DLR      Forschung und Gesellschaft 31.7.2008

 

Das Völkerrecht am Ende

Können Menschenrechte die Internationalen Beziehungen neu ordnen?

Von Annette Wilmes

Deutschlandradio Kultur 2008

 

Redaktion: Ralf Müller-Schmid

 

Take 1 (Heiner Bielefeldt)

Dass China die Olympiade durchführen kann, hat auch für die Volksrepublik einen Preis. Es werden Zehntausende von ausländischen Journalistinnen und Journalisten im Lande sein, sich wochenlang aufhalten.

 

Autorin

Heiner Bielefeldt, Philosoph und Historiker, ist Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

Take 2 (Heiner Bielfeldt)

Viele dieser Journalistinnen und Journalisten sind auch durch die Debatte der letzten Monate noch mal zusätzlich politisiert worden und werden es sich nicht nehmen lassen, neben den Sportereignissen auch andere Themen aufzugreifen. Das heißt, China steht über Monate hinweg in ganz besonderer Weise im Lichte der Öffentlichkeit und im Lichte einer auch menschenrechtlich kritischen Öffentlichkeit. Und natürlich muss man das nutzen, das ist klar.

 

Take 3 (Christian Tomuschat)

Man kann vor allem mit den Chinesen reden und sollte das auch tun. Und China legt ja auch sehr großen Wert darauf, einen guten Ruf zu besitzen, international. Auf der anderen Seite ist China ein so mächtiges Land. Also, überhaupt der Gedanke an eine militärische Intervention ist natürlich absurd. Das würde auch vielleicht zu einem neuen Weltkrieg führen. Also man muss sich auf friedliche Mittel der Auseinandersetzung beschränken. Anders geht es nicht. Mehr Mittel hat man nicht.

 

Autorin

Meint Christian Tomuschat, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Berliner Humboldt-Universität. 

 

Take 4 (Christian Tomuschat)

Ich glaube, auch ein Wirtschaftsboykott würde eigentlich nur beide Seiten schädigen. Wenn in China ein Bürgerkrieg ausbrechen würde, könnte das unendliche Rückwirkungen auf die gesamte Welt haben. Deswegen ist auch das Verhalten der westlichen Welt immer gegenüber China etwas zögerlich. Das darf man nicht allein den Wirtschaftsinteressen zuschreiben.

 

Autorin

Sowohl der Menschenrechtsverteidiger Bielefeldt als auch der Völkerrechtler Tomuschat setzen auf Gespräche mit Vertretern eines Landes, in dem Tag für Tag Menschenrechte verletzt werden.

 

Take 5 (Christian Tomuschat)

Und man muss auch davon ausgehen, dass das Interesse der Medien nach den Olympischen Spielen in Peking sofort wieder abflaut, dass nur wenige sich dann noch um die Menschenrechtslage in China kümmern werden von den Journalisten. Ich muss das leider sagen. Während die Diplomatie eben dabei bleiben muss. Sie kann beständig den Chinesen ins Gewissen reden. Ich meine, es, es gibt Dinge, die sind wirklich schlimm in China, wenn Leute in Umerziehungslager gesteckt werden, wenn sie in Haft genommen werden, bloß weil sie mal ein kritisches Wort geäußert haben. Das kann eigentlich nicht sein. Aber da muss man einen sehr langen Atem haben.

 

Autorin

„Eine Welt, ein Traum“ – heißt das Motto der olympischen Sommerspiele in China. Ein Traum jedoch bleibt für viele Menschen in China die Verbesserung der Menschenrechtslage. Amnesty-International will deshalb die „Menschenrechte aufs Podest“ setzen:

 

Sprecher

Trotz einiger Reformen, die die Anwendung der Todesstrafe betreffen, steht China bei der Zahl der Hinrichtungen nach wie vor weltweit auf Platz eins. Noch immer werden Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen festgenommen oder schikaniert und das Internet zensiert. Immer wieder werden im Rahmen der Programme "Umerziehung durch Arbeit" und "zwangsweise Drogenrehabilitation" Menschen ohne vorheriges Gerichtsverfahren inhaftiert. Seit langem sind hier Reformen versprochen, doch nun wurden diese beiden Maßnahmen sogar noch ausgeweitet, um Peking vor den Olympischen Spielen zu "säubern".
Chinesische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen werden bei ihrer Arbeit von den Behörden nach wie vor stark behindert. Sie berichten über Übergriffe, die zum Teil direkt mit den Olympia-Vorbereitungen wie etwa den Zwangsräumungen zur Durchführung der Baumaßnahmen für die Olympischen Spiele zusammenhängen.

Autorin

Öffentlicher Druck scheint das Mittel der Stunde zu sein, wenn es um die Verbesserung der Menschenrechtslage geht.

 

Take 6 (Gerd Hankel)

Ich kann mir mit Ausnahme etwas merkwürdiger Gebilde wie Nordkorea oder Myanmar keinen Staat mehr vorstellen, dessen Führung sagt: Was die Öffentlichkeit, die internationale Öffentlichkeit von uns denkt, ist uns völlig egal, und wir stoßen sie vor den Kopf. Das macht uns nichts.

 

Autorin

Gerd Hankel ist Jurist und Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.

 

Take 7 (Gerd Hankel)

Welche Rolle das spielt, das sieht man doch im Augenblick auch in Simbabwe, wo Mugabe zunehmend unter Druck gerät und es nach meinem Dafürhalten ziemlich klar ist, dass es nur eine Frage von vielleicht im höchsten Fall mehreren Monaten ist, bis er mit seinem Regime am Ende ist, sobald nämlich dann, wenn der Druck auf Südafrika erhöht wird, doch nun die wirtschaftlichen Beziehungen etwas zurückzufahren. Dann ist das Regime am Ende. Also, die internationale Öffentlichkeit bewirkt viel, und grade in Bezug auf China und auf die Olympischen Spiele wäre das schon sehr wichtig, dort gewissermaßen am Ball zu bleiben und die Sachen verfolgen zu können, was nicht geht, wenn man den Gesprächsfaden abschneidet.

 

Autorin

Gerd Hankel ist Herausgeber des Buches „Die Macht und das Recht – Beiträge zum Völkerrecht und Völkerstrafrecht am Beginn des 21. Jahrhunderts“, das unlängst in der Hamburger Edition  erschienen ist. Im Auftrag der Stiftung untersucht er seit Jahren in Ruanda im Gebiet der großen Seen die Aufarbeitung der Völkermordverbrechen durch die internationalen, die nationalen und die halbtraditionellen Gacaca Gerichte.

 

Take 8 (Gerd Hankel)

Völkerrecht ist ja auch nicht mehr das Recht der Völker. Das kommt vom Lateinischen jus gentium, das Recht der Völker, mittlerweile sind es nicht die Völker, sondern die in einer staatlichen Verfasstheit lebenden Völker, was auch heißt, dass die primären Rechtssubjekte die Staaten sind. Danach kommen weitere, aber die Staaten spielen nach wie vor die entscheidende Rolle. Und innerhalb dieses Konglomerats Völkerrecht ist aber die Einzelperson immer stärker in den Vordergrund gerückt. Das heißt also, was man früher sagte, es ist egal oder es betrifft uns nicht, wie ein Staat mit seinen Menschen umgeht, das gilt spätestens seit Nürnberg, wo es ja diesen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab, der ja sagt: Der Weltgemeinschaft ist es nicht gleichgültig, was ein Staat mit seinen Menschen macht, seit diesem Zeitpunkt also, wo es das gibt als Tatbestand, gilt das nicht mehr. Und der Einzelmensch ist immer bedeutsamer geworden, im Völkerrecht selbst auch. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

 

Autorin

In den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg, durchgeführt von den Alliierten und dann von den Amerikanern, wurden zum ersten Mal Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen konsequent verfolgt.  Die Symbolkraft Nürnbergs gilt auch heute noch.

 

Take 9 (Ingo Müller)

Obwohl das 50 Jahre verschüttet war, das Vermächtnis von Nürnberg. Aber man hat sich darauf besonnen und hat eben diese Gerichtshöfe erst mal zu Jugoslawien und Ruanda gegründet und dann den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, der nur auf dem Gedanken von Nürnberg möglich ist.

 

Autorin

Ingo Müller, Strafrechtsprofessor und Historiker, Autor des Buches „Furchtbare Juristen“. Der Ständige Internationale Strafgerichtshof ist vor 10 Jahren in Rom gegründet worden, von der Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen. Der Gerichtshof, der 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnahm, hat allerdings einen Makel. Einige große Staaten, wie Russland, China und die USA, haben das Statut nicht ratifiziert.

 

Take 10 (Ingo Müller)

Natürlich, denen passt das nicht, diesen Großmächten. Aber, auch wenn Zwerge sich zusammentun, können sie ne Großmacht bilden, zumindest ne moralische Großmacht. Und ich weiß nicht, wie der nächste amerikanische Präsident sich dazu stellen wird. Vielleicht akzeptiert er das dann ja. Dann stehen die beiden anderen aber auch dumm da und sind vielleicht auch gezwungen, dem beizutreten.

 

Autorin

Auch Hans-Peter Kaul, der einzige deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sieht das neue Völkerstrafrecht in der Tradition Nürnbergs.

 

Take 11 (Hans-Peter Kaul)

Es wurde zum ersten Mal das Prinzip individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit auch für Politiker, für Generäle, für Armeebefehlshaber etabliert. Die konnten sich bisher hinter Mauern wie Staatensouveränität und Immunität verstecken. Zweitens, es wurde das materielle Strafecht definiert, was wir heute noch im römischen Statut haben, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, das haben wir als Verbrechen der Aggression auch in unserem Statut. Und die dritte Bedeutung für Deutsche, das mache ich jetzt kurz, es war ein absolut notwendiger Prozess der Erkenntnis in Deutschland über diese unglaublichen Verbrechen, die von den Nationalsozialisten von Deutschen in deutschem Namen begangen worden waren.

 

Autorin

Nürnberg war noch eine Institution der Siegermächte. Das sollte anders werden. Die Internationale Staatengemeinschaft strebte eine Strafgerichtsbarkeit an, die Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt ahnden sollte. Schon Anfang der 50er Jahre gab es erste Entwürfe. Dass jahrzehntelang nichts daraus wurde, lag an der Befürchtung mächtiger Staaten, selbst wegen Kriegsverbrechen in Schwierigkeiten zu geraten; die Amerikaner wegen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, auch wegen der Kriegsverbrechen in Vietnam. Die Sowjetunion musste nach dem Krieg in Afghanistan mit Konsequenzen rechnen. Der Kalte Krieg tat ein Übriges, musste doch jede Seite eine Anklage der anderen befürchten. Erst mit dem Ende des West-Ost-Konflikts stiegen die Chancen für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Hans-Peter Kaul, früher viele Jahre im diplomatischen Dienst tätig und Leiter der Völkerrechtsabteilung im Auswärtigen Amt, gilt als Hauptinitiator für die Gründung des Gerichts. Sechs Jahre lang führte er für Deutschland die Verhandlungen um die Gründung des IStGH. Am 17. Juli 1998 war es dann soweit.

 

Take 12 (Hans-Peter Kaul)

Jeder, der damals dabei war, der wird diesen Moment der Annahme des Gründungsvertrages des römischen Statuts nie mehr vergessen können. Es war eine solche Eruption der Freude, der Spannung, Jubel, Tränen, hartgesottene Delegierte lagen sich in den Armen. Journalisten, die die ganze Zeit mit zynischen Mundwinkeln die Konferenz verfolgt hatten, feierten mit. Eine unglaubliche Sache.

 

Autorin

Fünf Wochen dauerten die Verhandlungen in Rom. Bis zum letzten Tag war unklar, ob sich die Gegner  oder die Befürworter durchsetzen würden.

 

Take 13 (Hans-Peter Kaul)

Ich kann mich erinnern, dass einer aus meiner Delegation, ein zurückhaltender Mann, der ist heute Professor in Kiel, dass der plötzlich mich ständig in die Rippen boxte und sagte, Herr Kaul, Herr Kaul, wir haben es geschafft! Wir kriegen einen Internationalen Strafgerichtshof.

 

Autorin

Zurzeit läuft in Den Haag ein Verfahren gegen einen kongolesischen Milizenführer, der Kinder als Soldaten rekrutiert und in den Tod geschickt haben soll. In weiteren Fällen wird ermittelt. Während die Republik Kongo den Fall selbst an den Gerichtshof überwiesen hat, verweigert die Regierung des Sudan jegliche Zusammenarbeit, so dass es schwierig ist, die Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu ahnden. Gegen Sudans Präsidenten al Baschir wurde jetzt Haftbefehl beantragt.

Bei aller Freude über das Zustandekommen des Gerichts ist sich Richter Hans-Peter Kaul darüber im Klaren, dass es in der Tendenz schwach ist.

 

Take 14 (Hans-Peter Kaul)

Die meisten Staaten hatten Angst vor einem zu mächtigen und einflussreichen Strafgerichtshof und sie wollten einen Strafgerichtshof, der keine Bedrohung für die eigene Souveränität ist. Auch keine Bedrohung für die eigenen Gerichte. Da haben sie zwei Mittel und Wege gefunden, erstens sie haben den Strafgerichtshof hundertprozentig von der Unterstützung durch die Vertragsstaaten abhängig gemacht. Besonders bei Festnahmen ist das absolut entscheidend, wir dürfen keine Festnahmen vollführen. Zweitens sie haben dafür gesorgt, dass das Gericht nicht mit nationalen Gerichten konkurrieren kann, sondern diese nur ergänzen kann und immer nur dann zuständig ist, wenn Staaten, die an sich Gerichtsbarkeit ausüben müssten entweder nicht fähig sind, weil sie zusammengebrochen sind, oder nicht willens sind, weil sie in Verbrechen verstrickt waren, die Gerichtsbarkeit auszuüben. Das ist der Grundsatz der Komplementarität.

 

Autorin

Internationale Strafgerichte, sagt Hans-Peter Kaul, müssen sich auf die Führungstäter konzentrieren, auf diejenigen, die Befehle geben.

 

Take 15 (Hans-Peter Kaul)

Und der Abschreckungs- und Präventionseffekt muss darin bestehen, dass das Sprichwort umgekehrt wird, die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man. Dieses Sprichwort muss umgekehrt werden und dafür sind solche Institutionen wie der Strafgerichtshof, die in symbolischer Weise deutlich machen, dass diese Taten nicht ungesühnt bleiben dürfen, auch wenn sie von ganz hohen Führungspersönlichkeiten begangen werden, dafür ist der Strafgerichtshof da und so erhält er seine Rechtfertigung.

 

Autorin

Im weltweiten Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen sei der Gerichtshof in Den Haag nur eins von vielen Werkzeugen.

 

Take 16 (Hans-Peter Kaul)

Der Schutz der Menschenrechte ist eine so komplexe und notwendige Angelegenheit, dass man ihn auf alle möglichen Weisen vorantreiben muss, durch staatliche Gerichte im nationalen Bereich, durch Beschwerdeinstanzen, durch internationale Gerichte, durch Wahrheitskommissionen, durch Ombudsmänner, internationale Ombudsmänner, Ausschüsse für Menschenrechte, die Menschenrechtskommission. Da sind alles unersetzliche Werkzeuge, die demselben Ziel dienen, nämlich den einzelnen vor staatlicher Gewalt und Willkür und schwersten Verletzungen seiner Rechte zu schützen.

 

Take 17 (Eleanor Roosevelt)

I am going to read to you the Universal Declaration of Human Rights. The Preamble: Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world.

 

Autorin

Eleanor Roosevelt, amerikanische Botschafterin und Vorsitzende der UNO‑Menschenrechtskommission, verkündete am 10. Dezember 1948 in Paris die Präambel und die 30 Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.

 

Take 18 (Eleanor Roosevelt)

Article I.  All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.

 

 

Autorin

Obwohl die Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt.

 

Take 19 (Ingo Müller)

Das Universelle da dran heißt ja, dass nicht jeder Staat nach Belieben bestimmen darf, ob sie bei ihm grade gelten oder nicht gelten, sondern dass sie auch dort gelten, wo sie nicht gelten, also wo sie keine Chance haben. Und das finde ich schon etwas Neues, also wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention auch steht: Bestraft wird, was nach den Grundsätzen der zivilisierten Staaten strafbar ist, nicht nach den Grundsätzen dieses betreffenden Landes, sondern nach den Grundsätzen der Völkergemeinschaft. Und dieser Anspruch, der natürlich kollidiert mit dem Souveränitätsanspruch des einzelnen Staates. Aber dass man schon Despoten und Diktatoren sagt: Ihr könnt nicht machen, was Ihr wollt, sondern Ihr werdet von der Internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen dafür.

 

Autorin

Das jedoch ist äußerst schwierig, wie das Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs zeigt, meint auch der Strafrechtler und Historiker Ingo Müller.

 

Take 20 (Ingo Müller)

Natürlich ist es sehr schwer. Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn. Man muss der Leute habhaft werden. Aber denken Sie bloß an die Urteile gegen den chilenischen Diktator Pinochet in Spanien. Das hat ihm schon sehr zugesetzt. Und in Großbritannien war er dann festgesetzt. Also, da hat man schon gesehen, dass die Immunität eben nicht international wirkt.

 

Autorin

Auch im Fall des kürzlich verhafteten Radovan Karadzic gab es einen späten Erfolg der internationalen Strafverfolgungsbehörden. Der seit vielen Jahren als Kriegsverbrecher gesuchte Serbe wird in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Für ihn ist das UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien zuständig. Dieser Ad hoc Gerichtshof wurde schon 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, gemeinsam mit dem Ruanda-Tribunal in Arusha quasi ein Vorläufer des ständig arbeitenden Internationalen Strafgerichtshofs.  Der Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten der bosnischen Serben bestand seit 1996. Er soll unter anderem für das Massaker von Srebrenica mit 8000 ermordeten muslimischen Jungen und Männern verantwortlich sein.  Der frühere Militärchef der Bosnischen Serben, Ratko Mladic, gegen den ebenfalls seit Mitte der 90er Jahre in diesem Zusammenhang gefahndet wird, ist immer noch auf der Flucht.

 

Sprecher

Human Rights in the Twentieth Century: Concepts and Conflicts.

 

Autorin

„Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Konzepte und Konflikte“, lautete das Thema einer international besetzten Tagung im Wissenschaftszentrum Berlin.

 

Take 21 (Michael Geyer)

Human Rights can indeed disappear. And in fact can be destroyed. What we get indeed, and that is my suspicion, is a liberal international order…

 

Autorin

Michael Geyer, Professor für Geschichte an Universität von Chicago, dort Direktor des Menschenrechtsprogramms, sprach im Wissenschaftszentrum über das Verschwinden der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Frankreich um 1800: Aus der Geschichte lernen.

 

Take 22 (Michael Geyer)

In der europäischen und der amerikanischen Geschichte, wo wir eine gewisse Kontinuität erwarten, gibt es erstaunliche Brüche. Also Rückbildungen, dann Zerstörungen von Recht. Und genau das können wir lernen. Eine simple Sache. Der Umstand, dass Menschenrechte artikuliert werden, selbst dass Menschenrechte kodifiziert werden an einem gewissen Zeitpunkt, heißt noch lange nicht, dass sie angesichts der realen politischen und herrschaftlichen Situation auch tatsächlich auf die Dauer gewahrt werden.

 

Autorin

Die Welt hat sich in den letzten 60 Jahren, seit der Erklärung der Menschenrechte, geändert. Vor allem die Kommunikationsmöglichkeiten sind andere. Über Menschenrechtsverstöße überall auf der Welt werden wir täglich informiert. Aber wer handelt dann?

 

Take 23 (Michael Geyer)

Es ist nicht mehr unbedingt der Verband der Staaten, der handlungsfähig ist. Der war schon 1945, nach 1945 wegen des Kalten Krieges nicht handlungsfähig, und dann wegen der Spaltung zwischen Nord und Süd. Aber immerhin konnte man da von der Hoffnung ausgehen, dass Staaten handlungsfähig sein könnten, wenn sie sozusagen ihre ideologischen Differenzen versuchten zu begrenzen. Aber heute ist das doch eher eine Frage, ob Staaten überhaupt noch allein handlungsfähig sind. Und da gibt es doch erhebliche Zweifel. Aber: Es gibt natürlich durchaus die Möglichkeit, dass in der Tat die Gesellschaft wiederum über öffentliche Meinung, über Druck auf ihre Repräsentanten, auf ihre Regierungen Macht ausübt, und zwar Macht im Sinne der Gerechtigkeit.

 

Autorin

Aber auch innerhalb des Völkerrechts gibt es immer noch Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen oder sie sogar zu verhindern. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat:

 

Take 24 (Christian Tomuschat)

Es gibt internationale Kontrollmechanismen. Staaten müssen Berichte vorlegen. Einzelne Menschen können Individualbeschwerden erheben. Also, es gibt schon einen Apparat, der aber im Grunde nur dann funktioniert, wenn die Staaten bereit sind, auch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Insbesondere im Kreise der westlichen Welt wird es als sehr herabwürdigend empfunden, wenn man einer Völkerrechtsverletzung geziehen wird, und man beeilt sich in der Regel sehr schnell, die Missstände abzustellen. Aber es gibt Länder, denen das völlig gleichgültig ist. Und ich, ich nenne insbesondere, nicht wahr, Myanmar, Burma, wo die Generäle seit vielen Jahren im Kreuzfeuer der Kritik stehen und, und dennoch also sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

 

Autorin

Einen Einschnitt in die weltweite Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik hat es seit dem 11. September 2001 gegeben. Die Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington, bei denen Tausende von Menschen umkamen, hat ihre Auswirkungen, konstatiert Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Menschenrechtsinstituts.

 

Take 25 (Heiner Bielefeldt)

Mit dem 11. September 2001 hat die Sicherheitspolitik sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen den Staaten als auch zum Beispiel in der EU eine solche Dominanz erhalten, dass zum Teil Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt wurde, Sicherheitsinteressen gegen Menschenrechte, oder die Sicherheitsinteressen plötzlich zum Interpretament der Menschenrechte wurden. Also bis dahin, dass Leute dann plötzlich ein Recht auf Sicherheit als ein vorrangiges Recht postulieren. Neben der Rhetorik kann man feststellen, dass Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen in aller Welt in den letzten Jahren doch noch zunehmende Repressalien erlebt haben. Das gilt für Leute aus der Anwaltschaft, aus medizinischen Berufen, Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, aber auch Journalistinnen und Journalisten, das sind so die hauptbetroffenen Gruppen.

 

Autorin

Diskussionen um die Aufweichung des Folterverbots oder um ein Feindstrafrecht, das bestimmten verdächtigen Personen bestimmte Rechte abspricht, werden seit einiger Zeit auch hierzulande geführt. Menschenrechte jedoch,  betont Heiner Bielefeldt, sind unveräußerlich.

 

Take 26 (Heiner Bielefeldt)

Menschenrechte gründen in der Würde des Menschen, und die Würde, die verdient man sich nicht, die wird nicht durch gesellschaftliche Leistungen, nicht mal durch die elementare Gehorsamsleistung gegenüber der staatlichen Rechtsordnung erarbeitet. Die Menschenwürde steht  den Menschen zu, und zwar jedem zu. Unveräußerlich zu. Und in dieser Menschenwürde gründen die Menschenrechte. Und deshalb sind auch die Menschenrechte unveräußerlich. Und sie gelten eben auch für Terroristen oder Menschen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Sonst sind Menschenrechte nicht durchzhaltbar, also im Rahmen von Konzeptionen, die so etwas wie ein Feindrecht oder Feindstrafrecht vorsehen. Da haben die Menschenrechte von vornherein nur den Charakter von Luxusgütern im Rahmen derer, die als harmlos und sicher gelten. Und das ist nach menschenrechtlichen Ansätzen von vornherein ganz unvereinbar.

 

Autorin

Im Übrigen sieht Heiner Bielefeldt das Pendel schon wieder in die andere Richtung schlagen.

 

Take 27 (Heiner Bieldefeldt)

Ich hoffe und setze drauf, dass der Prozess der Verrechtlichung, der Durchsetzung von Menschenrechten im internationalen Raum weiter geht. Denn da hat es enorme Fortschritte gegeben, und eigentlich kommt man gar nicht umhin, dies anzuerkennen und sogar auch in der Realpolitik zu  berücksichtigen.

 

Autorin

Ohne die Institutionen der Vereinten Nationen, davon ist Heiner Bielefeldt überzeugt, sei erfolgreiche Menschenrechtspolitik schlicht unmöglich.

 

Take 28 (Heiner Bielefeldt)

Zwar gibt es immer wieder Grund, zu klagen, und auch die Gefahr, dass die Klagen in Hoffnungslosigkeit, in Defätismus, in Zynismus münden. Also man erlebt Hilflosigkeit der UN, man erlebt dramatische Fälle offenkundigen Versagens, jeder erinnert sich ja an den Völkermord in Ruanda, an den Massenmord in Srebrenica, auch ein Völkermord, wo die UNO dabeistand, zum Teil vorzeitig abgezogen ist. Das hat der UNO und ihrer Reputation natürlich enorm geschadet, und zu Recht auch geschadet, kann man ja gar nicht anders sagen. Aber wenn man im Geiste durchspielt, wie die Welt denn wäre ohne völkerrechtliche Institutionen, ohne auch den Rahmen der Vereinten Nationen, dann graust es einen. Also die Arbeit von Amnesty International, von Human Rights Watch, basiert ja darauf, dass es staatliche Verpflichtungen gibt, die völkerrechtlich niedergelegt sind, an die man die Staaten erinnern kann.

 

Autorin

Auch Gerd Hankel, der im Auftrag der Hamburger Stiftung die Folgen der Völkerrechtsverbrechen in Ruanda untersucht, sieht das Völkerrecht noch nicht am Ende:

 

Take 29 (Gerd Hankel)

Dass die Situation heute nicht so ist, dass die USA sich ganz vehement gegen bestimmte Errungenschaften des Völkerrechts stellen, Stichwort Internationaler Strafgerichtshof, heißt nicht, dass das Völkerrecht am Ende ist. Es ist eine Herausforderung, und es ist, ich sage das noch mal, es ist Maßstab. Und wir wissen nicht – oder noch nicht mit der entsprechenden Sicherheit – wie  die nächsten Wahlen in den USA ausgehen werden. Die Politik dort kann sich ändern. Und es kann sein, dass ein künftiger Präsident Obama auch in Sachen Menschenrechtspolitik, auch in Sachen Internationaler Strafgerichtsbarkeit ganz andere Schwerpunkte setzt als seine Vorgänger. Insofern bin ich da nicht so pessimistisch. Dass man oft und zu Recht die USA kritisieren kann, weil die Diskrepanz zwischen dem Eintreten für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und der realen Politik, dieses Sich-gemein-Machens mit Diktaturen, schwer zu ertragen ist. Das ist eine andere Sache. Allerdings, es muss ja nicht immer so bleiben.

 

Autorin

Dass es nicht immer so bleiben darf, dass sich auf jeden Fall etwas verändern muss, meint Völkerrechtler Christian Tomuschat. Er denkt zurück an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als es vor allem die Amerikaner waren, die neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen setzten:

 

Take 30 (Christian Tomuschat)

Das war ein anderes Amerika, ein Amerika, das sich dem Gedanken des Völkerrechtes verpflichtet gefühlt hat, während im letzten Jahrzehnt, vor allem unter der Regierung Bush, nun eine Stimmung um sich gegriffen hat, dass das Völkerrecht ja doch letzten Endes nur eine Serie von schönen Worten sei, was man beachten könne oder auch nicht beachten könne. Das gehe einfach in ein großes politisches Kalkül ein, und man sei im Grunde rechtlich nicht verpflichtet, eine solche rechtliche Bindung nach Völkerrecht gebe es gar nicht. Das sei immer nur das große Spiel der Politik. Also, das halte ich für sehr verhängnisvoll, zumal ja auch die Amerikaner dann auf der anderen Seite Nutznießer sein wollen der Rechte, die ihnen vom Völkerrecht verliehen worden sind, etwa als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Das beruht ja auch auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Wenn man das auch alles hinstellt als etwas, was keine rechtliche Bindungswirkung bewirkt, dann sind wir in einem absoluten Schlamassel drin. Und dann kann wirklich die völkerrechtliche Ordnung zusammenbrechen.

 

 

 

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