RBB

J

Kulturradio

Kulturtermin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Europa - ist die Krise eine Chance?

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion:  Dr. Karin Tholen

                                                                        Sendetag:   5.5.2014

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Andreas Voßkuhle)

(Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsschuldenkrise hat die Europäische Union erschüttert. Ihre Folgen sind nicht rein ökonomischer Natur: Die Krise äußert sich auch und gerade in einer nachhaltigen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger: "Wohin geht Europa?" fragen sich viele.

 

Autorin

So eröffnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, Anfang März seinen Vortrag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Unter der Überschrift "Europa als Rechtsgemeinschaft - Gefährdungen und Herausforderungen" befasste er sich mit rechtlichen Fragen der Krise in der Europäischen Union. Dieser Krise, die inzwischen vier Jahre andauert, war eine interdisziplinäre Vortragsreihe gewidmet: Es ging um Problemanalyse und Zukunftsperspektiven.

Ursprünge und Folgen der Krise werden auch am Wissenschaftszentrum Berlin oder in der Friedrich-Ebert-Stiftung debattiert. Hier kam der Gesprächskreis Recht und Politik im Januar 2014 zum dritten Mal zusammen, um über die Integration Europas zu diskutieren. Initiatoren waren der Politikwissenschaftler Jürgen Neyer und die Europarechtler Franz C. Mayer und Claudio Franzius. Die Ergebnisse der Diskussionen und die Vorträge werden in der Buchreihe "Recht und Politik in der Europäischen Union" im Nomos Verlag veröffentlicht.

 

Take 2 (Claudio Franzius)

Wir schauen, wie wir die Rechtswissenschaft und die Politikwissenschaft zusammenbringen können. Wie es also gelingen kann, vielleicht nicht eine Europawissenschaft zu kreieren, aber doch zu gucken, wie man aus diesen eher geschlossenen Zirkeln herauskommt. Die Juristen unterhalten sich mit anderen Juristen, die Politikwissenschaftler mit anderen Politikwissenschaftlern, wie ist Interdisziplinarität mit Blick auf die Europäische Union und die drängenden Fragen der Europäischen Union möglich. Und das versucht dieser Gesprächskreis, und wir sind eigentlich ganz zuversichtlich, dass es uns gelingt, hier so ein Forum zu bilden, wo es möglich ist, dann eben solche Fragen auch gemeinsam zu diskutieren.

 

Autorin

Die Krise hat also neben den ganzen negativen Folgen immerhin eines erreicht: dass  mehr denn je über Europa diskutiert wird. Und diese Debatten können ein wichtiges Mittel auf dem Weg der Krisenbewältigung sein, meint Michal Zürn. Der Politologe ist Direktor der Abteilung “Global Governance” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.

 

Take 3 (Michael Zürn)

Ich glaube, es geht jetzt gar nicht unbedingt darum, sofort die große europäische Öffentlichkeit herzustellen, sondern es geht darum, auch die nationalen Öffentlichkeiten zu europäisieren und zu internationalisieren. In dem Maße, in dem in den nationalen Öffentlichkeiten über Europa offen diskutiert wird, glaube ich, wird automatisch als Nebeneffekt eine Europäisierung dieser Debatte stattfinden, weil man wird dann natürlich sehr schnell feststellen, dass die Franzosen ja genau dasselbe diskutieren, und warum soll man da dann nicht auch mal zuhören und umgekehrt. Und von daher zunächst einmal einfach dieses Thema, diese internationalen Themen, diese europäischen Themen als legitimen Teil einer offenen Auseinandersetzung in nationalen Debatten zuzulassen und nicht es herauszunehmen aus dem normalen politischen Prozess.

 

Autorin

In der Vergangenheit ist jedoch kaum offen diskutiert worden. Experten blieben unter sich, berieten die Regierung, und die Entscheidungen wurden dann meist hinter verschlossenen Türen getroffen und der Bevölkerung hinterher präsentiert. Von der Krise, die 2010 mit der Pleitesituation von Griechenland begann, wurden die meisten Bürger überrascht.

 

Take 4 (Ulrike Guérot)

Aber wer hingeguckt hat, konnte eigentlich schon seit Mitte der Nuller Jahre sehen, dass sich verschiedene Blasen im System aufbauen.

 

Autorin

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, betreut das so genannte european democracy lab, also ein Laboratorium zur europäischen Demokratie, am neu gegründeten Simone Veil Government Center for Europe in Berlin.

 

Take 5 (Ulrike Guérot)

Die Immobilienblase in Spanien, die Immobilienblase in Nordamerika, in den USA, also das Nichtfunktionieren von Märkten, das war schon sichtbar, wenn man immer die Financial-Times gelesen hat, konnte man schon so ab 2006, 7, 8 sehen, dass sich die wirtschaftlichen Basisdaten aller europäischen Staaten auseinander entwickeln, und dass sozusagen jeder Staat auf seine Weise die Vorteile des Euro nutzt. Also die Deutschen haben sie genutzt durch eine massive Exportstrategie, aber auch durch eine massive Geldleihstrategie in den Süden. Der Süden hat sie natürlich genützt für eine, ich nenne es mal Konsumparty. Die Iren haben es benutzt für auch eine Immobilienbaublase und ein Aufpuschen ihrer Banken, ihres Bankensystems, also hat jeder eigentlich so die Nischen des Euros oder die systemischen Mängel des Euros für sein Land genutzt. Das konnte man schon sehen, aber alle waren halt froh, eine Party zu haben, und dann wollte man da nicht so genau hingucken, glaube ich.

 

Take 6 (Christoph Möllers)

Das interessante an der Krise ist, dass sie in gewisser Weise dann doch aus dem Zusammenkommen verschiedener Faktoren entstanden ist, die erst mal nicht viel miteinander zu tun haben.

 

Autorin

Christoph Möllers ist Staatsrechtsprofessor an der Humboldt-Universität und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin.

 

Take 7 (Christoph Möllers)

Es gibt die Wirtschaftskrise des Jahres 2008/9, die größtenteils erst mal in den USA begonnen hat. Es gibt die allgemeine Überschuldung der Nationalstaaten und es gibt die politischen Institutionen der EU, die einen Währungsraum haben, der nicht dem politischen Raum entspricht. Und all das zusammen hat unsere spezifische Krise geschaffen und all das zusammen ist zugleich unabhängig voneinander entstanden. Also, es ist tatsächlich eine multikausal entstandene Krise.

 

Autorin

Ein Währungsraum, der nicht dem politischen Raum entspricht: das heißt, es wurde eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion etabliert. Darin sehen viele das Hauptproblem, auch Ulrike Guérot.

 

Take 8 (Ulrike Guérot)

Wenn wir uns daran erinnern, was denn eigentlich das Ziel des Maastrichter Vertrags war von 1992, dem wir eigentlich den Euro, also die einheitliche Währung verdanken, dann war es klar, dass wir damals zwei Regierungskonferenzen hatten, eine zur politischen und eine zur Währungsunion. Wir haben davon eigentlich nur den währungspolitischen Teil gemacht, aber den politischen Teil nie. Wenn Sie sich zurückbesinnen, wir hatten dann die große Konferenz in Amsterdam, dann in Nizza, dann den Verfassungsvertrag, der ist dann gescheitert  2005 in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, wir haben den politischen Teil, den Teil der europäischen Demokratie nie gemacht.

 

Autorin

Das Versprechen von Maastricht ist nie eingelöst worden. Deshalb müssten jetzt dringend die institutionellen Strukturen nachgebessert werden, um sie demokratischer und sozialverträglicher zu machen, meint die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

 

Take 9 (Ulrike Guérot)

Auf diesem Niveau, auf dem die Union jetzt ist, kann sie nicht überdauern. Das ist jedem, der hinschaut, klar. Der Euro fordert tiefere Integration, politisch, fiskalisch, budgetär.

 

Autorin

Ulrike Guérot hält ein Umdenken für dringend notwendig:

 

Take 10 (Ulrike Guérot)

Also mein persönliches Denken geht im Moment sehr stark in die Richtung einer europäischen res publica, da bin ich auch nicht die einzige, dass wir sagen, wir müssen weg von dem Staaten-Europa zu einem Bürger-Europa, um der öffentlichen Meinung in Europa und der Zivilgesellschaft in Europa eine größere Stimme im demokratischen System der EU einzuräumen.

 

Autorin

Dieses Bürger-Europa zeige sich bereits an jeder Straßenecke:

 

Take 11 (Ulrike Guérot)

Ich habe gerade eine Freundin in Prag, die will nach Teheran reisen, die muss aber, weil ihr Pass abgelaufen ist, für ihre Visa zurück nach Wien, weil sie an der österreichischen Botschaft in Prag diesen Pass nicht bekommen kann. Solche Sachen sind so absurd, dass wir da wieder diese nationalen und Pass-Denken-Kriterien einziehen, wo wir im Grunde längst in transnationalen Zusammenhängen stehen, auch in transnationalen sozialen Zusammenhängen stehen. Denken Sie an die  Studentin, die in Großbritannien arbeitet, weil sie sich ihr Studium finanzieren will, sich in einen Niederländer verliebt, mit dem ein Kind bekommt und dann bricht das auseinander, und er sitzt in Amsterdam und sie in London, welches Kindergeld kriegen die jetzt und welches Arbeitslosengeld und so weiter. Und irgendwie hinkt diese europäische Bürgergesellschaft hinter dem her, was die Bürger eigentlich schon leben.

 

Autorin

An eine europäische res publica zu denken, hält der Staatsrechtler Christoph Möllers für verfrüht.

 

Take 12 (Christoph Möllers)

Ich meine, der Republikanismus ist ein sehr anspruchsvolles Konzept. Da gibt es sehr viele verschiedene Varianten. Aber er fordert in aller Regel nicht nur die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch noch so etwas wie ein gemeinsames Set an Tugenden und an Überzeugungen. Ich glaube, das überstrapaziert die Sache im Moment etwas. Im Moment sind wir eine sehr, sehr heterogene, föderale Riesenkonstitution mit über 500 Millionen Leuten, bei der man glaube ich mit zu starken normativen Konzepten eher zurückhaltend sein müsste. Wir lösen unsere Probleme, wir sind dann doch irgendwie dem KuK-Reich etwas ähnlicher, als sagen wir mal, der französischen Republik. Das heißt nicht, dass wir gleich enden müssen. Aber das heißt vielleicht doch, dass wir bescheiden sein müssen, was das normative Framing angeht.

 

Autorin

Erläutert der Staatsrechtler Christoph Möllers. Sein Kollege, der Europarechtler Claudio Franzius von der Universität Hamburg, beurteilt die Lage in der Europäischen Union, in der sich 28 Staaten zusammen getan haben, nicht so streng:

 

Take 13 (Claudio Franzius)

Wir haben ein europäisches Gemeinwohl, wir haben vielleicht keine europäische Republik im Sinne des Republik-Prinzips. Aber wir haben ja so etwas wie eine res publica in Europa. Und es gibt ja nun auch im Vertrag von Lissabon einige Stellschrauben, wie man sozusagen Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen kann. Ich denke nur an die europäische Bürgerinitiative. Die europäische Bürgerinitiative ist das weltweit einzige Instrument überstaatlicher Demokratie, was direkt demokratische Beteiligung vorsieht. Und selbst wenn eine europäische Bürgerinitiative nicht erfolgreich sein sollte, der Druck, der politische Druck, der darüber ausgelöst wird, scheint jedenfalls die Bundesregierung von dem einen oder anderen Projekt auch Abstand nehmen zu lassen. Ich denke jetzt an die Initiative der Kommission, die Wasserwirtschaft zu privatisieren.

 

Autorin

Damit meint Claudio Franzius die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft protestierte. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift für freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung leisteten, konnte die Initiative nun die Kommission zum Handeln auffordern.

Der Vertrag von Lissabon, der nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag von 2005 erarbeitet wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sollte für mehr Demokratie und mehr Transparenz im Machtgefüge der EU stehen, für eine gerechtere Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission, dem  Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente spielen jetzt eine größere Rolle, die Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen und ein klareres Bild davon, wer auf welcher Ebene wofür zuständig ist. Aber die Krise konnte nicht vermieden werden.

 

Take 14 (Franz C. Mayer)

Viele sagen, es ist die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Gleichzeitig gilt auch das an sich immer wieder gern verwendete Wort, dass man eigentlich seit Anbeginn immer wieder Krisen erlebt hat. Bis hin zu der Einschätzung, die gesamte Geschichte der Europäischen Integration lässt sich als eine Serie von Krisen erklären und darstellen.

 

Autorin

Franz C. Mayer ist Professor für Europa- und Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld.

 

Take 15 (Franz C. Mayer)

Aber wahrscheinlich stimmt doch eher die Einschätzung, das ist schon eine besondere Natur von Krise, die wir hier haben, weil es eben auch so sehr ans Existentielle geht. Es geht wirklich für viele Menschen in den betroffenen Staaten ums Überleben. Es geht um die Frage, wie man überhaupt noch zu Rande kommt mit dem, was man zur Verfügung hat zum Leben. Und das ist etwas, was, glaube ich, auch in Deutschland so nicht verspürt wird, weil die Krise in Deutschland ja doch reichlich hypothetisch bleibt. Sie sich vielleicht schon bemerkbar macht über niedrige Zinssätze für Lebensversicherungen und ähnliches. Aber die existentielle Bedrohung, die Menschen, die ohne Lohn und Brot sind, in Griechenland oder in Spanien verspüren müssen, die Perspektivlosigkeit einer jungen Generation, die mit weit über 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist, das ist eine ganz andere Dimension.

 

Autorin

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade in den verschuldeten Staaten wie Griechenland oder Spanien, die großen Sparzwängen unterliegen, Europa nicht mehr als Lösung, sondern als Bedrohung wahrnehmen. Franz C. Mayer:

 

Take 16 (Franz C. Mayer)

Natürlich ist das eine Gefahr für das Projekt Europa. Aber ich glaube, hier liegt auch eine Chance. Die Chance liegt darin, dass man sich einer ehrlichen  Bewertung des  Standes des Projektes Europäische Integration stellt. Soweit sich die Reaktionen in den Krisenstaaten, die besonders zu leiden haben, als nationalistischer Reflex äußert, man denke nur an Merkel-Plakate mit Hitler-Bärtchen oder ähnliches, dann macht das nämlich deutlich, wie dünn letztlich die Decke der Einigkeit immer noch ist. Dass nämlich in einer tieferen Schicht die alten Gegensätze, die Angst vor Deutschland oder vor einer deutsch dominierten Europäischen Union, eben noch da sind. Das wollen wir in Deutschland natürlich nicht so wahrhaben, wir verstehen uns ja als zivile, geläuterte Nation. Wir wollen noch nicht einmal der freundliche Hegemon sein, wir wollen eigentlich überhaupt kein Hegemon sein, aber zugleich sind wir eben der größte Mitgliedsstaat und die stärkste Wirtschaftsmacht. Und von daher liegt in dieser Zuspitzung von Befindlichkeiten, von Wahrnehmungen, glaube ich, auch eine Chance dazu, den Prozess der europäischen Integration wirklich auch mit ehrlichen Argumenten und Wahrnehmungen zu führen.

 

Autorin

Von solchen ehrlichen Argumenten und Wahrnehmungen ist die europäische Öffentlichkeit jedoch noch weit entfernt. Die Politökonomin Daniela Schwarzer, die im German Marshall Fund in Berlin das Europaprogramm leitet, gibt zu bedenken:

 

Take 17 (Daniela Schwarzer)

Im Moment gibt es keinen überzeugenden Diskurs, wozu Europa heute für die Bürgerinnen und Bürger nützlich ist. In den Krisenstaaten wird wahrgenommen, dass aus Brüssel schmerzhafte Entscheidungen aufoktroyiert werden. Und in den Ländern, denen es eigentlich ganz gut geht, gibt es doch einen weit verbreiteten Glauben, dass man immer stärker für die anderen bezahlt. Und das insgesamt führt zu einer Infragestellung von ganz wichtigen Erfolgen der Integration, nämlich dass wir den Euro haben und dass wir auch durch die Krise gekommen sind und letztendlich heute an einer Stelle stehen, wo wir sagen können, ja, es ist noch nicht alles vorbei, aber wir haben ganz viel gemeinsam geschafft.

 

Autorin

Und Ulrike Guérot ergänzt:

 

Take 18 (Ulrike Guérot)

Die Bedrohung ist ja auch umgekehrt. Im Norden ist die Bedrohung, wir müssen zahlen für den Süden und im Süden ist die  Bedrohung, man funkt uns in unsere Politik rein und wir werden hier alle zu Tode gespart. Das heißt, wir haben gespiegelte Bedrohungsszenarien, was auch nicht sehr förderlich ist, wenn wir sagen sollten, wir sind gemeinsam in diese Krise reingekommen. Jeder hat, wie ich zu Beginn sagte, irgendwie seine Party gehabt und seinen Nutzen aus dem Euro gezogen. Und jetzt müssen wir eigentlich auch gemeinsam aus der Krise raus. Und damit konstruktiv umzugehen, das wird nicht mehr einfach. Denn Geld kann man verlieren, aber wenn Vertrauen zerstört ist, dann ist es weg. Und diese Situation haben wir leider in Europa und ich nehme das sehr ernst.

 

Autorin

Entscheidungen auf europäischer Ebene werden von den Staatschefs gern als "alternativlos" hingestellt, statt sie zur Debatte zu stellen. Dass sich rechtspopulistische Strömungen und europaskeptische Meinungen in der Krise verbreiten konnten, liege auch an dieser Art, Politik zu machen, meint der Politologe Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin.

 

Take 19 (Michael Zürn)

Die Politik der verschlossenen Tür, die Politik des Dingetuns, die man für notwendig hält und wahrscheinlich auch zwingend notwendig hält, aber sie lieber nicht allzu laut sagen will, weil man Angst hat, sie könnten ja dann zu viele nationale Widerstände hervorrufen - das ist auf Dauer eine Politik, die glaube ich einen so großen Widerspruch in sich birgt, dass sie auf Dauer nicht funktionieren kann.

 

Autorin

Die politische Debatte müsse daher nicht nur in Experten- und Politikerkreisen geführt werden, sondern in einer breiten Öffentlichkeit. Das berge zwar die Gefahr in sich, dass die pro-europäischen Vertreter Niederlagen erleiden könnten, meint Michael Zürn...

 

Take 20 (Michael Zürn)

...Aber in dem Maße, in dem dann diese Debatten wirklich in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, langfristig darüber diskutiert wird, hat man natürlich möglicherweise dann auch die Hoffnung, dass sich die guten und richtigen Argumente durchsetzen. Und dass der Möglichkeit des Missbrauchs des Klimas eben mit dem Informationsstand, der als Folge solcher Debatten größer wird, geringer wird und insofern auch dem Rechtspopulismus weniger Raum gegeben wird, als es ihm jetzt gegeben wird. Aber wie gesagt, natürlich sehr leicht mit dem Resultat, dass dann die eine oder andere Abstimmung über durchaus wichtige Fragen und von aktuellen Entscheidungsträgern vielleicht sogar auch als existentiell wahrgenommene Fragen dann auch zu Niederlagen führen können. Das ist natürlich dann auch mit Risiken behaftet.

 

Autorin

So der Politologe Zürn. Und der Staatsrechtler Christoph Möllers gibt zu bedenken,  dass solche Risiken zur Demokratie gehören. Das sagt er auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen, bei denen der Anteil der Euroskeptiker oder sogar Europa-Feinde im Parlament deutlich zunehmen könnte. Das jedenfalls lassen die Erfolge des ultrarechten Front Nationale in Frankreich oder auch der Rechtspopulisten in den Niederlanden in der Freiheitspartei Geerd Wilders oder in Großbritannien in der Unabhängigkeitspartei Ukip befürchten. Christoph Möllers bleibt gelassen:

 

Take 21 (Christoph Möllers)

Ich denke, wir warten jetzt die Europawahl jedenfalls ab und werden sehen, die Europawahlen werden zumindest das parlamentarische Leben im europäischen Parlament vielleicht auf eine gar nicht so schlechte, wenn auch nicht undramatische Art und Weise wieder beleben können durch die noch weiter wachsende Präsenz von Euro-Gegnern. Und das, da bin ich ganz dialektisch, sollte die Freunde der europäischen Integration mal dazu bringen, besser zu begründen, warum sie für diese europäische Integration sind. Und nicht in dieser technokratischen Weise, wie die Kommission das bis jetzt immer getan hat.

 

Autorin

Die Krise ist zwar noch nicht vorbei, aber die Maßnahmen der vergangenen Jahre haben die Lage immerhin beruhigt. Daniela Schwarzer vom German Marshall Fund meint:

 

Take 22 (Daniela Schwarzer)

Im Moment durchleben wir eine ruhige Phase in Europa, und das ist darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank im Sommer 2012 ein großes Versprechen abgegeben hat, nämlich an den Anleihemärkten zu intervenieren, wenn das nötig ist und das in einem Volumen, was sie erst mal nicht definiert. Das heißt also, die EZB stützt die Regierungen, falls die Krise sich weiter entwickelt. Und das hat dazu geführt, dass der Glaube bei den Marktakteuren da ist, dass es wirklich ein klares Commitment zum Euro gibt und eine möglicherweise sehr große Unterstützung der Zentralbank. Und dadurch ist in der Tat die Krisenstimmung in den Märkten stark zurück gegangen. Gleichzeitig gibt es leichte wirtschaftliche Erholungen, zum Beispiel sind die Wachstumsraten in einigen Mitgliedsstaaten, die unter der Krise in einer Rezession waren, wieder leicht positiv geworden. Aber das reicht noch längst nicht aus, dass die Staatsverschuldung in den Griff bekommen werden kann, dass die Arbeitslosigkeit so weit zurück geht wie sie muss, damit wir es mit stabilen Gesellschaften zu tun haben und letztendlich auch die Politik in stabilen Bahnen weiter arbeiten kann.

 

Autorin

Unter dem Druck der Krise ist aber auch Positives passiert, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

 

Take 23 (Daniela Schwarzer)

Es gibt heute eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, es gibt eine viel bessere Regulierung der Finanzmärkte, wenngleich da noch mehr gemacht werden muss. Es gibt mehr Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, aber die Währungsunion hat immer noch nicht genug eigene Instrumente, und, was vielleicht noch wichtiger ist, es gibt keine ausreichende demokratische Legitimation für Entscheidungen in Europa, die teilweise sehr stark in die Lebensrealität von einzelnen Menschen eingreifen.

 

Autorin

Das schon lange und oft beklagte Demokratiedefizit in Europa zu beseitigen, ist dringend nötig. Auch hier könnte die Krise eine Chance sein. Namhafte Juristen, Ökonomen und Politologen haben sich in der so genannten Glienicker Gruppe getroffen, um neue Modelle zu entwickeln. Zu ihnen gehören unter anderen Franz C. Mayer und Daniela Schwarzer. Ihr geht es darum, das Verhältnis der 18 Eurostaaten zu den 10 Staaten, die noch nicht zur Währungsunion gehören, besser auszutarieren.

 

Take 24 (Daniela Schwarzer)

Heute ist die Herausforderung, die Währungsunion zu vertiefen, um sie besser funktionieren zu lassen, damit sie Ergebnisse liefert, die auch eine Legitimation über den Output, den der politische Prozess liefert, in Europa wieder besser zu machen. Und wenn sich die Eurozone vertieft, ist natürlich unmittelbar die Frage, wie wird das Verhältnis zu den Nichteurostaaten definiert. Für mich ist die Eurozone ein Kern in einem größeren Ganzen und das ist der europäische Binnenmarkt. Und so sehr ich vertrete, dass die Eurozone sich vertiefen muss, ist die Maßgabe immer, dass es den Binnenmarkt nicht gefährden darf. Und das kann klappen. Es setzt aber voraus, dass die Länder, die nicht im Euro sind, genauso kooperativ sind wie die, die im Euro sind. Und dass man eine gute Anbindung für diejenigen Staaten findet, die möglichst bald Teil des Euros werden. Und das ist ganz klar, auch im deutschen Interesse beispielsweise, ein enges Verhältnis zwischen Polen und dem Euro herzustellen, um den Beitritt Polens zur Währungsunion möglichst leicht und möglichst bald gestalten zu können.

 

Autorin

Daniela Schwarzer. Und der Europarechtler Franz C. Mayer meint:

 

Take 25 (Franz C. Mayer)

Man kann die Bankenunion, die sicher ein großes und wichtiges Projekt ist im Krisenzusammenhang, die kann man rasch und solide versuchen, zu implementieren. Da ist Deutschland übrigens nicht sonderlich hilfreich, weil Deutschland da eigentlich von Anbeginn auf der Bremse steht aus reichlich nationalen Beweggründen. Man kann natürlich über eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens nachdenken, das sind auch konkrete Schritte. Wahrscheinlich ist aber das wichtigste, dass man wirklich versucht, auch die Ängste ernst zu nehmen und nicht versucht, die wegzureden mit Sonntagsreden, das alles ja ein einiges Europa ist und mit diesen Sonntagsreden dann eben alle möglichen Dinge zukleistert. Man muss erklären, wie wechselseitige ökonomische Abhängigkeiten bestehen. Dass eben auch Deutschland davon abhängt, dass die Staaten, die um Deutschland herum sind, einigermaßen ökonomisch und politisch stabil sind, weil sonst niemand mehr unsere Produkte kauft. Und schließlich ist das Friedensmotiv, das ja am Ausgangspunkt der Europäischen Integration stand, seit den Vorgängen auf der Krim wie ich glaube noch mal deutlich plausibler geworden. Es hat gezeigt, was sich auf der Krim getan hat, dass es eben doch noch möglich ist, mit Gewalt die Grenzen in Europa zu verschieben. Und die Europäische Union erscheint da plötzlich mit neuer Strahlkraft als ein  Garant dafür, dass jedenfalls für diejenigen, die in der  Europäischen Union zusammengeschlossen sind, so etwas nicht passiert.

 

Autorin

Unlängst wurde die Bankenunion vom Europäischen Parlament verabschiedet. Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds künftig die schnelle Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden. Der Politologe Michael Zürn sieht darin ein Indiz, dass die Krise die Europäische Union institutionell gestärkt habe. Außerdem gebe es Versuche, Elemente einer Steuerunion herzustellen und eine Transferunion:

 

Take 26 (Michael Zürn)

Also bisher hat die Krise nur zu einer Stärkung geführt. Außer mit Blick auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung, die eben im Zuge der Krise noch europakritischer geworden ist als zuvor. Und da steckt natürlich ein enormes Spannungselement drin, dass mit jeder Krise die EU stärker wird, aber gleichzeitig mit jeder Krise die EU auch skeptischer gesehen wird. Und da ist die Frage, wie lange die Sicherheitsventile halten, bevor diese Spannung tatsächlich dann dazu führt, dass Dinge ausbrechen, die man eigentlich nicht sehen möchte.

 

Autorin

Und der Bielefelder Europarechtler Franz C. Mayer zieht folgende Bilanz:

 

Take 27 (Franz C. Mayer)

Sicherlich liegt in jeder Krise noch mal eine Chance, sich über Grundlagen neu klar zu werden und neu zu orientieren. Und das ist in der gegenwärtigen Krise auch so. Das ist auch so, dass die Staaten, die in der Eurozone zusammengeschlossen sind, bestimmte politische, institutionelle und ökonomische Erfahrungen, gegenseitige Angewiesenheit aufeinander, gemacht haben, die sie zu bestimmten  Einsichten und Verhaltensweisen geführt haben, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wären. Das hören Sie immer wieder aus dem Kreise der Akteure, dass es wirklich eine, ja, nachhaltige Erfahrung gewesen ist, wie man aufeinander letztlich dann doch angewiesen ist. Wenn man das verstetigt und sicher stellt, dass eben nicht künftige Generationen von Politikern, von Entscheidungsträgern erst noch mal selber diese Erfahrung machen müssen, sondern auf dieser Erfahrung in irgendeiner institutionalisierten Form zurückgreifen können, dann wäre in der Tat die Krise nicht nur eine Chance, sondern ein Gewinn gewesen. 

 

 

***

 

Literatur

 

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer (Hrsg.), Grenzen der europäischen Integration, Herausforderungen für Recht und Politik, Nomos Verlag, Baden-Baden 2014

 

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer (Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010

 

Claudio Franzius/Ulrich K. Preuß, Die Zukunft der europäischen Demokratie, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012