Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen

10. Januar 2011

Schneller Prozess – gutes Recht?

Ein neues Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

Take 1 – Collage (Jaeger, Schwarz, Buschmann)

J: Wir haben einen Artikel 6, der garantiert ein faires Verfahren in angemessener Zeit.

Weil in allen Staaten Gerichtsverfahren gelegentlich furchtbar lange dauern. JS: Wir haben eben auch Fälle, wo ich mitkriege, dass jemand seit 10 Jahren im Asylverfahren ist. Und es nicht absehbar ist, wann es denn endet. B: Ich musste ständig bei meiner Anwältin anrufen und fragen, was ist denn nun? Und drängeln, jetzt ist schon wieder ein halbes Jahr vorbei. Geht's denn nicht weiter? Und es zog sich einfach in die Länge.

 

 

Sprecher vom Dienst

Schneller Prozess – gutes Recht? – Ein neues Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren. Eine Sendung von Annette Wilmes

 

Take 2 – Collage  (Kanert, Peschel-Gutzeit, Leutheusser-Schnarrenberger)

K: Hinter jedem Aktendeckel, das weiß ja auch jeder Richter, steckt ja ein Mensch und ein Anliegen und ein Konflikt. Ich wüsste jetzt nicht, dass das einen Richter kalt lässt, wenn er immer wieder auf diese Akten schaut. P.G.: Ich habe natürlich auch erlebt, dass Richterinnen und Richter Prozesse einfach nicht betrieben haben. L.S: Deutschland hat jahrelang überhaupt nicht reagiert. Und ich habe nach meinem Amtsantritt sehr zügig begonnen, einen Gesetzentwurf vorzulegen. 

 

Zäsur (Metronom)

 

Take 3 (Michael Kanert)

Es ist immer gut, wenn man ein Gerichtsverfahren möglichst schnell zu einem Ende bringt, weil es gibt ja kaum Leute, die jetzt aus irgendeiner Laune zum Gericht gehen, das ist ja ganz, ganz selten. Sondern das sind immer Leute, die haben einen ganz ernsthaften Konflikt.

 

 

Autorin

Michael Kanert, seit kurzem Sprecher der Berliner Justiz, war jahrelang Richter am Berliner Sozialgericht, dem größten Sozialgericht in Deutschland.

Hier klagt der Bürger sein Recht gegen die Behörde ein, genau so wie am Verwaltungsgericht; beim Familiengericht geht es meist um die Folgen von Trennung und Scheidung, vor allem um das Sorgerecht für die Kinder; beim Arbeitsgericht streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer; im Strafgericht wird der Bürger vom Staat belangt;  beim Zivilgericht klagen Bürger gegeneinander. In allen Gerichtszweigen kommt es vor, dass die Prozesse zu lange dauern.

 

Take 4 (Michael Kanert)

Man muss sich ja auch nur mal im privaten Kreis umhören, wenn jemand ein Gerichtsverfahren hat, oder man selber auch. Man erzählt es, man diskutiert es in der Familie, rauf und runter, mit Freunden, und das beschäftigt doch einen die ganze Zeit, so lange es beim Gericht anhängig ist und alle warten jetzt doch endlich, wann ist denn mal die Lösung, wann ist denn dieser Streit endlich vorbei?

 

 

Autorin

Prozesse, die zu lange dauern, werden unter Juristen „überlange Verfahren“ genannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist seit Jahren mit diesen Fällen befasst, denn Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ein faires Verfahren in angemessener Frist. Deutschland wurde mehrfach wegen Verstößen gegen Artikel 6 verurteilt. Renate Jaeger war von 2004 bis Ende 2010 Richterin in Straßburg.

 

Take 5 (Renate Jaeger)

In den ersten Jahren hat es nicht immer Urteile gegeben, sondern die Bundesregierung hat sich mit den Betroffenen nach der Zustellung verglichen. Ich will das etwas erläutern. Die Verfahren werden ja nicht fortgesetzt unter den Beteiligten des Ausgangsverfahrens, sondern beklagt wird immer der Staat. Damit der Staat weiß, dass er beklagt wird, wird zugestellt. Und wenn dem Staat das Verfahren zugestellt wird, kann er sehen, ob da flapsig gesagt was dran ist, also ob das zu lange gedauert hat. Und dann kann der Staat auch ein Vergleichsangebot machen. Wenn die Gegenseite das annimmt, auch die Entschädigungszahlung annimmt, dann ist kein Raum mehr für eine Entscheidung.

 

 

Autorin

Diese Verfahren endeten also ohne einen Urteilsspruch. Dennoch machten die Straßburger Richter klar, dass nicht nur die Prozesse zu lange dauerten, sondern dass in Deutschland auch die Möglichkeit fehlt, gegen die zu langen Verfahren vorzugehen: Ein weiterer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, nämlich gegen Artikel 13, Recht auf wirksame Beschwerde. Die Straßburger Richterin Renate Jaeger:

 

Take 6 (Renate Jaeger)

Die vorige Regierung hat versucht, dann ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Verbände haben gesagt, ist doch gar nicht nötig, passiert ja nichts in Straßburg. Das lag unter anderem an diesen Vergleichen. Und in der Zeit danach hat jedenfalls der Gerichtshof keine Vergleichsvorschläge gemacht, es hat viele Verurteilungen gegeben. Und mit der Sache Rumpf ist jetzt sozusagen noch mal ein Ausrufungszeichen gesetzt worden.

 

 

Autorin

In der „Sache Rumpf“ ging es um einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht, ein Personenschutzunternehmer hatte die Neuerteilung eines Waffenscheins beantragt. Es dauerte 13 Jahre und 5 Monate bis zur Entscheidung. Die Straßburger Richter verurteilten Deutschland wegen der viel zu langen Verfahrensdauer zu einer Entschädigungszahlung von 10.000 Euro. Im Urteil, das am 2. September 2010 verkündet wurde, forderte der Gerichtshof  Deutschland dazu auf, unverzüglich einen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Bürger gegen zu lange gerichtliche Verfahren vorgehen können.

Eigentlich ist so ein Gesetz schon seit 2006 überfällig, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im so genannten Sürmeli-Verfahren ein Urteil sprach. Ein Mann hatte sich nach einem Unfall 16 Jahre mit Versicherungen über verschiedene Rentenzahlungen gestritten und Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Renate Jaeger:

 

Take 7 (Renate Jaeger)

Seit der Sürmeli-Entscheidung im Jahre 2006 ist gesagt worden, nicht nur, es gibt zu lange Verfahren, sondern es fehlt ein Rechtsmittel. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 13. Und das ist ein systemischer Verstoß. Der kann  nur beseitigt werden, wenn die Bundesrepublik ein Gesetz erlässt. Und da können die Verbände noch so lange sagen, das sei nicht nötig. Solange das Gesetz nicht da ist, verstößt die Bundesrepublik permanent gegen die Menschenrechtskonvention und das Urteil Sürmeli ist nicht fertig vollstreckt.

 

 

Autorin

Die Fälle Rumpf und Sürmeli gehören zu den extrem langen Verfahren, den Ausreißern. Insgesamt gesehen steht Deutschland, was die Länge der Gerichtsverfahren angeht, gar nicht so schlecht da. Das weiß auch die Straßburger Richterin Renate Jaeger:

 

Take 8 (Renate Jaeger)

Das Bezeichnende ist, dass Richter in Deutschland darauf angesprochen immer sagen, also bei uns im Gericht ist alles in Ordnung, die Durchschnittszeiten stimmen. Ja, wenn die Durchschnittszeiten stimmen, 90 Fälle werden in einem Jahr gemacht, aber die zehn restlichen, die an dem 100 fehlen, brauchen fünf Jahre, dann haben sie immer noch eine wunderbare Durchschnittsdauer von 1,4. Aber für die zehn Leute, die fünf Jahre gewartet haben, die werden nur müde mit Achsel zucken, wenn man ihnen sagt, im durchschnittlich dauert das nur 1,4 Jahre. Denn die haben ja fünf Jahre gewartet. Also Durchschnittszahlen sagen gar nichts.

 

Take  9 (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

Deutschland hat jahrelang überhaupt nicht reagiert, dann hat Deutschland im Jahr 2005 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der ein neues Rechtsmittel beinhaltete, es war eine so genannte Untätigkeitsklage. Das wurde nie betrieben, das hat nie den Bundestag erblickt. Und ich habe nach meinem Amtsantritt jetzt sehr zügig begonnen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

 

 

 

Autorin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz. Der Gesetzentwurf „über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ wurde im November 2010 vom Kabinett beschlossen.

 

Take 10 (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

In meinem Vorschlag sind zwei Elemente enthalten, einmal ein präventives Element, indem der Bürger, der vor Gericht steht, das Recht hat, in jeder Phase des Gerichtsverfahrens, das anhängig ist, welches auch immer es sein mag, eine so genannte Verzögerungsrüge zu erheben. Das heißt, damit deutlich zu machen, der Richter oder die Kammer soll sich viel zügiger dem Anliegen annehmen, das hier in Streit steht. Und der zweite Schritt ist ein kompensatorischer, dass eben auch, sozusagen mit als Druckmittel, der Bürger einen Entschädigungsanspruch hat für zu lange Verfahren, für jeden Monat, wo es zu lange dauert.

 

 

Autorin

Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. In der rechtspolitischen Debatte um den besten Weg, die Gerichtsverfahren zu verkürzen, wird nach den Ursachen für die langen Verfahren gefragt.

 

Take 11 (Sabine Leutheusser Schnarrenberger)

Es gibt natürlich im Verfahren selbst mit aufwändigen Beweissicherungsverfahren, mit Gutachterbestellung, immer auch Verzögerungseffekte. Es kann aber auch sein, dass ein Verfahren nicht die Priorität bei vielen anhängigen bei dem zuständigen Gericht hat, wie es sich natürlich die Partei oder die Parteien erwünschen und auch erstreben. Es kann vieles zusammenkommen, jedenfalls gibt es nicht nur eine einzige Ursache.

 

Take 12 (Michael Kanert)

Ganz aufwendig ist der medizinische Bereich. Es gibt ja viele Ansprüche, die mit Medizin zu tun haben, Krankengeld oder dann eine Rente wegen Erwerbsminderung, da hängt auch ganz viel davon ab. Ein Richter ist ja auch verpflichtet, einen Fall sorgfältig zu prüfen. Da müssen Gutachter erstmal denjenigen untersuchen, ganz neue Untersuchungsmethoden unter Umständen, die bisher der Hausarzt vielleicht noch gar nicht gemacht hatte. Und wenn das erste Gutachten nicht ausreicht, hat der Bürger eben auch aus guten Gründen das Recht, vielleicht noch ein zweites Gutachten zu verlangen. Und das dauert halt, und das ist dann halt auch der Preis dafür, dass am Schluss die richtige Entscheidung rauskommt, dass das eben sorgfältig geprüft wird.

 

Autorin

Sagt der Sozialrichter Michael Kanert. Aber nicht immer entscheidet die Kompliziertheit einer Rechtssache über die Länge eines Prozesses. Im Zivilverfahren kann es schlicht an der Überlastung des Gerichts liegen und daran, dass es nicht genug Richter gibt und auch der nichtrichterliche Dienst schlecht ausgestattet ist, meint Rechtsanwältin Irene Schmid, Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer.

 

Take 13 (Irene Schmid)

Was zum Beispiel dazu führt, dass Zustellungen unnötig verzögert werden oder ähnliches. Teilweise hat es auch damit zu tun, dass die Gerichtsorganisation vielleicht nicht flexibel genug ist, also beispielsweise dann wenn mehrere Richter in einem Spruchkörper gleichzeitig ausfallen, sei es durch Erkrankungen, durch Abordnung oder wie auch immer, und dementsprechend dann sich die Termine plötzlich um mehr als ein halbes Jahr nach hinten verschieben, wenn so etwas passiert.

 

 

Autorin

Auch Strafprozesse können sehr lange dauern, vor allem komplizierte Wirtschaftsverfahren. Bei jugendlichen Straftätern sollte jedoch zügig verhandelt werden, das wird immer wieder gefordert, zuletzt im Buch der kürzlich verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig unter dem Titel „Das Ende der Geduld – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“. Ihr Argument: Wenn zwischen der Tat und dem Urteil zuviel Zeit vergeht, werden die Jugendlichen nicht mehr erreicht. Bei kleineren Delikten, zum Beispiel Zigarettendiebstahl, sei das vereinfachte Jugendverfahren das beste Mittel, um unmittelbar auf eine Straftat zu reagieren. Aber auch vor dem Jugendgericht kommt es vor, dass Prozesse zu lange dauern.

 

Take 14 (Thomas Hirsch)

Die Frage ist nur, warum sie zu lang sind. Da für gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist der, den man immer wieder hört, Überlastung der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Richter. Sicher ein Teil der Verfahren beruht genau auf dieser Überlastung.

 

 

Autorin

Thomas Hirsch hat viele Jahre als Jugendstaatsanwalt in Berlin gearbeitet. Heute ist er Jugendrichter und leitet außerdem die Jugendarrestanstalt Berlin in Lichtenrade:

 

 

Take 15 (Thomas Hirsch)

Ein anderer Teil ist, und das wird in der öffentlichen Diskussion nach meinem Eindruck immer mehr vernachlässigt, es bedarf manchmal umfangreicher, sehr genauer Ermittlungen. Es ist nicht alles gleich so sonnenklar, wie es am nächsten Tag in der Zeitung steht oder noch am selben Tag im Fernsehen oder Radio berichtet wird. Sondern es besteht glücklicherweise immer noch der rechtsstaatliche Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Und das bedeutet, dass man alles was für ihn oder sie oder gegen ihn oder gegen sie ermitteln muss. Und sehr häufig ist ein Sachverhalt einfach nicht so einfach aufzuklären. Und es gibt, Gott sei Dank, innerhalb der Strafprozessordnung rechtsstaatliche Rechte.

 

 

Autorin

Die Debatte, die in der Öffentlichkeit geführt wurde, lief darauf hinaus, dass der schnelle und kurze Prozess im Jugendstrafverfahren gut und angemessen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität sei. Diese Debatte wurde teils an der Realität vorbei geführt, meint Jugendrichter Thomas Hirsch:

 

Take 16 (Thomas Hirsch)

Sie ist meines Erachtens eine sehr verengende Debatte, weil sie alle möglichen anderen Komponenten nicht mit berücksichtigt. Wenn Sie sich zum Beispiel vorstellen, ein Jugendlicher begeht eine schwere Straftat und sein Umfeld reagiert sofort. Zum Beispiel, es wird die Schule gewechselt, es wird der Wohnort gewechselt, es wird eine psychologische Therapie begonnen oder eine Drogentherapie. Drogen sind sehr häufig auch Gründe oder sind oft im Hintergrund von Straftaten festzustellen. Dann ist das ja eine Reaktion, die ganz, ganz schnell erfolgen kann und die erstmal in meinen Augen viel, viel wichtiger ist und wahrscheinlich auch effektiver als eine spätere Reaktion von Seiten der Justiz.

Autorin

Sagt der Jugendrichter und Leiter der Arrestanstalt. Thomas Hirsch ärgert sich jedes Mal, wenn er in der Zeitung Schlagzeilen liest, die schnelle und harte Strafen gegen jugendliche Kriminelle fordern.

 

Take 17 (Thomas Hirsch)

Wenn Sie sich vorstellen, Sie werden heute überfallen und morgen findet der Prozess statt, dann müssen Sie morgen oder übermorgen zu diesem Geschehen aussagen, obwohl Sie noch gar nicht in der Lage sind. Und wer so schnelle Verfahren fordert, über den Kopf der Opfer hinweg, der schadet damit auch oft den Opfern, die lange oft auf Prozesse vorbereitet werden müssen. Denen die Möglichkeit genommen wird dann zum Beispiel einen Täter-Opfer-Ausgleich schon im Vorverfahren mit dem Täter zu finden, der ihnen möglicherweise die Ängste vor diesem Täter nimmt. Sondern sie werden dann plötzlich wenige Tage später im Gerichtssaal mit einem Täter konfrontiert, den sie gerade erst vor wenigen Tagen erlebt und erlitten haben.

 

 

Zäsur (Metronom)

 

Autorin

Prozesse vor dem Familiengericht.

 

Take 18 (Karl Buschmann)

Ich musste ständig bei meiner Anwältin anrufen und fragen, was ist denn nun? Und drängeln, jetzt ist schon wieder ein halbes Jahr vorbei. Geht's denn nicht weiter? Und meine Anwältin hat wieder ans Gericht geschrieben, wieder eine Sachstandsanfrage gemacht, und es zog sich einfach in die Länge.

 

 

Autorin

Karl Buschmann ist Vater von drei nicht ehelichen Kindern, die zwölf, sieben und fünf Jahre alt waren, als der Streit mit der Mutter anfing. Weil die Kinder unter den ständigen Auseinandersetzungen der Eltern litten, zog Buschmann aus dem gemeinsamen Haus zunächst aus. Aber dann stellte sich heraus, dass die Mutter sich nicht richtig um die Kinder kümmerte, obwohl sie das alleinige Sorgerecht hatte. Karl Buschmann schaltete das Jugendamt ein, zog schließlich vor das Familiengericht und beantragte das Sorgerecht für sich.

 

Take 19 (Karl Buschmann)

Denn wurden die ganzen Anträge gestellt, die Mutter wollte natürlich nicht, obwohl sie sich sehr oft im Ausland aufgehalten hatte und sich zeitlich auch gar nicht drum kümmern konnte um die Kinder. Und dann hatte ich beim Familiengericht alles gewonnen, hatte aber erst mal nur das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommen. Das heißt, ich konnte bestimmen, wo die Kinder sind, aber das Sorgerecht lag noch bei der Mutter.

 

 

Autorin

Zunächst sah die Sache für Karl Buschmann gut aus.

 

Take 20 (Karl Buschmann)

Dann wurde ein psychologisches Gutachten erstellt, mit dem Ergebnis, dass die Mutter nur bedingt erziehungsfähig ist, stand sehr viel Negatives über die Mutter, möchte ich jetzt nicht ausholen, weil hier geht's ja nicht darum. Aber es wurde 100 Prozent oder 150 Prozent, muss ich mal sagen, zu meinen Gunsten entschieden.

 

 

Autorin

Das Gutachten wurde im April 2006 erstellt, dann dauerte es noch einmal fast acht Monate, bis das Familiengericht endlich den Beschluss zustellte, mit dem Karl Buschmann das alleinige Sorgerecht erteilt wurde. Ausgestanden war die Sache jedoch noch nicht. Denn die Mutter legte gegen den Beschluss Beschwerde ein, der Fall ging in die nächste Instanz.

Wieder neue Stellungnahmen, neue Begründungen, neue Schriftwechsel. Das Verfahren zog sich hin.

 

Take 21 (Karl Buschmann)

Im Endeffekt hat es gedauert zwei Jahre und 10 Monate, also fast drei Jahre. Und so lange hatte ich immer das Jugendamt, hat ständig bei mir kontrolliert, wenn wieder ein Jahr vergangen war, mussten wieder neue Gutachten und Stellungnahmen vom Jugendamt, von der Verfahrenspflegerin, von allen Seiten abgegeben werden.

 

 

Autorin

Letztlich ging die Sache gut aus. Karl Buschmann bekam das alleinige Sorgerecht. Die Kinder haben regelmäßig Kontakt zur Mutter.

 

Take 22 (Karl Buschmann)

Das freut mich natürlich sehr. Endlich Ruhe, auch für die Kinder.

 

 

Autorin

Wenn Kinder bei der Trennung der Eltern noch sehr klein sind und ein gerichtliches Verfahren lange dauert, kann es passieren, dass allein durch den Zeitablauf Tatsachen geschaffen werden und das Kind den Kontakt zu einem Elternteil völlig verliert.

 

Take 23 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Wir müssen bei Prozessen, von denen Kinder  betroffen sind, immer bedenken, dass Kinder ein anderes Zeitempfinden haben. Sie können lange Zeitdauern überhaupt nicht abschätzen, je kleiner ein Kind ist, um so weniger kann es abschätzen, wenn es ein Elternteil eine Woche nicht sieht, ist es für ein Kind eine Ewigkeit, weil es nicht weiß, was nächste Woche bedeutet.

 

 

Autorin

Lore Maria Peschel-Gutzeit war Justizsenatorin in Hamburg und in Berlin, seit 2002 arbeitet sie als Anwältin für Familienrecht in Berlin. Außerdem ist sie Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Liga für das Kind.

 

Take 24 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Es kommt aber auch hinzu, dass kleine Kinder sich an den anwesenden Elternteil oder auch Betreuungspersonen binden. Und das heißt zugleich an den abwesenden Elternteil oder Betreuungsperson eben nicht. Das ist ein dem Kind mitgegebenes Bindungsverhalten, das man auch gar nicht beeinflussen kann. Und wenn ich jetzt zum Beispiel in einem Kindschaftsrechtsverfahren erlebe, dass ein Vater sein Kind ein halbes Jahr nicht sieht, sein zweijähriges Kind, dann hat das Kind den Vater praktisch vergessen. Nicht weil das Kind den Vater nicht lieb hat, sondern es kommt in seiner Vorstellungswelt nicht mehr vor.

 

 

Autorin

In solchen Fällen entscheiden die Gerichte nach dem so genannten Kontinuitätsprinzip. Wenn sich das Kind eingewöhnt hat, wird es aus dieser Umgebung nicht mehr rausgerissen, auch wenn es vielleicht gar nicht dorthin gehört.

 

Take 25 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Weil eben das Kind sich dort eingewurzelt hat, spricht die Kontinuität für den Verbleib und das Kontinuitätsprinzip gegen ein Verpflanzen. Das alles ist so schwierig und so gefährlich, je kleiner ein Kind ist, dass man wirklich gar nicht schnell genug handeln kann, um nicht vollendete Verhältnisse zu schaffen.

 

 

Autorin

Lore Maria Peschel-Gutzeit vertritt selbst eine Reihe von Eltern, speziell Väter, denen es so ergangen ist oder immer noch so geht.

 

Take 26 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Da müssen alle Alarmglocken schrillen, weil diese Väter, das können auch Mütter sein, selbstverständlich, ohne ihr Zutun plötzlich diesen Zugang zum Kind nicht mehr haben einfach durch den Zeitablauf. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Gerichte dies nicht nur erkennen, sondern auch danach handeln.

 

 

Autorin

Das neue Familienverfahrensrecht, seit dem 1. September 2009 in Kraft, hat Erleichterung gebracht. Der erste Termin am Familiengericht soll innerhalb eines Monats anberaumt werden. Das halten die Gerichte in der Regel auch ein. Aber der anschließende Prozess kann dennoch viel zu lange dauern.

Nicht nur im Familienrecht, auch in anderen Zivilprozessen leiden Rechtsuchende unter  zu langen Prozessen. Schadensersatz wegen einer erfolglosen Nierentransplantation, Schadensersatz wegen einer Verletzung bei einem  Verkehrsunfall – solche Prozesse können sehr lange dauern, mit verheerenden Folgen für die Rechtsuchenden. Rechtsanwältin Irene Schmid:

 

Take 27 (Irene Schmid)

Das kann, wenn Leute selbständig tätig sind, auch dazu führen, dass sie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben müssen, dass sie völlig verarmen und sogar insolvent werden. Es kann dazu führen, dass die Wohnung verloren geht, wenn die Mittel nicht mehr ausreichen, um die Miete zu bezahlen. Weil durch diese Beeinträchtigung die bisherige Berufsausübung nicht fortgeführt werden kann und die Mittel, um das auszugleichen, einfach viel zu spät gezahlt werden.

 

Take 28 (Michael Kanert)

Ganz schlimm habe ich persönlich zum Beispiel empfunden, wenn's um Ansprüche von Leuten ging, Rentenansprüchen von Nazi-Opfern, die auch enorm im KZ gelitten haben, Zwangsarbeit, die nun also schon sehr alt waren, als das Verfahren überhaupt losging.

 

 

Autorin

Der Berliner Justizsprecher Michael Kanert schildert Fälle aus seiner langjährigen Erfahrung am Berliner Sozialgericht. Es ging um Rente und Entschädigung, die komplizierten Ermittlungen in Israel und Osteuropa dauerten sehr lange. Es kam vor, dass die Kläger starben, bevor das Verfahren zu Ende war.

 

Take 29 (Michael Kanert)

Ich habe das immer als ganz enorme Tragödie empfunden, weil den Betroffenen ging es ja nicht nur ums Geld, sondern einfach auch mal um eine moralische Entschädigung. Dass da noch mal ein deutsches Gericht sagt, jawoll, Ihnen ist damals schreckliches Unrecht widerfahren, wenigstens ein ganz kleiner materieller Ausgleich dafür steht Ihnen zu, aber viel mehr ja die moralische Anerkennung dieses Unrechts, und dass die Leute das nicht mehr erleben konnten, sondern vorher schon gestorben sind, das hat mich also immer sehr bewegt. Das ist natürlich tragisch, das war nie gut, da leidet man natürlich auch als Richter mit.

 

 

Autorin

Besonders hart trifft es auch die Asylbewerber, die vor dem Verwaltungsgericht klagen und mitunter viele Jahre auf ihre Anerkennung warten, oft vergeblich. Eine Zeit, in der ihnen viele normale Bürgerrechte nicht zustehen. Jochen Schwarz, Jurist und Mitarbeiter des Berliner Integrationsprojekts „Oase“:

 

Take 30 (Jochen Schwarz)

Sie dürfen nicht studieren, sie dürfen nicht arbeiten, es gibt Arbeitsverbot, es gibt Ausbildungsverbote, man bekommt nur 20 bis 30 Prozent Sozialhilfe, bekommt keine regelmäßige medizinische Versorgung, zum Beispiel wenn es um Zahnersatz geht, das ist ein Riesenproblem. Und es gibt Leute, die seit 10 Jahren in dieser Schleife sind und die auch wirklich keine Möglichkeit haben, dann irgendwann einer geregelten Arbeit nachzugehen, das ist dann so ein Teufelskreis. Selbst wenn man - so wie es das Bleiberecht auch gemacht hat - irgendwann mal sagt, o. k., jetzt bekommt ihr einen Aufenthalt, nach sehr langer Zeit, und ihr müsst jetzt arbeiten, sonst werdet ihr in zwei Jahren abgeschoben. Und dann versuchen Sie mal wenn Sie 10 Jahre nicht arbeiten durften, jetzt auf einmal eine Arbeit zu finden. Das ist unmöglich.

 

 

Zäsur (Metronom)

 

Autorin

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin, der inzwischen vom Kabinett beschlossen wurde, sieht eine Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren vor. Voraussetzung ist, dass vorher eine Verzögerungsrüge erhoben wird. Ob das helfen kann, Prozesse zu beschleunigen, bezweifelt Familienanwältin Lore Maria Peschel-Gutzeit.

 

Take 31 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Der immaterielle Schaden ist überhaupt nicht zu bezahlen. Und deswegen sehe ich keinen Sinn darin, vor allen  Dingen und in erster Linie eine Entschädigung zu zahlen. Das könnte man zusätzlich tun. Aber ganz entscheidend ist, dass bei den Gerichten eine Maßnahme ergriffen werden kann, die sie zwingt, tätig zu werden, und das ist eine Untätigkeitsbeschwerde.

 

 

Autorin

Bei einer Untätigkeitsbeschwerde nämlich muss das Gericht sofort alles Erdenkliche dafür tun, damit das Verfahren zu Ende geht. Hält es die Beschwerde für unberechtigt, entscheidet das nächst höhere Gericht und schreibt dem Ausgangsgericht vor, was es zu tun hat. Eine Verzögerungsrüge hingegen dient lediglich dazu, eine spätere Entschädigung abzusichern. Das Gericht kann reagieren, muss aber nicht. Zur Beschleunigung trägt dies allenfalls indirekt bei. Denn über die Entschädigung entscheidet in einem weiteren Verfahren ein Oberes Gericht. Weil sich jedoch die wirksamere Untätigkeitsbeschwerde in einem Gesetzentwurf unter einer früheren Regierung gegen den Widerstand der Richterschaft nicht durchsetzen ließ, sieht der aktuelle Entwurf nur eine Verzögerungsrüge vor. Für den immateriellen Schaden soll es eine Entschädigung geben, 1200 Euro für jedes verzögerte Jahr. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist von dem Erfolg dieses Konzepts überzeugt:

 

Take 32 (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

Ich halte davon ganz viel. Manche befürchten, jetzt würde jeden Monat eine Verzögerungsrüge erhoben, da haben wir schon gewisse Kriterien in den Abläufen im Gesetzentwurf, dass man dann auch nicht mit so offenkundigem Missbrauch dann zu rechnen hat. Aber eine Verzögerungsrüge deutlich zu machen, gerade wenn man sieht, wie ist denn durchschnittlich ein Gerichtsverfahren in den jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten, zeigt ja, gerade wenn eben eine Entschädigungszahlung im Raume steht, wie so ein Damoklesschwert irgendwo über der Justiz schwebt, dann ist so eine Verzögerungsrüge schon ein Instrument, um was voranzubringen. Und es ist jetzt, denke ich mal, die Aufgabe der damit befassten Richter, Einzelrichter, Kammern, Senate, sich damit zu befassen, welche Prioritäten setzen sie auch bei der Bearbeitung der bei ihnen eingegangenen Klagen. Ich denke all das werden unsere Richter richtig bewerten und ich sehe da wirklich einen Effekt mit dem Verfahren.

 

 

Autorin

Renate Jaeger, die als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Rechtsbehelf eingefordert hatte, ist ebenfalls optimistisch.

 

Take 33 (Renate Jaeger)

Wenn man ein bisschen erinnert wird, hey, wir meinen, das dauert hier zu lange, wir sind wirklich interessiert, dass es schneller geht, dann ist man vielleicht auch bereit, noch mal Termine einzuschieben. Maßgebliche Stellen erfahren, wo’s klemmt. Man sieht auf einmal, hier wird gerügt, hier dauert es zu lang, man sieht es intern, man sieht es nicht fünf Jahre später, weil es aus Straßburg kommt, das heißt, man kann auch Abhilfe schaffen, wenn man sieht, dass Gerichte vielleicht doch nicht genügend ausgestattet sind, um eben dem Justizgewähranspruch in angemessener Zeit nachzukommen.

 

 

Autorin

Den positiven Ausblick in die Zukunft kann die Anwaltschaft indes nicht teilen.

 

Take 34 (Ruth Hadamek)

Man kann hier von Symbolgesetzgebung sprechen, es ist ein Diskurs angestoßen worden. Und man macht sich darüber Gedanken. Also man sieht ziemlich schnell, dass das nicht der Stein der Weisen ist. Der Regierungsentwurf ist ja auch schon abgeändert worden, bevor er ins Verfahren ging. Also das ist nicht die optimale Lösung.

 

 

Autorin

Meint Ruth Hadamek, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und ehrenamtlich im Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer aktiv.

 

Take 35 (Ruth Hadamek)

Das mit der Entschädigung, gerade so diese Pauschalisierung für den immateriellen Schaden, das betrachten wir Anwälte ja sehr kritisch. Da kann man sich als Richter drauf ausruhen, so furchtbar teuer ist das dann auch nicht. Also diese Entschädigungsseite halte ich für problematisch. Und ich denke, die Bundesrechtsanwaltskammer liegt da auch nicht so daneben mit ihrem Vorschlag, oder der Vorschlag ist zumindest zu begrüßen, da also eine richtige Beschwerde vorzusehen in Kombination mit einer Entschädigung.

 

 

Autorin

Nicht nur Ruth Hadamek, auch Rechtsanwältin Irene Schmid, Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer, meint:

 

Take 36 (Irene Schmid)

Die Nachteile, die für den Bürger durch überlange  Gerichtsverfahren entstehen können, insbesondere die immateriellen Nachteile, sind durch Geld nicht auszugleichen. Und es sollte Ziel eines Rechtsstaates und eines effektiven Rechtsschutzes sein, dem  Bürger schnell zu einer Entscheidung zu verhelfen und ihn nicht später für entstandene Versäumnisse zu entschädigen.

 

Take 37 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Wenn ich eine Entschädigung postuliere oder jetzt vielleicht auch ins Gesetz schreibe: Wer zahlt es denn? Es zahlt der Steuerzahler. Derjenige, der sich nicht beeilt, das ist ja der Richter oder die Richterin, merkt es überhaupt nicht. Das zahlt die Justizkasse.  Das kann es nicht sein.

 

 

Autorin

Rechtsanwältin Lore Maria Peschel-Gutzeit erinnert sich noch gut an die Zeit, als sie selbst viele Jahre Richterin war, zuletzt als Vorsitzende eines Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg.

 

Take 38 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Ich habe natürlich auch erlebt, dass Richterinnen und Richter Prozesse einfach nicht betrieben haben. Auch zum Beispiel in meinem Senat. Aber das habe ich nie hingenommen. Ich habe das dann mit dem betroffenen Richter besprochen, habe notfalls die Akten selbst übernommen, was man kann als Vorsitzender, oder als Vorsitzende, weil ich immer das rechtsuchende Publikum vor Augen gehabt habe. Die sind ja gestraft, wenn sie einen  Richter vor sich haben, der nicht aus der Stelle kommt. Und das war eben nicht nur Gerede, sondern ich habe danach gehandelt. Und das erwarte ich von einem Richter, einer Richterin, sie haben eine so unabhängige Stellung, die will ihnen auch keiner nehmen. Aber aus dieser Unabhängigkeit muss doch diese Verpflichtung entstehen, Prozesse nicht schleifen zu lassen.

 

 

Sprecher vom Dienst

Schneller Prozess – gutes Recht? Ein neues Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren

Eine Sendung von Annette Wilmes

Es sprach die Autorin

Ton: Thomas Monnerjahn

Regie: Klaus-Michael Klingsporn

Redaktion: Stephan Pape

Produktion: Deutschlandradio Kultur 2011

 

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Und hier noch ein Hinweis.

Am kommenden Montag hören Sie an dieser Stelle:

Kinder, Küche und Karriere?  -  Wie die Regierung Politik für Kleinkinder macht