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Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen

10. September 2007, 19.30 Uhr

Justitia dealt

Das Aushandeln von Strafe und Schuld

 

Von Annette Wilmes

 

 

 

Take 1 (Collage)

Prasser: In sehr vielen Fällen ist der Deal ein probates Mittel, um für Mandanten ein noch erträgliches, für ihn akzeptables Ergebnis in dem Strafprozess zu erzielen.

Junker:  Absprachen im Strafprozess gibt es schon seit langer Zeit, aber es hat zugenommen in den letzten Jahren. Das liegt daran, dass die Justiz insgesamt überlastet ist, die Verfahren werden immer größer und komplexer und da sind alle Beteiligten daran interessiert, das Verfahren möglichst schnell zu beenden.

 

 

Sprecher vom Dienst

Justitia dealt - Das Aushandeln von Strafe und Schuld

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

Autorin

Ob Untreue, Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder Bestechung – Wirtschaftsdelikte zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, ist meist eine äußerst schwierige Angelegenheit. Oft dauert es Jahre, bis die Taten erkannt werden, weil die Täter ihre Machenschaften so geschickt vertuschen. Und hat der Prozess erst begonnen, wird es nicht einfacher. Deshalb kommt es immer häufiger zu Absprachen in Strafprozessen: Der Angeklagte legt zu bestimmten Tatvorwürfen ein Geständnis ab. Andere Punkte werden von der Anklage fallengelassen. Man einigt sich mit dem Gericht auf ein bestimmtes Strafmaß, der Deal ist perfekt. In der Strafprozessordnung sind solche Absprachen zwar nicht vorgesehen, aber im Gerichtsalltag inzwischen gang und gäbe.

 

Take 2 (Vera Junker)

Nehmen wir an, jemand hinterzieht eine Million Euro Steuern, dann ist das normalerweise schon eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung wert. Aber im Wege des Deals wird es dann oft so ausgedealt, dass die berühmten zwei Jahre mit Bewährung dabei herauskommen.

 

 

Autorin

Aus Sicht der Oberstaatsanwältin Vera Junker, Vorsitzende der „Vereinigung Berliner Staatsanwälte“, ist das ein unerfreuliches Prozess-Ende. Trotzdem kommen Absprachen sehr oft zustande.

 

Take 3 (Vera Junker)

In Wirtschaftsverfahren sagt man, bis zu 70 Prozent, in größeren Wirtschaftsverfahren.

 

 

Autorin

Vera Junker ist eine entschiedene Gegnerin des Deals. Immer wieder verweigert sie ihre Zustimmung.

 

Take 4 (Vera Junker)

Zum einen, wenn ich den Eindruck habe, dass die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Und zum anderen, wenn ich meine, dass das Strafmaß, das angeboten wird, nicht zu der Tat passt, sprich zu niedrig ist oder auch zu hoch, auch das gibt es.

Die Not, die wir dann oft haben, ergibt sich aus der Personalnot. Dass jeder weiß, dass er die Akten im Rücken hat und viele andere Akten noch zu erledigen hat, dann stimmt man dem manchmal auch häufiger zähneknirschend zu.

 

 

Autorin

Die Akten in Wirtschaftsprozessen sind dick und zahlreich.

Take 5 (Vera Junker)

Das wäre ja noch nicht so schlimm. Aber meistens sind auch die Sachverhalte komplex und oft auch wimmelt es von unbestimmten Rechtsbegriffen, die man dann auslegen muss, wo jeder anderer Meinung ist, zum Beispiel der Begriff der Pflichtverletzung bei der Untreue. Oder schon die Frage, was ist ein Vermögensschaden bei der Untreue, wie legt man das aus, was braucht man zum Beispiel für einen Gefährdungsschaden, wenn man einen vollendeten Schaden hat, ist es klar. Aber was braucht man für eine Vermögensgefährdung, wie konkret muss die eigentlich sein? Das sind alles so Fragen, über die immer wieder gerne gestritten wird. Und dann gibt es viel Stoff, schon im Vorfeld, aber auch in der Hauptverhandlung, der Diskussion, Beweisanträge, Sachverständigen-Gutachten, und so weiter. Das heißt, es ist immer sehr aufwendig.

 

Take 6 (Gerhard Jungfer)

Es gibt Fälle, die lassen sich nicht dealen. Das sind die, wie die Berliner sagen, ente oder trente Fälle.

 

 

Autorin

Über die Absprache im Strafprozess, den so genannten Deal, gehen die Meinungen weit auseinander.

 

Take 7 (Gerhard Jungfer)

Zu der neueren Entwicklung, die ja wirklich dramatisch ist, kann ich Ihnen nichts besseres sagen als das Zitat unseres Altmeisters Hans Dahs, die Verfahrensabsprache ist weder die Krone der Strafverteidigung, noch die Bankrotterklärung der Strafjustiz oder das Reich des Bösen, sondern ein Kind der Praxis.

 

 

Autorin

Hans Dahs, berühmt durch das von ihm verfasste „Handbuch des Strafverteidigers“, wird hier zitiert von dem Berliner Strafverteidiger Gerhard Jungfer.

 

Take 8 (Gerhard Jungfer)

Man muss es von Fall zu Fall entscheiden, man muss als Verteidiger dem Mandanten gegenüber klar und wahr sein und ihm sagen, wie die Aussichten sind. Ihn fragen, ob er einverstanden ist mit einer vergleichsweisen Lösung und das dann mit Gericht und Staatsanwaltschaft verhandeln.

 

 

Take 9 (Georg Prasser)

Es läuft in aller Regel so ab, dass sich die berufsmäßig damit befassten, also die Strafkammer, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger oder der Verteidiger ein Bild über den Fall, über die Beweisschwierigkeiten, über den Aufwand, mit dem ein Fall zu einem strafprozessual haltbaren Ende gebracht würde, Gedanken machen, indem man als Beteiligter ein Gefühl dafür entwickelt, was am Ende eines solchen Verfahrens noch akzeptabel als Ergebnis herauskommen könnte.

 

 

Autorin

Der Stuttgarter Strafverteidiger Georg Prasser war bis zu seinem plötzlichen Tod im Juni dieses Jahres Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

 

Take 10 (Georg Prasser)

Dann ruft entweder die Strafkammer zu einem Gesprächstermin Verteidiger und Staatsanwaltschaft, lädt dort ein, oder es werden quasi bilaterale Gespräche geführt, das heißt, Verteidiger und Staatsanwalt unterhalten sich mal, ob sie sich darüber einig wären, wenn man mit diesem und jenem Ergebnis den Fall abschließen könnte. Oder der Verteidiger lässt mal einen Versuchsballon starten und spricht mal das Gericht drauf an und sagt, hören Sie mal, wir könnten den Fall auch kurz über die Bühne bringen. Allerdings müsste dann am Ende dieses oder jenes herauskommen. Und so testet man das einfach mal an.

 

 

Autorin

Grundvoraussetzung für eine Verständigung sei das gegenseitige Vertrauen der  Beteiligten. Der Strafverteidiger, so Prasser, müsse immer und unbedingt das Interesse des Mandanten im Auge behalten.

 

Take 11 (Georg Prasser)

Und dann gibt es meistens eine Runde, in der sich die Beteiligten darüber verständigen, was für alle erträglich wäre oder passabel wäre. Dann wird auch in die Hauptverhandlung gegangen und auch mit einem Ziel, dass alle Beteiligten, alle berufsmäßigen Beteiligten bereits im Hinterkopf haben, wird dann eine sehr schlanke, wie das die Spezialisten nennen, sehr schlanke Beweisaufnahme durchgeführt. Das heißt, man beschränkt sich auf das Verlesen einiger Schriftstücke, vielleicht auch die Vernehmung eines Zeugen, und im übrigen auf ein Geständnis, das der Angeklagte abgegeben hat, und damit sind dann alle Beteiligten zufrieden und es kommt dann in aller Regel das heraus als Ergebnis, worauf man sich vorher verständigt hat.

 

 

Autorin

Ob es in einem Prozess zur Absprache kommt, oder ganz normal nach den Regeln der Strafprozessordnung verhandelt wird, hängt vom Fall ab, auch vom Mandanten.

 

Take 12 (Stephan Schneider)

Der Schleifer, der einen Schleifereibetrieb hat und eine Steuerhinterziehung begeht, macht es möglicherweise nicht ganz so geschickt, wie ein studierter Vorsitzender einer AG oder ein Geschäftsführer einer GmbH, so dass der Sachverhalt relativ eindeutig ist. Möglicherweise macht er auch den Fehler und lässt sich sofort bei der Steuerfahndung oder bei der Polizei ein, so dass man dann wenige Möglichkeiten hat, am Sachverhalt zu rütteln. Und dann ist der Weg zum Deal doch etwas versperrter. Also dass man mit einem normalen Verfahren fast rechnen kann.

 

 

Autorin

Stephan Schneider, Strafverteidiger in Iserlohn, hat in anderen Wirtschaftsstrafverfahren jedoch Absprachen erzielt. In einem Prozess zum Beispiel ging es um Untreue.

 

Take 13 (Stephan Schneider)

Ursprünglich wurde der Mandant gesucht mit Haftbefehl wegen einer Untreue im einstelligen Millionenbereich, ich meine, es waren 7 Millionen. Und der Staatsanwalt hatte reingeschrieben, Strafdrohung locker 7 Jahre. Wir haben dann angefangen, die Akten zu lesen, zu verteidigen und haben dann auf einen Strafbefehl mit Freiheitsstrafe heruntergedealt sozusagen.

 

 

Autorin

Und das heißt, höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Mehr darf im Strafbefehlsverfahren nicht verhängt werden. Üblich sind Geldstrafen. Wie kann man von einem Haftbefehl mit einer Strafandrohung von 7 Jahren auf einen Strafbefehl herunterhandeln?

 

Take 14 (Stephan Schneider)

Das war ein Wirtschaftsstrafverfahren, was sehr umfangreich war, und da hat man das Problem, dass Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte zusammenarbeiten, beide nur von ihrem Fach Verständnis haben, meinen beide auch, dann doch die Kompetenz des anderen mitzuhaben. Und der Wirtschaftsreferent gibt zum Teil Einschätzungen ab, die strafrechtlich völlig haltlos sind, die sich aber der Staatsanwalt zum Teil zu Eigen macht. Und als Verteidiger ist man dann natürlich gehalten, die Akten komplett durchzuarbeiten, dann aufzuzeigen wo die Probleme sind, und wenn das gelingt, dass man zumindest Zweifel wecken kann, auch schon beim Staatsanwalt, dann kommt man dahin, zu sagen, wie können wir denn das Verfahren jetzt zu Ende bringen. Denn der Staatsanwalt hat wahnsinnig viel Arbeit, der hat nicht nur das eine Verfahren mit 20.000 Seiten Akten, sondern eben noch viel mehr Verfahren. Und wenn man ihm dann aufzeigt, dass bislang an allen Stellen, wo er strafrechtliche Probleme sieht, noch deutlich nachzubessern wäre, und das locker noch drei bis fünf Jahre dauern kann, ist die Bereitschaft, sich zu verständigen, doch sehr hoch.

 

 

Regie: Kurze akustische Zäsur, Stimmengemurmel

Take 15 (Volker Wagener)

Holztäfelung an der Wand, merkwürdige Lampen im Tannenzapfenstil, so sieht er aus, der Sitzungssaal L 111 und auf kargen Metallstühlen prominente Wirtschaftskapitäne.

 

 

Autorin

Am 21. Januar 2004 berichtete Reporter Volker Wagener vom Prozessbeginn gegen Josef Ackermann, Klaus Esser und andere, eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren. Anklagevorwurf: Zu Unrecht habe der Aufsichtsrat Prämien in Höhe von etwa 60 Millionen Euro an Vorstandsmitglieder der Mannesmann AG gezahlt. Die Zahlungen standen im Zusammenhang mit der Übernahme des Konzerns durch Vodafone. Im ersten Durchgang vor einer Strafkammer am Landgericht Düsseldorf wurden die Angeklagten freigesprochen. Dieser Freispruch hatte in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand. Am 21. Dezember 2005 wurde er aufgehoben. Der Prozess ging in die zweite Runde, vor einer anderen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts.

Josef Ackermanns Verteidiger Klaus Volk, Strafrechtsprofessor aus München, sprach damals davon, dass das Verfahren jetzt sozusagen auf Null gestellt sei. Er meinte damit, …

 

 

Take 16 (Klaus Volk)

Dass das Urteil im vollen Umfang aufgehoben war, auch mit allen Feststellungen, so dass man das Verfahren einfach von vorn beginnen muss, mit einer neuen Beweisaufnahme und so weiter, als hätte es bisher keines gegeben.

 

 

Autorin

Zu Beginn des Prozesses rechnete sich der Verteidiger noch Chancen für einen neuen Freispruch seines Mandanten aus.

 

Take 17 (Klaus Volk)

Oh ja, die hat es selbst nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben. Auch der BGH hat Hinweise darauf gegeben, was in diesem Fall so kompliziert ist, nämlich den inneren Tatbestand, sprich den Vorsatz überhaupt zu ermitteln und zu beweisen und so weiter und so weiter.

 

 

Autorin

Es kam jedoch ganz anders.

 

Take 18 (Volker Wagener)

Das Mannesmann-Verfahren ging heute sang- und klanglos am siebten Verhandlungstag des Revisionsverfahrens zu Ende.

 

 

Autorin

Das Verfahren wurde am 29. November gegen eine Geldbuße eingestellt. Auch im Mannesmannprozess war eine Absprache zustande gekommen.

 

Take 19 (Klaus Volk)

Das hat natürlich auch die Staatsanwaltschaft gesehen, was in diesem Bundesgerichtshofsurteil an Hinweisen darauf enthalten ist, dass, wenn überhaupt eine Schuld feststellbar ist, sie nur gering sein würde, dass der Vorsatz nur sehr, sehr schwer, wenn überhaupt, zu beweisen sein werde, und so weiter. Und das Gericht hat es ähnlich gesehen, und auf die Weise kam es dann dazu, dass man über die im zweiten Durchgang sicherlich sachgerechte Entscheidung, eine Einstellung des Verfahrens, miteinander gesprochen hat.

 

Autorin

Für Ackermann und die Mitangeklagten lag der Nutzen auf der Hand: Sie ersparten sich eine monate-, vielleicht sogar jahrelange Gerichtsverhandlung mit ungewissem Ausgang und konnten mit weißer Weste nach Hause gehen. Denn eine Einstellung nach 153a Strafprozessordnung gilt nicht als Bestrafung. Insgesamt mussten die Angeklagten knapp sechs Millionen Euro Buße zahlen, das war etwa ein Zehntel des Schadens, der vor Gericht zur Debatte stand.

 

Regie: Schlagzeilen aus verschiedenen Richtungen gelesen

 

Sprecher vom Dienst

Eine moderne Form des Ablasshandels! –  Selbstbedienungsmentalität der Manager! – Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! – Feudalismus in den Chefetagen! – Freikauf aus der Portokasse! – Klassenjustiz!

 

Take 20 (Klaus Volk)

Wenn man’s generell sieht, Einstellungen unter Auflagen, das war ja hier das Ergebnis des Verfahrens, werden ja sehr, sehr oft, über 100000-mal in Deutschland im Jahr gemacht. Und das trifft in aller Regel die kleinen und die mittleren Verfahren. Und zweitens, also wenn ich das Wort Klasse mal aufgreifen darf, mit allem Vorbehalt. In diesem Aufsichtsrat der Mannesmann AG waren ja nun alle Klassen vereinigt, zwei Arbeitnehmer- und zwei Arbeitgebervertreter.

 

 

Autorin

Ackermanns Verteidiger Klaus Volk kann die Empörung in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen.  Und auch Staatsanwalt Peter Lichtenberg, der die Anklage in Düsseldorf vertrat, verteidigte die Entscheidung vor den Reportern im Gericht:

 

Take 21 (Peter Lichtenberg)

Das ist kein Handeln mit der Gerechtigkeit, das ist eine sachgerechte Entscheidung, die der Rechtslage entspricht, und auch hier in dem Verfahren ein vernünftiges Ende bedeutet. Man muss bedenken, dass wie immer das Verfahren geendet wäre, es immer zu Kritik gekommen wäre, egal, bei nem Urteil, bei nem Freispruch oder bei ner Einstellung, ich glaube, diese Verfahrensbeendigung wird weitestgehend allen Interessen gerecht.

 

 

Regie: Gerichts-Atmo  unter den folgenden Text

Zunächst Straßengeräusche, dann Stimmen, Klacken, Hall, Geräusche in der Vorhalle

Beamtin: Ausweis bitte, wir gucken bei Ihnen in die Tasche rein, und sonst alles rausnehmen was Metall ist, Klacken, piepen, und denn ... fertig, jetzt können Sie durchgehen. Schritte, Hall.

Stimmen, Justizwachtmeister:

In der Strafsache X die Prozessbeteiligten bitte eintreten!

Stimmen, Schritte

unter Autorin legen

 

 

Autorin

Vor dem Berliner Amtsgericht und dem Berliner Landgericht – beide sind im kolossalen Gebäude des Kriminalgerichts Moabit untergebracht – werden kleine und große Strafprozesse geführt, wegen Diebstahls, Raub, Vergewaltigung, Betrug und Untreue oder Mord. Angeklagte werden verurteilt und freigesprochen. Oder es werden Absprachen getroffen, gedealt wird nämlich nicht nur in den Wirtschaftsstrafverfahren.

 

Take 22 (Günther Sander)

Ich erinnere mich an einen Raubüberfall auf eine Filiale eines Drogeriemarktes, da war der Angeklagte eben hereingestürmt, hatte die Geldkassette dann geraubt, indem er die Kassiererin weggestoßen hatte. Groß passiert in dem Sinne war jetzt nicht, es war aber trotzdem ein Raub, und sogar ein schwerer Raub, weil er einen gefährlichen Gegen-stand bei sich hatte, den er aber auch nicht eingesetzt hat.

 

 

Autorin

Günther Sander, Strafrechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität und Vorsitzender Richter einer allgemeinen Strafkammer am Landgericht Berlin.

 

Take 23 (Günther Sander)

Das alles entsprach nun auch dem Inhalt der Akte, so dass der Verteidiger an uns herantrat, was übrigens meistens der Fall ist, dass es von Seiten der Verteidigung ausgeht. Wir nach Beratung in der Kammer gesagt haben, also wenn er das so gesteht, wenn das so war, dann gibt es, ich glaube es waren damals dreieinhalb Jahre. Dann wusste er Bescheid, konnte sich darauf einstellen, hat so gestanden, wir haben es ins Protokoll aufgenommen, und dann war die Hauptverhandlung irgendwie gegen Mittag spätestens beendet. Da sehe ich eben auch nicht ein, warum man nicht so ökonomisch vorgehen soll und alle Verfahrensbeteiligten mit Pokerface nur angucken soll, wenn man es auf diese Weise beschleunigen kann. Denn es entspricht, vielleicht das noch als Nachsatz, ja dem Paragraphen 46 StGB, dass ich ein Geständnis strafmildernd würdigen kann. Da ist ja gar nichts verbotenes, das ist ausdrücklich so vorgesehen.

 

 

Autorin

Und doch wird die Absprache im Strafverfahren immer wieder in Frage gestellt. Zuviel Prozessökonomie, zu wenig materielle Wahrheit: Der erste kritische Denkanstoß kam aus der Anwaltschaft, das war 1982, erinnert sich Günther Sander:

 

Take 24 (Günther Sander)

Das war der Aufsatz von Detlef Deal aus Mauschelhausen, das ist ein Rechtsanwalt, der unter einem Pseudonym eben logischerweise das veröffentlicht hat. Ein sehr lesenswerter Beitrag in der Zeitschrift „Der Strafverteidiger“.

 

 

Autorin

Seitdem hat sich die renommierte Zeitschrift immer wieder mit dem Thema Absprache oder Verständigung im Strafverfahren befasst. Den aktuellsten Beitrag – ein Aufsatz unter der Überschrift „Zur Psychologie des Vergleichs im Strafverfahren“ in der Juli-Ausgabe 2007 – lieferte der Berliner Strafverteidiger Gerhard Jungfer.

 

Take 25 (Gerhard Jungfer)

Eine sehr wichtige Frage, die mir besonders am Herzen liegt. Das ist die Psychologie der Verfahrensbeteiligten. Es gibt natürlich Menschen, die aus der Harmonie-Erziehung der bürgerlichen Gymnasien kommend gar nicht in der Lage sind, zu streiten. Sie haben Angst vor dem Streit, der Streit und damit ja auch die Möglichkeit, dass andere Verfahrensbeteiligte ihm gegenüber negativ gesinnt sind, macht ihm Sorgen. Da sie nicht streiten können, suchen sie andere Möglichkeiten zur Lösung. Sie sind die geborenen Dealer.

Autorin

Aber eigentlich dürfe nur der dealen, der auch streiten kann.

 

Take 26 (Gerhard Jungfer)

Denn er Deal setzt ja voraus, dass man auf ein bestimmtes intellektuelles Niveau der Durchdringung des Falles kommt. Wenn das nicht erreicht wird, dann wird der Deal sicherlich zu Lasten des Mandanten ausgehen bei einem Verteidiger, der streitunfähig ist, und der sich, weil er den Streit von vornherein nicht als Mittel seiner Arbeit einbezieht, auch mit der Sache nicht in der Weise befasst, wie sie dann am Ende wirklich klar, deutlich, wahr ausdiskutiert werden muss und dann erst zum Vergleich führen darf.

 

 

Autorin

Ein Verteidiger, der nur noch den Vergleich im Auge hat, handelt pflichtwidrig. Leider kommt so etwas immer wieder vor, zum Schaden seines Mandanten. Strafverteidiger Friedhelm Enners berichtet über einen Fall, der sich in Moabit ereignete, mit dem jedoch nicht er, sondern ein anderer Verteidiger befasst war.

 

Take 27 (Friedhelm Enners)

Ein Angeklagter befindet sich über sechs Monate in Untersuchungshaft, er wird beschuldigt, Betäubungsmittel, und zwar Haschisch, in denkbar kleinsten Einheiten, also unter einem Gramm, an Minderjährige abgegeben zu haben. Das stellt sich nach dem Willen des Gesetzgebers als Verbrechen dar. Aber die Tatrichter sehen in der Regel, dass da der Gesetzgeber überreagiert hat, sie versuchen, über einen minder schweren Fall zu einer vernünftigen Strafe zu kommen.

 

 

Autorin

Der Angeklagte war nicht vorbestraft, ein Anlass mehr, Milde walten zu lassen. Aber das Gericht wollte keinen „minder schweren“ Fall in der Tat sehen. Unter dem Druck der Untersuchungshaft gaben der Verteidiger und sein Mandant schließlich nach. Der Angeklagte wurde zwar sofort aus der Untersuchungshaft entlassen. Er und sein Anwalt hatten sich aber mit einer Verurteilung zu vier Jahren Freiheitsstrafe einverstanden erklärt. Auf Rechtsmittel verzichteten sie. Nach Rechtskraft des Urteils war es also mit der gerade gewonnen Freiheit wieder vorbei. Die besonders strengen Bedingungen der Untersuchungshaft – 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof – hatte der Mann gegen den Strafvollzug mit seinen Lockerungsmöglichkeiten eingetauscht. Dennoch ein schlechter Handel, meint Rechtsanwalt Enners.

 

Take 28 (Friedhelm Enners)

Also ein ganz furchtbarer Fall, mehr oder weniger würde in einem normalen Verfahren man hier sicher davon ausgehen, dass hier solche Delikte bei Unbestraften mit Bewährungsstrafen enden müssen. Und das wäre auch eine gerechte Strafe. Aber hier, der Deal führte dazu, weil der Verteidiger nicht konfliktbereit war, der Angeklagte auch natürlich aus der Haft wollte, jeden Preis dafür akzeptierte, dass so eine horrende Strafe da ausgesprochen wurde.

 

Take 29 (Ulrike Zecher)

Wichtig und unabdingbar ist, dass man immer gleichzeitig während der Verhandlungen für eine Abkürzung des Verfahrens, für den strafprozessualen Vergleich, bereit ist, wieder in den Ring zu steigen, das heißt, wieder Konflikte austragen zu können und Konflikte austragen zu wollen. Wenn diese Bereitschaft verloren geht, dann kommen wir in den Sog der Einlullung und kommen in den  Sog, dass man’s nur noch löst mit Verständigungen in Anführungsstrichen, das darf nicht passieren.

 

 

Autorin

Strafverteidigerin Ulrike Zecher weiß, wovon sie spricht. In einem Strafverfahren, in dem es um bandenmäßigen Drogenhandel ging, erlebte sie, wie ihre Mandantin vom Gericht unter Druck gesetzt wurde.

 

Take 30 (Ulrike Zecher)

Ich habe eine Frau verteidigt, die in einem Büro gearbeitet hat in einem Autovermietungsbüro, der man vorgeworfen hatte, dass sie wusste, dass mit den gemieteten Autos Drogen transportiert wurden. Ihr Verlobter saß in Haft, 17 oder 18 Monate zum Zeitpunkt des Deals, oder des Beginns des Deals, und war sehr, sehr krank. Er lag einmal bewusstlos in der Zelle, und sie litt sehr. Sie hat ihn regelmäßig besuchen dürfen, und dann hat das Gericht über mich ihr ein Vergleichsangebot gemacht, ihr und dem Verlobten, und hat gesagt, wenn sie und ihr Verlobter, je, beide, ein Geständnis ablegen, dürfte er aus der Haft. Und sie hatte nichts gemacht, sie hatte einfach nichts gemacht. Sie brach vollständig zusammen.

 

 

 

Autorin

Die Frau sollte also ein falsches Geständnis ablegen – ein Deal, auf den sich die Verteidigerin auf keinen Fall einlassen wollte. Die Mandantin stabilisierte sich, die Richter wurden wegen Befangenheit abgelehnt, der Prozess platzte. Das Verfahren gegen die Mandantin und ihren Verlobten wurde vom Hauptprozess abgetrennt, weil der Mann krank und verhandlungsunfähig war.

 

Take 31 (Ulrike Zecher)

Die Vorgehensweise der Richter, das war jetzt nicht nur ein Deal-Angebot, ein Vergleichsangebot, sondern die haben sich nach meiner Auffassung bereits im strafrechtlichen Bereich, wirklich im strafrechtlichen Bereich der Aussageerpressung befunden, wonach keine Nötigung oder keine Misshandlung oder kein Einwirken auf die Psyche mit Folgen geschehen darf, um eine Aussage zu bekommen. Und diese junge Frau ist wirklich zusammengebrochen, und der junge Mann auch.

 

 

Autorin

Ein lebensgefährlicher Kopfschuss, 20 Kilo Marihuana, 20 Kilo Sand, 60.000 Euro, das sind die Zutaten zu einem weiteren Prozess, der letztlich auch mit einem Deal endete.

 

Take 32 (Otto Meier)

Als ich ins Auto gestiegen bin, um wegzufahren, hat er sechs Schüsse auf mich abgegeben, eindeutig so gezielt, wie die neutralen Zeugen gesagt haben, Zeugenaussagen im Original-Ton, sah aus wie eine Hinrichtung.

 

 

Autorin

Otto Meier hat den Kopfschuss überlebt. Der Schütze wurde zu sechseinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags verurteilt. Das Opfer – Otto Meier – wurde später selbst angeklagt. Er soll dem Schützen 20 Kilo Marihuana angeboten und dafür 60.000 Euro kassiert haben. Bei der Übergabe war aber nur Sand in den Säcken, es kam zu den lebensgefährlichen Schüssen.

Otto Meier – das ist nicht sein wirklicher Name – hat in den vergangenen vierzig Jahren immer wieder als Angeklagter vor Gericht gestanden. Zweimal wurde er zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen schweren Raubes verurteilt, einmal wegen Konkursvergehens. Diesmal musste er sich wegen Drogenhandels und  Betrugs verantworten. Im ersten Durchgang erhielt Otto Meier 20 Monate auf Bewährung. Aber den Drogenhandel wollte er nicht auf sich sitzen lassen, schließlich sei nur Sand in den Säcken gewesen. Er ging in Berufung, die Verhandlung zog sich über acht Monate hin.

 

Take 33 (Otto Meier)

Dann eigentlich sogar auf Drängen des Vorsitzenden haben beide Seiten, die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung, sprich Angeklagten, die Berufung zurückgezogen, weil sich das auch immer noch weiter hinausgezögert hätte. Das war ein Kompromiss, aber jeder wird sagen, ein schlechter Kompromiss, sowohl die Staatsanwaltschaft also auch die Angeklagten aus dem Standpunkt heraus. Aber es war so, dass man darauf eingehen musste. Es war nicht der klassische Deal, aber auch eine Form von Deal.

 

 

Autorin

Die meisten Deals kommen aufgrund von Geständnissen zustande. Geständnisse, die nicht immer der Wahrheit entsprechen, wie Oberstaatsanwältin Vera Junker weiß.

 

Take 34 (Vera Junker)

Das kann passieren, dass ein Mandant oder ein Beschuldigter, Angeklagter, nur, weil er zum Beispiel aus der Untersuchungshaft heraus möchte, ein Geständnis ablegt. Was aber dann möglicherweise nicht der Wahrheit entspricht. Dann bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Es merkt natürlich keiner und letztlich, solange das Verfahren beendet wird, interessiert sich auch keiner dafür.

 

 

Autorin

Die Wahrheit bleibt bei solchen Deals auf der Strecke. Aber ist das Gericht nicht zur Wahrheitsfindung verpflichtet?

 

 

Take 35 (Günther Sander)

Das ist ja die gerichtliche Aufklärungspflicht, und deswegen ist es auch nur möglich, eine Absprache lege artis zu treffen, wenn man vorher die Akten komplett durchgearbeitet hat, damit man überhaupt eine Möglichkeit hat, das möglicherweise abgelegte Geständnis inhaltlich zu überprüfen, wenn das dann kompatibel ist, wüsste ich nicht, was noch an Wahrheit mehr herausgebracht werden sollte.

 

 

Autorin

Eine Absprache lege artis, nach den Regeln der Kunst, sollte die einzig zulässige Form des gerichtlichen Vergleichs im Strafprozess sein. Darauf hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung großen Wert gelegt und misslungene Absprachen schwer gerügt. Günther Sander, Vorsitzender Richter am Landgericht:

 

Take 36 (Günther Sander)

Eine Absprache ist misslungen aus Rechtsgründen, wenn etwa eine Strafe für ein Geständnis in Aussicht gestellt wird, die entweder exorbitant zu niedrig ist oder aber umgekehrt, eine Strafe in Aussicht gestellt wird, bei Nicht-Geständnis, die völlig überhöht ist. Das klassische Beispiel, das ja eigentlich alle, die sich damit beschäftigen, kennen, ist – ich sage als Vorsitzender, wenn du gestehst, gibt’s zwei Jahre, wenn du nicht gestehst, sieben. Das hat’s tatsächlich gegeben, das hat der Bundesgerichtshof gesehen, das ist ganz klar, dass er dazu sagen muss, das kann nicht rechtens sein, das ist rechtswidrig, § 136a steht so oder so entgegen. Und wenn man solche Fälle natürlich primär sieht, dann ist auch klar, dass man Absprachen primär kritisiert.

 

 

Autorin

Mindestens 95 Prozent der Absprachen aber sind „gute“ Absprachen, davon ist Günther Sander überzeugt. Voraussetzung dafür ist zum Beispiel, dass auf keinen Fall ein  Rechtsmittelverzicht vereinbart werden dürfe. Denn auch Urteile nach Absprache müssten höchstrichterlich überprüfbar sein. Weitere Vorgaben habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung des Großen Senats vom 3. März 2005 gemacht, erläutert Günther Sander, der selbst bald in Karlsruhe Recht sprechen wird, denn er wurde unlängst zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

 

Take 37 (Günther Sander)

Also ganz wichtig zum Beispiel ist die Frage, dass es keine Absprachen hinter verschlossenen Türen geben darf, damit die Justiz erst gar nicht in eine falsche Ecke gestellt wird und auch die anderen Verfahrensbeteiligten. Wir müssen in der Hauptverhandlung offen legen, dass wir eine Absprache getroffen haben, vielleicht sogar, dass wir sie versucht haben. Das ist zum Beispiel ein Punkt. Wir müssen es protokollieren, damit es später nachvollziehbar ist, wir müssen auch im Urteil offenlegen, dass es vielleicht ein Geständnis ist, das auf einer Absprache beruht, damit man das auch einsortieren kann bei der Strafzumessung. Oder aber vielleicht später ein anderer Verfahrensbeteiligter, ein anderer Mitangeklagter, der abgetrennt war, sagen kann, guckt mal, ich werde ja nur belastet, weil ihr vorher eine Absprache getroffen habt. Also diese Offenheit muss es geben, wenn das aber erfolgt, habe ich mit einer Absprache, die lege artis erfolgt, kein Problem.

 

 

Autorin

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss an den Gesetzgeber appelliert, die Voraussetzungen und Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln. Das Bundesministerium der Justiz hat einen „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ vorgelegt. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben dazu Stellung genommen und eigene Vorschläge gemacht. Der Entwurf ist noch nicht im Kabinett beschlossen worden, die Bundesministerin der Justiz rechnet nicht damit, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Im Übrigen sind längst nicht alle davon überzeugt, dass es überhaupt eine gesetzliche Regelung geben sollte.

 

Take 38 (Günther Sander)

Ich halte also durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs alle Fragen für geklärt. Wenn sich die Landgerichte an die Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof halten, bedarf es meines Erachtens keines Gesetzes. Denn wenn sich jemand daran nicht hält, dann weiß ich auch nicht, warum das Gesetz gemacht wird, dann wird es vielleicht auch nicht viel fruchten.

 

 

Autorin

Soweit Professor Günther Sanders Einschätzung aus richterlicher Sicht. Auch Professor Klaus Volk, aus Verteidigersicht, hält nicht viel von einer gesetzlichen Regelung.

Take 39 (Klaus Volk)

Das liegt aber an meiner pragmatischen, vielleicht auch angelsächsisch eingefärbten Einstellung. Ein solches Gesetz könnte ja nur die Regeln wiederholen, die der Bundesgerichtshof bisher schon sehr sorgfältig erarbeitet hat. Das Gericht würde den Gerichtshof zunächst mal davon entlasten, weitere Regeln zu entwickeln, richtig. Aber ein Gesetz ist immer auslegungsfähig und vor allem auslegungsbedürftig. Und der Bundesgerichtshof wäre von dieser Mühe, die Absprachen weiterhin fortzuentwickeln, zu differenzieren und so weiter gar nicht befreit. In Deutschland hat man gerne alles gesetzlich geregelt, das ist richtig. Ein Fortschritt in der Rechtssicherheit wäre es meines Erachtens nicht.

 

 

Sprecher vom Dienst

Justitia dealt – Das Aushandeln von Strafe und Schuld

Eine Sendung von Annette Wilmes

Es sprach die Autorin

Ton: Lutz Pahl

Regie: Klaus-Michael Klingsporn

Redaktion: Stephan Pape

Produktion: Deutschlandradio Kultur 2007

 

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Und hier noch ein Hinweis: Am kommenden Montag hören Sie an dieser Stelle:

Kleider, Kinder, Karriere - Mädchenidentität heute