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Kulturtermin 

 

 

 

 

 

 

 

„Hüter der Verfassung“ – oder „Herrscher der Verfassten“?

Innenansichten aus der Residenz des Rechts

zum 50. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:     Hanspeter Krüger

                    Sendetag:      26. 9. 2001

                    Sendezeit:     19.05 Uhr

                                            92,4 MHz

 

 

 

Mitwirkende:

Autorin

Zitator

 

 

 

 

Regie:                    Take 1 (Atmo)

Die Stadt Karlsruhe hat wieder einmal einen ihrer großen Tage. Nach dem obersten Bundesgericht hält heute endlich auch das Bundesverfassungsgericht seinen offiziellen Einzug. Hier im Karlsruher Schauspielhaus hat sich eine zahlreiche Festversammlung eingefunden, um der feierlichen Eröffnung dieses letzten der Bundesorgane beizuwohnen.

 

Autorin:                    Als vor 50 Jahren, am 28. September 1951, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem feierlichen Festakt eröffnet wurde, war die Bundesrepublik Deutschland zwei Jahre alt. Das Gericht gehört zu den obersten Bundesorganen, ist also gleichberechtigt mit dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung.

Den Festgästen im Karlsruher Schauspielhaus erklärte der damalige Bundespräsident Theodor Heuss, warum dem obersten Gericht der hohe Rang eines Verfassungsorgans vom Parlamentarischen Rat zugedacht worden war.

 

Regie:                    Take 2

Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.

 

 

Autorin:                    Welche Aufgaben das Bundesverfassungsgericht  hat, wie es aufgebaut ist und wer überhaupt Richter sein darf, steht im Grundgesetz. 16 Richter sind auf zwei Senate verteilt, am Anfang war eine einzige Frau unter ihnen, heute sind es immerhin fünf. Der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts hieß Herman Höpker-Aschoff. Der frühere preußische Finanzminister in seiner Antrittsrede:

 

Regie:                    Take 3

Wir Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Knechte des Rechts und dem Gesetze Gehorsam schuldig. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen. Wir haben nur darüber zu wachen, dass die Normen des Grundgesetzes auch von dem Gesetzgeber eingehalten werden.

 

Autorin:                    Seit 1994 steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Gerichts: Jutta Limbach. Sieht die Juraprofessorin und frühere Berliner Justizsenatorin in den Verfassungsrichtern auch „Knechte des Rechts“?

 

Regie:                    Take 4

Also, Knechte des Rechts ist ein Begriff, der mir einfach nicht gefällt, Knechte, Knechtschaft, denkt man an Weisungsgebundenheit, und Richter zeichnen sich ja gerade durch ihre Unabhängigkeit aus. Höpker-Aschoff wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Richter nicht selbstherrlich mit diesem Recht umgehen können, sondern dass sie das Grundgesetz, das sie zu wahren, zu konkretisieren haben, auch ernst nehmen müssen. Der Vorwurf, der auch heute immer wieder an das Gericht adressiert wird, dass es die Politik zu sehr an die Kette lege, der ist schon zu Höpker-Aschoffs Zeiten gemacht worden, als es damals um die Wiederbewaffnung ging. Und schon damals wurde das Gericht sehr gescholten und Adenauer hat damals gesagt: das haben wir uns so nicht vorgestellt.

 

Autorin:         Der erste große Streit um das Bundesverfassungsgericht begann also kurz nach seiner Installierung. Bundeskanzler Adenauer wollte durch die Wiederbewaffnung und die Beteiligung am Westbündnis die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erlangen. Die SPD-Opposition fürchtete jedoch, dass es dann um die Wiedervereinigung geschehen sei und reichte eine Normenkontrollklage gegen die Westverträge ein, mit der Begründung, vor einer Wiederbewaffnung müsse das  Grundgesetz geändert werden. Zuständig war der Erste Senat. Die Regierungskoalition zog  ebenfalls nach Karlsruhe. Mit einer Organklage vor dem Zweiten Senat wollte sie der SPD das Recht auf die Normenkontrollklage streitig machen.  Darüber hinaus beantragte Bundespräsident Theodor Heuss auch noch ein Gutachten von beiden Senaten, dem sogenannten Plenum.

Die höchsten Verfassungsrichter sollten offensichtlich gegeneinander ausgespielt werden, was jedoch nicht gelang. Denn sie beschlossen, dass sich beide Senate an das zu erstellende Gutachten zu halten hätten. Das war für den damaligen Bundesminister der Justiz eine Provokation. Thomas Dehler, FDP, sagte vor dem Bundestag:

 

Regie:                    Take 5

Das ist die eine, meiner Meinung nach sehr gefährliche Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht seinem Wesen nach eine politische Funktion besitze, dass es gewissermaßen der Schiedsrichter im Streite sei, dass er der oberste verfassungsmäßige Träger der Staatsgewalt sei, diese Meinung geht dahin, dass das Verfassungsgericht eine Überregierung und ein Überparlament sei. Da kommt die große Frage,  die ja bei jeder Verfassungsgerichtsbarkeit auftaucht, wenn man Wächter der Verfassung einsetzt. Quis custodiet custodes ipsos? Wer bewacht am Ende die Wächter des Staates?

 

Autorin:                    Verfassungsgerichtspräsident Hermann Höpker-Aschoff verwahrte sich gegen die Anwürfe aus der Politik:

 

Regie:                    Take 6

Das Bundesverfassungsgericht als berufener Hüter der Verfassung sieht keine Veranlassung, sich mit diesen Verdächtigungen im Einzelnen auseinander zusetzen. Es betrachtet diese Äußerungen, die in anderen Staaten als contempt of court, als Missachtung des Gerichtes, geahndet werden würden, als ein bedauerliches Zeichen für die mangelnde Achtung vor dem Eigenwert des Rechts.

 

 

Autorin:                    Den Gutachtenauftrag zog Bundespräsident Heuss zurück. Die beiden Senate ließen sich mit den endgültigen Entscheidungen Zeit und mussten letztlich gar keine Beschlüsse mehr fassen. Denn bei der Bundestagswahl am  6. Dezember 1953 erreichte die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Adenauer eine Zweidrittelmehrheit, so dass sie gegen die Stimmen der Opposition das Grundgesetz ändern konnte.  Die Bundeswehr wurde aufgebaut, ohne dass sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern musste.

 

Einige Jahre später kam es wieder zu einem Konflikt zwischen der Adenauerregierung und den Karlsruher Richtern. Adenauer wollte ein Regierungsfernsehen einrichten und hatte zu diesem Zweck die „Deutschland-Fernsehen-GmbH“ gründen lassen. Dagegen zogen die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg und Hessen nach Karlsruhe.             Das sogenannte Fernsehurteil vom 28. Februar 1961 ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, es war eine klare Entscheidung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: gegen ein Regierungsfernsehen, für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:

 

Regie:                    Take 7

Art. 5 verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staate noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben und im Gesamtprogramm zu Worte kommen können, und die für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich sind, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten.

 

 

Autorin:                    Konrad Adenauer kommentierte das Urteil  im Parlament:

 

Regie:                    Take 8

Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren ... (Atmo: Beifall und Protest) ... Meine Herren, Sie können doch wirklich nicht erwarten, dass ich mich hier hinstelle und sage, das ist ein gutes Urteil.

 

 

Autorin:                    Adenauer im März 1961. Mehr als 30 Jahre später geriet das Bundesverfassungsgericht wieder mit Entscheidungen zur Meinungsfreiheit, aber auch zur  Demonstrations-  und Religionsfreiheit in die Kritik. Der Beschluss zum Thema „Sitzblockaden“ vom 10. Januar 1995, die Entscheidung vom 16. Mai 1995 zum bayerischen Schulgesetz, das vorschrieb, Kruzifixe in Klassenräumen anzubringen, und der Beschluss vom 10. Oktober 1995 zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ erregten die Öffentlichkeit in bis dahin nicht gekanntem Maß.

Das Gericht reagierte auf die Anwürfe nicht mit öffentlicher Gegenrede, wie seinerzeit Hermann Höpker Aschoff, sondern mit Gelassenheit und Selbstkritik. Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach:

 

Regie:                    Take 9

Ich bin ja damals grade frisch Präsidentin gewesen und der eine oder andere hatte auch gemeint, ob ich hier nicht trommeln sollte, aber meine Devise, und insofern sind mir die fünf Jahre als Politikerin auch, denke ich, sehr zupass gekommen, war die, dass das Bundesverfassungsgericht, das die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben hat, auch selbst Kritik entgegen nehmen muss. Und ich denke, da hat einer der größten Juristen der Bundesrepublik, Richard Schmidt, recht gut gesagt: Man muss auch ignorante, unsachliche, stillose Kritik ertragen, auf dass sich die gute Kritik immer ans Licht traut. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, und ich denke, dass wir, nachdem zunächst einmal der eine oder andere Richter versucht hat, gewissermaßen nachzulegen und zu erläutern oder zu kommentieren, dazu übergegangen sind, eine Pressesprecherin diese Arbeit machen zu lassen und nach einem Motto zu handeln, das schon immer für die Justiz galt: die Richter sprechen durch ihr Urteil, durch ihre Entscheidung. Und man muss sich natürlich auch immer selbstkritisch fragen, ob nicht in diesen Fällen damals in den 95er Jahren das Gericht nicht durch den Inhalt seiner Entscheidung, aber durch die Vermittlung seiner Entscheidung ein wenig Schuld an diesen Missverständnissen gehabt hat. Denken Sie an den Leitsatz, betreffend die Kruzifix-Entscheidung, dem man ablesen konnte, das Bundesverfassungsgericht hätte überhaupt das Aufhängen, Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern verboten und Ähnliches mehr. Auf diese Art und Weise sind auch bei denjenigen, die sich gern schon zu Wort melden, bevor sie die Texte gelesen haben, falsche Lesarten dieser Entscheidungen in die Öffentlichkeit gelangt, die dann zu dieser tatsächlich etwas übertriebenen und unsachlichen Kritik geführt haben.

Und noch heute sind hinsichtlich zweier anderer Entscheidungen, die damals in der Kritik eine so große Rolle gespielt haben, völlig falsche Lesarten in der Bevölkerung im Gange, als könnte ich direkt einem Soldaten an den Kopf werfen, dass er ein potenzieller Mörder sei. So lautet ja die Entscheidung nicht, sondern es war ja ein ganz anderer Sachverhalt. Da hatte sich ja dieses Tucholsky-Zitat nicht an einen konkreten Soldaten oder an konkrete Gruppe gewandt, sondern es war im Grunde genommen der Aufkleber auf dem Auto eines Pazifisten.

 

 

Autorin:                    In Bundestagsdebatten und in öffentlichen Reden polemisierten Politiker gegen den Soldaten-sind-Mörder-Beschluss. Damit wollten sie sich schützend vor Bundeswehrsoldaten stellen. Die katholische Kirche legte Unterschriftenlisten gegen die Kruzifix-Entscheidung vor. Es entstand ein Klima, in dem für einzelne Verfassungsrichter erhöhter Polizeischutz angeordnet werden musste. Der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier rief sogar zum  Widerstand gegen das Bundesverfassungsgericht auf. Ging all das nicht über das erträgliche Maß hinaus?

 

Regie:          Take 10 (Limbach)

Wir brauchten uns da überhaupt nicht zu melden. Das hat die Presse getan. Höpker-Aschoff war in seinen ersten drei Jahren in einer ganz anderen Situation. Das Gericht war überhaupt erst im Werden. Es hatte gar nicht dieses Ansehen, diese Reputation, die es aufgrund der Leistung der damaligen Richter auch heute hat. Das ist heute ganz anders. Wenn Sie sich die Umfragen anschauen: Bald schon nach diesem großen Gewitter der Kritik war das Bundesverfassungsgericht wieder an der Spitze der öffentlichen Institutionen, in die die Bürger das meiste Vertrauen setzen. Und dem Bundesverfassungsgericht war damals vom Bundesjustizminister vorgehalten worden, es sei in einer erschütternden Weise vom Wege des Rechts abgekommen. Das konnte sich wirklich kein Präsident sagen lassen, und dass er da lauthals protestiert und auch vor allem darauf hingewirkt hat, dass Heuss und Adenauer diesen Bundesjustizminister zur Ordnung rufen. Das war gut verständlich. Aber als sich diese letzte große Welle der Kritik Mitte der 90er Jahre ereignete, da hatte das Gericht im Grunde genommen seine Verteidiger. Alle die, die sonst das Gericht durchaus in der Sache kritisierten, waren aber zur Stelle, als man den Eindruck gewinnen konnte: da ist eine Demontage im Gange, man versuchte die Institution Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Und wir konnten uns beruhigt zurücklegen und sehen: diese Bevölkerung weiß, was diese bundesrepublikanische Demokratie an dieser Kontrollinstanz hat.

 

 

Autorin:                    Den Politikern, aber auch einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung nicht nach dem Mund zu reden,  diese Devise hat das Bundesverfassungsgericht also einerseits schärfster Kritik und übelster Gerichtsschelte  ausgesetzt,  ihm andererseits den Ruf verschafft, wirklich unabhängige und letztlich auch überzeugende Urteile zu fällen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen zum Thema Meinungsfreiheit gehört das Urteil, das der Hamburger Journalist Erich Lüth schon in den frühen Karlsruher Jahren  erstritt. Er hatte 1950 zum Boykott gegen Filme des Regisseurs Veit Harlan aufgerufen. Lüth wollte  verhindern, dass der Regisseur von „Jud Süß“ mit neuen Filmen in der Bundesrepublik  reüssieren konnte. Lüth wurde von der Filmgesellschaft verklagt. Er sollte für die ausbleibenden Publikumseinnahmen finanziell aufkommen. Vor den hamburgischen Gerichten verlor Lüth. Die Prozesse zogen sich über Jahre hin, er konnte sie nur mit der Unterstützung eines Freundeskreises  durchstehen und schließlich – am 15. Januar 1958 - in Karlsruhe in vollem Umfang Recht bekommen.

Die Lüth-Entscheidung gehört auch für die Bundesverfassungsgerichtspräsidentin zu den herausragenden Urteilen des Gerichts:

 

Regie:                    Take 11

Das ist die Entscheidung, in der das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass die Meinungsfreiheit das die Demokratie überhaupt konstituierende Grundrecht ist. Aber diese Entscheidung ist auch deshalb wichtig, weil das Bundesverfassungsgericht, und darin ist es sozusagen prägend geworden, international, festgestellt hat, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte der Bürgers gegenüber dem Staat sind, sondern dass die Grundrechte unseres Grundgesetzes das gesamte Recht prägen und dass alles Recht, auch das Zivilrecht, das Strafrecht, in seinem Lichte zu interpretieren ist. Das war ein großer Schritt, den das Bundesverfassungsgericht vollzogen hat und der dazu geführt hat, dass das Gericht auch in bestimmten Situationen eine Schutzpflicht des Staates, also eine Handlungspflicht, des Staates für den Bürger und für die Bürgerinnen hat.

Dann würde ich einen riesengroßen Sprung machen bis zu diesem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das ja auch das Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehoben hat, indem es an den Menschenwürdeartikel und den Artikel angeknüpft hat, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit zum Gegenstand hat, indem das Gericht noch mal auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht fußend klar gemacht hat, dass es für jeden Menschen eine Privatsphäre gibt, in die man also auch mit der modernen Datenverarbeitung nicht eindringen darf.

Und dann muss ich eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts loben, die der Gleichberechtigung von Mann und Frau gedient haben, vorne an der Abschied vom väterlichen Stichentscheid; das war also eine Regelung, die da sagte, dass an sich Vater und Mutter, so das damals schon etwas reformierte Familienrecht, beide die Kinder zu erziehen und zu betreuen haben. Aber, sollten sie sich im Streitfalle nicht einigen können, dann soll Vater das letzte Wort haben. Das war ja kaum Gesetz geworden, und zwei Mütter haben sich auf den Weg nach Karlsruhe gemacht und binnen eines Jahres die Auskunft erhalten, das ist verfassungswidrig und lässt sich also mit dem Gebot der Gleichheit von Mann und Frau nicht vereinbaren.

 

 

Autorin:                    Aber nicht immer standen Freiheits- und Bürgerrechte in Karlsruhe an erster Stelle. Im sogenannten Unteroffiziersurteil zum Beispiel zog der Zweite Senat die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr eng. Ein Stabsunteroffizier hatte während einer Diskussion um die Notstandsgesetze 1968 gesagt, in der Bundesrepublik und in der Bundeswehr werde die freie Meinungsäußerung durch Repressalien eingeschränkt und war dafür disziplinarisch bestraft worden. Er legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, woraufhin das Bundesverfassungsgericht feststellte:

 

Zitator:                    Es steht nicht in Frage, dass in der Bundeswehr das aktuelle politische Geschehen offen diskutiert werden kann.

Mit der provozierenden Behauptung, in der Bundesrepublik könne man seine Meinung nicht frei äußern, diffamiert der Beschwerdeführer die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Solche Äußerungen sind durch das in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz verbürgte Grundrecht nicht gedeckt.

 

Autorin:                    Also nach Meinung des Gerichts darf man alles sagen, nur nicht, dass man nicht alles sagen darf.

In weiteren Fällen, vor allem in den 70er Jahren, wurde für die Sicherheit des Staates, gegen die Freiheit des Einzelnen entschieden. So wurden Berufsverbote für Angehörige des öffentlichen Dienstes - bis hin zum Postboten und zum Lokführer -  als verfassungsgemäß erklärt, ebenso das Kontaktsperregesetz für  Gefangene der „Roten Armee Fraktion“.  Auch die Angehörigen des entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer wandten sich in ihrer Not vergeblich an das Karlsruher Gericht: Sie wollten durch eine einstweilige Verfügung die Bundesregierung dazu bringen, den Forderungen der Entführer nachzugeben und auf diese Weise das Leben Schleyers retten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die 70er Jahre in der Sicht der Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach:

 

Regie:                    Take 12

Also, große Brüche, würde ich sagen, hat es nicht gegeben, aber dass es insbesondere auch in den Zeiten des deutschen Herbstes, Terrorismus, Urteile gegeben hat, die mehr die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspfleger als die individuellen Freiheiten im Auge hatten, das wissen wir beide. Ich hab ja auch eine Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht gehabt, wo ich zu den Kritikern gehört habe. Aber grade die Entscheidung, die wir jetzt zu Anfang besprochen haben, Kruzifix-Beschluss, Soldaten-sind-Mörder-Beschluss, Sitzblockaden-Beschluss, das sind ja alles doch Beschlüsse, die Minderheitenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten haben. Da ist also durchaus wieder diese alte Linie zu erkennen und in den Antworten auf die Kritik hat das Gericht ja auch Wert gelegt, deutlich zu machen, dass das in einer Tradition steht, die eben davon ausgeht, dass Meinungsfreiheit, dass die staatsbürgerlichen Freiheiten überhaupt das Grundelement, das Fundament dieser Demokratie sind.

 

 

Autorin:                             Das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Kompetenzen. Es entscheidet bei einem Streit zwischen Verfassungsorganen, es kann ein Parteiverbot aussprechen, und es befasst sich mit Verfassungsbeschwerden, wenn der Bürger sich in seinen Grundrechten verletzt sieht. Es kann auch Rechtsnormen überprüfen und Gesetze außer Kraft setzen, die von der Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurden - so geschehen beim Urteil zur § 218 Fristenlösung im Februar 1975, aber auch beim Volkszählungsurteil im Dezember 1983. Vielleicht liegt doch zuviel Macht in den Händen der „Hüter der Verfassung“? Präsidentin Jutta Limbach:

 

Regie:                    Take 13

Das kann ich keinesfalls bejahen. Ich bin da anderer Auffassung. Ganz bewusst haben die Schöpfer des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht diese Kontrollaufgabe übertragen zu sehen, ob das, ob Gesetze auch im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, weil nämlich, Adenauer hat das unter anderem gesagt, es auch eine Diktatur der Mehrheit geben kann, die sich über Minderheitenrechte hinwegsetzt. Das ist eben eine moderne Form von Demokratie, die nicht allein auf die Mehrheitsregel schaut, sondern die Demokratie als ein delikates Spannungsverhältnis von Mehrheitsregel und bestimmten fundamentalen Werten, sprich: Menschenrechten, darstellt.

 

Autorin:                             Zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts wird der Blick nicht nur in die Geschichte, sondern auch in die Zukunft gerichtet. Denn – soviel ist sicher - im zusammenwachsenden Europa werden sich die Kompetenzen des Gerichts verschieben. Aber es hat zum Beispiel in der Entscheidung zum Maastrichter Vertrag vom 12. Oktober 1993 dafür gesorgt, dass das „Ja“ zu Europa nicht ohne „Wenn“ und „Aber“ gilt. Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach:

 

Regie:                    Take 14

Das Bundesverfassungsgericht hat ja schon lange vor der Maastricht-Entscheidung deutlich gemacht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten durch unseren Staat auf eine supranationale Gemeinschaft wie die Europäische Gemeinschaft nicht zu einer Einbuße des Grundrechtschutzes führen darf und hat darum gesagt: Wenn Ihr keinen Grundrechtskatalog in den Europäischen Gemeinschaften habt und Euer Gerichtshof diesen Grundrechtsschutz nicht leistet, dann werden wir es tun, sofern diese europäischen Rechtsakte von deutschen Behörden und Gerichten erlassen worden sind. Und später hat das Bundesverfassungsgericht auf der Linie dieser Entscheidung festgestellt, dass der Europäische Gerichtshof das sich nicht hat zweimal sagen lassen, sondern selbst Schritt für Schritt einen Grundrechtsschutz ausgebaut hat und dann war für das Gericht klar, hier ist jetzt künftig der Luxemburger Gerichtshof derjenige, der das letzte Wort hat.

 

 

 

 

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