DeutschlandRadio Berlin

 

Wortspiel

27. November 1997

Der Nürnberger Juristenprozeß

von

Annette Wilmes 

 

 

 

 

Besetzung:

 

Sprecherin:                               Erzählerin und Kommentatorin

Zitator 1                                   Zitate der Angeklagten

Zitator 2                                   Zitate des Gerichts

Zitator 3                                   Zitate der Ankläger und aus Literatur

 

 

 

 

 

Zitator 1:                                Bei der Fülle der täglich ergehenden Rechtssprüche kommen immer noch hin und wieder Entscheidungen vor, die den zustellenden Anforderungen nicht voll entsprechen. Ich werde in solchen Fällen die notwendigen Maßnahmen treffen. ...

Daneben bleibt es erforderlich, die Richter immer mehr zu richtigem staatsbewußten Denken hinzuführen. Hierfür wäre es von unschätzbarem Wert, wenn Sie, mein Führer, sich entschließen könnten, falls ein Urteil Ihre Zustimmung nicht findet, dieses zu meiner Kenntnis zu bringen. Die Richter sind Ihnen, mein Führer, verantwortlich; sie sind sich dieser Verantwortung bewußt und haben den festen Willen, demgemäß ihres Amtes zu walten ... Heil mein Führer!

 

 

                                              

Sprecherin:                            Das schrieb Franz Schlegelberger am 10. März 1941.  Er war damals kommissarischer Justizminister. In der obersten Justizbehörde des Deutschen Reiches arbeitete der renommierte Rechtswissenschaflter seit langem. Schon in den 20er Jahren war er Ministerialrat, daneben Honorarprofessor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin, der heutigen Humboldt-Universität. 1931, kurz vor seinem 55. Geburtstag, wurde er durch den Reichspräsidenten von Hindenburg zum Staatssekretär ernannt. Auf diesem Posten blieb Franz Schlegelberger auch unter der nationalsozialistischen Herrschaft.

 

 

 

Regie:                                    Take 1

Schlegelberger genießt ja bei manchen bis heute zu Unrecht noch den Ruf, der letzte anständige Jurist gewesen zu sein.

 

 

 Sprecherin:                           Klaus Bästlein, Justizforscher aus Berlin. 

 

 

Regie:                                    Take 2

Ein besonders begabter Jurist, er hatte eben eine ganz besonders gediegene Ausbildung schon absolviert, war 55 Jahre alt, als er zum Staatssekretär ernannt wurde. Und hat dann alle Zumutungen bis 1940 mitgemacht. Und als dann der bis dahin amtierende Reichsjustizminister verstarb und er mit der Führung der Geschäfte beauftragt wurde, hat ihn der Ehrgeiz offenbar gepackt, und er hat gemeint, er sollte auch noch Minister werden. Und hat dann in der Folgezeit tatsächlich, also bis zum Wechsel im Sommer 1942, alles getan, um sich bei Hitler lieb Kind zu machen. Das heißt, in seiner Zeit, in seiner Amtsperiode, ist die Zahl der Todesurteile so angestiegen wie nie zuvor und auch hinterher nicht. Sie blieb dann auf demselben Level. Schlegelberger war eben noch ein ganz konservativer und gediegener Jurist, aber in dieser Zeit hat er etwa die Polenstrafrechtsverordnung gemacht, in der er als Justizminister amtierte, wo also schlichtweg für das Abreißen deutscher Plakate durch Polen die Todesstrafe verhängt werden konnte. Oder wegen Betätigung einer deutschfeindlichen Gesinnung. Er hat auf die Gerichte eingewirkt mit dauernden Weisungen, mehr Todesurteile zu verhängen. Er hat auch, wenn Hitler ihn anrief, was gelegentlich passierte, und Hitler aufgrund einer verkürzten Pressemeldung ein falsches Bild hatte, trotzdem dafür gesorgt, eigentlich wider besseres Wissen, daß die betreffende Person dann im Schnellverfahren in der Revision noch zum Tode verurteilt wurde und auch ganz schnell hingerichtet wurde. Er hat also alles getan, ums Hitler Recht zu machen. Und Hitler hat nachher trotzdem gedacht, also den Schlegelberger will ich nicht mehr, ich will jetzt wirklich dann meine eingefleischten Nationalsozialisten.

Er war zu dieser Zeit an die 70 bereits, das mag auch ein Grund gewesen sein, warum Hitler ihn dann zum Schluß auswechselte. Und Schlegelberger war natürlich auch sehr enttäuscht, daß er es nicht bis zum Reichsjustizminister geschafft hat.

 

 

Sprecherin:                            Nach dem Zweiten Weltkrieg mußte sich Prof. Dr. Franz Schlegelberger vor dem amerikanischen Militärtribunal in Nürnberg verantworten. 15 weitere ehemalige Jusitzbeamte, Richter und Staatsanwälte saßen neben ihm auf der Anklagebank.  Es war der sogenannte Fall Nr. 3, der dritte von zwölf Prozessen, die in Nachfolge des Hauptkriegsverbrecher-Prozesses verhandelt wurden. In ihnen wurden exemplarisch Verbrechen der Medizin, der Wehrmacht, der SS, der Wirtschaft, der Diplomaten und eben der Justiz angeklagt.

 

Prof. Ingo Müller, Strafrechtslehrer in Hamburg, Autor des Buches „Furchtbare Juristen“:

 

 

 

Regie:                                    Take 3

Die Vorwürfe waren ganz erheblich. Und die Ankläger und das Gericht waren auch in einem Maße schockiert, wie kaum im Hauptkriegsverbrecher-Prozeß. Wissen Sie, die Grausamkeiten des Dritten Reichs waren eigentlich alle bekannt 1947. Man kannte diese Bilder von den furchtbaren Leichenbergen und den Foltermethoden und alles kannte man. Aber besonders bestürzend war für angelsächsisches Denken, daß das Rechtssystem korrumpiert war. Daß diese Verbrechen, diese Justizverbrechen begangen wurden unter Benutzung des Rechts oder ganz pointiert ausgedrückt, wie es in dem Urteil steht, „der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen“. Daß ein Rechtssystem prostituiert wurde zu verbrecherischen Zielen, das ist noch eine neue, höhere Dimension des Unrechts. Und ich glaube, das war der Gegenstand dieses Verfahrens.

 

 

 

Sprecherin:                            Nürnberg, Justizpalast, 17. Februar 1947.

 

 

Regie:                                    Take 4

This case is unusual  in that the defendants are charged with crimes committed in the name of the law. These men, together with their deceased or fugitive colleagues, were the embodiment of what passed for justice in the Third Reich.

 

 

 

Sprecherin:                            Brigadegeneral Telford Taylor, Hauptankläger in Nürnberg, bei seiner Eröffnungsrede im Juristenprozeß.

 

 

Zitator 3:                                Dieser Fall ist ungewöhnlich, da den Angeklagten Verbrechen zur Last gelegt werden, die im Namen des Gesetzes begangen wurden. Diese Männer, zusammen mit ihren verstorbenen oder flüchtigen Kollegen, waren die Verkörperung dessen, was im Dritten Reich als Justiz angesehen wurde.

 

 

Regie:                                    Take 5, bitte unter den folgenden Text (Zit.2)

Most of the defendants have served, at various times, as judges, as state prosecutors, and as officials of the Reich Ministry of Justice. All but one ar professional jurists; they are well accustomed to courts und courtrooms, though their present role may be new to them.

But a court is far more than a courtroom; it is a process and a spirit. It is the house of law. This the defendants know, or must have known in times past. I doubt that they ever forgot it. Indeed, the root of the accusation here ist that those men, leaders of the German judicial system, consciously and deliberately suppressed the law, engaged in an unholy masquerade of brutish tyranny disguised as justice, und converted the German judicial system to an engine of despotism, conquest, pillage und slaughter.

 

 

Regie:                                    den folgenden Text bitte über den vorangegangenen Take, eventuell die letzten amerikanischen Worte noch mal aufblenden.

 

 

Zitator 3:                                Die meisten der Angeklagten haben, zu verschiedenen Zeiten, als Richter, Staatsanwälte und als Beamte des Reichsjustizministeriums gearbeitet. Alle außer einem sind professionelle Juristen; sie kennen sich gut aus in Gerichten und Gerichtssälen, auch wenn ihre gegenwärtige Rolle neu für sie sein mag.

Aber ein Gericht ist weit mehr als ein Gerichtssaal; es ist ein Prozeß und ein Geist. Es ist das Haus des Gesetzes. Das wissen die Angeklagten, oder müssen sie einmal gewußt haben. Ich bezweifle, daß sie es jemals vergessen haben. Tatsächlich ist die Grundlage der Anklage, daß jene Männer, Leiter der deutschen Justiz, bewußt und wohlüberlegt das Gesetz unterdrückten, sich einer schrecklichen Maskerade von brutaler Tyrannei verpflichteten, die als Justiz verkleidet war, und sie verwandelten das deutsche Rechtssystem in eine Maschinerie des Despotismus, der Verfolgung, der Plünderung und des Mordens.

 

 

Sprecherin:                            Die Angeklagten verkörperten für die amerikanische Anklagebehörde, Telford Taylor sagte es in seiner Eröffnungsrede, „was im Dritten Reich als Justiz angesehen wurde“.

Sie standen in Nürnberg stellvertretend für die gesamte deutsche Justiz. Deren oberste Repräsentanten konnten nicht mehr vor Gericht gestellt werden. Reichsjustizminister Franz Gürtner war 1941 gestorben. Sein Nachfolger, Otto Thierack, hatte 1946 in einem englischen Lager Selbstmord begangen. Reichsgerichtspräsident Erwin Konrad Bumke war bereits beim Einmarsch der US-Armee in Leipzig freiwillig aus dem Leben geschieden, Roland Freisler im März 1945 durch eine Fliegerbombe umgekommen.

Vielleicht war es sogar ein historischer Glücksfall, daß nicht die exponierten NS-Juristen auf der Anklagebank saßen. Freisler oder Thierack, fanatische Nazis, hätten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angezogen. Die übrigen Angeklagten hätten leichter ihre eigene Schuld  auf diese Dämonen abladen können. Die tiefe Verstrickung des überwiegend konservativen Juristenstandes in das Terrorsystem wäre vermutlich nicht offenbar geworden.

Die Symbolfigur der konservativen Juristen jener Zeit war der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozeß:  Franz Schlegelberger, langjähriger Staatssekretär und zeitweilig, nach Gürtners Tod, kommissarischer Justizminister. Mit saßen ihm auf der Anklagebank:

 

 

 Zitator 1:                               Josef Altstötter, seit 1932 Mitglied des Reichsgerichts, seit 1943 Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht.

 

Zitator 3:                                Wilhelm von Ammon, seit 1935 in der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums.

 

Zitator 1:                                Paul Barnickel, erst Reichsanwalt beim Volksgerichtshof, dann beim Reichsgericht tätig.

 

Zitator 3:                                Hermann Cuhorst, Vorsitzender des Sondergerichts Stuttgart.

 

Zitator 1:                                Karl Engert, Ministerialsdirektor im Reichsjustizministerium.

 

Zitator 3:                                Günther Joel, von 1933 bis 1943 im Reichsjustizministerium Referent für Strafsachen und Verbindungsmann zwischen dem Reichsjustizministerium und der SS, dem SD und der Gestapo. Ab 1943 Generalstaatsanwalt in Hamm.

 

Zitator 1:                                Herbert Klemm, 1935 persönlicher Referent des sächsischen Justizministers Thierack. Danach im Reichsjustizministerium, anschließend in der Parteikanzlei in München, schließlich Staatssekretär im Reichsjustizministerium.

 

Zitator 3:                                Ernst Lautz, seit 1939 als Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof insbesondere mit Verfahren wegen Hoch- und Landesverrats befaßt.

 

Zitator 1:                                Wolfgang Mettgenberg, zuletzt Ministerialdirigent für Strafrechtspflege und Strafvollstreckung im Reichsjustizministerium.

 

Zitator 3:                                Günther Nebelung, Senatspräsident am Volksgerichtshof.

 

Zitator 1:                                Rudolf Oeschey, Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, das als das brutalste Sondergericht Deutschlands bekannt war. Später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof.

 

Zitator 3:                                Hans Petersen.   Laienrichter beim Volksgerichtshof.

 

Zitator 1:                                Oswald Rothaug, von 1937 bis 1943 Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg. Später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof.

 

Zitator 3:                                Curt Rothenberger, seit 1937 Justizsenator in Hamburg, später Oberlandesgerichtspräsident, Staatssekretär im Reichsjustizministerium, dann Notar in Hamburg. 

 

Zitator 1:                                Carl Westphal, lange Zeit im Reichsjustizministerium tätig, beging vor Verhandlungsbeginn Selbstmord.

 

 

 

Sprecherin:                            Am 6. März 1947 begann die Beweisaufnahme im Nürnberger Juristenprozeß. Klaus Bästlein:

 

 

Regie:                                    Take 6

Der Prozeßablauf war so, wie es dem angelsächsischen Recht entspricht, das heißt, der große Unterschied zu den Verfahren, die in Deutschland stattfinden, war, daß die Untersuchungsmaxime nicht gegolten hat. Das heißt, das Gericht hatte nicht selber die Wahrheit zu erforschen, sondern es kam auf das Vorbringen der Parteien, also hier insbesondere zunächst mal der Anklage an. Was konnte die vorbringen, und was konnte die Verteidigung dagegen setzen. Und die Anklage hatte  sich gut vorbereitet, hatte vor allen Dingen die Beweisführung auf Dokumente gestützt, man hatte also über 600 Beweisdokumente dem Gericht vorgelegt. Die Verteidigung hatte ebenfalls Zugang zu den Archiven und hat sogar über 1200 Dokumente vorgelegt und darüber hinaus wurden über 130 Zeugen dann im Prozeß selber vernommen, die Dokumente verlesen, und auch die Angeklagten kamen sehr ausführlich zu Wort.

 

 

Sprecherin:                            Ingo Müller:

 

 

Regie:                                    Take 7

Ich halte den Nürnberger Prozeß für das Fairste, was irgend möglich war zu der damaligen Zeit. Es gab ja auch Vorschläge, alle einfach zu liquidieren und umzubringen. Und es sind ein paar Personen, ein paar Schlüsselpersonen, denen wir es zu verdanken haben, daß ein fairer Prozeß nach angelsächsischer Rechtstradition da geführt wurde. Er mußte auch  in angelsächsischer Rechtstradition geführt werden, denn hätte man etwa die deutsche nehmen sollen, hätte man die Nazi-Justiz nehmen sollen und deren Prinzipien oder deren Richter? Das wäre undenkbar gewesen.

 

 

Sprecherin:                        Hauptankläger in den 12 sogenannten Nachfolgeprozessen nach dem Hauptkriegsverbrecherprozeß von 1945/46 war Telford Taylor.  Er hatte auch die Anklageschrift im Juristenprozeß verfaßt, die er am 4. Januar 1947 vorlegte.

 

Zitator 3:                                Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben durch den ordnungsgemäß zur Vertretung der erwähnten Regierung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ernannten Generalstaatsanwalt für Kriegsverbrechen Telford Taylor die Beschuldigung, daß die hier Angeklagten an einem gemeinsamen Vorhaben oder einer Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (...) teilgenommen haben und solche Verbrechen begangen haben. Diese Verbrechen umfaßten Morde, Brutalitäten, Grausamkeiten, Folterungen, Greueltaten, Plünderung von Privateigentum und andere unmenschliche Taten, wie dies in Anklagepunkt I, II und III dieser Anklageschrift ausgeführt ist. Gewisse Angeklagte werden weiterhin beschuldigt, Mitglieder einer verbrecherischen Organisation gewesen zu sein, wie dies in Anklagepunkt IV dieser Anklageschrift ausgeführt ist.

 

Sprecherin:                        Die Ministerialbeamten, an erster Stelle Franz Schlegelberger, auch die beiden weiteren Staatssekretäre Curt Rothenberger und Herber Klemm, waren vor allem wegen der Korrumpierung des Rechtssystems vor Gericht gestellt worden. Ingo Müller:

 

 

Regie:                                    Take 8

Gesetze, Gesetze im klassischen Sinn gab’s ja nicht, die wurden auf dem Verordnungsweg erlassen, aber da waren so verschiedene Verordnungen, die Polen- und Judenstrafrechtsverordnung zum Beispiel, die einen extrem kurzen, unfairen Prozeß beinhalteten. Das war ein Vorwurf. Und der Nacht-und-Nebelerlaß, der im Justizministerium ausgearbeitet wurde, das war ein Erlaß zur Beseitigung von inhaftierten Widerstandskämpfern aus den besetzten Gebieten, den besetzten Ländern. Die Leute des Justizministeriums waren im Übrigen auch angeklagt für ausgesprochen administrative Maßnahmen, die waren durch die Zuchthäuser gegangen und hatten Gefangene selektiert, die zur Vernichtung durch Arbeit aussortiert wurden aus den Zuchthäusern. Also das ist ein anderer Vorwurf.

 

 

 

Sprecherin:                            Die Justizfunktionäre wurden wegen dieser Taten verurteilt, unter ihnen Franz Schlegelberger und Herbert Klemm zu lebenslanger Freiheitsstrafe, Curt  Rothenberger zu 7 Jahren Zuchthaus. 

Das Urteil wurde am 3. und 4. Dezember 1947 verlesen. Im allgemeinen Teil schrieben die Richter:

 

Zitator 2:                                Einfacher Mord und Einzelfälle von Greueltaten bilden nicht den Anklagepunkt für die Beschuldigung. Die Angeklagten sind solch unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewußten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums und mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.

 

Sprecherin:                            Auch wenn die Angeklagten nicht wegen irgendwelcher Einzeltaten zur Verantwortung gezogen wurden, enthält das Urteil doch eine Fülle von Beispielen.

So zeigt der Fall des Bautechnikers Ewald Schlitt, wie Hitler mit Hilfe derJustizbeamten direkten Einfluß auf die Rechtsprechung nehmen konnte. Ein Anruf Hitlers beim kommissarischen Leiter des Justizministeriums, Franz Schlegelberger, reichte aus, um eine gegen Schlitt verhängte Gefängnisstrafe von 10 Jahren in eine Todesstrafe umzuwandeln, die dann auch sofort vollstreckt wurde. Devot schrieb Schlegelberger an Hitler:

 

 

Zitator 1:                                Aus voller Überzeugung teile ich Ihr Verlangen, mein Führer, nach härtester Bestrafung des Verbrechertums, und ich bitte überzeugt zu sein, daß die Richter den ehrlichen Willen haben, diesem Verlangen zu genügen.

 

 

Sprecherin:                            Über einen anderen  Fall schreiben die Nürnberger Richter in  ihrem Urteil:

 

 

Zitator 2:                                Als letztes Beispiel für eine allgemeine Praxis verweisen wir auf den Fall des Juden Luftglass, der wegen Eierhamsterns zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Lammers (der frühere Chef der Reichskanzlei) benachrichtigte Schlegelberger am 25. Oktober 1941, daß „der Führer wünscht, daß gegen Luftglass auf Todesstrafe erkannt wird.“ Am 29. Oktober 1941 schrieb Schlegelberger an Lammers: „Ich habe den zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilten Juden Markus Luftglass der Geheimen Staatspolizei zur Exekution überstellt ...“.

 

Sprecherin:                            Die zitierten Beispiele belegen, wie sehr das Justizministerium ein williges Instrument in den Händen der nationalsozialistischen Machthaber war.  Das galt auch für die Durchsetzung von Verordnungen,

durch deren Anwendung Tausende gequält, gefoltert und umgebracht wurden. Zum Beispiel den „Nacht-und-Nebel-Erlaß“.

 

 

Zitator 2:                                Der „Nacht-und-Nebel-Erlaß“ ging von Hitler aus, und zwar als Plan oder Vorhaben zur Bekämpfung angeblicher Widerstandsbewegungen gegen die deutschen Besatzungsstreitkräfte. Er wurde jedoch vom Justizministerium schon frühzeitig auf Vergehen gegen das Deutsche Reich ausgedehnt. Oft hatten die Taten nichts mit der Sicherheit der Wehrmacht in den besetzten Gebieten zu tun. Viele wurden begangen nach Einstellung der Kampfhandlungen und in Gebieten, in denen keine Kampfhandlungen stattgefunden hatten.

 

 

Sprecherin:                            Der Nacht-und-Nebel-Erlaß verfolgte vor allem das Ziel, Druck und Zwang auf die Völker der besetzten Gebiete auszuüben.

Im Urteil heißt es:

 

Zitator 2:                                Der Zweck, den man verfolgte, indem man Personen auf Grund des „Nacht-und-Nebel-Erlasses verschwinden ließ, war, vorsätzlich beständig Furcht und Besorgnis unter den Familien, Freunden und Verwandten über das Schicksal des Verschleppten hervorzurufen. So wurden die Familien und Freunde grausam bestraft, ohne daß sie beschuldigt worden waren oder man behauptet hätte, daß sie sich tatsächlich einer Verletzung irgendeiner Besatzungsbestimmung des Heeres oder irgendeines Verbrechens gegen das Reich schuldig gemacht hätten.

Es ist klar, daß man ebensowohl seelische wie körperliche Grausamkeiten zufügen kann. Dies war der ausdrückliche Zweck des Nacht-und-Nebel-Erlasses, und Tausende Unschuldige hatten durch seine Durchführung zu leiden.

 

 

Sprecherin:                            Am 13. Oktober 1942 schrieb Reichsjustizminister Thierack an Reichsleiter Bormann:

 

Zitator 1:                                Unter dem Gedanken der Befreiung des deutschen Volkskörpers von Polen, Russen, Juden und Zigeunern und unter dem Gedanken der Freimachung der zum Reich gekommenen Ostgebiete als Siedlungsland für das deutsche Volkstum, beabsichtige ich, die Strafverfolgung gegen Polen, Russen, Juden und Zigeuner dem Reichsführer SS zu überlassen. Ich gehe hierbei davon aus, daß die Justiz nur in kleinem Umfange dazu beitragen kann, Angehörige dieses Volkstums auszurotten. Zweifellos fällt die Justiz jetzt sehr harte Urteile gegen solche Personen, aber das reicht nicht aus, um wesentlich zur Durchführung des oben angeführten Gedankens beizutragen. 

                                                        

 

Sprecherin:                            Auch wenn Schlegelberger zu diesem Zeitpunkt die Leitung des Reichsjustizministerium längst an Otto Thierack übergeben hatte, wurde die Polen- und Judenstrafrechtsverordnung vom 4. Dezember 1941 auch ihm angelastet. Er hatte am 17. April in einem Brief an die Reichskanzlei geschrieben:

 

Zitator 1:                                Nachdem ich von der Willensäußerung des Führers Kenntnis erhalten hatte, daß die Polen (und wohl auch die Juden) auf strafrechtlichem Gebiete grundsätzlich anders wie die Deutschen zu behandeln sind, habe ich nach vorbereitenden  Besprechungen mit den Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten der eingegliederten Ostgebiete und der ehemaligen Freien Stadt Danzig den beiliegenden Entwurf vorbereitet.

 

 

Sprecherin:                            Zitat aus dem Urteil:

 

Zitator 2:                                Ein Vergleich des Wortlautes mit dem Wortlaut der berüchtigten Polen- und Judenstrafrechtsverordnung vom 4. Dezember 1941 zeigt ohne Frage, daß Schlegelbergers Entwurf die Grundlage bildete, auf der nach verschiedenen Abänderungen und Ergänzungen die Polen- und Judenstrafrechtsverordnung erlassen wurde. In dieser Hinsicht war er nicht nur der Teilnahme an der rassischen Verfolgung von Polen und Juden schuldig; er war auch einer Verletzung der Kriegsgesetze und Kriegsgebräuche schuldig, indem er jene Gesetzgebung in den besetzten Gebieten einführte. Die Ausdehnung dieser Art von Gesetzgebung auf besetzte Gebiete stellt eine direkte Verletzung der durch die Haager Konvention auferlegten Beschränkungen dar (...).

 

 

Zitator 1:                                Heute erwacht aber ein neuer Glaube: Der Mythus des Blutes, der Glaube, mit dem Blute auch das göttliche Wesen der Menschen überhaupt zu verteidigen. Der mit hellstem Wissen verkörperte Glaube, daß das nordische Blut jenes Mysterium darstellt, welches die alten Sakramente ersetzt und überwunden hat.

 

 

Sprecherin:                            Alfred Rosenberg, Der Mythus des 20. Jahrhunderts.

 

Zitator 1:                                Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

 

 

Sprecherin:                            Punkt 4 des Parteiprogramms der NSDAP.

 

Das Kapitel „Rassische Verfolgung“ nimmt im Nürnberger Juristen-Urteil breiten Raum ein.

 

 

Zitator 2:                             Einige der Angeklagten waren an dem Erlaß von Gesetzen und Verordnungen beteiligt, deren Zweck es war, Polen und Juden in Deutschland und ganz Europa auszurotten. Andere, die Stellungen in der Exekutive innehatten, beteiligten sich aktiv an der Durchführung dieser Gesetze und an Greueltaten, die sogar unter deutschem Recht widerrechtlich waren, zur Förderung des aufgestellten Staatszieles. Andere wieder haben als Richter die gegen Polen und Juden gerichteten Gesetze und Verordnungen verdreht und als solche angewandt unter Mißachtung jeglichen Prinzips richterliche Haltung.

 

Sprecherin:                            Um anschaulich zu machen, wie Gerichtsverfahren im Dritten Reich abliefen, wurden im Nürnberger Juristenprozeß auch Prozesse rekonstruiert. Der Hamburger Strafrechtlslehrer Ingo Müller:

 

 

Regie:                                    Take 9

Da war Oswald Rothaug, ein Angeklagter,  der Richter am Volksgerichtshof war und vorher Vorsitzender eines Sondergerichts in Nürnberg, die einen extrem hinterhältigen und unfairen Prozeß geführt hatten gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde dort, Leo Katzenberger. So einzelne Prozesse wurden rekonstruiert, und danach wurde der Vorwurf der, so nannte man es nicht, aber wir würden sagen, der Rechtsbeugung gemacht.

 

 

 

Sprecherin:                            Dr. Klaus Kastner, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, schrieb über den Fall Katzenberger:

 

Zitator 3:                                Das Sondergericht Nürnberg war in den Jahren nach Kriegsbeginn als besonders strenges Instrument der NS-Herrschaft im Gau Franken bekannt und zwar wegen der Person seines Vorsitzenden Oswald Rothaug. Er hatte davon gehört, daß der 60-jährige Kaufmann Katzenberger intime Beziehungen zur Photographin Seiler, die ihm familiär seit langem bekannt war, unterhalte. Katzenberger befand sich damals in Untersuchungshaft, nachdem eine Denunziation zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt hatte. Die eidliche Vernehmung der Zeugin Seiler hatte erbracht, daß die Beziehungen zwischen beiden familiär-freundschaftlich, ja geradezu väterlich seien; Geschlechtsverkehr habe nie stattgefunden. Von diesem Ergebnis unterrichtete der Ermittlungsrichter den Verteidiger Katzenbergers mit dem Hinweis, er solle sich jetzt gegen die Fortdauer der Haft wenden. Als Rothaug dies zu Ohren kam, veranlaßte er, daß die gegen Katzenberger wegen Rassenschande gem. § 2 Blutschutzgesetzes bereits erhobene öffentliche Klage zur Strafkammer zurückgenommen wurde. Sodann erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Sondergericht Nürnberg. Der Anklagevorwurf lautete nunmehr nicht nur auf Rassenschande, sondern auch auf ein Verbrechen nach der sogenannten Volksschädlings-Verordnung. Außerdem wurde in die Anklage auch die Zeugin Seiler unter Beschuldigung des Meineides einbezogen. Damit war die Entlastungszeugin ausgeschaltet. Überdies gab die Koppelung der Tatvorwürfe den rechtlichen Weg zur Todesstrafe frei. Bereits vor dem Beginn der Hauptverhandlung äußerte Rothaug gegenüber dem zuständigen Landgerichtsarzt, er wolle ein Todesurteil fällen; deshalb sei es notwendig, den Angeklagten zu untersuchen. Dies sei aber eine bloße Formalie, da der Angeklagte „ohnehin geköpft“ werde. Die Bedenken des Landgerichtsartzes,  Katzenberger sei doch ein alter Mann, es sei fraglich, ob sich der Vorwurf der Rassenschande nachweisen lasse, zerstreute Rothaug mit den Worten: „Für mich reicht es aus, daß dieses Schwein gesagt hat, ein deutsches Mädchen hätte ihm auf dem Schoß gesessen“.

Nach der Beweisaufnahme machte Rothaug im Beratungszimmer dem Sitzungsstaatsanwalt Vorschläge, wie er das Plädoyer zu fassen habe, das mit dem Antrag auf Todesstrafe für Katzenberger und Zuchthaus für Seiler abzuschließen sei. Dem Sondergericht genügte für die Verurteilung zum Tod das Eingeständnis der Mitangeklagten Seiler, daß sie im Winter 1939/40, also während der kriegsbedingten Verdunkelung, in ihrer Wohnung auf Katzenbergers Schoß gesessen und mit ihm Zärtlichkeiten ausgetauscht habe. Das auf die Rassengesetze und die Volksschädlingsverordnung gestützte Urteil wurde nach Ablehnung eines Gnadengesuches vollstreckt.

 

 

Sprecherin:                            Katzenberger wurde vor Gericht gestellt und hingerichtet, nur weil er Jude war. Zwei polnische Zwangsarbeiterinnen verurteilte Rothaug innerhalb einer Stunde wegen Sabotage zum Tode, obwohl beide ihre vor der Gestapo gemachten Aussagen widerriefen. Einem polnischen Zwangsarbeiter, der auch zum Tode verurteilt wurde, bescheinigte er „Charakterliche Minderwertigkeit“, die „offensichtlich in seiner Zugehörigkeit zum polnischen Untermenschentum begründet“ sei.

 

Das Nürnberger Gericht in seinem Urteil:

 

Zitator 2:                                Über jeden vernünftigen Zweifel hinaus hat das Beweismaterial ergeben, daß Katzenberger verurteilt und hingerichtet wurde, weil er ein Jude war, und daß (andere) des gleichen Schicksals teilhaftig wurden, weil sie Polen waren. Ihre Hinrichtung stand im Einklag mit der Politik des Nazistaates, diese Rassen zu verfolgen, zu quälen und auszurotten. Der Angeklagte Rothaug war das wissende und willige Werkzeug in diesem Verfolgungs- und Ausrottungsprogramm.

 

Sprecherin:                            Ähnlich brutal wie Oswald Rothaug war sein Kollege Rudolf Oeschey, ebenfalls Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg. Beide Angeklagte wurden vom amerikanischen Militärtribunal zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

 

Das Nürnberger Militärgericht verfolgte jedoch nicht nur die Verbrechen, die einzelne Juristen im Dritten Reich begangen hatten.

Ingo Müller:

 

 

Regie:                          Take 10

Im Nürnberger Prozeß wurde auch das ganze Nazi-Rechtssystem aufgearbeitet und es wurde gezeigt, wie die Juden zum Beispiel auch im Zivilrecht benachteitligt wurden. Die Spitze, die brutalste Reaktion natürlich der Rechtsordnung sind immer Strafen, die Todesstrafen. Aber dies Abschneiden der bürgerlichen Existenz, der bürgerliche Tod, in den man die Juden geschickt hatte, lange vor Auschwitz und Maydanek, der ist  dort auch zur Sprache gekommen.

 

 

 

Sprecherin:                        In seinem Urteil verdeutlicht das Nürnberger Militärgericht die Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Juden im nationalsozialistischen Deutschland an einem Beispiel. So befaßte sich einer der Richterbriefe, die Justizminister Thierack seit 1942 systematisch verteilte, um den Gerichten klare Handlungsanweisungen zu geben, mit einem Fall, der im November 1941 von einem Landgericht entschieden worden war. Zitat aus dem Juristenurteil:

 

 

Zitator 2:                                An die Bevölkerung einer bestimmten Stadt war eine Sonderzuteilung Kaffee ausgegeben worden. Eine Anzahl von Juden bewarb sich um diese Kaffezuteilung, ohne sie zu erhalten, da sie „von der Verteilung automatisch ausgeschlossen waren“. Die Ernährungsämter belegten die Juden mit Geldstrafen, weil sie diesen erfolglosen Antrag gestellt hatten. In 500 Fällen legten Juden bei Gericht Berufung ein, und der Richter unterrichtete die Ernährungsämter, daß die Auferlegung einer Geldstrafe aus rechtlichen Gründen nicht haltbar sei. Einer dieser Gründe war Verjährung. Bei dieser Entscheidung zugunsten der Juden verfaßte das Gericht eine ausführliche Urteilsbegründung,  in der ausgeführt wurde, daß die Auslegung von seiten der Ernährungsämter mit dem festgestellten Tatbestand absolut unvereinbar sei. Wir zitieren ohne weiteren Kommentar die Erörterung des Reichsjustizministers über die Art und Weise, in welcher der Fall entschieden wurde:

 

 

Zitator 1:                                Der Beschluß des Amtsgerichts grenzt nach Form und Inhalt an die Bloßstellung einer deutschen Verwaltungsbehörde gegenüber dem Judentum. Der Richter hätte sich fragen sollen, mit welchem Gefühl wohl der Jude diese Entscheidung des Gerichts aufnehmen wird, die ihm und seinen 500 Rassegenossen auf einer 20 Seiten langen Begründung sein Recht und seinen Sieg über eine deutsche Behörde bescheinigt, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das gesunde Volksempfinden jenes freche und anmaßende Verhalten der Juden beurteilt. Auch wenn der Richter der Überzeugung war, daß das Ernährungsamt die Rechtslage unrichtig beurteilt hatte, und wenn er sich nicht entschließen konnte, seine Entscheidung zurückzustellen, bis die Frage notfalls durch die obersten Behörden geklärt war, hätte er für seinen Beschluß eine Form wählen müssen, die es unter allen Umständen vermied, das Ansehen des Ernährungsamtes zu verletzen und den Juden ihm gegenüber ausdrücklich Recht zu setzen.

 

Sprecherin:                            An anderer Stelle führen die Nürnberger Richter aus:

 

Zitator 2:                                Als krönendes Beispiel fanatischer Dummheit zitieren wir das folgende, im April 1943 herausgegebene Dokument, das dem Angeklagten Rothenberger auf seinen Schreibtisch gelegt und von ihm abgezeichnet wurde:

 

Zitator 1:                                Der Reichtsminister der Justiz

Führerinformation:

Eine Volljüdin hat nach der Geburt eines Kindes ihre Muttermilch an eine Kinderärztin verkauft und verschwiegen, daß sie Jüdin ist. Mit der Milch wurden deutschblütige Säuglinge einer Kinderklinik genährt. Die Beschuldigte wird wegen Betrugs angeklagt. Die Abnehmer der Milch sind geschädigt, weil die Muttermilch einer Jüdin nicht als Nahrung für deutsche Kinder gelten kann. Das unverschämte Verhalten der Beschuldigten ist auch eine Beleidigung. Von der Einholung entsprechender Strafanträge ist jedoch abgesehen worden, um unter den Eltern, die den wahren Sachverhalt nicht kennen, nicht nachträglich noch Beunruhigung hervorzurufen.

 

 

Sprecherin:                            Curt Rothenberger, der dieses Dokument abgezeichnet hatte, war kein fanatischer Nazi wie Rothaug und Oeschey. Er war, wie Schlegelberger, ein gediegener Jurist. Nur kam er, anders als Schlegelberger, aus relativ kleinen Verhältnissen. Klaus Bästlein hat eine Biographie über Rothenberger geschrieben.

 

 

Regie:                                    Take 11

Er ist ein sozialer Aufsteiger, ihm wird schon in der Weimarer Republik im Grunde genommen das Studium nur dadurch ermöglicht, daß Hamburg besonders fortschrittlich war und dem mittellosen Studenten so ein Studium eben auch ermöglichte. Und Rothenberger ist auch ein besonders, das allerdings unterscheidet ihn von Schlegelberger nicht, ein besonders qualifizierter Mann gewesen. Ein besonders tüchtiger Jurist, der auch bis Ende der Weimarer Republik oder jedenfalls bis 1930 kein Gegner der Republik gewesen ist, kein expliziter Gegner, und der dann erst durch sein soziales Umfeld, durch ein Zuhören bei einer Hitlerrede und den Kontakt zu dem Hamburger Gauleiter Kaufmann Nationalsozialist wird und dann noch bis 33 als U-Boot, das sich nicht nach außen zu erkennen gibt, in der Justiz tätig ist. Und dann zum Justizsenator zunächst und dann zum Präsidenten des hanseatischen Oberlandesgerichts wird.  Und Rothenberger hat noch eine Besonderheit, die ihn auch etwas unterscheidet von den anderen führenden Leuten, auch von Schlegelberger unterscheidet. Er war offenbar doch sensibler als die anderen, er war auch selbstkritischer, aber auch manchmal noch weinerlicher als sie. Er war sicherlich besonders tüchtig, aber eben auch aus anderem Holz geschnitzt als der klassische Jurist. Insofern nicht ganz typisch.

 

 

 

Sprecherin:                            Während seiner Zeit als Hamburger Justizsenator  war Rothenberger nicht gerade zimperlich. Er entließ rigoros nicht genehme Personen aus dem Justizdienst. Selbst sein Doktorvater Kurt Perels, im Nebenamt Richter am Oberverwaltungsgericht, mußte gehen, denn er war zum Teil jüdischer Herkunft. Kurt Perels nahm sich am 10. September 1933 das Leben.

 

 

Regie:                                    Take 12

Bei dem er promoviert hatte, mit einer sehr guten positivistischen Arbeit in der Weimarer Zeit, staatsrechtlichen Arbeit. Insofern ist er auch absolut kühl und abgebrüht gewesen. Und was das Hinauswerfen von Leuten angeht, was das Verhängen von Todesurteilen angeht, was auch Machtentfaltung als Oberlandesgerichtspräsident und später als Staatssekretär angeht, also völlig ungetrübt.

 

 

 

Sprecherin:                            Curt Rothenberger wurde Staatssekretär unter Jusitzminister Thierack. Auf diesem Posten jedoch scheiterte er. Seine große Justizreform - die er ganz im nationalsozialistischen Sinne entworfen hatte  - konnte er nicht verwirklichen. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Militärgerichts heißt es:

 

 

Zitator 2:                                Rothenberger fühlte sich nicht wohl bei seiner Arbeit in Berlin. In seiner Abschiedsrede beim Verlassen Hamburgs rief er überschwenglich aus, er sei in Hamburg „ein ungekrönter König“ gewesen, aber er möchte uns gerne glauben machen, daß er in Berlin eine Dornenkrone empfing. Bald erfuhr er von der maßlosen Roheit des Nazisystems und der grundsatzlosen Abgefeimtheit Thieracks und Himmlers, die er als seine persönlichen Feinde betrachtete. Er konnte nicht verdauen, was er sah, und sie konnten ihn nicht verdauen.  Das Beweismaterial tut zur Genüge dar, daß Rothenberger von seinen Vorgesetzten getäuscht und mißbraucht wurde, daß Beweise gegen ihn an den Haaren herbeigezogen wurden und daß er schließlich entfernt wurde, zum mindesten teilweise, weil er nicht brutal genug war, den Anforderungen der Stunde zu genügen. Er zog sich in das scheinbar ruhige Leben eines Hamburger Notars zurück, aber selbst dann finden wir noch, daß er eine Bezahlung als Staatssekretär erhielt und Gauleiter Kaufmann in den politischen Angelegenheiten der Stadt half.

 

 

Sprecherin:                            Rothenberger wurde zu 7 Jahren Zuchhaus verurteilt.

Die Nürnberger Richter gingen in der Urteilsbegründung auf jeden einzelnen Angeklagten sehr differenziert ein. Die Persönlichkeitsbilder, die dadurch entstehen, sind sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite die brutalen Nazis wie Rothaug und Oeschey:

 

 

Zitator 2                                 Aus dem sowohl von seinen engsten Mitarbeitern als auch von seinen Opfern vorgebrachten Beweismaterial erkennen wir, daß Oswald Rothaug die Verkörperung der Naziintrige und Grausamkeit in Deutschland darstellt. Er war und ist ein sadistischer und schlechter Mensch. Unter jedem gesitteten Rechtssystem wäre er angeklagt und aus dem Amt entfernt oder verurteilt worden wegen Amtsmißbrauchs auf Grund seiner systematischen Boshaftigkeit, mit welcher er Ungerechtigkeit schuf. In seinem Fall finden wir keine mildernden Umstände, kein entlastendes Moment.

 

 

Sprecherin:                            Und zum Angeklagten Rudolf Oeschey führte das Gericht aus:

 

 

Zitator 2:                                Oeschey hat in jedem Fall mit böser Absicht an dem  von der Regierung organisierten System der rassischen Verfolgung teilgenommen. Das ist auch ein Fall einer derartigen Vergewaltigung der Rechtsprechung, daß das Gewissen der Menschheit sich dagegen aufbäumt.

(...) Angesichts der sadistischen Einstellung des Verhaltens des Angeklagten sehen wir keinen gerechten Grund für irgendeine Milderung seiner Bestrafung.

 

 

Sprecherin:                            Beide Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Ein ganz anderes Bild als die beiden fanatischen Nationalsozialisten Rothaug und Oeschey gab der Angeklagte Schlegelberger ab. Er war in Königsberg in einer reichen Kaufmannsfamilie aufgewachsen. Als Jurist interessierte er sich vor allem für das Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Anfang der 30er Jahre hatte er bereits zahlreiche Aufsätze veröffentlicht, Juristische Jahr- und Handbücher mit herausgegeben, Gesetze kommentiert und Vorträge gehalten.

 

 

Regie:                                    Take 13

Regie:        Bitte ersten Satz stehen lassen, dann unter den Zitator-Text legen

 

Der Schuldner wird durch die Verordnung in der Kündigung nicht beschränkt. Im Gegenteil. Wird der Rechtsgrundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches wiederhergestellt, wonach, wenn der Zinssatz mehr als 6 von Hundert beträgt, ...

 

 

 

Sprecherin:                            Franz Schlegelberger am 10. Dezember 1931 mit einem Vortrag über Zinssenkung im Norddeutschen Rundfunk. Damals war er Staatssekretär im Kabinett des Reichskanzlers Franz Brüning von der katholischen Zentrumspartei.

 

 

Regie:                                    Take 13 bitte wieder aufblenden

...  ohne gleichzeitig als Schuldner von ihr Nutzen zu haben. Allen diesen aber sei gesagt, daß sie einige Zinsprozente opfern, um ihr Kapital zu retten.

 

 

Sprecherin:                            Als der renommierte Jurist 1947 in Nürnberg auf der Anklagebank saß und er sich für sein Verhalten im Hitlerreich verantworten mußte, war er sich keiner Schuld bewußt. In seinem Schlußwort zeigte er sich verbittert darüber, daß ihm „als Lohn für den schweren Kampf um das Recht diese Zeiten der Schmach und des Elends zuteil wurden“ Er sagte:

 

 

Zitator 1                                 Trotz der Zahl meiner Jahre ist mir meine Verteidigung leicht geworden, ich brauchte ja dem Hohen Gericht nur die Wahrheit zu sagen, und ich habe dieses getan in dem festen Vertrauen auf den Sieg der Wahrheit und mit dem unbeugsamen Stolz eines reinen Gewissens.

 

 

Sprecherin:                            Schlegelberger wurde in Nürnberg durch den Rechtsanwalt Egon Kubuschok verteidigt. Dessen Verteidigungsstrategie kommentierte der amerikanische  Anklagevertreter mit den Worten:

 

 

Zitator 3                                 Seine Verteidigung zerfällt im wesentlichen in zwei in der ganzen Welt bekannte Kategorien; eine davon ist die Verteidigung, daß ‘dies ein braver Junge ist, der in schlechte Gesellschaft geriet’, und die andere läuft auf das folgende hinaus: Wenn er nicht Methoden ausgearbeitet hätte, bei denen nur fünf Leute getötet wurden, dann hätten Hitler, Himmler, Bormann und Goebbels 25 getötet.

 

 

Sprecherin:                            Er sei nur im Amt geblieben, um Schlimmeres zu verhindern, diese Verteidigungsstrategie verfolgte Schlegelberger nicht erst, als ihm selbst der Prozeß gemacht wurde. Schon 1946 hatte er vor Gericht gestanden, als Zeuge im Hauptkriegsverbrecherprozeß der Alliierten. Über seine damalige Vernehmung als Zeuge berichtete ein Rundfunk-Korrespondent:

 

 

Regie:                                    Take 14

Schließlich legt der amerikanische Anklagevertreter dem Zeugen einen Brief vom März 1942 an den Reichsminister Dr. Lammers vor. Darin macht der Zeuge Dr. Schlegelberger selbst den Vorschlag, alle Halbjuden Deutschlands und in den deutsch besetzten Ländern zu sterilisieren. Dr. Schlegelberger versucht, seinen Vorschlag heute damit zu entschuldigen, daß er durch diese Maßnahmen die geplante Verschleppung der Halbjuden in die Konzentrationslager des Ostens verhindern wollte. Auf diese Äußerung des Zeugen stellte Lordrichter Lawrence fest: Wenn Sie die Sterilisation als geringeres Übel vorschlugen, mußten sie ja wohl über die Zustände in den Konzentrationslagern Bescheid gewußt haben. Der Zeuge bedauert, daß ihm unter den gegebenen Umständen damals kein besserer Vorschlag eingefallen ist.

 

 

Sprecherin:                            Auch im Urteil des Nürnberger Juristenpozesses gehen die Richter auf Schlegelbergers Verteidigungsstrategie ein:

 

 

Zitator 2:                                Schlegelberger führt eine interessante Verteidigung, die bis zu einem gewissen Grade alle Angeklagten für sich in Anspruch nehmen. Er versichert, daß die Justizverwaltung dauernden Angriffen von seiten Himmlers und anderer Verfechter des Polizeistaates ausgesetzt war. Dies trifft zu. Er behauptet, daß, wenn die gesetzlosen Kräfte unter Hitler und Himmler die Funktionen der Justizverwaltung an sich gerissen hätten, der Zustand im Volk schlimmer gewesen wäre, als er so war. Er fürchtete, daß bei seinem Ausscheiden ein Schlimmerer seine Stelle einnehmen würde. Wie die Ereignisse beweisen, ist auch in dieser Behauptung viel Wahrheit enthalten. Unter Thierack hat die Polizei die Funktionen der Justizverwaltung an sich gerissen und ungezählte Tausende von Juden und politischen Gefangenen ermordet. Diese einleuchtend klingende Behauptung der Verteidigung hält, wenn nachher betrachtet, weder der Wahrheit noch der Logik oder den Umständen stand.

 

 

Sprecherin:                            Die amerikanischen Richter im Nürnberger Juristenprozeß wischten die Argumentation der Angeklagten, man habe lediglich Schlimmeres verhüten wollen, nicht einfach vom Tisch. Dennoch kamen sie zu dem Schluß, daß  Schlegelberger und die anderen Angeklagten vor allem die schmutzige Arbeit erledigten, die die Staatsführer des Dritten Reiches ihnen auftrugen. So wurden das Justizministerium und die Justiz ein Werkzeug zur Vernichtung der jüdischen und polnischen Bevölkerung, zur Terrorisierung der Einwohner der besetzten Gebiete und zur Ausrottung des politischen Widerstandes im Inland. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:

 

 

Zitator 2:                                Die Preisgabe des Rechtssystems eines Staates zur Erreichung verbrecherischer Ziele untergräbt diesen mehr als ausgesprochene Greueltaten, welche den Talar des Richters nicht besudeln. (...)

 

 

Sprecherin:                            Die Tatsache, daß Schlegelberger die ganz große Karriere versagt blieb, der Aufstieg zum Justizminister, und daß Hitler ihn schließlich fallen ließ, würdigte das Nürnberger Gericht mit den Worten:

 

 

Zitator 2:                                Schlegelberger hatte versagt. Seine zögernden Ungerechtigkeiten befriedigten die dringenden Forderungen der Stunde nicht mehr. Er zog sich unter Feuer zurück. Trotz allem, was er getan hatte, behielt er noch immer den unverdienten Ruf des letzten deutschen Juristen, und so gab Hitler ihm seinen Segen und hunderttausend Mark als Abschiedsgeschenk. Wir geben uns keiner falschen Auffassung hin. Schlegelberger ist eine tragische Gestalt. Er liebte das Geistesleben, die Arbeit des Gelehrten. Er verabscheute das Böse, das er tat, aber er verkaufte diesen Intellekt und dieses Gelehrtentum an Hitler für ein politisches Linsengericht und für die eitle Hoffnung persönlicher Sicherheit.

 

 

Sprecherin:                            Schlegelberger wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Insgesamt wurden vier Angeklagte im sogenannten Fall 3, im Nürnberger Prozeß gegen die Juristen des Dritten Reiches, zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier weitere erhielten zehn Jahre Zuchthaus, einer wurde mit sieben, ein anderer mit fünf Jahren Haft bestraft, vier wurden freigesprochen und gegen einen wurde das Verfahren aus Gesundheitsgründen eingestellt. Einer hatte sich vor Verhandlungsbeginn das Leben genommen.

Im Gegensatz zum Hauptkriegsverbrecher Prozeß und dem Ärzteprozeß wurde niemand mit dem Tode bestraft. Ein Zeichen von einsetzender Milde bei den amerikanischen Richtern im Nürnberger  Fall Nr. 3?

Ingo Müller:

 

 

Regie:                                    Take 15

Diese lebenslänglichen Strafen sind im Nachhinein sehr milde geworden, weil der Verfolgungseifer Anfang der 50er Jahre schlagartig nachgelassen hat. Und 1952, soweit ich es übersehe, war der letzte auch schon aus der Haft entlassen. Der Hauptangeklagte Schlegelberger, übrigens aus Gesundheitsgründen Anfang der 50er Jahre entlassen, hat noch 20 Jahre gelebt danach und hat noch Unmengen publiziert, also so krank kann er auch nicht gewesen sein.

Es waren mehr die Zeitumstände und was danach kam, was die Urteile im Nachhinein so milde gemacht hat.

 

 

Sprecherin:                            Der Justizforscher Klaus Bästlein:

 

 

Regie:                                    Take 16

Der letzte, der freikam, war 1956 einer der verurteilten Sonderrichter. Die meisten waren aber schon 1950/51 wieder frei. Und viele haben dann noch sehr anerkannt in der Bundesrepublik weiter gewirkt, zum Teil auf wissenschaftlichem Gebiet, zum Teil als Repetitoren, bei der Ausbildung des Juristennachwuchses mitgewirkt. Und sie wurden auch in der Bundesrepublik mit sehr hohen Pensionen versorgt. Das heißt also, im Grunde genommen versuchte die Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren, das was in Nürnberg geschehen war, wieder ungeschehen zu machen.

 

 

 

Sprecherin:                            Im Nürnberger Juristenprozeß wurde mit großer Sorgfalt aufgearbeitet, wie Richter und Funktionäre als willfährige Instrumente der nationalsozialistischen Machthaber gedient und dabei Verbrechen begangen hatten. In der deutschen Öffentlichkeit fand der Prozeß allerdings kaum Beachtung. Vor allem in der Fachöffentlichkeit wurde er so gut wie totgeschwiegen.

 

 

Regie:                                    Take 17

Jahrhundertprozeß wurde er im wesentlichen von den Beteiligten genannt. Und ich meine, im Nachhinein wird man sagen müssen, es war ein Jahrhundertprozeß. Aber die Zeitgenossen, die wollten das nicht wahrhaben. Da war von Siegerjustiz die Rede. Und von Justiz der Unterdrücker. Und ähnlichem mehr, Rachejustiz.

 

 

Sprecherin:                            Sieger- und Rachejustiz - diese Vorwürfe wurden immer wieder mit dem sogenannten Rückwirkungsverbot in Zusammenhang gebracht, mit dem Satz „nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz. Ein Täter darf nur für die Taten bestraft werden, die auch vor Begehung der Tat schon mit Strafe belegt waren. Galt das für die Nürnberger Angeklagten? Klaus Bästlein:

 

 

 

 

Regie:                                    Take 18

Das kann man auf den ersten Blick so sehen. Aber bei näherer Betrachtung stimmt das nicht ganz. Weil der Prozeßgegenstand, die Grundlage des Prozesses, internationales Rechts war, und es zum Teil internationale Verabredungen gab, die schon zum Teil seit den 20er Jahren bestanden, Haager Landkriegsordnung sogar schon seit 1907. Und es zum anderen Recht gewesen ist, was schon während der nationalsozialistischen Herrschaft gesetzt worden ist von den Alliierten. Und im Völkerrecht selber gilt der im deutschen Strafrecht ganz besonders ausgeprägte Satz „keine Strafe ohne Gesetz“ in so extremer Form nicht. So daß die Alliierten, indem sie die Staatsmacht in Deutschland inne hatten, auch durchaus in der Lage waren, internationales Recht anzuwenden und zwar ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

 

 

 

Sprecherin:                            Die im Juristenprozeß Verurteilten waren schon nach wenigen Jahren wieder in Freiheit. Das zeigte, wie schnell das Verfolgungsinteresse in der Bundesrepublik nachgelassen hatte, wenn es überhaupt in der Nachkriegszeit ein Interesse daran gegeben hat, die Verbrechen und die Täter des Dritten Reiches zu verfolgen. Ingo Müller:

 

 

Regie:                                    Take 19

Es gab viele Verdikte, also viele Aussagen der deutschen Justiz über die Nazi-Justiz. Merkwürdigerweise aber nicht in Prozessen gegen Juristen, sondern gegen Denunzianten. Also Leute, die andere vor Gericht gezerrt hatten, die sie angezeigt hatten bei der Gestapo, was dahin führte, daß Verfahren stattfanden vorm Volksgerichtshof, wegen Wehrkraftzersetzung oder Heimtücke oder ähnlichem. Die wurden in einer ganzen Welle in den 40er Jahren, 48, 49, auch noch 50, 52, verurteilt. Und in den Prozessen hat auch die westdeutsche Justiz allerlei Vorwürfe erhoben gegen die Nazi-Justiz. Mit den Vorwürfen war sofort Schluß, als die ersten Richter angeklagt waren. Und in der Tat hat die westdeutsche Richterschaft es auch fertiggebracht, noch den letzten Nazi-Richter laufen zu lassen. Also es ist kein einziger verurteilt worden.

 

 

 

Sprecherin:                            Richter und Staatsanwälte, die in im Dritten Reich tätig waren, kamen in der Bundesrepublik wieder ins Amt.

 

 

Regie:                                    Take 20 (Müller)

Wo gab es welche, die auch in der Bundesrepublik nicht Richter wurden? Diesen und jenen, einzelne. Aber die Masse, die breite Masse, wurde hier wieder eingestellt. Und da war auch kein Hindernis, daß einer vorher vielleicht Staatsanwalt beim Volksgericht war oder Ankläger beim Sondergericht oder Sonderrichter oder Mitglied eines fliegenden Feldgerichts oder ähnliches.

 

 

Sprecherin:                            Wer als Jurist das Tabu brach und das Verhalten der deutschen Justiz im Dritten Reich thematisierte, dessen Karriere war gefährdet.

 

 

Regie:                                    Take 21

Unmittelbar muß man sagen. Anders kann ich es mir gar nicht erklären, daß die damals jungen Leute, heute inzwischen auch alte Männer, die  ihre wissenschaftliche Karriere begannen in den 50er Jahren, mit einstimmten in diesen Chor, Siegerjustiz, größeres Verbrechen als im Dritten Reich begangen. Das müssen Sie sich vorstellen, das haben einige geschrieben.

Otto Kollreuther zum Beispiel. Auch ein hochangesehener Jurist wie Hans-Heinrich Jescheck, immerhin Direktor des Instituts für deutsches und internationales Strafrecht in Freiburg, ein international hoch anerkannter Wissenschaftler, hat in seiner Habilitationsschrift aus den frühen 50er Jahren geschrieben, daß diese Nürnberger Prozesse zu den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte gehörten.

Dazu hat er nicht Auschwitz gezählt, oder die Naziverbrechen oder den Beginn des Zweiten Weltkrieges, sondern die Nürnberger Prozesse.

Die Gräfin Dönhoff hatte anläßlich einer Jubliläumsveranstaltung gesagt, daß es kein erstrebenswertes Vorbild sei, und daß das ‘ne Entartung des Rechts gewesen sei, Nürnberg. Also dieses Vorurteil ist durchaus populär, und ich glaube, dazu bedarf es noch einiger wissenschaftlicher Aufarbeitung, um den Wert dieser Prinzipien zu schätzen, die da entwickelt wurden. Die waren vielleicht mehr wert als die Praxis seit Nürnberg, aber ich meine schon, die Nürnberger Prozesse leuchten durch das 20. Jahrhundert als Beispiel, wie man auch das allerschlimmste Unrecht mit rechtlichen Mitteln bewältigen, ich habe Schwierigkeiten das zu sagen, oder wenigstens aufarbeiten kann.

 

 

Sprecherin:                            Das „fair trial“ ist eine der Botschaften aus Nürnberg, die bis in die heutige Zeit reichen. Telford Taylor gehörte zu dem amerikanischen Stab, der dies ermöglichte. Er sagte in seiner Eröffnungsrede des Juristenprozesses:

 

Regie:                                    Take 22

Regie:                                    bitte nach 1 ½ Sätzen unter den folgenden Zitator-       Text legen

The temple must be reconsecrated. This cannot be done in the twinkling of an eye or by any mere ritual. It cannot be done in any single proceeding or at any one place. It certainly cannot be done at Nuernberg alone. But we have here, I think, a special opportunity und grave responsibility to help achieve this goal. We have here the men who played a leading part in the destruction of law in Germany.They are about to be judged in accordance with law.  It is more than fitting, that these men be judged under that which they, as jursts, denied to others. Judgment under law is the only just fate for the defendants; teh prosecution asks no other.

 

Zitator 3:                                Der Tempel der Gerechtigkeit muß wieder geweiht werden. Das kann nicht im Nu geschehen oder durch ein bloßes Ritual. Es kann nicht in irgendeiner einzelnen Handlung geschehen oder an irgendeinem Platz. Es kann sicher nicht nur in Nürnberg geschehen. Aber wir haben hier, glaube ich, eine besondere Gelegenheit und große Verantwortung, dabei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben hier die Männer, die eine führende Rolle spielten bei der Zerstörung des Rechts in Deutschland. Sie werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz verurteilt werden. Es ist mehr als angemessen, daß diese Männer unter dem verurteilt werden, was sie, als Juristen, anderen verweigerten. Ein Urteil unter dem Gesetz ist das einzig gerechte Schicksal für die Angeklagten; die Anklage fordert nichts anderes.

 

Regie:                                    bitte die letzten Worte des amerikanischen Textes        wieder aufblenden.

 

 ***