Deutschlandradio Kultur     

Forschung und Gesellschaft 28. Mai 2009

 

 

 

 

 

 

 

Europa auf neuen Wegen

Mehr Transparenz und Demokratie im Brüsseler Machtgeflecht

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

Redaktion: Ralf Müller-Schmid

 

 

 

Take 1 (Franz C. Mayer)

Europa muss demokratischer werden und muss transparenter werden. Demokratische Teilhabe setzt Information voraus.

 

Autorin

Franz Christian Mayer, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld.

 

Take 2 (Franz C. Mayer)

Von daher scheint mir, dass ein maßgeblicher Beitrag für eine demokratischere Europäische Union auch die Information darüber sein könnte, was die EU eigentlich ist. Was sie geleistet hat und was sie aktuell tut. Und die Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Einrichtungen und Organe ist hier gefordert. Aber ich glaube, dass hier auch die Medienberichterstattung eine ganz zentrale Rolle spielt. Die Medien haben sicher auch die Aufgabe, akkurat über das zu berichten, was sich im europäischen Zusammenhang ereignet.

 

Autorin

Sagt der Europarechtler Franz Christian Mayer. Und der Politologe Michael Zürn fragt:     

Take 3 (Michael Zürn)

Wird Europa als Teil des öffentlichen Diskurses, insbesondere auch der öffentlichen Auseinandersetzung wahrgenommen? Ist es eine Frage, wo man das Gefühl hat, hier entscheiden nicht nur Technokraten in irgendwelchen Stuben in Straßburg und in Brüssel. Sondern ist das was da rauskommt Resultat eines rationalen Prozesses, der eben damit auch potentiell der öffentlichen Kontrolle unterliegt. Wenn dieses Gefühl vermittelt wird, dann glaube ich, wird es sehr viel einfacher werden, die Bedeutung von europäischen Regelungen, die Wichtigkeit von europäischen Regelungen, auch in der Öffentlichkeit klarzumachen.

 

Autorin

Michael Zürn, Direktor der Abteilung “Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen” im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er meint, dass trotz aller Uninformiertheit und trotz der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung Europa als ein politisches Projekt generell unterstützt werde.

 

Take 4 (Michael Zürn)

Wenn man die berühmten Eurobarometer-Daten anschaut, dann ist es so, dass die Zahl der Unterstützung seit Anfang der 90er Jahre im Schnitt etwas runtergegangen ist, aber letztendlich nur zurückgegangen ist genau auf das Niveau, das vor 1992, also vor dem Maastricht-Vertrag, war. Und da haben wir ja ein relativ konstantes Niveau einer Zweidrittelunterstützung im Durchschnitt aller Länder. Das hat sich nicht drastisch verändert.

 

Autorin

Das Eurobarometer ist eine regelmäßig von der Europäischen-Kommission in Auftrag gegebene öffentliche Meinungsumfrage in den EU-Ländern. Dabei werden Standardfragen gestellt, außerdem geht es um zentrale Themen  der Europäischen Union wie

 

Sprecher

Soziale Lage – Gesundheit – Kultur – Informationstechnologie – Umweltschutz – Euro – Verteidigung

 

Autorin

Und, vor allem, wird nach der Einstellung der Bevölkerung zur europäischen Einigung gefragt, zur Politik und den Institutionen der Europäischen Union.

 

Take 5 (Michael Zürn)

Was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der EU als einer Institution, die inzwischen eine politische geworden ist, die eben dank Mehrheitsentscheidung, dank der Stärke des Europäischen Gerichtshofs, dank der hohen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, dank der Vorbereitungskraft der Kommission, in der Lage ist, politische Entscheidungen zu treffen, auch dann, wenn einzelne Nationalstaaten eigentlich dagegen sind.

 

Autorin

Europa ist längst nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Die Grundrechtecharta, feierlich im Dezember 2000 in Nizza proklamiert, dann ein Verfassungsentwurf, zustande gekommen in einem öffentlich und demokratisch arbeitenden Konvent 2004, und schließlich der Vertrag von Lissabon 2007 sind Meilensteine auf dem Weg zu einem demokratischeren Europa. Ein Weg mit Stolpersteinen. Erst das Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsentwurf 2005, dann das irische Nein zum Vertrag von Lissabon 2008 sorgten für schwere Rückschläge.  

 

Take 6 (Atmo Gerichtssaal, Stimmen, Husten, Gerichtsdiener)

Bitte die Plätze einnehmen! Das Bundesverfassungsgericht!

 

(Atmo unter den folgenden Text)

Autorin

Am 10. Februar 2009 begann in Karlsruhe vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verhandlung mehrerer Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen den Vertrag von Lissabon. Auf der Seite der  Antragssteller befanden sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, ehemaliger CSU-Abgeordneter im Europaparlament, Sohn des Hitler-Attentäters, und Klaus Buchner, Vorsitzender der öko-konservativen ÖDP. Auf der anderen Seite die Antragsgegner – für die Bundesregierung waren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, und Frank-Walter Steinmeier, SPD, erschienen. Außerdem Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, bis auf die der Linken, die ja auf der Klägerseite saß. Sie alle verwahrten sich gegen den Vorwurf, der Vertrag von Lissabon sei undemokratisch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ebenso die anwesenden Europaparlamentarier.

 

Als einer der ersten Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon kam die schlechte Lesbarkeit des umfangreichen Textes in Karlsruhe zur Sprache, darin machten die Antragsteller  bereits ein Demokratiedefizit aus.

 

Take 7 (Franz C. Mayer)

Nun die Lesbarkeit hängt sicher von der Sprache ab. Und hier muss man doch zunächst mal deutlich sagen, der Vertrag von Lissabon ist auf Deutsch verfügbar. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn es um internationale Verträge geht. Dass der Vertrag von Lissabon nicht nur auf Deutsch, sondern in einer Vielzahl von Vertragssprachen letztlich für alle Bürger der Europäischen Union zunächst einmal lesbar ist, was die Sprache angeht, das ist etwas, was wir bei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Beispiel so nicht ohne weiteres sagen können. Die ist nämlich authentisch nur auf Englisch und Französisch verfügbar.

 

Autorin

Der Bielefelder Europarechtsprofessor Franz Christian Mayer.

 

Take 8 (Franz C. Mayer)

Gleichwohl ist die Kritik, dass der Vertrag von Lissabon nicht sehr zugänglich ist in seinem Deutsch, sicherlich nicht ganz unfundiert. Nun, es ist mal gesagt worden, und das Zitat wird wechselweise dem General Napoleon oder dem General De Gaulle zugeschrieben, Verfassungen müssen kurz und dunkel sein, damit sie gut sind. So gesehen ist der Vertrag von Lissabon sicher keine gute Verfassungsgrundlage. Er ist jedenfalls nicht kurz. Nun, die Kritiker sagen aber, er ist dafür umso dunkler. Ich denke, was man hier im Blick behalten muss, ist, dass die Komplexität der Sprache, die Unübersichtlichkeit der Regelungen, letztlich damit zu tun hat, dass hier eine Vielzahl von politischen Kompromissen in Textform gegossen worden sind. Und gerade, dass der Vertrag so kompliziert ist, sollte eigentlich die Bürger beruhigen, weil es bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten, wo immer es geht, darauf geachtet haben, dass keine Schlupflöcher bleiben für unerwünschte Entwicklungen. Das macht den Vertrag dann in der Tat sehr lang, das macht ihn auch unübersichtlich, aber ich glaube im Ergebnis macht es ihn deswegen nicht schlechter.

 

Autorin

Zu den Klägern in Karlsruhe gehört unter anderen die Links-Partei. Deren Kritik am Vertrag von Lissabon fand eine ihrer prominenten Europapolitikerinnen von Anfang an falsch. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die für die Linke bei den Europawahlen 1994, 1999 und 2004 erfolgreiche Spitzenkandidatin war, hat den Vertrag immer wieder gegen ihre eigenen Parteikollegen verteidigt. Sie hatte  schon im Jahr 2000 im  Grundrechtekonvent mitgearbeitet und war danach Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents, übrigens als einzige Frau. Sie hat sogar ein Buch über „Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse“ geschrieben, das in zweiter Auflage mit einem Vorwort von Daniel Cohn-Bendit erschien, dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Ihrer eigenen Partei, der Linken, warf Sylvia-Yvonne Kaufmann vor, sie befasse sich aus ideologischen und parteitaktischen Gründen nicht mit den wirklichen Inhalten des Lissabon-Vertrages. Das nahmen ihr die Parteikollegen übel. Sie wurde vom Europaparteitag der Linken dreimal nicht gewählt. Spitzenkandidat ist jetzt der Parteivorsitzende Lothar Bisky. Drei Wochen vor der Europawahl zog Sylvia-Yvonne Kaufmann die Konsequenz und trat am 14. Mai 2009 in die  SPD ein. Die Linke sei zu „einem Haufen von Sektierern verkommen“.

 

Als der Vertrag in Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Februar verhandelt wurde, kamen weitere Kritikpunkte der Kläger zur Sprache. Zum Beispiel: Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, verliere die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität, und das Grundgesetz, gerade 60 Jahre alt geworden, werde bedeutungslos.

 

Take 9 (Michael Zürn)

Das Grundgesetz wird uns nicht weggenommen. Die EU hat in ihrer Geschichte Grundrechte gestärkt und nicht geschwächt. Was allerdings schon der  Fall ist, ist die Vorstellung von souveränen Staaten, definiert dadurch, dass sie eine politische Herrschaftsform sind, die keinerlei Kontrolle von außen unterliegt, das diese Zeit ohnehin vorbei ist, mit oder ohne die EU. Der VN-Sicherheitsrat entscheidet über Interventionen, die WTO entscheidet über Handelsbarrieren, viele Umweltregime sind stark. Wir haben nicht mehr den souveränen Nationalstaat, der alleine über die Politik in seinem Territorium entscheidet, sondern die Nationalstaaten sind längst eingebunden in ein Geflecht internationaler Institutionen. Dieses Geflecht ist nicht eine Entscheidung, die man treffen kann, ob man die haben will oder ob man die nicht haben will. Sondern sie sind das logische Korrelat zur Entgrenzung, zur Globalisierung.

 

Autorin

Sagt der Politologe Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin. Auch der Europarechtler Franz Christian Mayer glaubt nicht, dass das Grundgesetz an Bedeutung verliert, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

 

Take 10 (Franz C. Mayer)

Das Grundgesetz ist nach wie vor die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Das Grundgesetz ermöglicht die Mitwirkung an der europäischen Integration, übrigens seit 1949 wird in der Präambel das Staatsziel vereintes Europa vorgegeben. Seit der Verfassungsreform 1992 nennt dieses Staatsziel auch der Artikel 23, der heute die Grundlage für die Mitwirkung an der Europäischen Integration ist. Damit wird aber auch schon deutlich, dass das Grundgesetz über sich hinausweist. Das Grundgesetz ist von vorneherein angelegt auf die europäische Zusammenarbeit. Das Grundgesetz schafft sich aber auch nicht selbst ab, weil es eben für die Mitwirkung an der Europäischen Integration von vornherein Grenzen vorsieht, die heute in Artikel 23 niedergelegt sind. Diese Grenzen sehen recht deutlich vor, wie die Europäische Union auszusehen hat. Es muss ein Gebilde sein, das demokratischen, rechtsstaatlichen, föderativen, sozialstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.

 

Autorin

Und zur  Frage der Souveränität:

 

Take 11 (Franz C. Mayer)

Souveränität ist in Deutschland ohnehin ein schwieriges Thema, da Deutschland bekanntlich bis zur Wiedervereinigung nicht souverän war. Es ist in den neuen Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa auch ein schwieriges Thema, denken Sie an Polen, wo Souveränität über lange Jahrzehnte nicht bestand und man sich an der neu gewonnenen Souveränität nur recht kurz erfreuen konnte, so die Wahrnehmung, und nun wieder durch Beitritt zur EU Souveränität, so die Wahrnehmung, verloren hat. Der Sache nach ist es wahrscheinlich doch eher so, dass die Mitwirkung an der europäischen Integration die Möglichkeit gibt, Souveränität zurück zu erlangen. Wieder gestalten zu können. Man erlangt nämlich als EU in einer globalisierten Welt hörbare und wirksame kritische Größe, die selbst ein großer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern nicht hat.

 

Autorin

Über den Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden. Das Gericht hat den Termin ausdrücklich offen gelassen.

 

Zu den Neuerungen des Vertrages zählt, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich werden soll. Für Professor Dieter Grimm, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und ehemaliger Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs, ist das ein wichtiger Punkt.

 

Take 12 (Dieter Grimm)

Es hat bisher auf der europäischen Ebene keine Grundrechte, jedenfalls keine geschriebenen Grundrechte gegeben. Es hat aber eine Entwicklung gegeben, bei der der europäische Gerichtshof sozusagen aus dem, was allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ist, so etwas wie eine ungeschriebene Grundrechtscharta entwickelt hat und die auch angewandt  hat. Die geht aber im Wesentlichen auf die wirtschaftlichen Grundrechte und hat viel Ähnlichkeit mit den Grundfreiheiten freier Kapitalverkehr, freier Warenverkehr, freier Arbeitskräfteverkehr und so weiter. Nicht ausschließlich, aber doch im Wesentlichen die wirtschaftlichen Grundrechte. Aber nun würden wir auf der europäischen Ebene eine volle Grundrechtscharta kriegen, wo auch soziale Rechte, kulturelle Rechte, die personalen Grundrechte enthalten sind. Und damit würde das eine ganz andere Bedeutung gewinnen.

 

 

Autorin

An der nationalen Situation, sagt Dieter Grimm, ändere sich nichts.

 

Take 13 (Dieter Grimm)

Also an diesen Grundrechten wird nur gemessen, was an Rechtsakten aus Europa kommt. Was an Rechtsakten, Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsakten aus Deutschland kommt, wird weiterhin nur am deutschen Grundgesetz gemessen und nicht an diesem europäischen Katalog. Er schließt also eine Lücke auf der europäischen Ebene, wir haben keine Lücke im nationalen Bereich.

 

Autorin

Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom). Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. In den 50 Jahren der europäischen Einigung gab es zwei große Europa-Verträge. Der Vertrag von Rom, mit dem im März 1957 der Binnenmarkt geschaffen wurde, begründete die EWG. Der Vertrag von Maastricht, der im November 1993 in Kraft trat, schaffte die Grundlage für die Europäische Union und führte die Währungs-Union ein. Das Schengener Abkommen sieht den Abbau der Grenzen vor.

Die Europäische Union hält sich für eine Erweiterung der EU durch den Betritt weiterer Staaten offen. 1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark bei. In den 80er Jahren kamen Griechenland, Spanien und Portugal hinzu, alle drei ehemalige Diktaturen.

 

Take 14 (Michael Zürn)

Die Rolle bei der EU bei der Demokratisierung bei der ersten Erweiterung, also Portugal, Spanien, Griechenland, ist, glaube ich, unbestritten. Und da gab es eine positive Bedeutung. Ich glaube auch, dass man das sehr überzeugend und klar zeigen kann, dass im Prozess der Transformation der Länder in Mittel- und Osteuropa und auch der Länder der ehemaligen Sowjetunion, die aus der ehemaligen Sowjetunion entsprungen sind, der Anreiz, Mitglied in der EU zu sein, und alle wissen, Mitglied der EU heißt, erfüllen der Kopenhagener-Kriterien, schon ein wirksames politisches Instrument ist, wie sich es mindestens so wirksam erwiesen hat wie amerikanische Versuche, dieses mit Druck zu erreichen.

 

Autorin

Der Europäische Rat Kopenhagen hat im Juni 1993 in den so genannten "Kopenhagener Kriterien" die Anforderungen an die Beitrittsländer konkretisiert.

 

Sprecher

Politisches Kriterium: "Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten";

Wirtschaftliches Kriterium: "Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten";

Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten "Acquis communautaire") – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Autorin

Die Europäische Union hat eine Regierung und ein Parlament. Dennoch ist sie kein Staat und soll, sagt Professor Ingolf Pernice, auch keiner werden.

 

Take 15 (Ingolf Pernice)

Ich glaube, das ist weder realistisch noch wünschenswert. Das ist die simplifizierende Teleologie Europas, im Nachklang des Zweiten Weltkrieges, Modell Amerika, Vereinigte Staaten von Europa, Churchill hat das ja auch so angesprochen, die Föderalisten vertreten das, es gibt andere, die das auch so vertreten.

 

 

Autorin

Ingolf Pernice ist Professor für Verfassungs- und Staatsrecht, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin. Er gehört zu den aufmerksamen Beobachtern und wissenschaftlichen Begleitern der Entwicklung in der Europäischen Union.

 

Take 16 (Ingolf Pernice)

Der große Haken ist mir klar und bewusst geworden, als ich bei Walter Hallstein nachgelesen habe, um den auch mal zu nennen, der hat nämlich gesagt, dass das Modell der Organisation der Welt nach der westfälischen Methode versagt hat, der Nationalstaaten, die gleichberechtigt, souverän, nebeneinander sind, und wenn sie Lust haben, sich gegenseitig überfallen. Das hat zu einer unendlichen Geschichte der Kriege in Europa geführt. Und die EU, also die Idee der EGKS, der EG, ist ein Gegenmodell. Ist insofern revolutionär, als der souveräne Staat relativiert wird. Nicht weggedacht wird, aber relativiert wird durch die supranationale Struktur drüber. Wenn ich daraus jetzt wieder einen Staat mache, bin ich in derselben Falle wieder wie vorher. Dann neben USA, China, Indien, weiß der Teufel, welchen anderen Großmächten würde Europa sich als Großmacht irgendwann gerieren und man käme in dieselbe Situation wie vorher. Und das, finde ich, wäre ein Verrat an der Idee von Europa. Und die Idee Europa ist was anderes, ist nämlich die gestufte öffentliche Gewalt, die ich in meinen Augen, da bin ich jetzt dran, gerne auch noch Richtung globale Ebene weiterdenken und entwickeln möchte. Das ist die Finalität, die echte, die so viel Zusammenarbeit zwischen Menschen durch gemeinsame Institutionen schafft, dass Kriege und Konflikte zwischen den Einheiten nicht mehr aktuell sind.

 

Autorin

Inzwischen hat die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten. Eine Reform ist dringender denn je. Denn immer noch wird nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden, was der Union jeden Handlungsspielraum nimmt.

 

Take 17 (Franz C. Mayer)

Es ist sehr viel schwieriger, Einstimmigkeit herzustellen bei 27 Mitgliedsstaaten als bei sechs Mitgliedsstaaten. Weil einfach 27 Mitgliedsstaaten viel unterschiedlichere Interessen einbringen, und weil letztlich bei einem Einstimmigkeitsentscheidungsfindungsverfahren immer die Versuchung da ist, Kopplungsgeschäfte zu machen. Dass also völlig sachfremde Sachen miteinander verbunden werden, wenn ich da zustimme, möchte ich gerne dieses. Und in einem Geflecht von 27 Mitgliedsstaaten mit den jeweiligen Interessen wird es dann letztlich zu einer Situation, in der  fast überhaupt keine Entscheidungen mehr gehen. Also das ist der Kern wahrscheinlich wirklich der Reform, der Übergang von der Einstimmigkeits- zur Mehrheitsentscheidung.

 

Autorin

Sagt Franz C. Mayer.

 

Take 18 (Michael Zürn)

Ein Europa der sechs war, was jetzt die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft, ein sehr, sehr homogenes. Die Unterschiede zwischen Italien, Deutschland und Frankreich und den Benelux-Ländern sind natürlich nicht besonders groß.

 

Autorin

Michael Zürn.

 

Take 19 (Michael Zürn)

In dem Moment, in dem eben jetzt Länder wie Rumänien, Bulgarien mit dabei sind, werden diese wirtschaftspolitischen differenten Interessenlagen ganz deutlich. Aber natürlich auch in anderen Bereichen wie der Außenpolitik. Die Angst vor Russland ist in Polen bekanntermaßen stärker ausgeprägt als in Portugal. Also wir kriegen eine größere Vielzahl von Interessenlagen. Das heißt natürlich, dass man stärker über Entscheidungsmechanismen nachdenken muss, die zwar so gestaltet sind, dass jetzt nicht eine permanente Minorität entsteht, eine Minorität, die bei allen Fragen von den anderen überstimmt wird. Aber andererseits trotzdem die Entscheidungsfähigkeit der Union aufrecht erhält.

 

 

Sprecher

Die einen wollen die "Erweiterung" Europas, die anderen dringen auf die rechtzeitige Vertiefung seines institutionellen Zusammenhalts. Wenn sich nun die Mitgliedstaaten in der unübersichtlicher gewordenen EU der 27 vertraglich nicht auf mehr Gemeinsamkeiten als auf die in Nizza vereinbarten einigen können, bietet sich eine Alternative an. Man kann das Korsett der durch Einstimmigkeitsregeln aufgezwungenen Gemeinsamkeit lockern und den Ländern, die ihre Kooperation vertiefen wollen, freie Hand lassen.

 

Autorin

So meldete sich der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas zu Wort, als im Juni 2008 die Iren „Nein“ zum Vertrag von Lissabon gesagt hatten.

 

Sprecher

Darüber muss man sprechen, wenn man den Konsenszwang und die dadurch hervorgerufene Blockierung des gemeinsamen politischen Handelns überwinden will.

Für den Vorschlag einer abgestuften Integration muss man sich auch nicht als Schmuddelkind in die Ecke stellen lassen - als verletze man die Solidarität unter guten Europäern. Der Vorschlag dient der Lösung eines Problems, das durch mangelnde Solidarität erst zustande kommt.

Meine Kritik richtet sich gegen beides, gegen den verhohlenen Paternalismus wie gegen die ungerührte Problemverschleierung einer Politik des ungerührten "Weiter so". Die Iren mussten schon einmal ein Europa-Referendum wiederholen, um ein Nein im Sinne der Obrigkeit zu korrigieren.

 

Autorin

Europa sollte besser einen anderen, einen neuen Weg  beschreiten, meinte Jürgen Habermas. In seinem viel beachteten Aufsatz mit dem melancholischen Titel „Ach, Europa“ hatte er ein Jahr davor schon ähnliches geäußert.

 

Sprecher

Meine Erklärung geht dahin, dass die Regierungen ängstlich vermeiden, an den Konflikt zu rühren, der den Einigungsprozess zum Stillstand gebracht hat. Auf der einen Seite gibt es Mitgliedstaaten, die sich aus verständlichen historischen und weniger überzeugenden politischen Gründen gegen jeden Schritt einer weiteren Integration wehren.

Wer wollte ihnen das verübeln? Auf der anderen Seite stehen Mitgliedstaaten, in denen vielleicht Mehrheiten für eine engere Kooperation gewonnen werden könnten, wenn die politischen Parteien nur den Mut hätten, einen Europawahlkampf zu führen, der diesen Namen verdient.

 

Autorin

Wenn der Vertrag von Lissabon tatsächlich scheitern sollte, plädiert auch Michael Zürn für neue Wege.

 

Take 20 (Michael Zürn)

Dass wir differenziert vorgehen müssen, dass wir abgestuft vorgehen müssen, dass man vielleicht in einigen Bereichen weiter gehen kann als in anderen, man dann gegebenenfalls auch dieses Europa der unterschiedlichen Schritte gehen muss. Das allerdings natürlich auch eine Vielzahl von Gefahren hat. Die EU unterscheidet sich von allen anderen internationalen Institutionen genau dadurch, dass sie noch so etwas ähnliches wie einen politischen Raum konstituiert. Dass die EU in der Breite der politischen Fragen tätig ist. Die gestuften Geschwindigkeiten beinhalten natürlich genau die Gefahr, dass dieser Raum dann endgültig auseinanderfällt. Er zerfranst schon durch Schengen, durch Euro, durch Zentralbank etc., aber dass er endgültig auseinanderfällt, und das würde natürlich jeglichen weiteren Versuch, Europa zu einem öffentlichen Thema zu machen, Europa zu politisieren, nur erschweren.

 

Autorin

Der Politologe Michael Zürn.

Noch besteht Hoffnung, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. 23 der 27 Mitgliedsstaaten haben das Ratifizierungsverfahren vollständig abgeschlossen. In Deutschland hängt es noch an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Polen und Tschechien müssen noch die Präsidenten unterschreiben. Die Iren stimmen im Herbst 2009 erneut ab. Falls sie diesmal „Ja“ sagen, bricht eine neue, eine demokratischere Ära für die Europäische Union an.

 

Take 21 (Franz C. Mayer)

Der Vertrag von Lissabon ist nicht perfekt. Aber wer über Jahre den Prozess verfolgt hat, weiß, was an politischer Energie in diese Reform investiert worden ist, was eben über die Jahre an Kompromissmöglichkeiten ausgelotet worden ist. Dieser politische Prozess, dieses Ringen um das richtige Ergebnis, um die Reform, die politische  Energie, die das investiert worden ist über anderthalb Jahrzehnte hat nun ein Ergebnis vorgebracht mit dem Vertrag von Lissabon, das nach Einschätzung all derjenigen, die den Prozess verfolgt haben, das Ergebnis ist, das das Beste ist, das man derzeit erlangen kann. Und das denke ich, ist der Kern der Erklärung dafür, warum über Parteigrenzen hinweg, auch Regierungs- Oppositionsgrenzen hinweg der Vertrag von Lissabon als ein wirklich wichtiger neuer Schritt in der europäischen Integration angesehen wird.

 

Autorin

Sagt Franz Christian Mayer, der Europarechtler. Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm ergänzt:

 

Take  22 (Dieter Grimm)

Ich glaube, dass das eine ganz, ganz wichtige Neuerung ist, diese Form, Staaten zusammen zu schließen, jetzt nicht in einem neuen föderalen Staat, sondern ihnen ein hohes Maß an Eigenart und Selbständigkeit zu lassen und ihnen auf ganz vielen Feldern doch gemeinsame Politik zu ermöglichen. Ich vermute auch, dass im Lauf der Zeit die Felder, wo man gemeinsam agiert, sogar vergrößert werden, vielleicht muss man auch mal an die Rückwärtsbewegung denken und gucken, ob es irgendwo vielleicht zu weit gegangen ist, das muss ja beides möglich sein, hin und her muss denkbar sein. Aber ich glaube vor allem, das merkt man auch heute schon, dass Europa auch  Vorbildfunktion in anderen Regionen ausübt, in denen auch der Gedanke wächst. Lateinamerika beispielsweise, oder bestimmte asiatische Regionen, ob man nicht mit einer ähnlichen Konstruktion erstens ein größeres Gewicht in der Welt bekäme und zweitens auch seine eigenen Probleme besser lösen könnte. Also ich halte das für eine sehr zukunftsträchtige Sache.

 

Autorin

Vor allem die Stärkung der Parlamente sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Eben ist für den Politologen Michael Zürn ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Take 23 (Michael Zürn)

Das ist sicherlich gut und hat viele positive Effekte, es hat vor allem positive Kontrolleffekte. Es sind Volksvertreter, die eben dann die nationalen Regierungen mit ihren Entscheidungen bzw. dann auch die europäische Kommission bewerten. Der Punkt der öffentlichen Auseinandersetzung ist aber einer, der schwer über Parlamentsarbeit zu erreichen ist. Diese Auseinandersetzung muss eben über die Ministerratsbeschlüsse einerseits und über die Arbeit der europäischen Kommission und deren Vorschläge ansetzen, und da würde ich jetzt auch sagen, gibt es jetzt nicht nur kluge institutionelle Lösungen, sondern wird es irgendwann auch einen Appell geben müsse – a – an die Politiker, solche Debatten dann offen auch zuhause auszutragen, aber – b – natürlich auch an die Medien, die Diskussion jetzt nicht immer nur auf die Frage zu beschränken der nächsten Wiederwahl der nationalen Regierungen.

 

Autorin

Bei seinem Wunsch nach einer starken Europäischen Union denkt Michael Zürn nicht nur an die nächste Zukunft.

 

Take 24 (Michael Zürn)

Weil ich mir auch eine internationale Institution wünsche, die die europäischen Werte mit verfolgt. Und wenn wir über das Jahr 2030, 2040 reden, ist in den Zukunftsszenarien amerikanischer Provenienz, chinesisch-asiatischer Provenienz den einzelnen Nationalstaaten in Europa, ist dafür keine Rolle mehr vorgesehen. Das sind dann kleine, unwichtige Akteure. Nur in der Form der Europäischen Union kann es gelingen, sozusagen unsere eigene Vorstellung von der Gestaltung der Welt – und dazu gehört die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung der Menschenrechte, aber auch die Bedeutung des Umweltschutzes, um nur drei Beispiele zu nennen – nur über diese Mechanismen können wir diese Werte in diesen Diskurs über die Gestaltung internationaler Institutionen einbringen. Das ist ein Grund, warum ich mir eine starke europäische Union wünsche. Der andere ist aber natürlich auch, dass Europa ein enorm kleinteiliger Kontinent ist mit seinen vielen politischen Systemen und viele Regulationen eben nur sinnvoller Weise dann erfolgen können, wenn sie koordiniert und zusammen erfolgen. Und deswegen brauchen wir nach innen eine starke Europäische Union.

 

 

 

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