Deutschland Radio Berlin

Merkmal: Bürgerrechte in Europa

2. September 2003

Vor 50 Jahren:  Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten tritt in Kraft

 

Redaktion: Winfried Sträter                             Manuskript: Annette Wilmes

 

 

Regie:                    Take 1 (Adenauer)

Die Konvention des Europarates über die Menschenrechte hat auch der außereuropäischen Welt ein Vorbild für die Wahrung der Rechte des Individuums als Mensch und als Staatsbürger gegeben.

 

Autorin:                    Konrad Adenauer im Mai 1954. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die er als eine besondere Errungenschaft des Europarates hervorhebt, war im Vorjahr in Kraft getreten. 

Christian Tomuschat, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, erläutert die wichtigsten Inhalte:

 

Regie:                    Take 2

Die Konvention enthält klassische Freiheitsrechte, so wie wir sie auch aus dem Grundgesetz kennen, etwa Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit, Schutz der Familie, auch Versammlungsfreiheit, bestimmte Prozessgarantien, das ist sozusagen die Kernsubstanz der europäischen Menschenrechtskonvention, sie enthält also keine sozialen oder wirtschaftlichen Rechte.

 

 

Autorin:                    Die Grundlage der Konvention, das haben ihre Verfasser vor mehr als 50 Jahren ausdrücklich in der Präambel festgehalten, bildet die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die Eleanor Roosevelt am 10. Dezember 1948 in Paris verkündete:

 

Regie:                    Take 3   (0-Ton Eleanor Roosevelt)

l am going to read to you the Universal Declaration of Human Rights. The Preambel: Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world. 

 

 

Autorin:                    Zur UN-Erklärung der Menschenrechte erklärte der  Heidelberger Staatsrechtslehrer Walter Jellinek 1952:

 

Regie:                    Take 4

Die Deklaration ist eine Offenbarung des Weltgewissens. Sie enthält die Gedanken, die alle zivilisierten Staaten über die Grundrechte haben und hat diese Gedanken in angemessener Form proklamiert. Sie enthält weiter eine Aufforderung an jedermann, für diese Rechte einzutreten und dafür zu sorgen, dass sie Gemeingut aller Menschen werden.

 

Autorin:                    Walter Jellinek, der von den Nationalsozialisten 1935 als Universitätsprofessor in den Ruhestand gezwungen worden war, hatte in der jungen Bundesrepublik maßgeblichen Einfluss auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In seiner Festrede zum vierten Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 11. Dezember 1952 sagte der Staatsrechtler:

 

Regie:                    Take 5

Ein Abkömmling der Deklaration ist die Europäische Konvention für Menschenrechte, die am 4. November 1950 in Rom von den Staaten des Europarates unterzeichnet wurde. Diese Konvention ist in vielen Punkten bescheidener als die Deklaration, aber in einigen Punkten auch weiterreichend. Sie enthält nämlich die Einrichtung einer Kommission für Menschenrechte und eines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber diese Konvention ist noch nicht ratifiziert.

 

 

Autorin:                    Erst am 3. September 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Ein Ereignis, das der damalige Generalsekretär des Europarates, Léon Marchall, in seiner Ansprache zum Jahreswechsel würdigte:

 

Regie:                    Take 6

Das vergangene Jahr hat den Europarat ein gutes Stück vorwärts gebracht. Vor allem ist die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte in Kraft getreten. Diese Schöpfung des Europarates wird dazu dienen, den demokratischen Geist der alten Welt zu stärken, indem die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Bürgers einer überstaatlichen Kontrolle unterworfen wurden.

 

Autorin:       Wer sich in seinen Rechten aus der Konvention verletzt fühlt, kann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Jeder Mitgliedsstaat kann Beschwerde einlegen, aber auch Einzelpersonen können dies tun. Einzige Bedingung: erst müssen alle Rechtsmittel im Land ausgeschöpft werden. Völkerrechtler Tomuschat:

 

Regie:                    Take 7

Die Straßburger Entscheidungen der jüngeren Zeit sind insbesondere interessant wegen der starken Betonung der elementaren Freiheitsrechte etwa in Bezug auf die Türkei, wo im Südosten der Türkei doch die Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen kurdische Separatisten häufig alle Grenzen überschritten haben. Da hat der EuGH eine ganze Reihe sehr bemerkenswerter Urteile gefällt. Erstaunlicherweise musste man das Prinzip Meinungsfreiheit auch mehrfach gegenüber Österreich aufrechterhalten, weil die österreichischen Gerichte in gewisser Weise sehr autoritätsgläubig waren. Die Bundesrepublik hat gelegentlich Schwierigkeiten mit der Länge ihrer Prozessverfahren. Es hat ein Verfahren gegeben, wo Frankreich wegen der Behandlung einer Person durch die Polizei der Folter für schuldig befunden wurde. Also all dies zeigt, dass auch in Europa ein solcher Gerichtshof nicht unnütz ist, selbst wenn es ausgefeilte innerstaatliche Verfahren gibt, in denen schon manches bereinigt werden kann.

 

 

Autorin:                    Die europäische Gesetzgebung räumt den Menschen mitunter mehr Rechte ein als zum Beispiel das Grundgesetz. Percy MacLean, seit vielen Jahren Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht, ehemaliger Direktor des Deutschen Institutes für Menschenrechte, nennt vor allem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention: das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Artikel spielt unter anderem eine Rolle, wenn ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation abgeschoben werden soll, weil er eine Straftat begangen hat. MacLean:

 

Regie:                    Take 8

Da sagt der europäische Menschenrechtsgerichtshof, wenn eben diese Ausländer praktisch nichts mehr zu tun haben mit diesem formalen Herkunftsland, wenn sie die Sprache nicht mehr sprechen, wenn sie praktisch hier aufgewachsen sind, integriert sind, dann dürfen sie auch, wenn sie Straftäter sind, nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Diese Rechtsprechung ist dann auch ins deutsche Recht hineingenommen worden, und man spricht heute laut Bundesverwaltungsgericht von diesen faktischen Inländern, denen dann auch ein besonderer Abschiebungsschutz zusteht.

 

 

Autorin:                    Auch das Folterverbot wird in der Konvention wesentlich weiter ausgelegt als im Grundgesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird Schutz  nur bei staatlicher Verfolgung gewährt oder bei unmenschlicher Behandlung durch staatliche Organe. Der Menschenrechtsgerichtshof indes fasst das Schutzrecht weiter, und auch in diesem Punkt müsse das deutsche Recht dringend angepasst werden, meint Percy MacLean:

 

Regie:                    Take 9

Gerade in Situationen wie in Bürgerkriegssituationen wie in Afghanistan, wenn es gar keine staatliche Autorität mehr gibt, da regieren dann bewaffnete Banden oder irgendwelche Warlords. Und es kann auch Verfolgung aus religiösen Gründen geben durch irgendwelche Familienclans, die nicht in irgendeiner Weise daran gehindert werden durch staatliche Organe. All dies sind Möglichkeiten der Gefährdung, und es  gab eben unselige Entscheidungen, auch des Bundesverwaltungsgerichts, etwa damals zu Afghanistan, als den Taliban eine staatliche Autorität abgesprochen wurde und deswegen die Verfolgung nicht als politisch anerkannt worden ist.

 

Autorin:                    Menschenrechtsverletzungen gibt es jedoch auch hierzulande: ein junger Mann, der im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, Übergriffe im Abschiebegewahrsam, Todesfälle beim Transport von Flüchtlingen in ihre Heimat; illegale Abhöraktionen durch die Polizei.

Außerdem ist die Bundesrepublik bereits mehrfach vom Menschrechtsausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden wegen struktureller Mängel in der Altenpflege. Das findet Percy MacLean, der ehemalige Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, geradezu unerträglich.

 

Reg ie:                    Take 10

Wenn die Finanzen nicht ausreichen, um genügend Personal zur Verfügung zu stellen, dann finden einfach Pflegemängel statt. Das führt dann dazu, dass alte Menschen oft wundgelegen sind. Und vor kurzem gab es einen Bericht von einem Amtsarzt, der im Krematorium immer die eingelieferten Toten untersucht hat, und der stellte in einem ganz hohen Maße fest, erhebliche Pflegemängel, dass also die Menschen vor ihrem Tode ungeheuerliches Leid haben erdulden müssen, aufgrund eindeutiger Pflegeverstöße. Und so etwas dürfen wir uns in einem reichen Land wie der Bundesrepublik, das sind wir einfach noch, einfach nicht leisten.

 

Autorin:                    Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde inzwischen von 44 Staaten in Europa ratifiziert.  Allein in den Jahren 1998 bis 2001 ist die Zahl der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um mehr als 130 Prozent gestiegen. Etwa 30.000 Beschwerden, sagt Professor Christian Tomuschat, gehen pro Jahr in Straßburg ein. Der Gerichtshof droht, unter der Arbeitslast erdrückt zu werden.

Wie ist die extrem hohe Anzahl der Beschwerden zu erklären?

 

Regie:                    Take 11

Eine schwierige Frage. Aber natürlich ist es so, dass vor allem auch in Osteuropa, in Mittel- und Osteuropa die Länder noch nicht richtig eingestellt sind auf die europäische Menschenrechtskonvention, die sie zwar ratifiziert haben, die sie aber in der Praxis doch noch nicht richtig handhaben können. Es gibt die alten autoritären Denkstrukturen, dass politische Freiheit herrschen soll, ist für manche selbst über 10 Jahre nach dem Fall der sozialistischen Diktaturen wirklich eine Novität, mit der sie sich noch nicht anfreunden können. Und vor allem in den gerichtlichen Verfahren läuft nach wie vor sehr viel schief. Die Richter haben Mühe, wirklich objektiv zu urteilen, also es gibt im Augenblick außerordentlich viele Beschwerden aus Polen und aus Russland.

 

 

Autorin:                    Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde in den 50 Jahren ihres Bestehens weiter entwickelt und durch sogenannte Zusatzprotokolle umgeschrieben, vor allem durch das Protokoll Nr. 6 von 1983, das die Todesstrafe verbietet, ein gewaltiger Fortschritt. Dennoch muss noch viel unternommen werden, um die Diskrepanz zwischen den realen Verhältnissen in zahlreichen Mitgliedsstaaten und dem Inhalt der Konvention zu verringern. Konrad Adenauer sagte 1954: 

 

Regie:                    Take 14

Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen allen Widerständen zum Trotz die Einheit Europas verwirklichen, die Einheit, die unserer gemeinsamen abendländischen Kultur das sichere gemeinsame Fundament und den großen schützenden Rahmen geben soll.

 

 

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