Daniela Schwarzer.

 

Take 14 (Daniela Schwarzer)

Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie stark viele Entscheidungen doch bei der Exekutive liegen in Europa. Die Art und Weise, wie Krisenentscheidungen gefällt wurden, waren natürlich zwischen Regierungen und meistens über Nacht und die Parlamente konnten vieles hinterher nur noch absegnen, weil wenn sie nein gesagt hätten, hätte das die Krise sehr viel mehr verschlimmert. Das ist aber eine besondere Phase, die wir gerade durchlebt haben und immer noch durchleben.

 

Autorin

In der Euro-Zone dürfe vor allem in der Wirtschaftspolitik nicht auf der Ebene der Nationalstaaten entschieden werden. Das sei ja der Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euro gewesen, eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

 

Take 15 (Daniela Schwarzer)

Da geht es nicht um einen Souveränitätstransfer, sondern aus meiner Sicht um einen Wiedergewinn an Souveränität, den wir faktisch verloren haben, als wir in den Euro gegangen sind. Und wenn man da bestimmte Bereiche identifiziert, wo man sich entscheidet, hier möchten wir stärker europäisch zusammenarbeiten, dann muss natürlich die Frage gestellt werden, wie kann das dann demokratisch stärker legitimiert werden.

 

Autorin

Im Moment liegen viele Entscheidungen im wesentlichen bei den Regierungen oder bei den Finanzministern. Das Europäische Parlament werde zwar zunehmend beteiligt, aber seine Rolle in der praktischen Politik sei noch nicht ganz geklärt, sagt Daniela Schwarzer.   

 

Take 16 (Daniela Schwarzer)

Und da gibt es viele Bereiche, wo das Parlament gestärkt werden kann. Aber auch bei der Benennung des Spitzenpersonals. Also beispielsweise die Europäische Kommission noch stärker aus dem Parlament hervorgehen lassen, aus den Wahlen, die es zum Europäischen Parlament gibt. Deshalb ist die Idee so wichtig, dass die Parteien künftig mit europäischen Spitzenkandidaten antreten sollen, damit klar ist, wenn ich für diese Partei stimme, dann ist diese oder jene Person Spitzenkandidat für einen Top-Job in der Europäischen Kommission.

 

Autorin

Die europäische Kommission hat heute schon eine Menge zu sagen. Sie ist das einzige Organ mit einem Intitiativrecht in Gesetzgebungsprozessen. Und gerade im Bereich der Überwachung von nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist die Europäische Kommission unter dem Eindruck der Krise gestärkt worden. Das könnte jedoch zu harten Konflikten führen.

 

Take 17 (Daniela Schwarzer)

Und wenn ein europäischer Kommissar, im Moment ist das Olli Rehn, der für den Bereich Finanzen und Wirtschaft zuständig ist, wenn der dann einer Regierung sagt, du darfst diese oder jene Politik nicht machen, dann ist es natürlich extrem wichtig, dass diese Person eine starke demokratische Legitimation im Rücken hat, sonst passiert, was bereits passiert ist, dass polemisch ein Regierungsmitglied aus einem Land fragt, wer ist eigentlich Olli Rehn?

 

Autorin

Um diesem Mechanismus, den Daniela Schwarzer gerade geschildert hat, entgegen zu wirken, legt die Europäische Kommission großen Wert auf Transparenz und Information. In den einzelnen Mitgliedstaaten betreibt sie eine besonders aktive Medienarbeit.

 

Take 18 (Matthias Petschke)

Wir versuchen insbesondere, den Kontakt zu den regionalen Medien zu pflegen.

 

Autorin

Matthias Petschke leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

 

Take 19 (Matthias Petschke)

Viele Regionalmedien, in Deutschland sind die ja weitgehend unabhängig, das unterscheidet uns in unserer Situation in Deutschland von vielen europäischen Nachbarländern, viele dieser regionalen Medien sind nicht direkt in Brüssel vertreten, deshalb ist es wichtig, dass wir vor Ort aus unseren Vertretungen hier in Berlin, aber auch den Regionalvertretungen in München und in Bonn, mit den Medien zusammenarbeiten. Daneben haben wir selbstverständlich viel politische Arbeit zu tun. Wir arbeiten zum Beispiel auch daran, dass die Kommissionsvorschläge, die in Brüssel vorgelegt werden, hier in Deutschland nicht nur den Medien gegenüber, sondern auch einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber vorgestellt werden. dazu machen wir eine  Vielzahl von Veranstaltungen im Hause, aber auch darüber hinaus.

 

Autorin

Um zu erfahren, was die Unionsbürger besonders bewegt, führt die Kommission auch regelmäßig Befragungen in der Bevölkerung durch. Die Ergebnisse dieses so genannten "Euro-Barometers" können im Internet nachgelesen werden.

 

Take 20 (Matthias Petschke)

Das ist eine ganz faire offene Befragung. Und es ist erstaunlich zu sehen, wie groß die Zustimmung der Bürger weiterhin zum europäischen Einigungsprozess ist. Die Europäer betrachten die europäische Union noch vor den nationalen Regierungen, das ist glaube ich schon wichtig, dass man sich das vergegenwärtigt, als die geeignete Instanz, um mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise fertigzuwerden. Ich glaube, die Bürger haben sehr wohl begriffen, dass wir in den kleinen nationalstaatlichen Einheiten diese Krise nicht mehr bewältigen können. Und dass wir gemeinsam stärker sind, gemeinsam agieren müssen. Das zeigt uns die regelmäßige Umfrage. Das ist im übrigen dann auch eine politische Erkenntnis, die sich bei uns durchgesetzt hat. Und wir versuchen, auf europäischer Ebene die Antworten dafür zu formulieren.

 

Autorin

Aus der Krise, sagt Matthias Petschke, habe man längst Lehren gezogen und vor allem in der Finanzmarktregulierung einiges erreicht.

 

Take 21 (Matthias Petschke)

Der zuständige Binnenmarktkommissar Barnier hat ja gesagt, er möchte, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehend, dass kein Bereich mehr der Finanzmärkte unreguliert bleibt. Und wir sind auf einem guten Wege hierzu. Nur hat es, glaube ich, die breite Öffentlichkeit noch gar nicht mitbekommen. Wir haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit, den Aufsichtsbereich über die Banken zu reformieren und hier eine wirkliche europäische Bankenaufsicht ins Werk zu setzen. Wir haben Regulierungen mittlerweile in Kraft gesetzt für den Bereich der Hedgefonds. Wir haben Regulierungen im Bereich Derivate-Handel, Leerverkäufe, das sind alles Themen, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion aufflackern, aber wo auch im öffentlichen Bewusstsein durchdringen muss, hier hat Europa es in den letzten Jahren geschafft, tatsächlich die regulatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Probleme, die wir in der Bankenkrise in den letzten Jahren hatten, nicht wiederholen können.

 

Autorin

sagt der Jurist Matthias Petschke. Aber auch die Politologin Daniela Schwarzer erkennt an, was bisher schon geschehen ist, wenn es für sie auch eher kleine Schritte sind.

 

Take 22 (Daniela Schwarzer)

Zum Beispiel wurde eine Finanzaufsicht in Europa eingerichtet, die sich Banken, Versicherungen und den Wertpapiermarkt anschaut. Dann gibt es stärkere Regeln zur Koordinierung der Haushaltspolitik und auch der Wirtschaftspolitik. Und im Moment diskutieren wir über eine neue gemeinsame Wachstumsstrategie. Das sind alles ganz, ganz wichtige Bausteine und die Diskussion, die jetzt kommen muss, ist die um die politische Identität der Eurozone. Das heißt also die Frage, müssen wir Europa demokratisieren, müssen wir die Kompetenzen zwischen nationaler Ebene und europäischer Ebene klarer sortieren, und wenn es Argumente dafür gibt, Europa zu stärken, dann ist die Frage, wie Europa besser und demokratischer regiert werden kann.

 

Autorin

Von dieser Diskussion ist Europa aber offensichtlich noch weit entfernt. Jedenfalls reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Ländern höher denn je, nicht nur Griechenland geht es schlecht, auch Spanien, Portugal und Italien kämpfen gegen die hohe Verschuldung. Harte Sparprogramme zwingen die Wirtschaft in die Knie. Da kommen vielerorts Zweifel auf, ob in Europa wirklich alles richtig läuft. In den wohlhabenden Ländern, wie Deutschland, wird auch die Frage gestellt, ob es wirklich nötig ist, für die Schulden der anderen aufzukommen.

 

Take 23 (Franz C. Mayer)

Es ist sicherlich so, dass sich die eine oder andere Problemstellung im europäischen Integrationszusammenhang sehr gut eignet für populistische Verzerrungen. Und ein Beispiel hat man eben seit gut zwei Jahren mit dem ganzen Komplex Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Griechenlandkrise vor Augen. Was jetzt die Griechenlandkrise konkret angeht, lässt sich natürlich schon noch mal darauf hinweisen, dass es nicht so ist, dass Deutschland jetzt direkt irgendwelche Zahlungen leistet, die nach Griechenland gehen und da irgendwelchen Leuten gestattet, mehr Freizeit zu verbringen oder so. Sondern die Dinge sind schon etwas komplizierter.

 

Autorin

Franz C. Mayer, Professor für Europa- und Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld. Populistische Verzerrungen können dem Integrationsprozess gefährlich werden, deshalb dürfen sie nicht einfach abgetan werden.

 

Take 24 (Franz C. Mayer)

Hier ist es, denke ich, auch Aufgabe von verantwortlicher Politik, darauf aufmerksam zu machen, wie die Zusammenhänge liegen, darauf aufmerksam zu machen, dass es eben gegenseitige Abhängigkeiten gibt, dass es eben für Deutschland auch enorme Gewinnchancen gibt im ganz konkreten Sinne übrigens auch aus der Währungsunion insgesamt, aber auch aus der konkreten Situation im besonderen. Der Umstand, dass andere Staaten ihre Staatsanleihen zum Teil zu ganz enormen Kosten nur am Markt unterbringen, wird von Deutschland ja dadurch im gewissen Sinne ausgenutzt, dass man hier Profite machen kann dadurch, dass man eben relativ wenig Zinsen für deutsche Staatsanleihen bieten muss, die ja den deutschen Haushalt auch im gewissen Sinne aufpäppeln. Ich will nicht sagen, dass Deutschland ein Profiteur dieser ganzen Staatsschuldenkrise ist. Aber es ist auch nicht so, dass Deutschland jetzt aus dieser Staatsschuldenkrise zwangsläufig als Verlierer hervorgeht, der am Ende alles zahlen muss.

 

Autorin

Populismen und Nationalismen gibt es in jedem Mitgliedstaat.

 

Take 25 (Franz C. Mayer)

Es gibt Sozialwissenschaftler, die sagen, dass das Potential für populistische vielleicht auch für nationalistische Strömungen in einem politischen System sich in einer Größenordnung von 5 bis 10 Prozent bewegen werden. Die in Deutschland zum Beisiel nicht in einer politischen Kraft kanalisiert sind. Es hat sich bisher jedenfalls keine politische Partei gefunden, die das bedient. In Österreich gab es die FPÖ, in Frankreich gibt es den Front National. Das scheint also möglicherweise einfach ein strukturelles Problem von pluralistischen Demokratien zu sein, dass es diese Tendenzen immer irgendwo geben wird.

 

Autorin

Die Europäische Union versucht, den nationalistischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen.

 

Take 26 (Franz Mayer)

Es gibt natürlich Programme, es gibt Aufklärungskampagnen, es gibt Appelle, aber wenn es stimmt, dass dieses Spektrum irgendwo zu dem Meinungsspektrum dazu gehört, dann ist es natürlich nur begrenzt wirksam, wenn sie hier mit Aufklärung, Information operieren. Zumal diese Dinge wahrscheinlich dann wirklich im nationalen Kontext angefasst werden müssen. Es ist ja ein ganz drolliger Effekt, dass diese Europafeinde, Nationalisten und populistischen Vereinfacherer zum Teil aufgrund des Erfolgs ihrer populistischen Tendenzen sich dann im Europaparlament wiederfinden, und es dann eben auch eine entsprechende Fraktion, zum Teil auch durchaus organisiert als Fraktion, aber jedenfalls entsprechende Gruppierungen, eine entsprechende Personenmehrheit, auch im europäischen Parlament gibt, die da natürlich eine gewisse schizophrene Existenz eigentlich führen muss, weil sie hier profitieren von einem System, gegen das sie eigentlich anrennen.

 

Autorin

sagt der Europa- und Verfassungsrechtler Franz C. Mayer. Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die unter anderem den Bundestag und die Bundesregierung berät, nimmt "Volkes Stimme" ebenfalls sehr ernst.

 

Take 27 (Daniela Schwarzer)

Da muss ganz klar differenziert werden, es gibt ein Land, und das ist Griechenland, wo man den Vorwurf zu Recht machen kann, dass hier geschummelt wurde. Aber so schlimm wie die Situation in Griechenland ist, das hat nicht nur allein mit der griechischen Politik zu tun, sondern das liegt auch insgesamt an der Situation, wie die Eurozone konstruiert wurde. Und das erklärt eben auch, warum Spanien, Portugal, Italien so stark unter Druck kommen konnten. Wir haben hier Konstruktionsfehler in der Währungsunion, die müssen behoben werden, und es geht drum, für die Zukunft einen Rahmen zu schaffen, in dem Wirtschaftspolitik viel besser koordiniert wird, in dem über Haushaltspolitik intensiver noch gesprochen wird und besser abgestimmt wird. Und ganz besonders, in dem auch die Anfälligkeit für Krisen, die aus den Finanzmärkten kommen, wie wir das jetzt gerade erleben, wie diese Gefahr gebannt werden kann. Und deshalb ist es so wichtig, nicht nur über Haushaltspolitik zu reden, sondern insgesamt über Wirtschaftspolitik, über Finanzmarktaufsicht, über Regulierung. All das hat begonnen, das muss jetzt mit großer Intensität fortgeführt werden.

 

Autorin

Und Matthias Petschke von der Landesvertretung der Europäischen Kommission in Deutschland  erklärt, dass man sich der Probleme auf europäischer Ebene längst angenommen hat.

 

Take 28 (Matthias Petschke)

Wir sind mittlerweile in verschiedensten Politikfeldern tätig. Im übrigen auch mit Initiativen gerade auf der Grundlage unserer politischen Agenda Europa 2020 im Bereich von Wachstum. Und Wachstum bedeutet für uns ganz konkret, gerade im Rahmen dieser politischen Agenda, dass wir uns um Beschäftigung kümmern. Dass wir uns die Frage stellen, in welchen Bereichen können wir besonders nachhaltig Beschäftigung schaffen, wie können wir es erreichen, dass die Armut in Europa ganz gezielt bekämpft wird, wie schaffen wir es, dass die Zahl der jungen Leute, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, gesenkt wird, wie können wir Armut reduzieren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu gibt es aber nicht nur diese Initiative, sondern dazu gibt es eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen, die von der Kommission gemacht werden und die im einzelnen jetzt von den  Mitgliedstaaten im Europäischen Rat abgearbeitet werden.

 

Autorin

Christian Moos, Generalsekretär der Europäischen Union Deutschland, setzt auf Aufklärung:

 

Take 29 (Christian Moos)

Von einem Populisten kann man nicht Verantwortung verlangen, das geht nicht, das ist widersinnig, man muss von der Politik, von den Regierenden, erwarten, dass sie nach Möglichkeit ihre Politik so deuten, so erklären, dass dieser Raum, in den die Populisten vorstoßen können, gar nicht erst entsteht. Das ist eine wichtige Verantwortung, die Politik hat. Ich bin mir nicht sicher, ob die immer überall hinreichend wahrgenommen wird.

 

Autorin

Auf nationalstaatlicher Ebene scheint - zumindest teilweise - das Gegenteil der Fall zu sein, als würden Politiker populistischen Forderungen eher nachgeben als ihnen entgegenzutreten. Der Vorschlag des französischen und des deutschen Innenministers, die Grenzen innerhalb des Schengenraumes zeitweise wieder hochzuziehen, könnte jedenfalls so gedeutet werden.  Auch Sarkozy fischte mit seinem Versprechen, Frankreich gegen unliebsame angebliche Migrantenströme abzusperren, nach Wählerstimmen vom rechten Rand.

 

Take 30 (Matthias Petschke)

Es hat keinen Sinn, dass wir eine lange Diskussion über Innengrenzen führen. Die Innengrenzen sind aufgehoben worden, im Schengenraum zumindest, und die Bürger sind sehr froh darüber. Denn sie nutzen diese Möglichkeit Tag für Tag. Aber wir müssen eine Antwort finden auf punktuell unsichere Außengrenzen. Und wir wissen, dass der Schwachpunkt hier insbesondere die griechische Außengrenze ist, und dass hier darum gehen muss, die Kapazitäten Griechenland zu stärken. Wenn wir dies schaffen und wenn wir es im Europäischen Verbund schaffen, wird sich die Frage eines Wiederrichtens der internen Grenzschranken gar nicht stellen. Und darum bemühen wir uns als EU-Kommission, wir haben hier auch bereits einen Vorschlag formuliert und dieser Vorschlag ist zurzeit in der Diskussion.

 

Autorin

Matthias Petschke. Die Diskussion um Grenzen berührt auch  das Thema Asyl- und Immigrationspolitik, ergänzt Daniela Schwarzer:

 

Take 31 (Daniela Schwarzer)

Wir haben da in Deutschland eine gute Tradition, erinnern wir uns nur an die Bereitschaft, Flüchtlinge vom Balkan während der Kriege dort aufzunehmen. Und im Moment gibt es unter dem wirtschaftlichen Druck, der in vielen Mitgliedstaaten wirklich enorme Ausmaße angenommen hat, weniger Bereitschaft, über dieses Thema zu sprechen. Aber ich glaube, das ist von europäischen Werten her und von der europäischen Verantwortung her auch höchst geboten ist, über dieses Thema intensiver zu diskutieren. Und auf der anderen Seite brauchen wir eine kontrollierte Immigration von Arbeitskräften, denn in den meisten Ländern der Europäischen Union werden wir in absehbarer Zeit einen Fachkräftemangel haben. Wir haben eine überalternde Gesellschaft und deshalb brauchen wir Zuwanderung gerade von jungen Leuten, von Leuten, die vielleicht hier eine Familie gründen wollen. Das ist natürlich auch ein Herausforderung für die Integrationspolitik in den Ländern. Aber dieser Diskussion können wir uns keinesfalls verschließen. Die Gefahr im Moment ist, dass in einigen Mitgliedstaaten populistische Kräfte gerade von rechts auch immer stärker werden, und dass diese Diskussion deshalb immer schwieriger zu führen ist. Aber sie deshalb nicht zu führen, wäre eine Verweigerung gegenüber Zukunftsfragen. 

 

Autorin

Wie Daniela Schwarzer sieht auch Michael Zürn vom Wissenschaftszentraum Berlin eine Gefahr in den populistischen Aktivitäten und Forderungen. Andererseits könne der Populismus - gewissermaßen auf Umwegen - sogar im positiven Sinne wirken und zur Demokratisierung Europas beitragen.

 

Take 32 (Michael Zürn)

Es ist ja so, dass wir zum einen wachsende Widerstände gegen diese neue Ebene der Herrschaftsausübung haben. Und da ist der Populismus ein ganz wesentlicher Teil davon, der einfach sozusagen das Projekt Europa als solches und das Projekt Offenheit und Kosmopolitismus als solches in Frage stellt. Aber umgekehrt haben wir ja auch dann diese positive Politisierung in dem Sinne, dass diese Institutionen genutzt werden, um die eigenen politischen Ziele zu verfolgen, also die ganzen Interessengruppen, die Büros in Brüssel aufmachen, machen das natürlich, damit sie ihre Vorstellungen von einer richtigen Politik durchsetzen können. Und diese Doppelbewegung, da steckt das Potenzial für die Demokratisierung, und insofern ist dieser Populismus, den ich jetzt weltanschaulich überhaupt nicht teile, wenn dann vor allem auch Fremdenfeindlichkeit dazu kommt, und er ist in gewisser Weise eine Gefahr für die europäischen Aushandlungsprozesse und macht Kompromisse auf der europäischen Ebene schwieriger. Auch das ist absolut richtig. Aber andererseits ist es auch als Teil einer größeren Bewegung eine Quelle für die Entwicklungen, die vielleicht nötig sind.

 

 

Autorin

In Krisenzeiten wird jedoch gern nach einfachen Lösungen gesucht. Griechenland könne doch aus dem Euro aussteigen, wird zum Beispiel immer wieder vorgeschlagen.

 

Take 33 (Daniela Schwarzer)

Es wäre ein Trugschluss, zu denken, dass es einfach ist, Griechenland aus der Euro-Zone rauszunehmen. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone geht erst mal juristisch gar nicht.

 

Autorin

wendet Daniela Schwarzer ein.

 

Take 34 (Daniela Schwarzer)

Man müsste sich mit dem Land einigen und letztendlich Rechtsbruch gemeinsam begehen, denn der Austritt aus der Eurozone ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Das ist sicherlich keine unüberwindliche Hürde. Aber die Frage aus Sicht der Eurozone ist, was passiert dann. Die Anleger würden natürlich denken, wenn man das Tabu bricht, dass eben ein Austritt aus der Eurozone möglich ist, dann würden sie natürlich denken, dass das anderen Staaten auch so gehen kann, dass vielleicht Portugal die Eurozone verlässt, vielleicht Spanien, vielleicht Italien. Und das würde ungeheure Unruhen und Ansteckungseffekte auslösen. Das bedeutet, dass zum Beispiel der Bankensektor unter Druck geraten könnte in den Ländern, die Anleihenmärkte sowieso, dass nicht mehr dort investiert wird und damit wäre diese Krise quasi eine sich selbst erfüllende Krise. Weil man erwartet, dass das passiert, und dann tritt dieser Effekt ein.

 

Autorin

Es sei geradezu unverantwortlich, über die Option zu diskutieren, Griechenland aus der Eurozone aussteigen zu lassen. Denn das könne dazu führen, dass sich Griechenland am Ende gar nicht mehr erhole.

 

Take 35 (Daniela Schwarzer)

Denn wenn als Investor man immer vor Augen hat, naja, vielleicht verlässt dieses Land die Eurozone bald, dann geht man weder in die griechischen Anleihen, noch will man in  Griechenland direkt investieren und dort die Wirtschaft wieder quasi mit fördern, indem man dorthin geht, wenn die Investitionsbedingungen gut sind. Das bedeutet, dass diese Diskussion meiner Ansicht nach unrealistisch ist, weil sie die Gefahren nicht ausreichend beleuchtet, und dass sie total kontraproduktiv ist, weil sie eine Beilegung oder eine Verringerung der Krise unmöglich macht. 

 

Autorin

Es ist wichtig, die Krise zu bewältigen und den Euro zu retten. Dabei darf jedoch das Projekt Europa als Ganzes nicht vergessen werden.

 

Take 36 (Ingolf Pernice)

Denn wenn man von Krise spricht, dann ist alles schlecht plötzlich. Aber ich denke, man sollte nicht denen folgen, die jetzt diese Zeit missbrauchen, um ihre nationalstaatlichen reaktionären Ideen wieder zu verbreiten und sozusagen Meinungsführer zum Antieuropäismus werden.

 

Autorin

Ingolf Pernice ist Professor für Verfassungs- und Staatsrecht, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin. Er gehört zu den aufmerksamen Beobachtern und wissenschaftlichen Begleitern der Entwicklung in der Europäischen Union. Zurzeit arbeitet er mit seinem Team an einem Projekt zur Stärkung der Demokratie und Legitimität in der künftigen Europäischen Union.

 

Take 37 (Ingolf Pernice)

Krisen, das wissen die Philosophen immer, sind Zeiten, wo sich manches entscheidet und wo man wieder neu anfängt zu denken. Deswegen ist auch diese Krise für die Europäische Union glaube ich ziemlich wichtig, weil man darüber nachdenken muss und auch für die Zukunft sollte, was unser Europa für uns eigentlich bedeutet. Und es gibt schöne Reden von Helmut Schmidt, vor der SPD, im letzten Jahr, und andere, wo das deutlich gemacht wurde. Es gibt eigentlich zu diesem europäischen Integrationsprozess keine Alternative, wenn wir in der Welt, wo sich Gewichte verlagern auf andere Teile der Welt, politisch und wirtschaftlich, wenn wir in dieser Welt noch mit daran arbeiten wollen, wie unsere Lebensbedingungen in den nächsten 100 Jahren zum Beispiel sind. Das geht meines Erachtens nur über Europa. Wer meint, Deutschland sei so toll und stark, dass es das allein kann, der ist auf dem Holzweg.

 

Autorin

Die Krise habe gezeigt, dass Europa weiter umgestaltet werden muss. Die Wirtschaftspolitik müsse genauso wie die Finanz- und Sozialpolitik vergemeinschaftet werden, sagt Ingolf Pernice.

 

Take 38 (Ingolf Pernice)

Und wir werden von diesem Tabu-Thema Transfer-Union bald wegkommen müssen und uns klar werden, eine Europäische Union wird eine Transferunion sein. Und zwar Transfer nicht nur in die eine Richtung, sondern in beide Richtungen. Wir müssen uns nicht vorstellen, dass wir Deutschen immer und überall die besten und tollsten sind. Auch wir können mal Probleme haben und deswegen denke ich, wir sind darauf angewiesen, in einer engen Weise mit den Völkern der  anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und zu vergessen, dass wir souveräne Nationalstaaten mal waren und nicht glauben, dass wir das noch weiter sein könnten und sein werden, wenn wir wirtschaftlich und in dem Wohlstand auf Dauer überleben wollen.

 

Autorin

Wie soll das neue Europa aussehen  -  soll es ein Staatenbund sein oder gar ein Bundesstaat? Auf keinen Fall, sagt Ingolf Pernice, soll Europa zu einem neuen Nationalstaat werden. Er denkt an ein ganz besonderes und einzigartiges Modell:

 

Take 39 (Ingolf Pernice)

Nämlich das Modell einer politischen Struktur, die in verschiedenen Ebenen organisiert ist, wo nach dem Subsidiaritätsprinzip Dinge, die man allein machen kann, man sicher auf staatlicher Ebene national machen soll, weiterhin. Dinge, die einfach ein Zusammenarbeiten erfordern, dann auch auf europäischer Ebene machen, wie zum Beispiel jetzt weite Teile der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und manche Dinge, die wir auch europäisch nicht machen können, auf der globalen Ebene machen. Und ich denke mir so ein Mehr-Ebenen-System, das auch verfassungsrechtlich dann von den Bürgern her legitimiert ist. Das ist das Modell der Zukunft, wo wir auch möglicherweise mit anderen Staaten in dieser Welt auf längere Sicht zu einem System kommen, was den Frieden und auch das Klima und weiß ich was alles, unsere Sicherheit, schützt.

 

Autorin

Die Krise könnte jedoch, fürchtet Pernice, den Weg dorthin erschweren oder sogar abschneiden. Das negative Gerede der Euroskeptiker könnte zu einer Gefahr für die europäische Entwicklung in Richtung Politische Union werden.

 

Take 40 (Ingolf Pernice)

Ich denke ja, je mehr wir von Krise reden und nicht von konstruktiven Entwicklungen, desto größer wird natürlich der Zulauf solcher Parteien oder Richtungen, die sagen, das ist doch alles Schrott, lasst uns zu dem alten vertrauten Modell des geschlossenen Nationalstaats mit einer starken Armee zurückkehren. Und wenn wir dann ein Problem haben, haben wir ja die Armee, mit der wir das Problem lösen. Wenn wir diesen Weg gehen, dann sind wir auf dem falschen Wege. Ich denke, die meisten können gut verstehen, dass dieser  Weg kein Weg ist. Und die einzige Forderung, die ich jetzt aufstellen würde oder die Hoffnung, die ich jetzt äußern würde, ist, dass wir alle in der Lage sind, daraus Konsequenzen zu ziehen und nicht von Krise reden und sagen, Europa ist schlecht, sondern von Krise reden und sagen, wie können wir unsere Lebenssituation, unser politisches System so fortentwickeln, dass es die Probleme, die wir haben, lösen kann.

 

Autorin

Aber auch unabhängig von der Krise müssten vor allem die  Regierenden der europäischen Mitgliedstaaten umdenken.

 

Take 41 (Ingolf Pernice)

Wir sehen, dass unsere Regierungen immer wieder selbstbewusst auftreten und es nicht zulassen können, offenbar, von diesem Stuhl des Obersten irgendwie verdrängt zu werden. Da ist ein Umdenken nötig, und wir müssen auch sehen, dass wir von den Bürgern her Europa organisieren und es nicht den Regierungen allein überlassen, weil Regierungen natürlich auf der einen Seite Vertretungen sind für uns Bürgerinnen und  Bürger. Auf der anderen Seite aber eine Eigendynamik und sozusagen eine Sucht nach Erhaltung der eigenen Macht haben und das führt dann zu solchen Dingen wie diese intergouvernementalen Ansätze, die zwar bei Sonnenschein gut funktionieren, bei Regen aber nicht mehr wasserdicht sind.

 

Autorin

In dieselbe Richtung geht die Kritik von Jürgen Habermas. Der so genannte Exekutivföderalismus, bei dem Regierende unter sich ausmachen, wo es lang gehen soll, müsse endlich durch eine demokratische Öffentlichkeit ersetzt werden.

 

Zitator

In diesen Vorstellungen eines "Exekutivföderalismus" der besonderen Art spiegelt sich die Scheu der politischen Eliten, das bisher hinter verschlossenen Türen betriebene europäische Projekt auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umzupolen. Angesichts des unerhörten Gewichts der Probleme wäre zu erwarten, dass die Politiker endlich - ohne Wenn und Aber - die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten. Sie müssen ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Vor diesem Schritt zucken alle beteiligten Regierungen, zucken einstweilen alle politischen Parteien zurück. Viele biedern sich stattdessen an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst herangezüchtet haben. Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?

 

Autorin

Jürgen Habermas  plädiert dafür, sich darauf zu besinnen, was in Europa bereits erreicht wurde.

 

Zitator

Bevor wir erkennen können, was den europäischen Entscheidungen einstweilen noch an Legitimation fehlt, müssen wir die demokratische Qualität der Gestalt würdigen, die die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon bereits angenommen hat.

 

Autorin

Die internationale Vertragsgemeinschaft, schreibt Jürgen Habermas in seinem Essay "Zur Verfassung Europas", sei in eine Politische Union von unbestimmter Dauer umgewandelt worden.

 

Zitator

Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft, mit dem ausdrücklichen Verweis auf ein europäisches Gemeinwohlinteresse und mit der Anerkennung der Union als eigener Rechtspersönlichkeit sind die Verträge zur Grundlage eines politisch verfassten Gemeinwesens geworden. Der Name "Verfassungsvertrag" mag freilich gegenüber der demokratischen Verfassung eines nationalen Bundesstaates die Besonderheit signalisieren, dass die Europäische Union als ein überstaatliches, wenn auch demokratisch konstituiertes (und entsprechend legitimiertes) Gemeinwesen verstanden werden will. Mit den Föderationen des vordemokratischen Zeitalters, den Alten Reichen und Stadtstaatenbünden, teilt die Union den überstaatlichen Charakter; aber anders als die klassischen Staatenbünde soll der Aufbau der Union unmissverständlich demokratischen Grundsätzen entsprechen.

 

Autorin

In jedem einzelnen Mitgliedstaat müssen die demokratischen Grundsätze beachtet werden. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. Die Kommission gewährleistet, dass die Charta von den Mitgliedstaaten beachtet wird, wenn sie EU-Recht anwenden. Das hat bereits der Fall Ungarn gezeigt. So äußerte die Kommission bereits 2011 Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde und Maßnahmen hinsichtlich des Pensionierungsalters von Richtern, Staatsanwälten und Notaren. Auch gegen die massive Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn geht die Kommission vor. Sie leitete Vertragsverletzungsverfahren ein, um sicherzustellen, dass Ungarn alle diese rechtlichen Bedenken ausräumt. Das werde gerade geprüft, sagt Matthias Petschke von der Landesvertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

 

Take 42 (Matthias Petschke)

Die ultima ratio in solchen Fällen ist, wie immer, die Klage zum europäischen Gerichtshof. Und in diesem Rahmen kommt es in erster Stufe zu einer Feststellungsklage, zu einem Feststellungsurteil. Aber dann kann, wenn dieser Vertragsverstoß nicht abgestellt wird, typischerweise auch noch ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Es kann also im Endeffekt dem Mitgliedsstaat richtig wehtun.

 

Autorin

Gerade an solchen Beispielen lässt sich festmachen, dass die Europäische Union sich längst zu einer Wertegemeinschaft entwickelt hat.

 

Take 43 (Michael Zürn)

Also diese Diskussion immer: Ist das alte Narrativ, die alte Geschichte, die alte Begründung, Rechtfertigung für Europa, Frieden und Wohlfahrt aufgebraucht?, müssen wir nicht nach neuen suchen?

 

Autorin

fragt Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin.

 

Take 44 (Michael Zürn)

Da zweifle ich immer etwas, ob das der richtige Ansatz ist. Wenn wir in die USA gehen und das zufällig an einem 4. Juli tun: Da wird ja auch in einem Land genau diese beiden Selbstbestimmung, Frieden und natürlich dann der amerikanische Wohlstand, der durch die Begründung dieses Staates möglich wurde, gefeiert und immer wieder daran erinnert, dass es nicht unbedingt Selbstverständlichkeiten sind, sondern sozusagen die Basis aller Politik. Und die ist nicht so leicht zu ersetzen. Frieden und Wohlstand und Freiheit ist sozusagen die Basis, und das durch irgendwelche neuen Narrative zu ersetzen, finde ich problematisch. Ich glaube, man sollte so mutig sein und immer wieder daran erinnern und dafür einstehen, dass das eben Europa ist, und eben Wege finden, diese Traditionen zu pflegen und tatsächlich zu errichten. 

 

Autorin

Vieles, was heute als selbstverständlich empfunden wird, wäre ohne die Europäische Union niemals zustande gekommen. Auch daran sollte erinnert werden, sagt Matthias Petschke.

 

Take 45 (Matthias Petschke)

Der wichtigste Schritt in den letzten 20 Jahren seit Maastricht ist zum einen die Erweiterung, das dürfen wir nicht vergessen, dieser Erweiterungsprozess ist vor 20 Jahren durch die damaligen Umbrüche möglich gew orden, aber er ist in den anschließenden Jahren politisch gestaltet worden. Und er liegt erst wenige Jahre, was seine Verwirklichung anbelangt, zurück. Das, was uns heute, 2012, schon selbstverständlich ist, dass unsere Nachbarn Polen und wir gemeinsam in Europa agieren, das war ja vor einigen Jahren noch gar nicht so selbstverständlich. Es ist uns bereits in Fleisch und  Blut übergegangen, das zeigt, wie stark wir dazu neigen, derartige Dinge sehr schnell zu verinnerlichen und als selbstverständlich hinzunehmen.

 

Take 46 (Daniela Schwarzer)

Europa braucht ganz dringend eine klare Vision, wozu eigentlich Europa existiert. Warum Europa noch weiter zusammen wachsen soll.

 

Autorin

erläutert Daniela Schwarzer. Das Argument, dass Frieden auf den Kontinent gebracht werden sollte, gelte zwar auch heute noch wie vor 50 Jahren.

 

Take 47 (Daniela Schwarzer)

Aber es ist eine neue Generation herangewachsen, für die Europa eine Normalität ist, die die Kriegserfahrung nicht mehr hat und die viel rationaler fragt, was kostet mich das und was bringt es mir. Und letztendlich den großen historischen Zusammenhang nicht unbedingt sieht. Deshalb muss man ihn einerseits wiederholen, man muss aber gleichzeitig auch darauf hinweisen, welche Chancen ein stärkeres Europa heute bietet. Das ist für die jumge Generation natürlich die Freizügigkeit im Binnenmarkt, die Chancen, als junger Mensch einfach in einem anderen Land arbeiten zu gehen, dort sogar eine Ausbildung zu machen, zu studieren, Sprachen zu lernen. Das sind ganz, ganz große Chancen, die heute schon fast zum Alltag geworden sind.

 

Autorin

Eine Sicherheit, dass dies alles bestehen bleibt, gebe es nicht.

 

Take 48 (Daniela Schwarzer)

Ich denke also, wenn wir Europa nicht stärken und politisch besser verteidigen, dann besteht die Gefahr, dass Grenzen wieder aufgebaut werden, dass Freizügigkeit beschränkt wird, dass der Binnenmarkt irgendwann in Frage steht. Und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns klar machen, welche Rolle Europa für uns im Alltag spielt aber ganz besonders auch, welche Rolle ein starkes Europa in der Welt spielt, denn auf den Weltmärkten, merken wir ja selber als stark exportorientiertes Land, wird der Druck immer größer. Und jedes Land alleine hätte da sicher viel weniger eine Chance als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum Europa.

 

Autorin

Auch müsse besser darüber informiert werden, welche politischen Aktivitäten jetzt schon in der Europäischen Union möglich sind.

 

Take 49 (Daniela Schwarzer)

Es gibt die Wahl zum Europäischen Parlament, die ist sehr wichtig. Was kommen muss, ist eine europäische Parteimitgliedschaft. Das ist noch nicht vorgesehen. Dann gibt es jetzt seit neuestem die europäische Bürgerinitiative, wo man grenzüberschreitend eine bestimmte Anzahl Unterschriften für eine Sache sammeln kann. Und wenn das gelingt, dass man die nötige Zahl hat, dann wird die europäische Kommission aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Und das setzt enorme Prozesse in Gang, das sieht man jetzt schon, wo die Initiative noch ganz jung ist, dass sich zum Beispiel Umweltverbände oder im Bereich Energie, Wasser, sonstwo, Zusammenhänge ergeben, dass grenzüberschreitend sich die Zivilgesellschaft organisiert, um diese Unterschriften sammeln zu können. Und dadurch so etwas heranwächst, was wir in Europa ganz dringend brauchen, nämlich eine Vernetzung zwischen den Menschen und das Erkennen, dass man gemeinsame politische Ziele verfolgt.

 

Autorin

Auch Christian Moos von der Europa-Union Deutschland verteidigt das Europäische Projekt vor einer unsicheren Zukunft.

 

Take 50 (Christian Moos)

Das sind die Grundfreiheiten, von denen wir profitieren. Die Freizügigkeit, dass wir uns frei in Europa bewegen können, das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Es wird immer dann so getan, als sei das ja völlig normal. Es ist nicht normal. Und sollten wir es eines Tages verlieren, dann werden wir den Unterschied erst mal merken, weil, dann leben wir plötzlich in einer uns doch wahrscheinlich sehr klaustrophobisch eng erscheinenden Welt. Ich hoffe nicht, dass wir diese Erfahrung werden machen müssen. Europa hat enorm viele Vorzüge. Aber, auch das ist klar, es kann gar nicht darum gehen, dass man alles schön redet, was auf europäischer Ebene an Politik geschieht. Nein, wir brauchen, das gehört zu einer entstehenden europäischen Öffentlichkeit, Debatten über europäische Politiken, über Politiken, die von den europäischen Institutionen, von europäischen Politikern gemacht werden. Und hier muss es pro und contra geben, für und wider, einen Diskurs und Lösungsmöglichkeiten. Aber in diesen Debatten sollte nicht die europäische Einigung als solche in Frage gestellt werden. Es muss dann um den jeweiligen politischen Gegenstand gehen.

 

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Literatur

 

Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, Ein Essay, edition suhrkamp, Berlin 2011

 

 

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer (Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010

 

 

Hilmar Schmundt, MilošVec, Hildegard Westphal (Hrsg.), Mekkas der Moderne, Pilgerstätten der Wissensgesellschaft, Böhlau Verlag, Köln 2010