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Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen

17. November 2008, 19.30 Uhr

 

Richten und Schlichten

Macht und Ohnmacht mit schwarzer Robe

Von Annette Wilmes

 

 

 

Take 1 (Collage)

Sk: Erlebt habe ich souveräne, sachkundige, motivierte, faire, fleißige sowie aufgeschlossene Richter, aber auch zum Teil nicht aktenkundige, überforderte, abgestumpfte und auch voreingenommene Richter. M: Wobei ich finde, dass Richter, so generell unter Juristen so ein bisschen hervorstechen, weil da gehört eigentlich schon viel dazu zu sagen: „Ich bin derjenige der entscheidet“ und „ich habe keine Zweifel“. De: Der Richter muss unbedingt neben seinen juristischen Fachkenntnissen auch über soziale Kompetenz verfügen. Er muss sich einfühlen können in die Probleme, mit denen diejenigen behaftet sind, die sozusagen vor ihm stehen.

 

 

Sprecher vom Dienst

Richten und Schlichten – Macht und Ohnmacht mit schwarzer Robe

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

Take 2 (Klaus Maria Brandauer als Dorfrichter Adam) unter den folgenden Text

Denk, dass du hier vor Gottes Richtstuhl bist. Und dass du deinen Richter nicht mit Leugnen und Plappern, was zur Sache nicht gehört, betrüben musst. Ein Richter, weißt du, ist ein Richter. Und einer braucht ihn heut, und einer morgen. Sagst du dass es der Lebrecht war: nun gut. Und sagst du, dass es Ruprecht war: auch gut. Sprich so, sprich so, es wird sich alles finden.

 

 

Autorin

Dorfrichter Adam in Kleists Zerbrochenem Krug, gespielt von Klaus-Maria-Brandauer in der aktuellen Aufführung des Berliner Ensembles. Richterpersönlichkeiten spielen seit jeher in der Literatur eine Rolle: Zum Beispiel der salomonische Richter in Brechts kaukasischem Kreidekreis, der scharfsinnige Richter Di in Robert van Guliks Kriminalromanen aus dem alten China oder Richter Ballmann im Roman von Herbert Rosendorfer, der selbst viele Jahre als Richter tätig war. Heute ist das Richterbild jedoch vor allem durch die Fernsehsehserien im Nachmittagsprogramm geprägt. Diese Gerichtsshows haben aber mit der Realität nicht viel zu tun.

 

Take 3 (Ruth Sieveking)

Da fingen die alle plötzlich an im Gerichtssaal verrückt zu spielen. Da musste man ab und zu sagen, he, wir sind hier nicht im Fernsehen. Wir sind hier im Gerichtssaal, da geht’s anders zu. Am Anfang musste man da so ein bisschen durchgreifen. Was es früher überhaupt nicht gab. Wieso, ich bleib drin, ich geh nicht raus, Zeugen bleiben immer drin, Dazwischenreden.

 

 

Autorin

Ruth Sieveking ist seit mehr als 30 Jahren Juristin, die meiste Zeit hat sie als Jugendrichterin gearbeitet.

 

Take 4 (Ruth Sieveking)

Also das war schon komisch, das zu erleben, wie das auf die ausstrahlt auf die Bevölkerung, dass die tatsächlich glauben, so findet eine Verhandlung statt. Und vor allen Dingen, dass die dann glaubten, man muss den richtigen Täter finden. Da ist ja immer der deus ex machina, der entsprechende Zeuge, und man weiß, so ist es. Das habe ich auch bei Praktikanten erlebt, die erwarteten tatsächlich, dass man die Sache immer aufklärt. Dass ein großer Teil der Fälle gar nicht geklärt werden kann und dass man im Zweifel dann eben freisprechen muss oder doch bei Verurteilungen doch manchmal geringe Zweifel übrig bleiben, das konnten die erstmal gar nicht begreifen. Wieso, da muss doch der Zeuge kommen, der dann zum Schluss die Wahrheit auf den Tisch legt.

 

 

Autorin

Als Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte Ruth Sieveking mit der ganzen Bandbreite von Straftaten zu tun.

 

Take 5 (Ruth Sieveking)

Diebstahl, Schwarzfahren, was ich also lächerlich finde, als Straftat geahndet zu werden. Oder Betrügereien, Verkehrsdelikte, dann natürlich auch und später leider auch zunehmend Gewalttaten, Raub, räuberische Erpressung, Körperverletzungsdelikte sehr viele.

 

 

Autorin

Immer wieder musste sie auch Freiheitsstrafen verhängen. Obwohl sie, wenn es eben ging, darauf verzichtete.

 

Take 6 (Ruth Sieveking)

Den Jugendlichen klarzumachen, was sie begangen haben und die Ursachen dessen zu suchen und dann da praktisch anzusetzen, das habe ich eigentlich immer als meine Aufgabe gesehen und meine Kollegen auch. Und wenn man den Ursprung der Straftat dann wirklich ermitteln konnte und da ansetzen konnte, dann war der Erfolg sehr viel größer als das Wegsperren.

 

 

Autorin

Als Jugendrichterin, sagt Ruth Sieveking, müsse sie anders mit den Fällen umgehen als Richter im Erwachsenenstrafrecht.

 

Take 7 (Ruth Sieveking)

Das hat mir ja auch an diesem Beruf so sehr gut gefallen. Dass man nicht nur rein juristisch denkt und die Sachen beurteilt, sondern dass man eben mit Hilfe von anderen, Sozialarbeitern, Bewährungshelfern, Jugendgerichtshelfern, Sozialpädagogen, dass man mit anderen Menschen, mit anderen Fachrichtungen arbeitet und das Menschenbild sehr viel mehr im Vordergrund steht als im allgemeinen Strafrecht.

 

 

Atmo-Take1  Kriminalgericht Moabit

Hall, Stimmen, Schritte … unter den folgenden Take und Text.

 

Take 8 (Robert Bäuml)

Ich bin Richter am Amtsgericht, das heißt, die Spannbreite geht von Kleinstkriminalität bis zu einer maximalen Straferwartung von vier Jahren Freiheitsstrafe.

 

 

Autorin

Robert Bäuml arbeitet wie Ruth Sieveking gern in seinem Beruf als Strafrichter. Anders als die Jugendrichterin kann er sich jedoch nicht so viel Zeit für den einzelnen Angeklagten nehmen. Denn seine Verhandlungstage sind sehr voll gepackt.

 

Take 9 (Robert Bäuml)

Das geht, nachdem ich meine Kinder noch morgens in die Kita bringe, geht’s bei mir um 9:30 Uhr los und dann relativ zackig durch eine Sache nach der anderen. Je nachdem, es ist ja die Unterteilung zwischen den Anklagebehörden Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft, das sind bei mir in der Regel gesonderte Tage. Bei der Amtsanwaltschaft sind es acht bis 15 Sachen an einem Tag. Bei der Staatsanwaltschaft je nach Schwere der Sache zwischen einem und vier bis sechs Sachen, die an einem Tag verhandelt werden. Und dann in der Regel auch ohne Pause bis 15:30 Uhr.

 

 

Autorin

Wie lange eine Verhandlung dauert, hängt stark von der Art des Strafvorwurfs ab.

 

Take 10 (Robert Bäuml)

Bei einem Ladendiebstahl oder dem Schwarzfahren lerne ich mit Sicherheit den Angeklagten nur sehr oberflächlich kennen, weil das selten mehr als eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten Raum einnimmt im Laufe eines Verhandlungstages. Wenn es um schwerer wiegende Kriminalität oder auch einfach um persönlichere Angelegenheiten geht, dann kriegt man schon einen gewissen Ausschnitt der Angeklagten mit und lernt sie auch bis zu einem gewissen Grade kennen, und manche wollen natürlich auch gar nicht, dass der Richter, der über ihre Strafbarkeit zu entscheiden hat, zu tiefen Einblick in ihr Leben erlangt.

 

Take 11 (Rüdiger Deckers)

Man muss sich zunächst mal darüber im Klaren sein, dass im Amtsgericht ja der weitaus größte Teil aller Strafverfahren erledigt wird, etwa 99 Prozent, soweit ich da richtig informiert bin.

 

 

Autorin

Rüdiger Deckers ist Strafverteidiger aus Düsseldorf.

 

Take 12 (Rüdiger Deckers)

Das heißt also, auf den Amtsrichter, Einzelrichter, kommt doch ein großer Erledigungsdruck zu, und dieser Erledigungsdruck kann dazu führen, dass man Fälle routiniert angeht, dass man die Besonderheit des Einzelfalles manchmal übersieht.

 

 

Autorin

Oder sogar unter der Überlast der Fälle zusammenbricht oder Fehler macht. So erging es einem Amtsrichter in Nürtingen, der jetzt selbst wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung vor Gericht steht. Er soll genehmigt haben, Menschen in Pflegeheimen an ihre Betten oder Rollstühle zu fesseln, ohne sie vorher persönlich aufzusuchen.

Rüdiger Deckers hat vielfältige Erfahrungen in langen Jahren als Strafverteidiger gesammelt. Er weiß, was er von einem guten Richter erwartet.

 

Take 13 (Rüdiger Deckers)

Nüchterne Distanz zur Sache. Das heißt also, er muss zuhören können, er muss Geduld haben, er muss sorgfältig arbeiten können und er muss sich selbst mit seiner Meinung auch nicht zurückhalten. Er soll kommunikationsfähig sein und nach Möglichkeit gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten transparent handeln.

 

 

Autorin

Wie wichtig diese Eigenschaften sind, hat die Potsdamer Strafverteidigerin Heide Sandkuhl besonders eindringlich im Fall eines Mandanten erfahren, den sie in der Berufungsverhandlung vertrat. Sie erzählt die Vorgeschichte:

 

Take 14 (Heide Sandkuhl)

Das Haus des Betroffenen brannte nieder. Der Betroffene meldete daraufhin bei seiner Versicherung einen Schaden von ca. 200.000 Euro an und erklärte unter anderem in den Versicherungsbögen, dass eine kostbare Münzsammlung, teure Mountainbike-Fahrräder, aber auch Geschirrhandtücher zerstört worden seien.

 

 

Autorin

Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige konnte jedoch in den Brandresten keine Spuren der angegebenen Gegenstände finden. Der Mann wurde als mutmaßlicher Betrüger vor Gericht gestellt und in erster Instanz vorm Amtsgericht verurteilt, gestützt auf das Sachverständigen-Gutachten. Er gab nicht auf, suchte eine neue Verteidigerin und ging mit Heide Sandkuhl in die Berufung.

 

Take 15 (Heide Sandkuhl)

Die Aktenlage war in der Tat nicht günstig für meinen Mandanten, gerade nach diesem Gutachten des von der Versicherung beauftragten Sachverständigen. Gleichwohl hörte der Berufungsrichter ihm und mir zu. Unsere Einwendungen, die wir gegen dieses erste Gutachten erhoben hatten, nahm er ernst.

 

 

Autorin

Der Richter beauftragte einen neuen Sachverständigen, obwohl er dazu rechtlich gar nicht verpflichtet war. Das rechnet ihm Heide Sandkuhl hoch an.

 

Take 16 (Heide Sandkuhl)

Und so hat ein Richter nicht nur ein Fehlurteil aufgehoben, sondern die Existenz eines Menschen gerettet. Denn Sie können sich vorstellen, nach diesem Brand, für ihn ein Schaden von ca. 2 bis 300.000 Euro, hatte dieser Mann nichts mehr. Und nach seinem Erlebnis in der ersten Instanz hatte er auch nicht mehr den Glauben und die Hoffnung, dass ihm hier Recht widerfährt. Hier hat ein Richter sich wirklich auf einen Sachverhalt eingelassen mit einer Souveränität, mit einer Aufgeschlossenheit, mit einem Engagement, das menschliche Schicksal, was damit verbunden war, nie aus den Augen verloren. Und hat, ungeachtet von Recht und Gesetz, vielleicht auch seinem Instinkt Vorrang eingeräumt und deswegen diesen zweiten Sachverständigen beauftragt. Dieses Beispiel macht deutlich, was passieren kann. Die erste Instanz, die Amtsrichterin, hat nicht mehr zugehört. Für sie stand der Sachverhalt fest, hat sich nicht mehr auf den Betroffenen eingelassen und ihm – so seine Worte – von Anfang an das Gefühl gegeben, dass er hier zu verurteilen ist.

 

 

Atmo-Take 2  (Musik, Querflöte)

 

Take 17 (Hubert Rottleuthner)

Es gibt eine ganz lange Tradition der Diskussion über verschiedenste Leitbilder, angefangen vielleicht im 18. Jahrhundert mit dem Leitbild, das man bei Montesquieu findet, der Richter als Mund des Gesetzes, der also ohne eigene Zugabe nur wiedergibt, was der Gesetzgeber schon verkündet hat.

 

 

Autorin

Hubert Rottleuthner ist Professor für Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin.

 

Take 18 (Hubert Rottleuthner)

Das ist dann zu einem negativen Leitbild umgeformt worden in Gestalt des so genannten Subsumtionsautomaten, den man sich vielleicht so vorzustellen hat: oben wird der Fall hinein gesteckt, dann rotiert irgendwie die Gesetzesmühle darüber hinweg, und unten kommt die einzig richtige Entscheidung heraus.

 

Autorin

Im Laufe der Geschichte finden sich weitere Leitbilder des Richters.

 

Take 19 (Hubert Rottleuthner)

Wie etwa den Richterkönig nach angeblich englischem Vorbild, den man hatte, oder wir haben den Priester des Rechtes, auch so etwas taucht auf. In neuerer Zeit gab es dann Diskussionen darüber, ob der Richter als Sozialingenieur zu verstehen sei oder es gab auch in den 70er, 80er Jahren die Figur des politisch verantwortlichen Richters.

 

 

Autorin

Vor allem gilt heute – aus gutem Grund – das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit. Es soll niemals wieder eine willfährige und von der politischen Macht gesteuerte Justiz entstehen, wie es sie vor allem im Nationalsozialismus gab.

 

Take 20 (Thomas M. Seibert)

Unter Unabhängigkeit hat man verstanden die unmittelbare politische Einflussnahme, die es insbesondere in Zeiten der deutschen Justiz gegeben hat, unter diesem Gesichtspunkt sind alle diejenigen, die heute entscheiden, unabhängig.

 

 

Autorin

Thomas M. Seibert ist Richter am Landgericht Frankfurt am Main. Als Vorsitzender einer Zivilkammer bearbeitet er Mietsachen, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren in Kostensachen, aber auch allgemein zivilrechtliche Streitigkeiten, die in erster Instanz vor das Landgericht kommen. Richter sind unabhängig, bestätigt er, jedoch gebe es eine subtile Form der Abhängigkeit.

 

Take 21 (Thomas M. Seibert)

Man ist von sich selbst, von seiner eigenen Arbeitserledigung, von den Parteien abhängig. Das wird verfassungsrechtlich so nicht verstanden, kann aber rechtssoziologisch eine weitgehende Bedeutung haben, der Erledigungsdruck, der festzustellen ist, ist eine Abhängigkeit, die auch zu Entscheidungen führt, über die man sich gelegentlich wundert, die man sich auch anders vorstellt. Sie sind eine Frucht der Justizentwicklung der letzten 30 Jahre und der Verknappung der Mittel, die damit verbunden war.

 

Take 22 (Horst Häuser)

Was die richterliche Unabhängigkeit bzw. die richterliche Abhängigkeit angeht, sehe ein Hauptproblem in der Einbindung der Dritten Gewalt in die Justizverwaltung, in die Exekutive.

 

 

Autorin

Horst Häuser, Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, hält den Richter zwar für unabhängig. Aber die Exekutive, also die Justizminister, Teil der Regierung, beeinflusse die Dritte Gewalt, die Justiz, maßgeblich.

 

Take 23 (Horst Häuser)

Die Auswahl des Richters erfolgt vom Justizminister, die Besoldung erfolgt von der Landesregierung, die Beförderung, die Beurteilung erfolgt überall daher und das ist nicht vereinbar mit einem wirklich unabhängigen Richterstatus.

 

 

Autorin

Dabei könnte man ohne weiteres – wie es längst in den meisten europäischen Staaten der Fall ist – die Justiz sich selbst verwalten lassen.

 

Take 24 (Horst Häuser)

Man muss sie von dem Justizminister abkoppeln und einem eigenen Organ, nämlich dem obersten Richterrat oder Justizverwaltungsrat oder wie immer man den nennt, dem strukturell zu Grunde legen. Das ist auch mittlerweile nicht nur in den Staaten passiert, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts zu Diktaturen entarteten, also Spanien, Portugal, Italien, nur Deutschland hat keinen Fortschritt da gemacht, sondern auch die anderen Staaten haben mittlerweile eine in die Selbstverwaltung überführte Dritte Gewalt. Im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas rangiert Deutschland mittlerweile ganz am Ende der Staaten, die eine wirklich strukturell unabhängige Justiz aufgebaut haben.

 

 

Autorin

Außerdem, sagt Horst Häuser, sei die Unabhängigkeit kein Recht des Richters, sondern seine Pflicht gegenüber den Bürgern.

 

Take 25 (Horst Häuser)

Der Anspruch des Bürgers auf eine von Fremdbeeinflussung freie Rechtsprechung wird damit abgesichert. Insofern liegt es im Interesse des Bürgers, dass er einen unabhängigen Richter findet, denn was sollte er mit einem Richter anfangen, der vielleicht nur die Meinung der Regierung wiederholt oder sie abnickt?

 

 

Autorin

Die richterliche Unabhängigkeit wirft noch eine ganz andere Frage auf: wer kontrolliert eigentlich die Richter? Denn sie sind nicht nur vom Dienstherren, sondern auch in der Einteilung ihrer Arbeitszeit unabhängig.

 

Take 26 (Horst Häuser)

Wenn es um Arbeitszeiten geht, dann ist die deutsche Justiz glaube ich in Europa auf einem der vordersten Plätze. Für mich ist nicht so sehr das Problem, dass ein Prozess verschleppt wird, das geschieht nur in seltenen Einzelfällen. Für mich ist das Problem, ob ein Richter in die Lage versetzt wird, dass er in angemessener Zeit und mit angemessenen Arbeitsmitteln einen Prozess bewältigen kann. Und dazu wäre die Ausstattung der Justiz durch ein Selbstverwaltungsorgan, das genau die Bedürfnisse der Richter der Dritten Gewalt kennt, wahrscheinlich sehr viel besser geeignet als ein Beamter im Justizministerium, der Bedarfszahlen, Schlagzahlen, Erledigungszahlen festsetzt, die mit der Wirklichkeit sehr oft nichts zu tun haben. Nur schnelles Recht ist gutes Recht, ist ein viel gebrauchter Satz. Aber ein zu kurzer Prozess wird auch den Bedürfnissen des Bürgers nicht gerecht.

 

Take 27 (Guido Kirchhoff)

Ich habe gerade eine Umfrage unter Berufsanfängern der ersten drei Jahre gemacht, in denen Arbeitszeiten von regelmäßig 50, 60, teilweise bis 70 Stunden mir mitgeteilt wurden.

 

 

Autorin

Guido Kirchhoff, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt mit Dienstsitz in Darmstadt, arbeitet wie sein Kollege Horst Häuser vom Wiesbadener Verwaltungsgericht in der Neuen Richtervereinigung mit, einem Zusammenschluss von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die sich für eine demokratische Justiz einsetzen und justizpolitische Entscheidungen kritisch begleiten.

 

Take 28 (Guido Kirchhoff)

Das ist auch meine Erfahrung, dass die Kollegen durchaus mindestens die gesetzliche Arbeitszeit arbeiten, also 42 Stunden. Natürlich gibt es, wie in vielen Bereichen, wo Arbeitszeit nicht festliegt, Ausrutscher auch nach unten. Man kann das nicht immer nur negativ sehen, manche Kollegen entscheiden schneller als andere. Aber dass man grundsätzlich sagen kann, der Richter geht mittags Tennisspielen, das ist ein falscher Eindruck. Selbst wenn man einen solchen Kollegen sehen würde, heißt das nicht, dass er dann vielleicht dafür abends arbeitet.

 

Take 29 (Thomas M. Seibert)

Die Unabhängigkeit der Zeiteinteilung fällt auf. Man kann kommen und gehen, wann man will. Man hat keine Stechkarten. Es ist so, dass man seine Arbeitszeit selbst einteilt, und an diesem Privileg muss ein persönlich unabhängiges Richtertum festhalten.

 

 

Autorin

Auch wenn Richter Thomas Seibert auf der freien Zeiteinteilung besteht: Erreichbar und gesprächsbereit sollten die Richter sein. Strafverteidigerin Heide Sandkuhl.

 

Take 30 (Heide Sandkuhl)

Es ist immer sehr hilfreich und erfreulich, dass die Richter sich sofort zurückmelden, dass sie erreichbar sind. Aber ich erlebe auch Fälle, dass ich vier Wochen einem Richter hinterher telefoniere, vier Wochen. Und ich erlebe auch Fälle, wo ich ihn nicht erreiche und trete in die Hauptverhandlung ein und werde dann gefragt, ja wieso sagen Sie das denn nicht vorher?

 

 

Atmo-Take 3 (Musik, Querflöte, Eigenproduktion)

 

Take 31 (Percy MacLean)

Ich kann glaub’ ich sagen, Richter aus Leidenschaft zu sein. Und zwar ging es mir von Anfang an darum, ins Verwaltungsgericht zu gehen, was mir dann auch gelungen ist und im Grunde Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen gegenüber einer scheinbar
übermächtigen Bürokratie. Das war immer mein Anliegen und diesen Ausgleich zu finden, ist mir auch glaub’ ich über die Jahrzehnte ganz gut gelungen.

 

 

Autorin

Percy Mac Lean arbeitet seit vielen Jahren am Berliner Verwaltungsgericht.

 

Take 32 (Percy MacLean)

Eins meiner bekannteren Urteile ist sicher das, bei dem es darum ging, ob das Betreiben einer Anbahnungsgaststätte für Bordellbetreiber mit den guten Sitten unvereinbar ist und die Betreiberin der Anbahnungsgaststätte deswegen gewerberechtlich unzuverlässig sei. Ich glaube, da haben wir in gewisser Weise auch Rechtsgeschichte geschrieben, mit dem Urteil 2001, in dem wir gesagt haben: „Nach den sozialethischen Bewertungen in unserer heutigen Gesellschaft ist Prostitution, die nicht mit Kriminalität verbunden ist und den Jugendschutz nicht beeinträchtigt, kein Verstoß gegen die guten Sitten, sondern als gewissermaßen gewerberechtlich akzeptiertes Unternehmen heute anzusehen.

 

 

Autorin

Tatsächlich wurde das Urteil damals in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und nicht nur positiv aufgenommen. Aber auch das gehört zur Unabhängigkeit des Richters, sich nicht durch Gerichtsschelte beirren zu lassen.

 

Take 33 (Percy MacLean)

Damit muss man einfach leben als Richter. Das gehört zu unserer Demokratie, dass niemand vor Kritik gefeit ist. Wir können dann immer nur hoffen, dass sie einigermaßen sachlich bleibt und nicht zu sehr auf Stammtischniveau sinkt, denn die große Gefahr ist natürlich, dass bei einer zu heftigen Kritik, wie sie teilweise auch am Bundesverfassungsgericht geübt wird, die Autorität der Rechtssprechung leidet und damit auch die Akzeptanz der Entscheidung. Das wäre eine sehr missliche Folge. Aber insgesamt sind Richter natürlich auch nur Menschen und müssen sich einer Kritik stellen, das ist selbstverständlich.

 

Autorin

Percy MacLean ist auch mit ausländerrechtlichen Problemen befasst und muss immer wieder Entscheidungen treffen, die für die Rechtsuchenden existentiell sein können.

 

Take 34 (Percy MacLean)

Da sollte ein jemenitischer Arzt, der in Deutschland studiert hat und eben hier sein Examen abgeschlossen hat, in den Jemen abgeschoben werden, obwohl er mit einer Deutschen verheiratet ist und zwei deutsche Kinder hat. Man hat ihm vorgeworfen, er habe in einem Freitagsgebet möglicherweise verdeckt dazu aufgerufen, Präsident Bush umzubringen. Das ließ sich unserer Auffassung nach nicht bestätigen. Wir haben einen Sachverständigen dazu gehört, ob er da eventuell in einer verdeckten Chiffre einen solchen indirekten Mordausruf erhoben habe. Der Sachverständige hat das verneint, wir haben dann der Klage stattgegeben und die Aufenthaltserlaubnis zugesprochen. Das Oberverwaltungsgericht sieht es möglicherweise anders. Die Sache ist noch anhängig. Aber der Fall zeigt, wie schwierig das Verhältnis ist zwischen einerseits dem Sicherheitsbedürfnis unserer Politiker und andererseits den Grund - und Menschenrechten der Betroffenen, die eben nicht einfach auf dem Markt der Sicherheit kritiklos geopfert werden dürfen.

 

 

Autorin

Auch in allen anderen Gerichtszweigen – in der Arbeits, der Zivil- und der Sozialgerichtsbarkeit werden existenzielle Entscheidungen getroffen. Am deutlichsten wahrgenommen wird das aber in der Strafgerichtsbarkeit.

 

Atmo-Take 4  Kriminalgericht Moabit

In der Strafsache X die Prozessbeteiligten bitte eintreten!

Schritte, Aktenwagen ... unter den Text legen

 

 

Take 35 (Peter Faust)

Es sind die klassischen Fälle, Totschlag oder Mord, aber auch Delikte, bei denen der Tod die Folge ist, Raub mit Todesfolge, Vergewaltigung mit Todesfolge, Brandstiftung mit Todesfolge und dergleichen und Fälle, in denen es Gottlob nicht, wie die Juristen sagen, zum Erfolg gekommen ist, sondern in denen jemand so eine Tat versucht hat.

 

 

Autorin

Peter Faust ist Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer, zuständig für Fälle, bei denen jemand im Zusammenhang mit einer Straftat ums Leben gekommen ist. Immer sind es Fälle, die menschlich nahe gehen. Auch dem Richter.

 

Take 36 (Peter Faust)

Natürlich habe ich mittlerweile Routine im Umgang auch mit diesen schweren Folgen für die Beteiligten, für die Betroffenen, dass da jemand ums Leben gekommen ist. Es gibt immer Einzelfälle, die sind besonders schockierend, weil besonders grausam vorgegangen wird, weil die Opfer besonders malträtiert werden. Man kriegt aber mit der Zeit da so eine distanzierte Haltung dazu, die auch notwendig ist. Wenn man das jedes Mal voll aufnehmen würde, wenn man da mitleiden würde, würde man ähnlich wie ein Arzt an der Arbeit selber zu Grunde gehen, und das ist natürlich nicht Sinn der Sache.

 

Take 37 (Hans-Joachim Heinze)

Es gibt also die verschiedensten Tötungsdelikte, das geht vom erweiterten Selbstmord, wo also eine Mutter in der Verzweiflung sich selbst das Leben nehmen will und das Kind mitnimmt, das ist auch ein Mord. Oder eben der kalte, blanke Raubmord, da sind schon gravierende Unterschiede. Und dazwischen gibt es ganz viele Nuancen.

 

 

Autorin

Hans-Joachim Heinze war ebenfalls viele Jahre Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer.

 

Take 38 (Hans-Joachim Heinze)

Wir haben den Grundsatz: im Zweifel zugunsten des Angeklagten, und wenn Zweifel bleiben, muss man das eben auch in seinem Richterspruch berücksichtigen. Viel schwieriger ist es, jemanden zu verurteilen, den man verurteilen muss, bei dem man aber der Meinung ist, dass hier das Gesetz zu hart ist. Die Fälle des erweiterten Selbstmords, wo also jemand einen Säugling getötet hat, weil er sich anschließend selbst das Leben nehmen wollte in einer völlig ausweglosen Situation und dann selbst überlebt hat, weil Kinder eben schneller sterben an einer Gasvergiftung als die Erwachsenen. Und diese Mutter zu verurteilen, die am meisten schon gestraft war, weil sie ihr Kind verloren hatte, das war schon hart und schwer.

 

Autorin

Hans-Joachim Heinze erinnert sich an einen weiteren Fall, der ihn menschlich besonders berührte.

 

Take 39 (Hans-Joachim Heinze)

Das war ein Gleisarbeiter, ein ziemlich einfältiger Mann, der noch nie Erfahrungen mit Frauen hatte. Und er hat eine Frau kennengelernt und sich in die verliebt, die war drogenabhängig, und er hat sie praktisch aus der Drogenabhängigkeit herausgeführt. Dann wurde ihr ehemaliger Verlobter, der sie zu dieser Drogenabhängigkeit geführt hatte und der auch gehandelt hat mit Drogen, aus dem Gefängnis entlassen und stand eines Tages wieder vor der Tür. Er hat die Frau wieder auf die schiefe Bahn gebracht, der Gleisbaufacharbeiter hat dann zusammen mit der Polizei versucht, den zu überführen, das ist ihm auch gelungen. Dieser ehemalige Verlobte, der Dealer, wurde wieder verhaftet; aber wieder freigelassen aus der Untersuchungshaft und hat dann seine Freundin erneut wieder zu den Drogen geführt. Und da kam es dann zu einer Auseinandersetzung mit dem Drogendealer, und da hat er ihn erschlagen.

 

 

Autorin

Der Gleisarbeiter wurde zu zwei Jahren mit Bewährung wegen Totschlags mit verminderter Schuldfähigkeit verurteilt.

 

Take 40 (Hans-Joachim Heinze)

Und das Interessante war, dass dieser Mann nachher in seinem  Beruf weiter arbeiten konnte, weil wir ihm vom Gericht aus bescheinigt haben, dass wir ihn nicht für gewalttätig halten, obwohl er jemanden umgebracht hatte.

 

 

Autorin

So viel Verständnis hat Otto Meier, der im Laufe der letzten 40 Jahre immer wieder als Angeklagter oder als Zeuge vor Gericht stand, eher selten erlebt. Er ist mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt, aber in anderen Fällen auch freigesprochen worden.

 

Take 41 (Otto Meier)

Natürlich, auch wenn man schuldig ist, möchte man gerne freigesprochen werden, aber ich sag mal, wenn man überführt ist, dann ist man eben überführt und da kann man dem Richter deswegen nicht gram sein. Also das gehört so zu den Spielregeln, nicht? Aber es ist eben sehr unterschiedlich, wie Richter agieren und also und meine Erfahrung ist, dass man in den unteren Instanzen immer noch faire Richter findet, aber so ab Strafkammer schon da setzt sich meist, von Ausnahmen abgesehen, setzen sich eben eigentlich die durch, die sagen: „Hier stehe ich nun, ich hab keine Zweifel“.

 

 

Autorin

Einmal jedoch in seiner langen Karriere als Angeklagter hat Otto Meier erlebt, dass sehr wohl Zweifel zu seinen Gunsten wirkten, eben nach dem Prinzip „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten. Er stand wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht.

 

Take 42 (Otto Meier)

Diese Waffe war in meiner Wohnung, konnte aber nachweisen, dass drei verschiedene Personen Zugang zu dieser Wohnung hatten, dann wurden sogar DNA Spuren festgestellt, also Fingerabdrücke waren nicht an der Waffe, DNA verwertbare Spuren waren dran. Dann hab ich also meine DNA abgegeben, da war dann zweifelsfrei, also zu hundert Prozent ist die DNA-Spur nicht von mir verursacht worden. Der Richter hat mir auch gesagt, er hat große Zweifel. Aber wenn er Zweifel hat, dann kann er nicht verurteilen. Das war ein klassisches Beispiel für „In dubio pro reo“.

 

 

Atmo-Take 5 (Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht, Präsident Hans-Jürgen Papier)

 – Im Namen des Volkes – die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

 

Autorin

Urteile werden im Namen des Volkes verkündet, am Bundesverfassungsgericht wie hier vom Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, aber auch am Amtsgericht, am Landgericht, am Oberlandesgericht und am Bundesgerichtshof.

 

Take 43 (Clemens Basdorf)

Auch die Urteile vom Bundesgerichtshof werden im Namen des Volkes verkündet. Sie sind manchmal sicher nicht besonders populär, wenn wir ein von der Presse gut geheißenes Urteil aufheben müssen wegen eines Rechtsfehlers. Dann mag man das nicht sehr. In letzter Zeit mag man auch in bestimmten Fällen gerne sehr, sehr harte Strafen, die wir dann gelegentlich als rechtsfehlerhaft bezeichnen müssen. Aber wir urteilen so, wie es das Volk, jedenfalls wenn es mit uns mitdenken würde, das auch beurteilen sollte. So ist das im Namen des Volkes vielleicht zu verstehen.

 

 

Autorin

Clemens Basdorf ist Vorsitzender des 5. Strafsenats am Bundesgerichtshof.

 

Take 44 (Clemens Basdorf)

Denn das Gesetz, nach dem wir urteilen, leitet sich von Volksvertretern, die es geschaffen haben, ab und seine Umsetzung haben wir zu überwachen. Und das versuchen wir unter diesem Motto, im Namen des Volkes, auch zu erfüllen.

 

 

Atmo-Take 6 (Musik, Querflöte)

 

Sprecher vom Dienst

Richten und Schlichten – Macht und Ohnmacht mit schwarzer Robe

Eine Sendung von Annette Wilmes

Es sprach die Autorin

Ton: Inge Görgner

Regie: Stefanie Lazai

Redaktion: Stephan Pape

Produktion: Deutschlandradio Kultur 2008

 

Manuskripte und weitere Informationen zu unseren Zeitfragen-Sendungen finden Sie im Internet unter www.dradio.de

 

Und hier noch ein Hinweis: Am nächsten Montag hören Sie an dieser Stelle:

Der Kampf gegen das Böse - Kriminalpolitik und Populismus