DeutschlandRadio Berlin

Wortspiel

25. Januar 2001, 19.05 Uhr

 

Vor 50 Jahren:

 

Entscheidung

Begnadigung der Nürnberger Kriegsverbrecher

 

Dokumentation

von

Annette Wilmes 

 

Redaktion: Winfried Sträter

 

 

Besetzung:

Sprecherin:                               Erzählerin und Kommentatorin

Sprecher 1                               Zitate aus Presse und Literatur

Sprecher 2                               Zitate der Kirchenvertreter und deutschen Politiker

Sprecher 3                               Zitate der Kritischen Beobachter

Sprecher 4                               Zitate der Hochkommissare

Regie:                                     Take 1 (John McCloy)

Nachdem ich drei Jahre als Hoher Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland gedient habe, werde ich sehr bald heimkehren.

 

 

Sprecherin:                               John McCloy verabschiedete sich von den Deutschen am 11. Juli 1952 mit einer Rundfunkansprache im RIAS. Der Jurist und Diplomat, Chef der Weltbank, war von Präsident Truman zum ersten amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland berufen worden. Sein Name stand für die westlichen Hilfen beim Wiederaufbau einer deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und für die Annäherung der Bundesrepublik an den Westen.

 

Als McCloy 1949 sein Amt antrat, wurde das wichtigste Kapitel der juristischen Aufarbeitung des Dritten Reiches gerade abgeschlossen. Fast 4 Jahre nach dem Auftakt zum Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß wurden die Urteile im letzten der Nürnberger Prozesse gesprochen. Darüber hinaus waren in weiteren Verfahren zahlreiche Kriegsverbrecher und Verantwortliche für die Verbrechen in den Konzentrationslagern verurteilt worden. Nicht wenige warteten auf die Vollstreckung der von alliierten Richtern verkündeten Todesurteile.

 

Während der drei Jahre, in denen sich John McCloy in Deutschland aufhielt, musste er sich immer wieder mit dem Drängen der westdeutschen Öffentlichkeit auseinandersetzen, die Inhaftierten freizulassen. Die meisten saßen in der von den Amerikanern kontrollierten Haftanstalt in Landsberg ein.

 

Sprecher 1:                             Zahlreiche Begnadigungen in Landsberg

 

Sprecherin:                             Das schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1. Februar 1951 auf der Titelseite. 

 

Sprecher 1:                             Frankfurt, 31. Januar 1951. Der amerikanische Oberkommissar John McCloy und der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Handy, haben am Mittwoch gemeinsam ihre Entscheidung über das Schicksal der Landsberger Häftlinge bekannt gegeben. Sie haben von den 28 Todesurteilen sieben bestätigt.

 

Sprecherin:                             John McCloy hatte die zahlreichen Gnadengesuche der in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen Verurteilten einzeln geprüft. Am 31. Januar 1951 gab er zu seiner Entscheidung eine umfangreiche Erklärung ab.

 

Sprecher 4:                             In einer sehr großen Anzahl von Fällen sind die Strafen erleichtert worden. Strafen wurden ermäßigt, wo immer ein rechtmäßiger Grund für Milde vorhanden zu sein schien. Erleichterungen wurden gewährt, wenn Urteilssprüche in keinem richtigen Verhältnis zu Strafen standen, die in anderen Fällen für Verbrechen ähnlicher Art verhängt worden waren; ebenso wenn Strafermäßigung auf Grund der verhältnismäßig untergeordneten Stellung und Verantwortung der Angeklagten gerechtfertigt erschien oder wenn neues Beweismaterial, das dem Gericht nicht zugänglich war, Grund zur Milde gab. In Fällen, in denen ich mich davon überzeugen konnte, dass ein Angeklagter den Mut gehabt hat, unter persönlichem Risiko verbrecherischen Befehlen zu widerstehen, habe ich solche Handlungsweise berücksichtigt. Es ist bemerkenswert, dass mehrere Angeklagte den Mut hatten, solchen Befehlen zu widerstehen oder sie zu widerrufen, ohne dass ihnen deshalb etwas Ernsthaftes widerfahren wäre. In einigen Fällen wurde meine Entscheidung, Straferleichterungen zu gewähren, durch Krankheit des Gefangenen oder andere Umstände beeinflusst.

 

Sprecherin:                             John J. Mc Cloy war für die Gnadengesuche der in Nürnberg verurteilten, US-General Thomas T. Handy für die in Dachau verurteilten Kriegsverbrecher zuständig.

In Dachau hatten die Amerikaner gegen etwa tausend Angeklagte verhandelt, die wegen der Verbrechen in den Konzentrationslagern zur Verantwortung gezogen wurden. In Nürnberg waren in 12 Prozessen etwas mehr als 185 Angeklagte vor Gericht gestellt worden. Während der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess noch unter der Regie der vier Siegermächte geführt worden war, klagten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen die Amerikaner exemplarisch Verbrechen der Medizin, der Justiz, der Wirtschaft, der Wehrmacht, der SS und der Diplomaten an: 12 Prozesse, die in der Nachfolge des Hauptkriegsverbrecher-Prozesses verhandelt wurden.

 

Regie:                                     Take 2 

(Göring) Bevor ich die Frage des Gerichtshofes beantworte, ob ich mich schuldig oder nicht schuldig bekenne ... (Lawrence) You must plead guilty or not guilty.

(Göring) Ich bekenne mich im Sinne der Anklage nicht schuldig.

... Rudolf Heß! -  Nein!  -  … of not guilty.

 

Sprecherin:                             Hermann Göring 1945. Der Hauptkriegsverbrecher-Prozess gegen Göring, Rudolph Heß und 17 weitere Angeklagte hatte im November 1945 begonnen. Erika Mann, die damals für eine englische Zeitung aus Nürnberg berichtete, erläuterte im Rundfunk der amerikanischen Zone, welche Chancen der Prozess biete:

 

Regie:                                     Take 3

Der Prozess ist kein Sensationsprozess, so sensationell sein Gegenstand zweifelsfrei ist,  er soll keiner sein. Er ist weniger zur  Aufregung und Unterhaltung der Gegenwart, als zur Belehrung für die Zukunft, für die Geschichte gedacht. Und die ungeheuer gewissenhafte und manchmal vielleicht beinahe pedantische Art, in der diese ungeheure Fülle von Tatsachenmaterial ruhig und undramatisch präsentiert ist, hat, glaube ich, ihre großen Vorzüge im Angesicht der Geschichte. In gewissem Sinne glaube ich, dass kein Land so interessiert an diesem Prozess sein kann, wie die Deutschen es sein müssen oder sollten oder doch wahrscheinlich sind.

 

Sprecherin:                             Der Prozeß war in der Weltöffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt worden. Auch die Nachfolgeprozesse wurden anfangs noch als sehr wichtig für die Aufarbeitung der verbrecherischen Vergangenheit angesehen. Schlimmste Gräueltaten kamen zur Sprache. Unvorstellbar grausame Menschenversuche, die Ärzte an KZ-Häftlingen begingen. Taten von Juristen, die  im Namen von Recht und Gesetz plünderten und mordeten.

Unter den Angeklagten befanden sich nicht nur Nazis, sondern auch honorige Persönlichkeiten - wie der namhafte Jurist Franz Schlegelberger, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach im Krupp-Prozess oder Lutz Schwerin von Krosigk und Ernst von Weizsäcker im Diplomaten-Prozess; nicht zu vergessen die Offiziere der Wehrmacht im sogenannten Geiselprozess, der sich mit Geiselerschießungen auf dem Balkan befasste.

Das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Prozessen war zu Beginn groß, aber bereits 1948, noch bevor das letzte Urteil gesprochen war, schlug die Stimmung um.

 

Sprecher 3:                             Die gesamten Nürnberger Nachfolgeprozesse stießen in der politischen Öffentlichkeit - von der „Zeit“ bis zu den Kirchen - überwiegend auf entschiedene Ablehnung. Sie wurden aus der angemessenen moralischen und rechtlichen Wahrnehmung verbannt.

 

 

Sprecherin:                             So resümiert Joachim Perels, Mitherausgeber der Vierteljahresschrift „Kritische Justiz“, rückblickend.

Ernst Klee schreibt in seinem Buch „Persilscheine und falsche Pässe“ über Verdrängungskünstler und Rechtfertigungsartisten.

 

Sprecher 3:                             Im März 1948 hatte Kardinal Frings die Familie Krupp gelobt, immer „mit Liebe und Klugheit für das Wohl der Arbeiter und Angestellten gesorgt“ zu haben. Wer aber erinnerte daran, dass Krupp in Auschwitz eine Produktionsstätte für Granaten hatte errichten lassen (die Produktion scheiterte an den Kriegsrealitäten)? Wer erinnerte an den Massentod unter den mehr als 100.000 Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen, die Krupp für die Kriegsproduktion beschäftigte? An die vielen Frauen und Männer, die an Typhus, Ruhr, Hunger-Ödemen und unter den Schlägen von Krupp-Angestellten gelitten hatten?

 

Sprecherin:                             Schon früh kritisierten Vertreter sowohl der katholischen als auch der evangelischen Kirche die Nürnberger Nachfolgeprozesse. Am 20. Mai 1948 beklagten die Kirchenführer der amerikanischen Zone, angeführt vom württembergischen Landesbischof Theophil Wurm,  in einem Brief an Militärgouverneur Lucius D. Clay das „Handicap der Verteidigung gegenüber der Anklagebehörde“, die „Beeinflussung von Zeugen“ und den Umstand, dass die Urteile „auf Grund neuen, bisher nirgends normierten Völkerrechts“ ergingen. Die Kirchenleute folgerten daraus:

 

Sprecher 2:                               Wenn schon die Anwendung solchen Rechts nur den Besiegten gegenüber den Verdacht  hervorgerufen hat, es handle sich hier weniger um Recht als um Ausübung von Macht und um die Anwendung eines Instruments der Politik, so hat die Ablehnung der zur Entlastung der Angeklagten vorgebrachten Hinweise auf ungesühnte Unmenschlichkeiten auf Seiten der Siegerstaaten durch das Nürnberger Gericht das bereits erschütterte Vertrauen in die Gerechtigkeit dieses Tribunals weiterhin stark vermindert.

 

Sprecherin:                             Über den gerade laufenden Prozess gegen Generäle des Oberkommandos der Wehrmacht, den sogenannten OKW-Prozess, schrieben die evangelischen Bischöfe:

 

Sprecher 2:                             Mit der Besetzung des Gerichtshofs durch Zivilrichter bei der Aburteilung kriegsgefangener Offiziere hat sich das Nürnberger Gericht von der bisherigen, nach völkerrechtlichen Grundsätzen festgelegten Gewohnheit entfernt. Das zu diesem Zweck gebrauchte Mittel, die Offiziere vorher ihrer militärischen Ränge zu entkleiden, hat sein letztes geschichtliches Beispiel in der Behandlung der deutschen Offiziere des 20. Juli 1944 durch Adolf Hitler.

 

Sprecherin:                             Die Bischöfe forderten eine internationale Berufungsinstanz, die katholischen Bischöfe schlossen sich dieser Forderung an. Die Tribunale hätten den „verhassten Charakter von Sondergerichten“ angenommen, schrieben sie.

 

Sprecher 2:                             Die Nürnberger Gerichtshöfe verurteilen also deutsche Menschen nach einem Recht, das bislang in Deutschland unbekannt war und dem die Völker, die es gegen Deutschland anwenden, sich zu beugen nicht bereit sind.

 

Sprecherin:                             Als Wortführer der katholischen Seite agierte Weihbischof Johannes Neuhäusler. Er war es, der in dieser Zeit auf den Gedanken kam, den Begriff Kriegsverbrecher in Anführungszeichen zu setzen - eine Beschönigung, die bald zum normalen Schreibgebrauch wurde.

 

Schließlich fasste  Oberkirchenrat Hannsjürg Ranke alle von evangelischer Seite erhobenen Einwände gegen die Dachauer und Nürnberger Verfahren in einem ausführlichen Text zusammen. Daraus entstand die sogenannte „Kriegsverbrecher Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland“, herausgegeben von Prälat Karl Hartenstein, Kirchenpräsident Martin Niemöller und dem württembergischen Landesbischof Theophil Wurm. Mit dieser Denkschrift, die nur in englischer Sprache erschien und in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, machte sich die evangelische Kirche zum Sprachrohr der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Einer der Hauptsponsoren der Denkschrift war das Prozessarchiv der IG Farben-Frankfurt. Der NS-Forscher Ernst Klee kommentiert:

 

Sprecher 3:                             Die Verantwortlichen der EKD haben keine Hemmungen, sich von Leuten sponsern zu lassen, die noch in Auschwitz Geschäfte gemacht hatten.

 

Sprecherin:                             Am 21. Februar 1951 wurde die geheime Denkschrift dem Hohen Kommissar John McCloy übergeben. Der hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Prozesse, besonders die SS-Fälle, eingehend studiert. Die meisten Urteile fand er einwandfrei, nur manche Strafen schienen ihm zu hoch zu sein.  Er schlug eine Überprüfung der Urteile vor.

An diese Zeit erinnert sich Robert Kempner, stellvertretender Chefankläger in Nürnberg, in einer Radio-Sendung des Senders Freies Berlin im Oktober 1979:

 

Regie:                                     Take 4

Es war eine groß angelegte Gnadenarie, die da begann. Geld war auch dahinter, und dieser Ansturm wurde immer stärker. Es wurden die verrücktesten Behauptungen aufgestellt. Wenn die Leute hingerichtet werden oder wenn sie nicht bald losgelassen werden, dann würde der Antisemitismus wieder rauskommen. Ja, der war doch gar nicht so schlimm. Das Gericht hat das zwar festgestellt, und der General Clay hat das bestätigt, aber wenn man näher in die Sache reingreift, das Dokument Soundso, das kann man doch auch anders auffassen. Und der Onkel von dem, der hat sich doch da irgendwie gegen das Hitlerregime ausgesprochen. Und da ist noch die arme Frau oder das arme Kind. Der McCloy hat sich die größte Mühe gegeben, durch diesen Wust durchzugehen, und dann immer mehr, dann kam die außenpolitische Situation: Korea, Aufrüstung.

 

 

Sprecherin:                             Ingo Müller, Strafrechtslehrer in Hamburg, Autor des Buches „Furchtbare Juristen“, bestätigt, dass damals sehr stark interveniert wurde, vor allem aus Kirchenkreisen.

 

Regie:                                     Take 5

Aber nicht nur, den wir heute besonders schlimm empfinden, wie Wurm, sondern auch Leute, bei denen man es gar nicht glauben mag, wie der Pastor Niemöller, haben schon 1947 einen Schlussstrich gefordert. Der stand nie in Verdacht, mit den Nazis paktiert zu  haben. Ich glaube, dass es eine allgemeine Stimmung war in Deutschland, der sich niemand entziehen konnte.

Diese Prozesse sind auf immer mehr Widerstand der deutschen Bevölkerung gestoßen, und auch auf den Widerstand einer immer selbstbewusster werdenden politischen Kaste in Deutschland. Und gegen die neuen deutschen Demokraten wollten das dann die Amerikaner auch nicht mehr machen.

 

Sprecherin:                             Bereits im Spätsommer 1950 verständigte sich John McCloy mit General Thomas Handy, der für die Dachauer Fälle zuständig war, den beabsichtigten Straferlass für gute Führung auszudehnen. Bisher wurden fünf Tage pro Monat erlassen, jetzt sollten es 10 sein. Für alle nicht zum Tode oder zu  lebenslanger Haft Verurteilten bedeutete das faktisch eine Verkürzung der Strafe um ein Drittel. So kamen Ende August 1950 19 Häftlinge frei, darunter der Industrielle Friedrich Flick, der ehemalige „Reichsbauernführer“ Richard Walter Darré und Ex-Reichspressechef Otto Dietrich.

Und Mitte Oktober 1950 erlangte ein weiterer prominenter Landsberger Insasse die Freiheit zurück: Ernst von Weizsäcker, der als Staatssekretär im Auswärtigen Amt am 11. April 1949 im sogenannten Wilhelmstraßen-Prozess zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt worden war. Das Militärgericht hatte die Strafe aber bereits auf 5 Jahre reduziert. Nachträglich war er von dem Anklagepunkt freigesprochen worden, einen Angriffskrieg vorbereitet zu haben. Das Gericht stellte jedoch Weizsäckers Beteiligung an der Deportation von Juden zur Zwangsarbeit nach Vernichtungslagern wie Auschwitz fest, da er 1942 Adolf Eichmann die Genehmigung für die Deportation von 6.000 Juden aus Frankreich nach Auschwitz erteilt hatte.

 

Der Historiker Norbert Frei schreibt in seinem Buch „Vergangenheitspolitik“:

 

Sprecher 1:                             Bei Anrechnung der „guten Führung“ – angesichts der untypischen Insassen von Landsberg nicht gerade ein zwingend notwendiges Instrument zur Sicherung der Gefängnisdisziplin – hätte Weizsäcker, wie die FAZ detailbedacht berichtete, erst am 2. Dezember entlassen werden dürfen. Grund dafür, dem einstigen Staatssekretär weitere sechs Wochen zu erlassen, waren der Zeitung zufolge „viele Briefe aus mehreren Ländern“, die Weizsäckers „Maßnahmen zum Schutze der Juden und zur Milderung der Härten der deutschen Besatzung in Norwegen“ würdigten. Darüber hinaus wurde McCloy mit der Bemerkung zitiert, in zivilisierten Ländern sei es üblich, Gnade zu üben, wenn der Verurteilte es verdiene.

Worüber die Presse nicht berichtete und worüber der Hohe Kommissar kein Wort verlor, das waren die vorangegangenen monatelangen Bemühungen deutscher Spitzenpolitiker und –beamter, ihn selbst und seine engsten Mitarbeiter von Weizsäckers Gnadenwürdigkeit zu überzeugen.

 

Sprecherin:                             Nicht nur Kirchenvertreter setzten sich für die Landsberger Insassen ein. Ingo Müller zählt auf, wer alles beim Hohen Kommissar McCloy vorsprach:

 

Regie:                                     Take 6

Alles, was in Deutschland Rang und  Einfluss hatte. Also Adenauer, von Merkatz, Carlo Schmid, also von Seiten der Sozialdemokraten, Jakob Kaiser, also alle Leute, nach denen heute Straßen und Plätze benannt sind, haben damals bei Mc Cloy antichambriert und haben sich eingesetzt für die Industriellen, für die Offiziere, und haben ihn auch erpresst, subtil erpresst, und haben gesagt, also der deutsche Beitrag zum Beispiel zur Nato oder zur westlichen Allianz ist nicht umsonst zu haben, sondern nur zum Preis der Rehabilitation der deutschen Soldaten.

 

 

 

Sprecherin:                             Carlo Schmid, SPD, und Adenauer, CDU: zumindest in der Kriegsverbrecherfrage schienen die Vertreter der beiden großen Parteien ähnlicher Meinung zu sein:

 

Regie:                                     Take 7   (Müller)

Also erstens natürlich haben sie nach den Wählerstimmen geschielt, eine Partei, die  damals sich klar abgesetzt hätte von den Landsbergern, hätte einpacken können in der Frühzeit der Bundesrepublik. Im übrigen sind sie auch beide nicht so exponierte Widerstandskämpfer gewesen, weder Carlo Schmid noch Adenauer, beileibe keine Nazis oder Freunde der Nazis, aber doch Freunde konservativer Kreise in Deutschland. Und ich glaube, das hat ne Rolle gespielt, dass man in den Verurteilten weniger die Nazis gesehen hat oder dass man die Nazis nicht als lästige Sünder gesehen hat, sondern als wertvolle Konservative.

 

 

 

Sprecherin:                             Am 8. November 1950 wurde im Bundestag eine außenpolitische Grundsatzdebatte geführt. Es ging um die Frage eines Beitrages der Bundesrepublik Deutschland zu der Verteidigung des Westens. In der Debatte um die Wiederbewaffnung griffen einige Abgeordnete die Kriegsverbrecherfrage auf. Johann Schuster von der WAV, der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung:

 

Sprecher 2: (ggfs. O-Ton)       Wir können keinem jungen deutschen Mann zumuten, sich wieder in Uniform stecken zu lassen, wenn diejenigen, die vor fünf Jahren den Rock auszogen, heute noch in den Kerkern anderer Länder schmachten, obwohl längst nachgewiesen ist, dass sie selbst kein Verbrechen begangen haben und nur deshalb leiden, weil dort ein kollektives Strafgesetz geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch dies könnte man unter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechnen. Es sind nämlich nicht wenige, die nur auf Grund dieser Kollektivstrafgesetze heute noch in Kerkern schmachten.

 

Sprecherin:                             Und Hans-Joachim Merkatz von der Deutschen Partei sagte:

 

Sprecher 2 (ggfs. O-Ton):       Die Ehre des deutschen Soldaten ist für uns unantastbar und steht fest. ... Männer wie Manstein, wie Kesselring und andere, die in Landsberg und Werl einsitzen, diese Männer und wir, wir sind doch eines. Wir haben doch das mitzutragen, was man ihnen, stellvertretend für uns, auferlegt.

 

Sprecherin:                             Ingo Müller:

 

Regie:                                     Take 8

Wobei man völlig unterschlagen hat, dass sie nicht wegen irgendwelcher Kriegstaten einsaßen, sondern wegen massiver Verbrechen, die mit dem Krieg ja gar nichts zu tun hatten. Aber das wurde dann gerne beschönigt, unterschlagen, wie man sie ja auch nicht mal Kriegsverbrecher genannt hat, die Soldaten, sondern Kriegsverurteilte. Das war das Wort, was immer in der Debatte benutzt wurde. Aber man muss schon sagen, dass die gesamte deutsche Öffentlichkeit, oder was da was zu sagen hatte in der deutschen Öffentlichkeit, sich für die Landsberger eingesetzt hat.

 

 

Sprecherin:                             Und für die Insassen von Wittlich, dort waren die Gefangenen der Franzosen untergebracht, und für die Insassen von Werl, dort saßen die Gefangenen der Briten.

Erich von Manstein war im Dezember 1949 von den Briten zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, Albert Kesselring bereits im Mai 1947, ebenfalls von den Briten, zum Tode. Dieses Urteil wurde jedoch in lebenslange, dann in 21 Jahre Kerkerhaft umgewandelt. Manstein war wegen eines Durchführungserlasses zum sogenannten Kommissarbefehl für schuldig befunden worden, nämlich auf der Krim „an den Juden Rache zu nehmen“ und „das jüdisch-bolschewistische System ... ein für allemal“ auszurotten. Kesselring wurde wegen der Erschießung von 335 Geiseln in den Höhlen von Ardeatine in der Nähe Roms zur Verantwortung gezogen.

1953 aber waren beide bereits aus der Haft entlassen.

 

Schon im November 1950, wenige Tage nach der Wehrdebatte im Bundestag, hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer den Hohen Kommissaren eine Liste mit Forderungen hinsichtlich der Kriegsverbrecher überreicht.

 

Sprecher 2:                             Auslieferungen sollten generell gestoppt, sämtliche Kriegsverbrecherprozesse schnellstmöglich ausgesetzt oder beendet, alle Todesurteile umgewandelt und im übrigen in weitest möglichem Rahmen Begnadigungen ausgesprochen werden.      

 

Sprecherin:                             Der Druck auf den amerikanischen Hohen Kommissar nahm zu. Norbert Frei schreibt:

 

Sprecher 1:                             Mc Cloys Hoffnung, durch eine Verschiebung der Entscheidung in den Januar hinein wenigstens den weihnachtlichen Festtagsfrieden 1950 zu retten, hatte sich als Illusion erwiesen. Er selbst, aber auch seine Familie, wurden inzwischen mit Morddrohungen terrorisiert; Leibwächter übernahmen den Schutz seiner Kinder. Am 2. Januar 1951 traf McCloy zu einem langen Gespräch mit Adenauer zusammen, bei dem es  noch einmal auch um die Landsberg-Entscheidung ging. Eine Woche später empfing der Hohe Kommissar im I.G. Farben-Haus in Frankfurt, seinem Hauptsitz, eine Delegation des Bundestages, die ihn von der mittlerweile als Gerücht gehandelten Bestätigung einiger Todesurteile abbringen wollte. Die Idee zu der Demarche war im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten entstanden, und John McCloy sah sich durch die von Carlo Schmid geführte Abordnung so sehr bedrängt, dass er empört erklärte:

 

Sprecher 4:                             Wenn unsere Beziehungen von diesen Einzelfällen abhängen, dann hängt unsere Freundschaft in der Tat an einem seidenen Faden.

 

Sprecherin:                             Am 7. Januar 1951 demonstrierten mindestens 3.000 Menschen in Landsberg am Lech für die Begnadigung der zum Tode Bestraften. Dann tauchten 300 Gegendemonstranten auf. Der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen  identifizierte sie als „mit 7 Omnibussen aus dem Lager für Displaced Persons in Lechfeld herbeigeschaffte Ausländer“. Norbert Frei schreibt:

 

Sprecher 1:                             Was weder die FAZ noch die Nachrichtenagenturen berichteten, schilderte Karl Marx in der Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland: die Tatsache nämlich, dass der Landsberger Oberbürgermeister seine Rede mit der Bemerkung begonnen hatte, die „Zeit des Schweigens“ sei vorbei, nun müsse endlich gehandelt werden; die protestierenden Juden sollten dorthin zurückgehen, woher sie gekommen seien. Weiter berichtete Marx, inzwischen habe der bayerische Innenminister eine Untersuchung angeordnet, die klären müsse, ob der Bürgermeister nicht den Anlass dafür geliefert hatte, dass „aus den Kehlen von Hunderten von Schreiern die Worte ‚Juden raus’“ erschollen.

 

Sprecherin:                             In einem Kommentar der Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland vom 12. Januar 1951 hieß es:

 

Sprecher 3:                             In Landsberg versucht man die Rehabilitierung der schauerlichsten Massenverbrechen durchzufechten. Das deutsche Volk lehnt auf der einen Seite eine Kollektivschuld ab, fordert aber nun auf der anderen Seite die Aufhebung von Strafurteilen gegen die individuellen verantwortlichen Verbrecher. Die Intervention von Kirche und Politikern für sogenannte schuldlose Kriegsverbrecher ist heute risikolos. In einem Augenblick, in dem eine Intervention für die Massentötung schuldloser Menschen erforderlich gewesen wäre, gab es in Deutschland nur Schweigen, eisiges Schweigen.

 

Sprecherin:                             Demonstriert wurde für die Täter. Für die Opfer setzte sich kaum jemand ein - für die überlebenden Juden oder für die Zwangsarbeiter. Ingo Müller:

 

Regie:                                     Take 9

Die Stimme gab es praktisch nicht. Allein schon, weil die mundtot gemacht wurden. Die vielleicht stärkste Organisation der Opfer, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, war Anfang der 50er Jahre schlicht als staatsfeindlich erklärt worden, waren Verfassungsfeinde. Und die Opferarbeitsgemeinschaften in den großen politischen Parteien, die es ja auch gab, wurden dort marginalisiert, sagt man heute wohl, also bis zur Einflusslosigkeit zurückgesetzt, so dass die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit überhaupt keine Stimme hatten. Es waren die Kommunisten, die ja dann spätestens nach dem KPD-Verbotsurteil auch aus den Parlamenten herausflogen, haben sich hin und wieder noch geäußert, ansonsten geriet, wer das forderte, in Verdacht, mit der Ostzone zu paktieren oder zu sympathisieren. Die Opfer des Dritten Reichs waren eben auch die Opfer des Kalten Krieges.

 

 

Sprecherin:                             Die Entscheidung über die Landsberger Fälle verkündete John McCloy am 31. Januar 1951.

 

Sprecher 4:                             Seit meiner Ankunft in Deutschland habe ich viele Briefe und Eingaben erhalten, die um Gnade für Gefangene bitten, die wegen Kriegsverbrechen in Nürnberg verurteilt worden sind und sich jetzt in der Festung Landsberg befinden. Es ist ein Grundsatz des amerikanischen Rechtes, Angeklagten jede Möglichkeit zu geben, die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurückzuweisen und, falls sie schuldig befunden werden, mildernde Umstände geltend zumachen. In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz habe ich einen unparteiischen Ausschuss ernannt, um diese Eingaben zu prüfen und jeden einzelnen Fall daraufhin zu untersuchen, ob irgendein Grund für eine Begnadigung festgestellt werden kann.

Die Ernennung dieses Ausschusses erfolgte im März 1950.

 

Sprecherin:                             Von der Ernennung des Ausschusses bis zur Entscheidung Mc Cloys und Handys über Landsberg waren also 10 Monate vergangen. Der Ausschuss bestand aus drei sachverständigen und unparteiischen Amerikanern, die mit den Nürnberger Prozessen bis dahin nicht befasst waren. Vorsitzender wurde David W. Peck, Präsident der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofes des Staates New York. Die beiden weiteren Mitglieder waren Frederick A. Moran, Vorsitzender des Gnadenausschusses in New York und General Conrad E. Snow, Rechtsberater im amerikanischen Außenministerium.

 

Regie:                                     Take 10

Ich glaube, dass die ständigen Bemühungen der Kirchen und weiter am Rechtsleben interessierter Kreise und auch die Anregungen der Bundesregierung dazu beigetragen  haben, diesen Ausschuss ins Leben zu rufen.

 

 

Sprecherin:                             Das sagte Otto Kranzbühler, Verteidiger von Friedrich Flick und Alfried Krupp, Anfang April 1950 im Westdeutschen Rundfunk. Er selbst gehörte zu dem Heidelberger Juristenkreis, der sich am Ende der Nürnberger Prozesse im Frühjahr 1949 gegründet hatte, um den weiteren Austausch unter den Verteidigern zu gewährleisten. In diesem Kreis waren auch die katholische und die evangelische Kirche vertreten. Kranzbühler gehörte also selbst zu den „am Rechtsleben interessierten Kreisen“, die sich für die  Verurteilten der Nürnberger Prozesse einsetzten.

 

Während kirchliche Würdenträger, Politiker und Publizisten politischen und moralischen Druck auf die Westalliierten ausübten, konzentrierten sich die Juristen auf die fachliche Auseinandersetzung: Sie legten die juristischen Schwachpunkte und Widersprüche in der alliierten Rechtsprechung offen und erhöhten dadurch den Druck auf eine Revision der Urteile bzw. die vorzeitige Entlassung der Inhaftierten.

 

In einem WDR-Interview meinte Rechtsanwalt Kranzbühler allerdings, von der Arbeit des von McCloy eingesetzten Gnadenausschusses dürfe nicht zuviel erwartet werden:

 

Regie:                                     Take 11

Der Ausschuss  hat aber ohne Zweifel die Möglichkeit, ganz abgesehen von den grundsätzlichen Fragen, Fehler richtig zu stellen, wie sie in jedem gerichtlichen Verfahren vorkommen, und wie sie in Nürnberg bei der ungeheuren Fülle des Stoffes in besonderem Umfang vorgekommen sind. Es gab ja auch keine Berufungsinstanz, die solche Fehler hätte beseitigen können. Da werden Angeklagte aufgrund von Urkunden verurteilt, die sie nie gesehen haben, oder die überhaupt nicht Gegenstand des  Verfahrens waren. Namen und Daten werden mit schwer  wiegenden Konsequenzen verwechselt. Schriftsätze der Anklage werden im Urteil wörtlich mit allen Irrtümern abgeschrieben. Durchweg lassen die Urteile erkennen, dass die Richter mit der Fülle des Stoffs einfach nicht fertig geworden sind. Der Gnadenausschuss findet ein reiches Feld, wenn er diese Mängel im Wege der Gnade beseitigt. Außerdem wird er wohl Rechtsfragen, die von dem einen Gericht zu Gunsten, von dem anderen Gericht zu Ungunsten des Angeklagten entschieden worden sind, nunmehr gleichmäßig zu Gunsten jedes Verurteilten entscheiden müssen. Das Ergebnis wird aber sehr von seiner menschlichen Entscheidung abhängen.

 

 

Sprecherin:                             Der Ausschuss legte seine Empfehlungen bereits Ende des Sommers 1950 vor.

 

Sprecher 4                              Wir haben die Urteilssprüche genau überprüft, die Gnadengesuche und Unterlagen jedes Angeklagten sorgfältig studiert und die Verteidiger in jedem Fall angehört; außerdem hat ein Ausschussmitglied mit jedem Gefangenen im Gefängnis von Landsberg gesprochen.

Die Nürnberger Prozesse gingen über den Rahmen von Einzelverfahren über individuelle Verbrechen hinaus. Vielmehr wurden diese Prozesse gegen Gruppen von Männern geführt, die, obwohl sie als einzelne handelten, an einer riesigen  verbrecherischen Aktion gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Wir sind der Ansicht, dass sich aus diesen Prozessen drei gleicher Weise wichtige Erkenntnisse ergeben, die auch in diesem Bericht hervorgehoben werden sollten:

 

Sprecher 1:                             (1) Einhaltung der Gesetze der Menschlichkeit, die kein Volk oder Staat missachten darf, und die Gewissheit, dass derjenige, der sie verletzt, von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen und bestraft werden wird.

(2) Aufklärung der Völker der ganzen Welt über das, was unter dem Dritten Reich vor sich ging, auf dass sie immerdar wachsam seien, um sich gegen die Gefahr der Wiederholung zu schützen.

(3) Individuelle Gerechtigkeit für den einzelnen Angeklagten. Er darf nicht mit der Regierung, einer Partei oder ihrem Programm identifiziert werden. Seine Handlungen und die Umstände, unter denen er sie vornahm, müssen gewissenhaft untersucht werden, damit er nur für seine eigenen Vergehen zur Verantwortung gezogen wird und nicht die Vergehen anderer über sein Haupt kommen.

 

Sprecherin:                             Der Hohe Kommissar John McCloy stützte sich auf die Empfehlungen des Ausschusses und prüfte jedes einzelne Gnadengesuch. Über die Strafen von 89 Inhaftierten aus den Nürnberger Nachfolgeprozessen hatte er zu entscheiden, General Handy lediglich über 13 zum Tode Verurteilte aus den Dachauer Prozessen. Bis auf zwei wandelte er sämtliche Todesstrafen in lebenslange Haft um.

Handy erklärte in seinem Beschluss:

 

Sprecher 4:                             Es handelt sich um die Gefangenen Schallermair und Schmidt. Sie wurden wegen Greueltaten in Konzentrationslagern schuldig befunden. Ich habe  festgestellt, dass sie nicht nur an den unglaublichen Folterungen und Tötungen Anteil hatten, die für die schlimmsten dieser Konzentrationslager charakteristisch waren, sondern sie sind noch weitergegangen, als man von ihnen in der Ausübung ihrer Pflichten in den betreffenden Lagern erwartete. Sie haben auf eigene Initiative den Tod von vielen Eingesperrten veranlasst.  ...

Georg Schallermair war als Führer eines Rollkommandos direkt für die Gefangenen in  Mühldorf, einem Nebenlager von Dachau, verantwortlich. Er selbst schlug viele Gefangene derart, dass sie an den Folgen starben. Von 300 Menschen, die im Herbst 1944 in das Lager gebracht wurden, waren nach vier Monaten nur 72 am Leben. Täglich besuchte er mit einem gefangenen Zahnarzt das Leichenhaus, um den Toten die Goldzähne auszubrechen. Es gibt keine Tatsachen oder Argumente, die in diesem Falle Gnade in irgendeiner Weise rechtfertigen könnten.

Hans Schmidt war zugegebener Weise ungefähr drei Jahre lang Adjudant im Konzentrationslager Buchenwald.  ...   Er hatte sämtliche Hinrichtungen von Lagerinsassen unter sich; darunter befanden sich mehrere hundert Kriegsgefangene, die von einer Sondereinheit, dem sogenannten Kommando 99, umgebracht wurden. Diese Hinrichtungen fanden in einem früheren Pferdestall statt, der den Anschein einer Lazarett-Apotheke erwecken sollte. Wenn die nichtsahnenden Opfer gegen eine Wand gestellt wurden, scheinbar um ihre Größe zu messen, wurden sie mit einer, in der Wand verborgenen, starken Luftpistole in den Hinterkopf geschossen. Manchmal wurden auf diese Weise bis zu dreißig Opfer auf einmal umgebracht. Andere von Schmidt überwachte Hinrichtungen fanden im Lagerkrematorium statt; die Opfer wurden an Wandhaken aufgehängt und langsam zu Tode gewürgt. Ich kann in diesem Falle keinen Grund für Gnade finden.

 

Sprecherin:                             Von den 15 Todesurteilen, die in den Nürnberger Nachfolgeprozessen verhängt worden waren, bestätigte der Hohe Kommissar John McCloy fünf.

 

Sprecher 1:                             Oswald Pohl, Chef des SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts, sowie die Einsatzgruppen- und –kommandoführer Paul Blobel, Werner Braune, Erich Naumann und Otto Ohlendorf.

 

Sprecherin:                             Über diese vier Todeskandidaten schrieb McCloy:

 

Sprecher 4:                             Sie haben die unbarmherzige Liquidation aller derer, die in den besetzten Gebieten möglicherweise Gegner des Nazismus hätten sein können, durchgeführt. Ihre Funktion war die Ermordung aller Juden, Zigeuner, Geisteskranken und Kommunisten, die in ihre Hände fielen. Ungefähr zwei Millionen hilflose Menschen wurden bei diesem Unternehmen getötet.

 

Sprecherin:                             Über Otto Pohl, der als Chef des SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts für die Verwaltung der Konzentrationslager zuständig war, heißt es in Mc Cloys Erklärung:

 

Sprecher 4:                             In diesen Lagern starben Hunderttausende durch Hunger, Misshandlung oder nackten Mord. Zu den vielen anderen von diesem Manne begangenen Untaten kam, dass er die Zerstörung des Warschauer Gettos persönlich überwachte. Dabei wurden 56.000 Juden gemordet oder abtransportiert.

 

Sprecherin:                             Gegen die Vollstreckung der Todesurteile war immer wieder eingewandt worden, dass sie nicht vereinbar mit der Bestimmung des deutschen Grundgesetzes von 1949 seien, durch welche die Todesstrafe abgeschafft wurde. Auch darauf ging John McCloy in seiner Erklärung ein:

 

Sprecher 4:                             Diese Bestimmung verdient gewiss unseren Respekt, sie ist jedoch auf diese Fälle nicht anwendbar. Sie kann mich nicht von der Verpflichtung entbinden, Urteile zu respektieren, die vor der Annahme des deutschen Grundgesetzes von Gerichten gefällt worden sind, die auf Grund internationaler Beschlüsse geschaffen wurden.

 

Sprecherin:                             Die restlichen 10 Todesurteile wandelte McCloy um, vier in lebenslange und sechs in Haftstrafen, die  zwischen 10 und 25 Jahren lagen. Von 20 lebenslangen Haftstrafen wandelte er 17 in Zeitstrafen um, die sich auf 20 oder 15 Jahre beliefen.

In 54 Fällen, über die er zu entscheiden hatte, waren Zeitstrafen verhängt worden. Auch die reduzierte der Hohe Kommissar, davon in 32 Fällen auf die bis dahin verbüßte Haftzeit, was die sofortige Freilassung dieser Häftlinge zur Folge hatte.

Darunter befanden sich Alfried Krupp von Bohlen und Halbach mit sämtlichen Mitangeklagten des Krupp-Prozesses und der frühere Reichsfinanzminister Graf von Schwerin-Krosigk, der mit Ernst von Weizsäcker in einem Prozess verurteilt worden war.

 

Sprecher 1:                             Freude in der Kruppstadt

 

Sprecherin:                             Das meldete das Essener Büro der Tageszeitung „Die Welt“ am 1. Februar 1951.

 

Sprecher 1:                             Die Revision des Urteils im Krupp-Prozess hat bei der ganzen Bevölkerung in Essen, insbesondere bei den Krupp-Werken, große Befriedigung ausgelöst. Die Stadt Essen, die von jeher an dem Schicksal der Familie Krupp lebhaften Anteil nahm, knüpft an die Urteilsrevision allgemein die Hoffnung, dass jetzt die Ansiedlung von Friedensindustrien auf dem Krupp-Gelände einen neuen Anstieg erfährt.

 

Sprecherin:                             Besonderen Anlass zur Freude gab die Entscheidung des Hohen Kommissars, die Vermögenseinziehung rückgängig zu machen.

 

Sprecher 4:                             Dieses ist der einzige Fall, in dem die Nürnberger Gerichte gegen einen Angeklagten die Vermögensbeschlagnahme verhängt haben. Sogar Angeklagte, die persönlicher Teilnahme an den verabscheuungswürdigsten Verbrechen schuldig befunden wurden, haben keine Vermögensbeschlagnahme erlitten.

 

Sprecherin:                             Im Krupp Prozess ging es, wie in den anderen Industriellen-Prozessen auch, um Ausplünderung und die Beschäftigung von Sklavenarbeitern, die in unmenschlicher Weise behandelt wurden.

 

Sprecher 4:                             Ich lasse es dahingestellt, welche Schuld die Angeklagten durch Billigung der in Frage stehenden Delikte auf sich geladen haben, da ich zu dem Schluss gekommen bin, dass die Schuld in diesen Fällen jedenfalls nicht größer war als die Schuld der Angeklagten in dem I.G.-Farben- und Flick-Verfahren. Dementsprechend habe ich die Strafen (...)  herabgesetzt, da die bereits verbüßte Strafzeit im wesentlichen den in ähnlichen Fällen verhängten Strafen entspricht.

 

Sprecherin:                             Mit Krupp und seinen ehemaligen Direktoren waren nun alle Industriellen auf freiem Fuß. So groß die Freude darüber in Essen war, so bissig wurde die Begnadigung der Nürnberger Kriegsverbrecher in Berlin kommentiert - in Berlin, der Hauptstadt der DDR. Karl-Eduard von Schnitzler am 1. Februar 1951:

 

Regie:                                     Take 12

Generale, hohe SS-Offiziere, Kommandanten von Konzentrationslagern, Nazi-Diplomaten, Nazi-Minister, Spezialisten der Kriegsvorbereitung, der Aufrüstung, der Kriegführung, der Menschenvernichtung und Rüstungsindustrielle. Sämtliche im Krupp-Prozess Verurteilten sind nunmehr aus der Haft entlassen, unter ihnen Alfried Krupp selbst. McCloy erklärte zur Begründung der Begnadigung, keinesfalls sei die Schuld der Angeklagten im Krupp-Prozess größer als die Schuld der Angeklagten in den I.G.-Farben und Flick-Prozessen. Damit hat er zweifellos Recht. Sie alle zusammen haben in gleicher Weise nach der Tradition ihrer Väter mit Hitler ihre Regierung in den Sattel gehoben, den Krieg vorbereitet, ihn entfesselt, ihn geführt und an ihm Milliarden verdient. Und das möchten sie nun am Gängelband ihrer amerikanischen Aufsichtsräte wiederholen. Ihrer Willfährigkeit und ihrer Erfahrung in diesem schmutzigen Geschäft verdanken sie ihre Freilassung. Krupps Bild ziert heute die Titelseite der britischen Zeitung „Die Welt“. Seine Freilassung und ein Bericht aus Essen nehmen die Hälfte der Seite ein.  (...)

Krupps Freilassung habe bei der Bevölkerung Essens große Befriedigung ausgelöst. Die ganze Bevölkerung Essens knüpfe an Krupps Freilassung die Hoffnung, dass jetzt die Ansiedlung von Friedensindustrien auf dem Krupp-Gelände einen neuen Aufstieg erfahren werde. Die Kochtöpfe und Nähmaschinen der Firma Krupp sind ja auch berühmt. Noch nie hat er sich mit Granaten, Panzerplatten, Geschützrohren oder Zündern beschäftigt. Noch nie hieß Essen dank der Existenz der Krupp-Werke Deutschlands Rüstungsschmiede. Krupp, das ist der Garant des Friedens, der Friedens-Industrie, der Garant des friedlichen Aufbaus.

Das deutsche Volk weiß es besser.

 

Sprecherin:                             Das meinte Karl-Eduard von Schnitzler im Rundfunk der DDR. Man befand sich mitten im Kalten Krieg.

 

Von den in den Nürnberger Prozessen verurteilten Kriegsverbrechern waren 1951 die meisten entlassen. Im Spandauer Festungsgefängnis waren noch 7 Gefangene aus dem Hauptkriegsverbrecherprozess untergebracht, unter ihnen Rudolf Heß, Albert Speer und Baldur von Schirach. Die ersten wurden in den 50er Jahren entlassen, Speer und Schirach 1966, Heß blieb als einziger zurück. Er erhängte sich am 18. August 1987.

Die letzten Hinrichtungen in Landsberg setzten am 7. Juni 1951 einen vorläufigen Schlussstrich unter die alliierten Prozesse zur juristischen Bewältigung der NS-Verbrechen.

Die Reaktionen in der Presse waren gemäßigt. Selbst die Redaktion von „Christ und Welt“, die vorher die Landsberger Lobby mit Wohlwollen begleitet hatte, schrieb:

 

Sprecher 1:                               Sicher ist, dass an den Galgen von Landsberg keine Helden oder Märtyrer geendet haben. Sicher ist, dass dieses Ende nicht der tragische Schluss einer großen Stunde der deutschen Geschichte, sondern das düstere Nachspiel zu einem bitteren Ende einer geschichtlichen Epoche Deutschlands ist. Wir haben mit den Hinterbliebenen volles Mitgefühl. Aber es besteht nicht der mindeste Grund für irgendwelche Glorifizierung jetzt oder in Zukunft.

 

Sprecherin:                             Auch wenn fast alle Nürnberger Angeklagten entlassen waren, so gab es immer noch Inhaftierte Kriegsverbrecher in amerikanischer, französischer und britischer Haft. Vor allem die Franzosen und Briten waren jedoch  nicht mehr besonders an der Verfolgung der Naziverbrechen in Deutschland interessiert. Ingo Müller:

 

Regie:                                     Take 13

Den Briten sagt man ja Pragmatismus nach, und die sind das auch alles sehr viel pragmatischer angegangen. Die Briten standen auch nicht so unter dem Druck der aus Deutschland emigrierten Intellektuellen, wie die Amerikaner. Diese deutschen Intellektuellen hatten doch in der amerikanischen Öffentlichkeit einen gewissen Einfluss. Und auch auf die Roosevelt-Administration hatten sie Einfluss. Das fiel weg, in Frankreich sowieso, in England auch. Und die Briten haben sich sehr viel mehr durchgewurstelt, und sagen wir mal, prinzipienloser als die Amerikaner. Die Entnazifizierung zum Beispiel ist von den Amerikanern sicher am konsequentesten durchgeführt worden und am härtesten. Die Briten haben schon vorher die Segel gestrichen.

 

 

Sprecherin:                             Zwar hatten weder die Briten noch die Franzosen Gnadenaktionen gestartet. Aber auch bei ihnen sanken die Zahlen der Gefangenen kontinuierlich.

Am 6. April 1951, ein knappes Vierteljahr nach dem Gnadenerlass McCloys, äußerte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Frage der Kriegsverbrecher im Deutschen Bundestag.

 

Regie:                                     Take 14

Ich bitte diese Gefangenen und zwar alle, und, meine Damen und Herren, ihre Angehörigen, davon überzeugt zu sein, dass die deutsche Bundesregierung alles das tut, was in ihrer Kraft steht, um das Los der Gefangenen zu erleichtern und ihnen bald möglichst die Freiheit wieder zu verschaffen. Aber, meine Damen und Herren, in diesen Dingen kommt man viel weiter, wenn man nicht so viel darüber redet.

 

 

Sprecherin:                             Diese Erfahrung hatte Konrad Adenauer bereits gemacht. Es war wichtig, mit den Entscheidungsträgern zu reden, aber nicht  in aller Öffentlichkeit ständig Forderungen aufzustellen.

Mit dem bisherigen Ergebnis der Gespräche schien Adenauer jedenfalls zufrieden zu sein.

 

Regie:                                     Take 15

Ich möchte weiter diese Gelegenheit benützen, meine Damen und Herren, um hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, dass der amerikanische Hohe Kommissar McCloy bei der Nachprüfung der Prozesse, der Urteile in Landsberg, wie ich persönlich weiß, und ich habe oft mit ihm darüber gesprochen, mit der größten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu Werk gegangen ist. Ich habe ihm dafür gedankt, meine Damen und Herren, und ich möchte namentlich im Hinblick darauf, was über ihn in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, diesen Dank auch an dieser Stelle wiederholen. 

 

 

Sprecherin:                             In der öffentlichen Debatte dieser Zeit wurde zunehmend polemisch unterschieden zwischen sogenannten „politischen“ und „wirklichen Kriegsverbrechern“, zwischen „verurteilten Soldaten“ und „echten Kriminellen“. Auch Adenauer sagte während der Debatte am 6. April 1951:

 

Regie:                                     Take 16

Damit, meine Damen und Herren, kein falscher Eindruck, auch nicht im Ausland, entsteht, möchte ich noch folgendes hinzufügen.

Die Kriegsverbrecher, diejenigen, die wider die Gesetze der Menschlichkeit oder die gegen die Regeln der Kriegsführung verstoßen haben, verdienen nicht unser Mitleid und nicht unsere Gnade. Und wenn ich, meine Damen und Herren, eben davon gesprochen habe, dass die Bundesregierung alles tut, was in ihrer Macht steht, so kann sie sich natürlich nicht einsetzen für diejenigen, die wirklich schuldig sind. Aber, meine Damen und Herren, der Prozentsatz derjenigen, die wirklich schuldig sind, ist so außerordentlich gering und so außerordentlich klein, dass,  das möchte ich auch ausdrücklich sagen, damit der Ehre der früheren deutschen Wehrmacht kein Abbruch geschieht.   

 

 

Sprecherin:                             Hinzu kam die Debatte um eine gesetzliche Regelung für die Beamten, die im Zuge der Entnazifizierungsverfahren entlassen worden waren, die nun aber wieder eingestellt werden wollten. Auch in dieser Debatte fand Adenauer deutliche Worte für die Wehrmachtsangehörigen. Zwei Drittel der Anwärter auf Wiedereinstellung waren Beamte, ein Drittel waren Berufssoldaten. Ihnen ging es nicht nur um das Materielle, sondern ebenso um die Wiederherstellung ihrer „Ehre“, die sie seit ihrer Entlassung bei Kriegsende beschädigt sahen.

 

Regie                                       Take 17

Das Gefühl, einer solchen  Diskriminierung hat bisher neben den finanziellen Nöten eine psychologisch unheilvolle Rolle gespielt. Dies gilt insbesondere für die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die in der Zeit nach dem Zusammenbruch durch Sondermaßnahmen wie das Kontrollratsgesetz Nr. 34 betroffen waren und ganz zu Unrecht in ihrer Gesamtheit verantwortlich für den verlorenen Krieg gemacht wurden, obgleich sie zumeist ihre Pflicht erfüllt hatten. Niemand darf die Berufssoldaten wegen ihrer früheren  Tätigkeit tadeln und sie, soweit sie in den öffentlichen Dienst unterzubringen sind, bei gleicher persönlicher und fachlicher Eignung hinter anderen Bewerbern zurücksetzen. Das Kapitel der Kollektivschuld der Militaristen neben den Aktivisten und Nutznießern des nationalsozialistischen Regimes muss ein für allemal beendet sein.

 

 

Sprecherin:                             Das Tauziehen ging weiter. Anfang 1952 wurde Adenauer über den Stand der Verhandlungen informiert.

 

Sprecher 1:                             Die drei Mächte seien bereit, die Häftlinge an die Deutschen zu übergeben. Bedingung: Adenauer müsse die Urteilssprüche akzeptieren und für ihre Vollstreckung sorgen. Auch erwäge man eine Gemischte Gnadenkommission, auf drei Deutsche und drei Vertreter der Alliierten erweitert.

 

Sprecherin:                             Adenauer war daran gelegen, das Wort Gnade zu vermeiden, das die Anerkennung eines Urteils impliziere. So wurde die Kommission nicht „Mixed Clemency Board“, sondern schlicht „Mixed Board“ genannt.

Vor allem mit der Übernahme der Häftlinge in deutsche Obhut jedoch waren weder die Beratungsrunde aus Kabinettsmitgliedern und wichtigen Koalitionspolitikern noch der „Unterausschuss Kriegsgefangene“ einverstanden. Ihr Argument:

 

Sprecher 2:                             Solange diese Leute bei den Alliierten in Haft sitzen, haben sie in der allgemeinen Volksmeinung und auch in ihrer eigenen Meinung eher die Stellung einer Art Kriegsgefangener, während sie, wenn wir sie in unsere Kriminalgefängnisse bringen, plötzlich Verbrecher deutschen Rechts sind.

 

Sprecherin:                             Die Verhandlungen also gingen mehr als zäh voran.

Im Mai 1952 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik in Bonn die „Konvention über die Beziehungen der drei Westmächte zur Bundesrepublik“. Der sogenannte Generalvertrag entließ die Bundesrepublik aus dem Besatzungsregime in die Souveränität, die allerdings durch die Truppenstationierung der Westalliierten eingeschränkt blieb. Ebenfalls im Mai 1952 wurde der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, EVG, unterzeichnet, um die „Verteidigung Westeuropas gegen jede Aggression sicherzustellen“. Da die französische Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnte, traten beide Verträge nicht in Kraft. Erst die Pariser Verträge, die im Oktober 1954 unterzeichnet wurden, bildeten die Grundlage für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihre Einbindung in das atlantische Bündnissystem mit eigenem Verteidigungsbeitrag.

Die Westalliierten, vor allem die USA, waren unter dem Druck des Kalten Krieges sehr an der Wiederbewaffnung Deutschlands interessiert. Das machte sie in der Kriegsverbrecherfrage angreifbar. Bei den Verhandlungen nutzte Adenauer diesen Schwachpunkt der Verhandlungspartner aus und brachte immer wieder das Problem der Kriegsverbrecher zur Sprache. Bei der Beratung der Außenminister in Bonn im Mai 1952 hatte er seine Gesprächspartner um „Gnadenakte in größtem Umfange kurze Zeit nach Unterzeichnung der Verträge“ gebeten. Dazu heißt es im Protokoll:

 

Sprecher 2:                             Er denke dabei nicht an die Begnadigung wirklicher Verbrecher. Aber die Atmosphäre, in der die Kriegsverbrecherurteile 1945 ausgesprochen worden seien, beschäftige die deutsche Öffentlichkeit ganz außerordentlich. Früher sei die Geburt eines Königs Anlass zu Gnadenakten gewesen. Wenn die Geburt des Generalvertrages unter dem gleichen Zeichen stünde, würde die öffentliche Meinung in Deutschland in bezug auf ihn sicherlich positiver reagieren. Man werde einen echten Fortschritt in dem vorliegenden Vertragswerk sehen, anderenfalls sicherlich nicht, da zu viel aus der Vergangenheit bestehen bleibe.

 

Sprecherin:                             Die Antworten der Gesprächspartner blieben vage. Schließlich gaben sie in der Kriegsverbrecherfrage jedoch nach und stellten ihr strategisches Interesse an einem Militärbeitrag der Bundesrepublik über die Wahrung der Prinzipien von Nürnberg. Der Historiker Norbert Frei schreibt:

 

Sprecher 1:                             Gemessen an dem, was erhoffen konnte, wem das Schamgefühl nicht völlig abhanden gekommen war, hatten Adenauer und seine Helfer eine Menge erreicht: zuerst in London die Einrichtung einer paritätisch besetzten Gemischten Kommission (der endgültige Vertrag sprach von einem „Gemischten Ausschuss“), die die Verfügungsgewalt der einzelnen Mächte über die von ihnen verurteilten Kriegsverbrecher zwar nicht aufhob, aber doch der Mitberatung eines multilateralen Gremiums öffnete; dann in Bonn das Zugeständnis, die Urteile nicht einmal implizit anerkennen zu müssen. Das deshalb notwendige Vorbehaltsrecht hatte man im Generalvertrag an unauffälliger Stelle versteckt, die Überlassung der Haftanstalten an die Alliierten in einen Brief verbannt. Wo immer Kosmetik möglich war, hatten die Besatzungsmächte mitgespielt.

 

Sprecher 2:                             Kein Generalvertrag ohne Generalamnestie

 

Sprecherin:                             Kaum war die Kriegsverbrecherregelung unterschrieben, regte sich Protest. Dabei war offenbar kaum bekannt, dass von den 603 Gefangenen, die im Frühsommer 1952 noch in Landsberg, Werl und Wittlich saßen, nur noch 88 ehemalige Wehrmachtsangehörige waren. Fast die Hälfte hingegen waren sogenannte „KZ-Fälle“ - Täter aus den Konzentrationslagern. Die übrigen waren „Fliegerfälle“ - Leute, die für die Ermordung amerikanischer Piloten verantwortlich waren, Gestapoangehörige und Mitwirkende an den Euthanasieverbrechen.

 

Das aber spielte für die, die sich vehement für die Entlassung der Kriegsverbrecher einsetzten, („Kriegsverurteilte“, wie sie sie nannten), kaum eine Rolle. Sie hatten sich auch schon für die zum Tode verurteilten und später hingerichteten Mitglieder der Einsatzgruppen eingesetzt, wie sich Robert Kempner, ehemalige Ankläger in Nürnberg, in einer Radiosendung im Oktober 1979 erinnerte:

 

Regie:                                     Take 18

Und ich fand es als sehr trauriges Zeichen, je schwerer der Betreffende belastet war, umso mehr Briefe und Gesuche gingen für den ein. Die meisten Petitionen gingen ein für den Chef der Konzentrationslager und all dieser anderen schauerlichen Verbrennungsinstitute. Oswald Pohl, einer, wo man sagen würde, am schlimmsten, von denen nie, nie irgend jemand wissen will, und das ging ein bei der neuen Bundesregierung. Und diese Briefe gingen auch ein beim Hochkommissar McCloy. Beide Stellen wurden geradezu überschüttet.

 

 

Sprecherin:                             Erst im Oktober/November 1953 traten die drei bilateralen Gnadenkommissionen in Aktion. Im Unterschied zu dem für die Zeit nach Inkrafttreten der Westverträge vorgesehenen Gemischten Ausschuss waren die bilateralen Kommissionen nicht paritätisch besetzt und hatten auch nur beratende Funktion. Der Ausschuss für die britische und der für die amerikanische  Zone bestanden aus je fünf Personen, von denen die Bundesrepublik jeweils zwei stellen durfte. Der Ausschuss für die französische Zone hatte sieben Mitglieder, darunter drei Deutsche.

Die Gnadenkommissionen kamen schnell voran. Im Herbst 1953 hielten die Amerikaner mit knapp 300 Inhaftierten noch die meisten Kriegsverbrecher fest. Innerhalb eines Jahres entließen sie 200. Franzosen und Briten hatten bereits mehr als die Hälfte ihrer Häftlinge begnadigt, so dass sich Ende 1954 innerhalb der Bundesrepublik nur noch 173 Kriegsverbrecher in alliierter Haft befanden.

 

Sprecher 1:                             Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft.

 

Sprecherin:                             Als daraufhin der gemeinsame Gemischte Ausschuss im August 1955 seine Arbeit aufnahm, saßen in den drei deutschen Haftanstalten der Alliierten noch 94 Kriegsverbrecher ein. Und zwei Jahre später, im Sommer 1957, waren die Gefängnisse der Franzosen und Briten leer.

 

Die schlimmsten Kriegsverbrecher saßen in Landsberg, deshalb taten sich die Amerikaner besonders schwer, sie zu entlassen. Schließlich hatte John McCloy nur sechs Jahre zuvor ihre Todesurteile in langjährige Haftstrafen umgewandelt. Unter ihnen waren

 

Sprecher 1:                             Ärzte, die Menschenversuche betrieben und SS-Führer, die Einsatzgruppen befehligt hatten.  

 

Sprecherin:                             Einer von ihnen war Martin Sandberger. Er hatte  als Führer des Einsatzkommandos 1a im Herbst/Winter 1941/42 in Estland gewütet und mehrere Tausend Menschen umbringen lassen – Juden, Kommunisten und Partisanen. So einem Verbrecher kaum zehn Jahre nach seinem Prozess die Freiheit zu gewähren, fiel den Amerikanern schwer.

Den Deutschen fiel es offenbar leicht, sich auch für solche Kriegsverbrecher einzusetzen. SPD-Politiker Carlo Schmid, dem Sandberger seinerzeit als Referendar zugeteilt worden war, schilderte Ende 1953, warum „dieser Mann kein blindwütiger Fanatiker“ gewesen sein könne:

 

Sprecher 2:                             Ich kann mich noch gut an ihn erinnern. Er war ein fleißiger, intelligenter und begabter Jurist, der auf der einen Seite dem Nihilismus der Zeit verfallen war, auf der anderen Seite aber sich krampfhaft an der Formenwelt der Bürgerlichkeit fest klammerte, die die Tradition seiner Familie ausmachte. Ohne den Einbruch der Herrschaft des Nationalsozialismus wäre Sandberger ein ordentlicher, tüchtiger, strebsamer Beamter geworden wie andere auch und hätte versucht, seine Karriere auf Grund besonderer, ins Auge fallender Leistungen zu machen, denn er war ganz offenbar ehrgeizig. Dieser Ehrgeiz hat ihn auch veranlasst, zur SS und zum SD zu gehen. Bei diesen Parteiformationen sah er die aussichtsreichen Chancen, rasch zu Stellungen aufzusteigen, die ihm Gelegenheit geben konnten, sich auszuzeichnen. Ich habe ihn oft vor diesen Wegen gewarnt; die Lockung einer wenigstens äußerlich glanzvollen Laufbahn schon in jungen Jahren waren stärker als die Überzeugungskraft meiner Argumente.

 

Man sollte Martin Sandberger eine Chance geben, sich im Leben neu zu bewähren. Ich bin davon überzeugt, dass Landsberg ihn geläutert hat. Vielleicht wird er außerhalb der Gefängnismauern mehr dazu beitragen können, die Reste nazistischen Fühlens und Denkens in Deutschland abzubauen, als wenn er für immer in seiner Zelle verbleibt.

 

Sprecherin:                             In Landsberg wurden am 9. Mai 1958 die letzten Nazi-Verbrecher entlassen, denen die Alliierten 10 Jahre zuvor den Prozess gemacht hatten, darunter auch Sandberger. 

 

Sprecher 1:                             Wenig war übrig geblieben von der moralischen Größe des damaligen Entschlusses, die Verbrechen des „Dritten Reiches“ nach den Prinzipien elementaren Rechts zu sühnen. Was im Namen einer besseren, durch forciertes Völkerrecht erhellten Zukunft begonnen worden war, endete in den Niederungen politischer Opportunität.

 

Sprecherin:                             So lautet das Resümee des Historikers Norbert Frei.

 

Sprecher 1:                             Der rasche Wandel der geostrategischen Lage – der Kalte Krieg, die Teilung Deutschlands, die Westintegration und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik – hatte seinen Teil zu dieser Entwicklung beigetragen. Doch neben diesen Faktoren der internationalen Politik gab es Prozesse in Westdeutschland und auf Seiten der Alliierten, vor allem bei den Amerikanern, die nach und nach den Abbruch des Projekts bewirkten. Letztlich am wichtigsten aber war das Widerstreben, mit dem die Deutschen den justitiellen Anstrengungen nahezu von Anfang an begegnet waren.

 

Sprecherin:                             Eines jedenfalls haben die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse ohne Zweifel gebracht: Aufklärung über die verbrecherische  Natur des NS-Regimes und seiner Helfer. Gerade das Zusammenspiel mit Vertretern der Ärzteschaft, der Industrie, der Wehrmacht und der Justiz wäre ohne die Prozesse vielleicht für immer verborgen geblieben.

 

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