Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen

21. Dezember 2009, 19.30 Uhr

Verloren hinter Gittern?

Neue Rechte für Untersuchungsgefangene

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

Atmo

Schlüsselklappern, Lärm, Hall, Gefängnisflur, darauf:

 

Collage 1

T: Man wird von einem Moment auf den anderen festgenommen, man kann jetzt nichts mehr regeln, noch die Wohnung kündigen oder den Telefonanschluss, sondern man ist erstmal weg.

M: Wenn irgendwas im Gefängnis oder in der Untersuchungshaft schlimm ist, sind es Feiertage. Weil in der Regel gerade die Tage, auf die sich jeder draußen freut, der arbeitet, sind für die im Gefängnis immer die Tage, die am langsamsten rumgehen. Also am schlimmsten, logischerweise, ist das Weihnachten und Ostern, wenn so viele Feiertage hintereinander liegen.

H: Und man lebt in einer permanenten Hoffnung, wenn der Schlüssel draußen klappert an der Tür, oh, vielleicht ist es heute, dass man sagt, ich kann nach Hause gehen.

 

 

Atmo wieder hoch ziehen, darauf:

 

Sprecher vom Dienst

Verloren hinter Gittern? – Neue Rechte für Untersuchungsgefangene

Eine Sendung von Annette Wilmes.

 

Atmo ausblenden

Collage 2

T: Die Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe, sie dient nur dazu, das Verfahren ordentlich durchführen zu können.

B: Die Fragen der Untersuchungshaft sind immer, besteht ein dringender Tatverdacht? Nur dann ist Untersuchungshaft überhaupt möglich. Besteht ein Haftgrund als weitere Voraussetzung und ist die Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Hö: Eine gesetzliche Grundlage ist schon wegen der verfassungsrechtlichen Lage, Vorbehalt des Gesetzes, Vorrang des Gesetzes, meines Erachtens erforderlich.

 

 

Autorin

Die Untersuchungshaft greift weit in die Grundrechte eines Menschen ein. Trotzdem gab es bislang keine klaren gesetzlichen Regeln.

 

Take 1 (Höflich)

Für den Vollzug der Untersuchungshaft gab es im Wesentlichen nur eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die Untersuchungshaftvollzugsordnung, UVollzO auch abgekürzt, neben einigen dürren Paragraphen, also ein Paragraph in der Strafprozessordnung und wenigen Paragraphen im Strafvollzugsgesetz und im Jugendgerichtsgesetz.

 

 

Autorin

Peter Höflich, bis zu seiner Pensionierung im Januar 2008 Jura-Professor an der Fachhochschule Lausitz in Cottbus, wo Diplom-Sozialarbeiter und -Sozialpädagogen ausgebildet werden.

 

Take 2 (Höflich)

Die Untersuchungshaftvollzugsordnung regelte im Wesentlichen den Tagesablauf, die Beschränkungen, die dem Untersuchungsgefangenen auferlegt werden dürfen, und das waren eben nicht wenige.

 

 

Autorin

Der Hochschullehrer Peter Höflich war in früheren Jahren Beamter im höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, er leitete eine zeitlang eine Vollzugsanstalt. 1991 ging er nach Brandenburg ins dortige Justizministerium.

Bereits seit 1971, sagt er, wurde eine Gesetzgebung über die Untersuchungshaft gefordert. Es gab mehrere Versuche, das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Sie scheiterten jedoch alle.

 

Take 3 (Höflich)

Die Gesetzgebungszuständigkeit lag ja bis 2006 beim Bund und die wesentlichen Kosten hätten die Länder tragen müssen. Das führte also immer zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern, das denke ich, ist der wesentliche Grund, dass es da nicht weiter ging.

 

 

Autorin

Erst mit der Föderalismusreform änderte sich das. Der Bund behielt die Gesetzgebungszuständigkeit für das "Ob" der Untersuchungshaft, also in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Untersuchungshaft angeordnet werden darf. Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind, zum Beispiel das Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten. Das neue „Gesetz über die Änderung des Untersuchungshaftrechts“ wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft, also für das „Wie“, ging auf die Länder über. Sie sollen zum Beispiel regeln, wie der Haftraum ausgestattet ist, wie die Gefangenen verpflegt werden, wie oft sie Besuch empfangen dürfen oder ob sie arbeiten können. Weitere Vorschriften befassen sich mit der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt.

 

Take 4 (von der Aue)

Für mich ist erstmal schon als Wert an sich, dass wir die Untersuchungshaft jetzt auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt haben. Es ist vielleicht noch einiges zu verbessern, aber als ersten Schritt finde ich, ist das Gesetz schon gelungen.

 

 

 

Autorin

Die Berliner Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue. Auch das Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz wird am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Die meisten anderen Bundesländer haben inzwischen ebenfalls Entwürfe vorgelegt, einige Gesetze sind sogar schon in Kraft. Unter der Federführung von Berlin und Thüringen gab es einen gemeinsamen Entwurf für zwölf kleinere Bundesländer, aus dem auch das Berliner Gesetz hervorgegangen ist.

 

Take 5 (von der Aue)

Wir haben sehr schnell gemerkt, dass es wichtig ist, gemeinsam zu diskutieren und zu weitestgehend gemeinsamen Gesetzen zu kommen, um die Haftbedingungen nicht auseinanderdriften zu lassen.

 

 

Autorin

So sollte auch dem „Wettbewerb der Schäbigkeit“ begegnet werden, der nach der Föderalismusreform befürchtet wurde.

 

Take 6 (von der Aue)

Die Untersuchungshaft ist ja die Inhaftierung von Menschen, die noch nicht zu einer Haftstrafe verurteil worden sind. Das sind also Menschen, über deren Schuld noch nicht verhandelt und geurteilt worden ist, d.h. die sind auch noch als unschuldig zu behandeln. Ich glaube, dass die Haftbedingungen deswegen als besonders schwer empfunden werden, weil diese Menschen natürlich sehr plötzlich, unvorbereitet aus ihrer normalen Lebenssituation heraus gerissen werden, sie nicht wissen, wie die Familie, die Freunde darauf reagieren, sie nicht wissen, wie der Strafprozess sich entwickelt und ob und wie lange eine Strafhaft womöglich noch bevorsteht.

 

 

Atmo Schließgeräusche

 

Take 7 (Robert H.)

Das waren Zivilbeamte, die mich mit einem rosa oder rotfarbenenem Haftbefehl konfrontiert haben und mir auch kaum Zeit gegeben haben. Sie haben nur gesagt, Sachen packen und mitkommen, das war alles. Und dann bin ich also wirklich wie in einem Tunnel gelandet, in einem Zeittunnel, und wusste gar nicht, wie mir geschah.

Autorin

Robert H. hatte die Einkaufstüten noch in der Hand, als er vor seiner Haustür von der Polizei abgefangen wurde. Sie konfrontierte ihn mit einer Geschichte, die nicht mehr aus seinem jetzigen Leben stammte.

In früheren Zeiten, sagt Robert H., sei er mal am Rande in Kokain-Geschäfte verwickelt gewesen. Damit hatte er aber längst abgeschlossen. Er hatte sich selbständig gemacht, wollte bald heiraten und war vollkommen perplex, als er festgenommen wurde und in Untersuchungshaft kam – mitten aus dem zivilen Leben gerissen und in eine Welt geworfen, die er nicht kannte.

 

Take 8 (Robert H.)

Diese Aufnahmegeschichte, man wird irgendwo eingesperrt, wird dann rausgerufen, oder rausgeschrien eher, muss da verschiedene Prozeduren durchgehen, man bekommt Kleidungsstücke und so weiter und wird dann in eine Zelle verfrachtet.

 

 

Autorin

Der Tagesablauf, sagt Robert H., sei „relativ überschaubar“.

 

Take 9 (Robert H.)

Ein großes Problem, das mag vielleicht im ersten Moment sonderbar klingen, ist aber eigentlich, dass man immer so ein bisschen auf dem Sprung sein muss, weil man nie eine Ankündigung erfährt, was jetzt gerade passiert. Sei es ein Anwaltstermin, sei es, dass man zum Duschen herausgebeten wird, man muss dann ganz plötzlich dastehen mit seinen Duschklamotten, fertig präpariert, und muss zum Duschen gehen. Und wenn man das jetzt verschläft oder seine Sachen nicht schnell genug zusammenkriegt, dann geht man eben nicht duschen. So ist das.

 

 

Autorin

Wie Robert H. war auch Manfred B. – mitten aus dem Leben herausgerissen – plötzlich hinter Gittern gelandet.

 

 

Take 10 (Manfred B.)

Was ein bisschen mühsam ist zum Anfang, das sind so die Allerweltsdinge, weil ein normaler Mensch ja nicht weiß, wo kriege ich Briefmarken her, wo kriege ich Briefumschläge her, wo kriege ich einen Kugelschreiber zum Schreiben her, wo krieg ich Papier her.

 

 

Autorin

Für jede Kleinigkeit muss ein Antrag gestellt werden. Das hatte Manfred B. ziemlich schnell begriffen. Auch, dass hinter Gittern fast jeder Tag gleich abläuft.

 

Take 11 (Manfred B.)

Man wird extrem früh geweckt, das ist die so genannte Lebenkontrolle, da guckt einer rein, sagt guten Morgen, das bedeutet, jetzt geht der Tagesrhythmus los, das ist irgendwann so zwischen sechs und sieben Uhr in der  Frühe. Dann kommt direkt danach der nächste dann, dann gibt’s das Frühstück, das ist normalerweise so, dass man da einen Tee oder Kaffee bekommen kann, Brot und Aufschnitt muss man vom Vortag aufbewahrt haben fürs Frühstück.

 

 

Autorin

Eine Stunde Hofgang, Mittagessen gegen zwölf, Abendbrot gegen vier Uhr nachmittags. In der Regel sind die Untersuchungsgefangenen 23 Stunden am Tag allein in der Zelle, eine Stunde kommen sie mit anderen Gefangenen zusammen in den Hof. Das Schlimmste, sagt Robert H., sei für ihn gewesen, dass er nicht wusste, wie es weitergeht.

 

Take 12 (Robert H.)

Es war halt immer die permanente Ungewissheit. Es ist die Ungewissheit, die auch durch eine Hoffnung geschürt wird, dass vielleicht das ganze Verfahren fallengelassen wird, weil es eben so lange zurückliegt. Und man lebt in einer permanenten Hoffnung, wenn der Schlüssel draußen klappert an der Tür, oh, vielleicht ist es heute, dass man sagt, ich kann nach Hause gehen. Aber das weiß man nicht, das weiß man nie, und man weiß im Grunde bei keinem Schlüsselklappern, was jetzt gerade ist. Man hat eigentlich nie Ruhe. Man ist so was von nervös und aufgeregt über die ganze Zeit, das lässt sich nicht in den Griff bekommen, das ist sehr, sehr schwer.

 

 

Autorin

Es dauerte fast acht Monate, bis Robert H. wieder frei war.

 

Take 13 (Robert H.)

Glücklicherweise hat die ganze Geschichte dann mit einem Freispruch geendet, was für mich natürlich in dem Moment sehr positiv war, keine Frage. Aber wenn ich dann die ganze Sache in der Rückschau noch mal reflektiere, hat man mir natürlich einfach diese sieben oder fast acht Monate meines Lebens geraubt. Ich habe dafür 20 DM damals pro Tag Entschädigung bekommen, das habe ich natürlich als einen Witz empfunden. Und habe noch mal darüber nachgedacht, wie leichtfertig man mich eigentlich ins Gefängnis gesteckt hat.

 

 

Atmo Schließen, Schritte, Schließen

 

Autorin

Die Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Moabit stammt aus dem 19. Jahrhundert und ist nach dem alten Zuchthausprinzip gebaut. Sternförmig gehen die Zellenflure von der Zentrale ab. Die Treppen­häuser sind offen, man kann von unten in die oberen Stockwerke sehen. Das bringt mit sich, dass es auch keine akustischen Sperren gibt. Der Lärm­pegel in Moabit ist enorm hoch.

 

Atmo wieder hochziehen, laute Stimmen, Tellerklappern, unter den Text, weg.

 

Take 14 (Fixson)

Die JVA Moabit hat derzeit Haftplätze für 1054 männliche Inhaftierte, ausschließlich männliche Inhaftierte. Wir sind derzeit leicht überbelegt, haben mit Stand von heute 1083 männliche Inhaftierte und davon heute 476 Untersuchungsgefangene.

 

 

Autorin

Wolfgang Fixson, Jurist, leitet seit etwa 17 Jahren die Justizvollzugsanstalt Moabit. Er kämpft gegen die räumliche Enge in der Anstalt und gegen die ständige Suizidgefahr.

 

Take 15 (Fixson)

Das ist ein ganz großes Problem für jede Untersuchungshaftanstalt, weil erfahrungsgemäß der so genannte Haftschock oft in den ersten Tagen einsetzt. Und wir haben deswegen vor Jahren schon hier angefangen, insbesondere jeden Inhaftierten, der der Anstalt neu durch die Polizei zugeführt wird, einem intensiven Aufnahmegespräch zu unterziehen, um möglichst im Vorfeld durch eigene qualifizierte Mitarbeiter zu erkennen, ob eine Selbstmordgefahr besteht und sich nicht nur auf die Informationen der Gerichte, Staatsanwälte und Polizei zu verlassen. Wir haben darüber hinaus in der Anstalt eine Gruppe aus qualifizierten Sozialarbeitern, Psychologen, aber auch Einbindung der Pfarrer und anderer Fachdienste geschaffen, die sich regelmäßig trifft, die Fälle analysiert, auch Vorschläge macht. Wir haben einen unserer Psychologen an einer bundesweiten Arbeitsgruppe, die sich mit Selbstmord im Vollzug beschäftigt, für das Land Berlin dorthin entsandt und tauschen dort die Ergebnisse aus und müssen feststellen, dass wir allerdings immer wieder vor Situationen kommen, dass sich Inhaftierte umbringen, die nicht nach den uns bekannten Informationen als selbstmordgefährdet galten.

 

 

Autorin

In deutschen Gefängnissen nehmen sich jährlich etwa 100 Gefangene das Leben. Mehr als die Hälfte davon sitzen in Untersuchungshaft.

Für Untersuchungsgefangene gilt die Unschuldsvermutung. Die Haft soll lediglich dem Zweck dienen, das Verfahren zu sichern. Die Wirklichkeit sieht meist anders aus. Die Post wird kontrolliert, die Besuche sind selten und werden zudem überwacht. Es gilt das Berührungsverbot.

 

Take 16 (Robert H.)

Der Besuch war natürlich das wichtige Highlight, und der Kontakt zur Außenwelt. Ich wollte in erster Linie meine Frau sehen. Es durften natürlich keine Körperlichkeiten, Zärtlichkeiten oder so was ausgetauscht werden, obwohl wir uns dann doch manchmal heimlich ein Küsschen gegeben haben. Man sitzt sich halt gegenüber, kann reden und mehr auch nicht. Das ist wenig, denn man möchte gerne mehr, man möchte die Menschen umarmen, und das ist schlimm, das ist ganz schlimm, weil man dann ja doch diesen direkten Kontakt zu seinem wirklichen Leben hat und oftmals auch extrem frustriert in die Zelle wieder zurückkommt. Und manchmal ist es so, man freut sich zwar wahnsinnig auf den Besuch, ist aber anschließend richtig fertig, wenn man wieder zurückgeht. Und das zieht einen oft richtig runter, weil man dann weiß, was einem wirklich fehlt, das ist das Problem.

 

Take 17 (Manfred B.)

Also wir haben zum Beispiel beim Gericht beantragt, und das wurde auch genehmigt, dass das so genannte Berührungsverbot aufgehoben wurde. Das heißt, ich durfte zur Begrüßung meine Frau in den Arm nehmen. Und wir durften während des Gesprächs, was man sich so vorstellen muss, dass man von zwei Seiten an einem Tisch sitzt, da ist eine kleine Barriere dazwischen, ungefähr zehn Zentimeter hoch, da kann man aber die Hand so draufhalten, der andere kann von der anderen Seite die Hand dagegen halten, so dass man sich also an der Hand berühren kann. Ansonsten ist offiziell eigentlich in der Untersuchungshaftanstalt Berührungsverbot, das heißt, man kann seinen Besuch eigentlich nicht in den Arm nehmen, was besonders gravierend ist, weil da auch Gefangene sind, die sehr kleine Kinder haben. Die natürlich überhaupt nicht verstehen, warum der Papa sie nicht auf den Schoß nehmen darf oder ihnen nicht einen Kuss geben darf oder ähnliches mehr.

 

 

Autorin

Manfred B. durfte zwar seine Frau umarmen, dafür wurde der Besuch nicht nur von einem Justizbediensteten der Anstalt überwacht, sondern zusätzlich von einem Bundeskriminalbeamten. Denn gegen Manfred B. lief ein Ermittlungsverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Warum das Berührungsverbot im Allgemeinen auch für Ehefrauen und Kinder gilt, ist nur schwer zu verstehen.

 

Take 18 (Manfred B.)

Die offizielle Behauptung ist immer, dass auf den absurdesten Wegen Drogen, angeblich über Besucher, über Mundkontakt, oder in welcher Form auch immer hin und hergeschoben werden. Also die berühmten Heroinkügelchen, die da hin- und herwandern sollen auf dem Weg. Das ist die offizielle Begründung dafür, warum irgendwas ist, wie’s ist.

 

Take 19 (Tsambikakis)

Wenn wir sagen, wir brauchen zur Verfahrenssicherung die Untersuchungshaft, zum Beispiel, weil wir sonst fürchten, dieser konkrete Mensch, der flieht, der wird sich dem Verfahren nicht stellen. Dann braucht in der Untersuchungshaft eigentlich keine Beschränkung angeordnet zu werden, die irgendwas darüber hinaus anordnet.

 

 

Autorin

Michael Tsambikakis ist Strafverteidiger in Köln. Er kritisiert die noch geltenden Bestimmungen in der Untersuchungshaft.

 

 

Take 20 (Tsambikakis)

Also wenn man sagt, er muss dann festgehalten werden, damit er nicht flieht, aber warum soll er keine Bücher lesen, warum soll er keinen Champagner trinken, wenn er sich’s denn leisten kann? Warum soll er sich nicht von seinem privaten Arzt besuchen lassen? Das sind alles Einschränkungen, die müsste man nicht hinnehmen. Und die Realität ist ja bedrückend. Wenn man wegen Fluchtgefahr sitzt, warum soll man nicht seine Familie jeden Tag sehen? Man darf aber nur ganz wenig Besuch haben. Warum soll man kein Paket bekommen? Da überlegt man in Nordrhein-Westfalen, das abzuschaffen. Das macht für mich keinen Sinn und ich kann nur für jeden hoffen, dass er nie in Untersuchungshaft kommt.

 

 

Autorin

Noch schlimmer trifft es die Untersuchungsgefangenen, die erst noch in das für sie zuständige Gefängnis gebracht werden müssen.

 

Take 21 (Tsambikakis)

Gefangenentransporte sind etwas, was die meisten Menschen nicht kennen, und man sich auch schlecht vorstellen kann, dass es das überhaupt gibt. Wenn jemand in Dresden festgenommen wird und nach Aachen gebracht werden muss, dann wird er nicht mit dem Gefangenentransport, mit dem Wagen, einfach dahin gebracht, wie man sich das vorstellt, sondern über die Länder, über die Dörfer, über so ein eigenes Verschubsystem der Justizvollzugsanstalten quer durch die Republik gebracht. Das kann zwei Wochen dauern, dann sitzt man nie in der eigenen Zelle. Man sitzt immer in so Überführungszellen, die sehr klein sind und unkomfortabel. Man kann sich nicht persönlich einrichten. Wenn man Pech hat, kriegt man keine Möglichkeit sich zu duschen, man kann keinen Kontakt mit jemandem aufnehmen, man kann keinen Besuch empfangen, es ist eigentlich menschenunwürdig.

 

 

Autorin

Vor allem wendet sich Tsambikakis gegen die so genannten Nacktuntersuchungen von Gefangenen, die neu in die Untersuchungshaft kommen, unabhängig davon, wegen welchen Tatvorwurfs sie verhaftet wurden.

 

Take 22 (Tsambikakis)

Nacktuntersuchung heißt jetzt nicht nur, sich ausziehen müssen vor fremden Menschen, vor den Beamten dort, die man nicht kennt, sondern das heißt natürlich auch, dass einem in die Körperöffnungen geschaut wird, und man insgesamt überprüft wird. Und das halte ich für menschenunwürdig und unverhältnismäßig, wenn man das ohne konkreten Anlass macht und es dort keine Ausnahmen gibt.

Autorin

Beschränkende Maßnahmen in der Untersuchungshaft, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen gesagt, dürfen nicht pauschal angewandt werden. Zum Beispiel darf nachts nicht einfach der Strom abgeschaltet werden, wie es in manchen Anstalten geschehen ist. Und eben die Nacktuntersuchungen dürfen nicht ohne besonderen Grund und ohne Einzelfallprüfung durchgeführt werden. Geklagt hatte ein Steuerberater, der morgens festgenommen wurde, als er gerade seine Kinder zur Schule brachte. Er war wegen Bestechlichkeit und Untreue in Verdacht geraten. Dennoch wurde er behandelt wie der übelste Drogendealer.

 

Sprecher

Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen.

 

Autorin

Das Oberlandesgericht hielt die Maßnahme für rechtmäßig. Die allgemeine Anordnung, neu aufzunehmende Gefangene entsprechend zu untersuchen, sei zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt erforderlich, nämlich um zu verhindern, dass Betäubungsmittel, Geld oder andere verbotene Gegenstände am oder im Körper versteckt eingeschmuggelt würden. Das Bundesverfassungsgericht meinte dagegen, der Inhaftierte sei in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Denn solche körperlichen Durchsuchungen seien nicht ohne Ausnahme zulässig. Auch müsse der Einzelfall berücksichtigt werden.

 

Sprecher

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maß für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind.

 

Autorin

Nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch die neuen Untersuchungshaftvollzugsgesetze sollen die Haftbedingungen verbessern helfen.

 

Take 23 (von der Aue)

Wir konnten zum Beispiel, das hört sich vielleicht nicht so einschneidend an, ist aber sehr viel, was wir umsetzen müssen bei den erwachsenen Untersuchungshaftgefangenen, die Besuchszeiten von einer auf zwei Stunden im Monat erhöhen, bei den Jugendlichen ist es eine Erhöhung von zwei auf vier Stunden.

Wir haben die zwingende Vorschrift, die Untersuchungsgefangenen einzeln unterzubringen, zur Ruhezeit, davon darf nur abgewichen werden, wenn die Gefangenen gemeinsam untergebracht werden wollen oder wenn eine suizidale Situation entstanden ist. Aber auch dann darf man die Gefangenen nicht zu mehr als zwei Personen unterbringen.

 

 

Autorin

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue legt besonderen Wert auf die Situation der jugendlichen Untersuchungsgefangenen.

 

Take 24 (von der Aue)

Wir haben das erste Mal in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Untersuchungshaft für Jugendliche erzieherisch auszugestalten ist. Erzieherisch in dem Sinne, dass sie bestimmte Fähigkeiten erlernen und dann einüben sollten, dass man ihre Entwicklung versucht, zu fördern mit sozialpädagogischen Mitteln. Wir dürfen nur eins nicht, wir dürfen diese erzieherischen Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit einer Tataufarbeitung durchführen, weil die Tat in dem Fall zu dem Zeitpunkt noch gar nicht erwiesen ist.

 

 

Autorin

Weitere Verbesserungen: Die Arbeitsentlohnung wird an die der Strafhaft angeglichen. Bedürftige U-Gefangene erhalten einen gesetzlichen Taschengeldanspruch. Das neue Gesetz überträgt mehr Kompetenzen auf die Anstalt.

Atmo – Schlüsselklappern in der Frauenhaftanstalt, Schließen, Schritte

 

Take 25 (Blümel)

Ich glaube, dass es eine Vereinfachung ist. Ein paar Sachen sind da drin, die wir sowieso schon praktizieren, also die Besuchszeiten werden ja erhöht. Aber die Verteilung der Anordnungsbefugnis zum Beispiel vom Gericht auf die Anstaltsleitungen, das erspart viel Schriftkram. Und die Erfahrungen waren sowieso immer, dass das Gericht keinen eigenen Beurteilungsspielraum hatte und dann immer auch zugestimmt hat. Nur es war dann eben bei bestimmten aktuellen Sachen sehr viel mit Schriftverkehr und Kommunikation verbunden.

 

 

Autorin

Matthias Blümel, Jurist und Sozialarbeiter, leitet die Berliner Vollzugsanstalt für Frauen.

 

Take 26 (Blümel)

Wenn wir jetzt zum Beispiel jemanden, der in ein aktuelles Geschehnis involviert ist, den wir also sichern müssen, wo wir die Ordnung herstellen müssen, dann müssen wir nicht erst das Gericht fragen, sondern wir machen es wie bisher auch eigentlich, nur eben dass dieses Genehmigungsverfahren nicht so dramatisch ist. Also dieser Richtervorbehalt, da wo es sinnvoll ist und wo Menschenrechte tangiert werden, das ist schon o.k., aber so in Kleinigkeiten ist das ein bisschen übertrieben.

 

 

Autorin

Menschenrechte werden zum Beispiel tangiert, wenn Gefangene in einen besonders gesicherten Haftraum verlegt werden, sagt Anstaltsleiter Blümel. Es gibt nicht viele Frauen in Untersuchungshaft. Etwa 12.500 männlichen Untersuchungsgefangenen in Deutschland stehen nur 720 weibliche gegenüber. In Berlin leben zurzeit insgesamt 220 Frauen im Justizvollzug, davon etwa 30 in Untersuchungshaft. Immer wieder gibt es junge Mütter unter ihnen, manche bekommen ihr Kind sogar hinter Gittern. In manchen Fällen dürfen die Kinder bei ihnen bleiben.

 

Take 27 (Blümel)

Das hängt ein bisschen davon ab, was das Jugendamt sagt. Wir haben jetzt ein Abkommen. Es gab mal einen Fall, da hat sich das Berliner Verfassungsgericht damit beschäftigt, und als Folge haben wir jetzt ein genaues Verfahren abgestimmt mit den Jugendämtern. Insgesamt kann man sagen, das richtet sich nach dem Wohl des Kindes, wo das am besten gewährleistet ist, ob hier oder in einer Pflegefamilie oder in der Familie draußen, das entscheidet sich im Einzelfall.

 

 

Atmo Schlüsselklappern, Schließen, Tür zu

 

Autorin

Wie das Leben hinter Gittern ausgestaltet ist, dafür sind also in Zukunft die Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Länder da. Über das „Ob“ der Untersuchungshaft entscheidet die Bundesgesetzgebung mit der Strafprozessordnung.

 

Take 28 (Buckow)

Wenn der Haftbefehl noch nicht besteht, also eine vorläufige Festnahme aufgrund des ersten Zugriffs erfolgt, dann prüfe ich, ob ein Haftbefehl erlassen werden muss. Wenn er erlassen wird, auch vollzogen werden muss, oder ob nicht mildere Maßnahmen, Meldepflicht oder ähnliches möglich sind. Wenn der Haftbefehl schon besteht, wird der Haftbefehl dem Beschuldigten verkündet. Und es wird dann entschieden, ob der Haftbefehl vollzogen werden muss. Auch da ist es möglich, eine mildere Maßnahme vorzunehmen, nämlich zu verschonen von der Untersuchungshaft.

 

 

Autorin

Frank Buckow ist Richter am Amtsgericht, als Ermittlungs- und Haftrichter entscheidet er darüber, ob ein Beschuldigter hinter Gitter muss.

 

Take 29 (Buckow)

Nach dem Gesetz gibt es die Haftgründe Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, dann gibt es den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, das ist eine Art Polizeirecht, dann gibt es noch den Haftgrund der Schwere der Tat, also bei Kapitaldelikten, wobei der eigentlich zu den Flucht- und Verdunkelungshaftgründen mit zählt. Und dann gibt es noch die einstweilige Unterbringung, den Unterbringungsbefehl bei psychisch erkrankten Beschuldigten.

 

 

 

 

Autorin

Während des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige dieser Haftgründe in Frage gestellt. Auch Strafverteidiger Michael Tsambikakis aus Köln hatte vor dem Rechtsausschuss des Bundestages seine Kritik vorgebracht.

 

Take 30 (Tsambikakis)

Es ist sehr schwer, all diese Gründe unter einen gemeinsamen Oberbegriff zu bringen. Und deshalb gibt es Stimmen, die denke ich auch vernünftig sind, die sagen, man muss das ändern, man muss das reformieren, und jedenfalls die Haftgründe, die nicht der reinen Sicherung des Verfahrens dienen, rausschmeißen aus der Strafprozessordnung, wenn man so will, das gehört ins Polizeirecht, und das wäre vor allem der Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

 

 

Autorin

Meint Strafverteidiger Tsambikakis. Ermittlungs- und Haftrichter Frank Buckow widerspricht.

 

Take 31 (Buckow)

Denn es gibt eine bestimmte Anzahl von Gewalttätern, sei es jetzt in dem Hooligan-Bereich oder auch in der Rechtsextremen-Szene, die einfach, wenn sie feste Wohnsitze haben, trotzdem daran gehindert werden müssen, schwere Straftaten zu begehen.

 

 

Autorin

Auch jenseits der Fluchtgefahr erlaubt es die Strafprozessordnung, jemanden für längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen. Aber ist das nicht so etwas wie eine vorgezogene Strafe?

 

Take 32 (Buckow)

Nein, absolut nicht, sondern nur einfach Sicherung der Allgemeinheit. Die Voraussetzungen sind auch sehr eng. Also das ist nicht eine Art Schutzhaft oder so was, sondern es geht wirklich darum, die Allgemeinheit vor schweren Straftaten zu schützen und das sind oft Leute, die durchaus bürgerliche Existenzen haben, aber Freude an Gewalttaten haben.

 

Autorin

Die Fluchtgefahr ist der am häufigsten angenommene Haftgrund, sagt Haftrichter Frank Buckow.

 

Take 33 (Buckow)

Der misst sich einmal daran, an der Straferwartung, aber auch an dem sozialen Umfeld, an den Bindungen des Beschuldigten. Bei Ausländern sogar auch im Schengen-Raum wird Fluchtgefahr bei der entsprechenden Straftat häufig angenommen, weil einfach kein Wohnsitz existiert im Inland, und auch die Ladung im EU-Raum schwer möglich ist. Der internationale Haftbefehl hat da wenig Besserung gebracht, es ist immer noch ein Verfahren, ein komplizierteres, notwendig, um dann einen Haftbefehl im Ausland vollstrecken zu können.

 

 

Autorin

Die wesentlichste Veränderung im neuen Haftrecht ist, dass dem Beschuldigten in Untersuchungshaft von Anfang an ein Verteidiger beigeordnet wird, falls er noch keinen hat. Das ist eine deutliche Verbesserung, meinen sowohl der Richter als auch der Verteidiger. Auch die Berliner Strafverteidigerin Gesine Reisert kann dieser Regelung nur Gutes abgewinnen.

 

Take 34 (Reisert)

Ich glaube, dass es gut ist, dass Anwältinnen und Anwälte frühzeitig in die Verfahren eingebunden werden. Denn es ist natürlich klar, je früher wir am Fall dran sind, desto mehr können wir den Fall und die Verteidigung auch entsprechend gestalten. Gestalten heißt, gerade im Fall der Untersuchungshaft, dass die Untersuchungshaft nicht allzu lange andauert. Das heißt, dass eine Verkürzung der Dauer zum Verfahren erreicht wird, auf der einen Seite sicherlich auch eine sachgerechte Verteidigung früher möglich ist, weil man einfach dann frühzeitig intervenieren kann.

 

 

Autorin

Die Untersuchungshaft schadet den Menschen physisch und psychisch. Manche halten es nicht mehr aus und legen deshalb ein Geständnis ab.

 

 

Take 35 (Reisert)

Nicht umsonst gibt es auch diesen Juristensatz, U-Haft schafft Rechtskraft, das heißt, der Wille des Untersuchungshaftgefangenen wird mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft auch irgendwie gebrochen.

 

Take 36 (Tsambikakis)

Der schnellste Weg, aus der Untersuchungshaft rauszukommen, ist häufig ein umfassendes Geständnis. Da fragt man sich natürlich, was das direkt so mit den Haftgründen zu tun hat.

 

 

Autorin

Ergänzt Verteidiger Michael Tsambikakis. Unter dem Druck der Haft kann es auch zu einer Situation kommen, die man unter Strafjuristen als „Deal“ bezeichnet.

 

Take 37 (Buckow)

Es kommt vor, dass gerade beim Haftrichter sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung über ein bestimmtes Beweisergebnis, also ein Geständnis, sagen wir mal, einigen. Dann wird ein entsprechender Antrag gestellt beim Haftrichter. Mit dem Ablegen des Geständnisses gibt es ein bestimmtes festes Beweismittel für die Hauptverhandlung, von dem der Beschuldigte in der Regel nicht mehr runter kommt.

 

 

Autorin

Das neue Untersuchungshaftrecht bringt Verbesserungen, sowohl im Vollzug auf Länderebene als auch im Verfahrensrecht auf Bundesebene. Eins wurde jedoch leider versäumt, nämlich eine verbindliche Höchstdauer festzulegen. Zwar soll die Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten, heißt es im Gesetz. Aber Ausnahmen sind erlaubt und kommen nicht selten vor. Auch Robert H. saß länger, nämlich fast acht Monate, Manfred B. sogar 22 Monate.

 

Atmo Schlüssel, Schließen, Tür zu

 

 

Sprecher vom Dienst

Verloren hinter Gittern?

Neue Rechte für Untersuchungsgefangene

Eine Sendung von Annette Wilmes

Es sprach die Autorin

Ton: Ralf Perz

Regie: Rita Höhne

Redaktion: Stephan Pape

Produktion: Deutschlandradio Kultur 2009